Doppelt abkassiert

Energiepolitik Der Staat fördert Atomstrom mit Hunderten Milliarden – weit mehr als in Erneuerbare fließt. Wie teuer der Rückbau der strahlenden Technologie wird, lässt sich kaum abschätzen

Kernkraft ist umweltfreundlich, Kernkraft ist sicher, Kernkraft garantiert zuverlässig unsere Energieversorgung, Kernkraft ist als Brückentechnologie unverzichtbar. Mit allerlei ebenso fadenscheinigen wie größtenteils falschen Argumenten hatte die Bundesregierung zunächst zu begründen versucht, warum die Laufzeiten der deutschen AKW deutlich verlängert werden müssten. Als dies in der Öffentlichkeit nicht so recht verfing, schwenkte die Regierungspropaganda um: Kernkraft, wie die Befürworter die Technologie unverdrossen nennen, sei nötig, damit Energie bezahlbar bleibe, predigen heuer Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und seine Kabinettskollegen. Die AKW-Betreiber lancierten zeitgleich eine Kampagne über die gewaltigen finanziellen Belastungen, die der Ausbau der Erneuerbaren Energien für Stromkunden und Steuerzahler mit sich bringe.

Tatsächlich kommt der Atomstrom Staat wie Bürger teurer zu stehen. So ermittelt eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace, dass die Nutzung der Atomenergie von 1950 bis 2010 mindestens 204 Milliarden Euro an staatlichen Fördermitteln gekostet hat. Weitere 100 Milliarden Förderung kommen künftig noch hinzu – auch ohne die von der Regierung beschlossene Laufzeitverlängerung.

4,3 Cent Subvention

Die in der Studie bezifferten realen Fördermittel von 204 Milliarden setzen sich zusammen aus direkten Finanzhilfen des Bundes wie Forschungsförderung, den Kosten für die Sanierung der Atommüllendlager Asse II und Morsleben oder die Stilllegung der ostdeutschen Meiler. Deren Abriss bewerkstelligen die Energiewerke Nord, einziger Gesellschafter ist das Bundesfinanzministerium. Hinzu kommen Steuervergünstigungen in der Energiebesteuerung und durch die Regelungen bei den Entsorgungsrückstellungen – die AKW-Betreiber dürfen für die Entsorgung steuerfrei Rücklagen in Milliardenhöhe bilden – sowie Zusatzeinnahmen durch den Emissionshandel. Jede Kilowattstunde Atomstrom wird so mit mindestens 4,3 Cent subventioniert. Das ist mehr als doppelt so viel wie die Förderung von Öko-Strom über das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) derzeit ausmacht.

Viele künftige staatliche Ausgaben für die Atomkraft lassen sich noch gar nicht genau beziffern. Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von SPD-Abgeordneten ist zu entnehmen, wie sehr die Kosten für den Rückbau nuklearer Forschungsanlagen aus dem Ruder laufen. Alleine der Abriss eines kleinen 13 Megawatt-Hochtemperatur-Reaktors (HTR) im Forschungszentrum Jülich verschlingt nach aktuellen Kalkulationen mehr als 600 Millionen Euro Steuergelder – doppelt so viel wie ursprünglich berechnet. Elf weitere Kernforschungseinrichtungen müssen in den kommenden Jahren ebenfalls für viel Geld rückgebaut werden. Anders als bei kommerziellen Kernkraftwerken, deren Abriss die Betreiber zahlen müssen, ist bei den Forschungsanlagen der Staat in der Pflicht.

Vergesellschaftete Rückbaukosten

Der HTR in Jülich war von 1967 bis 1988 als Prototyp für einen größeren Reaktor – den
Thorium- Hochtemperaturreaktor (THTR) in Hamm-Uentrop – in Betrieb. Ursprünglich waren für die Stilllegung 399 Millionen Euro eingeplant, jetzt spricht die Bundesregierung von 612 Millionen, wie der Westdeutsche Rundfunk kürzlich berichtete. Bund und das Land Nordrhein-Westfalen müssen sich hier die Kosten im Verhältnis 70 zu 30 teilen.

Technisch stellt der Abriss des „kleinen“ HTR die Ingenieure zudem vor riesige Herausforderungen. Der rund 2100 Tonnen schwere Reaktordruckbehälter muss mit sieben Kränen und einem Luftkissenschlitten bewegt werden, damit das nach einem Störfall im Jahr 1978 mit Strontium verseuchte Erdreich abgetragen werden kann. Anschließend wird der kontaminierte Behälter von Robotern zerlegt, die Komponenten sollen später in ein noch nicht existierendes Endlager gebracht werden.

Grade erst begonnen hat der Rückbau einer Versuchs-Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) im Forschungszentrum Karlsruhe. Sie war 1990 nach 19 Jahren Betriebszeit stillgelegt worden, nachdem sich der Bau einer „großen“ WAA weder in Gorleben noch in Wackersdorf politisch durchsetzen ließ. Nach Angaben der Bundesregierung sind seitdem 638 Millionen Euro aus dem Forschungsetat abgeflossen, die kommenden Ausgaben werden mit 675 Millionen beziffert.

Wartung und Abriss eines Mehrzweckforschungsreaktors in Karlsruhe schlugen bislang mit 189 Millionen zu Buche. Für die ebenfalls dort als Prototyp für den „Schnellen Brüter“ gebaute – und 1991 stillgelegte – „Kompakte Natriumgekühlte Kernenergieanlage“ wurden bereits 189 Millionen fällig. Mittel für den Rückbau so genannter „heißer Zellen“ hat die Regierung bisher noch gar nicht bewilligt.

Keine faire Berechnung der Strompreise

Die Abschaltung und der Abriss weiterer Forschungsanlagen in Jülich sowie im Forschungszentrum GKSS bei Geesthacht verschlangen und verschlingen ebenfalls hunderte Millionen Euro. In ihrer Antwort beziffert die Bundesregierung die Summe der für Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Anlagen notwendigen Ausgaben auf rund 10,6
Milliarden Euro nur für den Bund. Umweltschützer vermuten, dass dieser Betrag noch weiter steigen wird.

„Atomkraft ist nicht nur die gefährlichste, sondern auch die teuerste Form der Stromerzeugung“, sagt Greenpeace-Atomexperte Andree Böhling. „Die Bundesbürger werden von den Betreibern der Atomkraftwerke gleich doppelt abkassiert, über die Stromrechnung und ihre gezahlten Steuern.“ Es sei deshalb „kurzsichtig und dreist“, sich über Kosten der Erneuerbaren Energien zu beklagen, wenn gleichzeitig die Atomkraft und Kohle hoch subventioniert werde. „Gäbe es eine faire Berechnung der Strompreise, wären viele Anlagen der Erneuerbaren Energien heute bereits ohne Förderung konkurrenzfähig.“

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10:15 07.11.2010
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