Guido Westerwelle ist der Vorsitzende einer Partei, für die man eines sicher nicht aufbringen muss: Mitleid. Mit vier Prozent sind die so genannten Liberalen mit ihrer Verachtung gegenüber sozial Schwächeren, ihrem peinlichen Klientelismus (ausgerechnet Hotelbesitzer!), ihrem auf zwei, drei Phrasen reduziertem politischen Angebot und ihrem Regierungsopportunismus sogar noch ganz gut bedient. Anderes als Schadenfreude kann dem taumelnden Außenminister, der diese FDP nicht nur verkörpert, sondern der sie ist, in diesen Tagen kaum entgegenschlagen.
Einerseits. Andererseits ist Guido Westerwelle auch in eine mediale Dynamik geraten, die mit Schlagzeilen eine „Wahrheit“ errichtet, hinter die Politiker in einer „Mediendemokratie“ nur noch schwer zurückkommen. Es gibt jetzt einen „Aufstand“ gegen Westerwelle, der sich als gewählter Vorsitzender die Schwäche seiner Partei zurechnen lassen muss. Aber wäre die FDP schon deshalb beliebter, gar besser, wenn an seiner Stelle jemand anderes stünde? Der allgemeine Abgesang auf den FDP-Chef wird aus Landesverbänden befeuert, die im kommenden Frühjahr den bundespolitischen Abwärtssog fürchten müssen. „Es wäre für die Wahlkämpfer eine Chance, das Negativ-Image abzustreifen“, heißt es. Und meint, wir könnten weitermachen wie zuvor, wenn von der selbst ernannten Freiheitsstatur Deutschlands nicht schlechter Ruf auf uns abstrahlen würde.
Der „wachsende Druck“ auf Westerwelle ist sich, auch das ist kein allein liberales Phänomen, selbst Geschichte genug. Man muss dafür nicht mehr wissen als dass es Kritiker gibt, auf die mit Gesten der Solidarisierung geantwortet wird, worauf andere mit der Warnung reagieren, man dürfe es nicht zu toll treiben. Über die dem schlagzeilenträchtigen Konflikt zugrunde liegenden inhaltlichen Differenzen erfährt man kaum etwas. Gibt es womöglich gar keine? Man kann ahnen, dass öffentliche Kritik von Gerhart Baum in der Tendenz eher auf eine Re-Liberalisierung abzielt, die Bürgerrechte und soziale Ausgewogenheit betont. Man darf annehmen, dass sich der wirtschaftsnahe Schaumburger Kreis bei seinen Ablösungsszenarien für Westerwelle eher neoliberale Gedanken gemacht hat. Aber eine Rolle spielt es in dem, was der öffentliche Teil des Konflikt ist, nicht.
Westerwelle wird von seinen liberalen Freunden jetzt nicht wegen tatsächlicher Leistungen als Außenminister oder als Parteivorsitzender in Frage gestellt, sondern weil die in seiner Figur liegende Repräsentationskraft erloschen ist. Dass die innerparteilichen Gegner keinen besseren Ersatz aufbieten können, dürfte der letzte große Vorteil des FDP-Vorsitzenden sein. Ein Nachfolger müsste dabei nichts wirklich „besser können“, es müsste nur nach außen so aussehen und die Person sollte nach innen die jeder Partei eigene Machtbalance wahren. Dass die Liberalen so jemanden offenbar nicht einmal haben, sagt mehr aus als die vier Prozent in Umfragen.
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