Fabio De Masi
01.11.2010 | 11:30 53

Europa spricht deutsch

EU-Krise Die Stimmrechts-Pleite lenkt von Angela Merkels wahrem Erfolg ab: Die Kanzlerin hat auf dem Brüssler Gipfel drei Ziele erreicht

Kanzlerin Angela Merkel hat wieder alle an der Nase herumgeführt. Ihre europäische Leitidee: „Wer nicht in die Krise spart, wird bestraft“, war ein geniales Ablenkungsmanöver. Mit ihrer Forderung nach Entzug der Stimmrechte für EU-Staaten die gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, hat sie sich als Staatsanwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profiliert. Dass sie sich mit dieser Forderung nicht durchsetzen konnte, ist nebensächlich. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sie nämlich drei Ziele erreicht:

Erstens, sie hat von der eigentlichen Ursache der Euro-Krise abgelenkt. Die Ursache der Euro-Krise waren nämlich nicht zu hohe Staatsausgaben, sondern deutsche Billiglöhne und europaweites Steuerdumping: Spanien und Irland haben bis zur Krise kein einziges Mal gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, Deutschland gleich vier Mal. Griechenlands Staatsquote, das heißt der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP), war bis zur Krise geringer als in Deutschland. Die effektiven Steuern auf Gewinne und Vermögen in Griechenland liegen jedoch mit etwa 19 Prozent nur knapp über der Hälfte des Durchschnitts der Euro-Zone.

Deutschland hat mit seinen Billiglöhnen immer mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland verkauft als von dort eingekauft. Daher mussten sich private Haushalte und Unternehmen zunehmend gegenüber Deutschland verschulden. Diese nicht-staatlichen Schulden werden vom „dummen Stabilitäts- und Wachstumspakt“ (Romano Prodi) aber gar nicht erfasst.

Die Politik der Bundesregierung war nicht nur ein Attentat auf den Euro, sondern auch schlecht für Deutschland. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle mag noch so oft den „Klassenbesten Deutschland“ für den Aufschwung XL loben. Deutschland hatte nämlich mit minus 4,7 Prozent BIP in 2009 auch einen Wirtschaftseinbruch XXL. Deutschland Wirtschaft wächst nicht stärker als der Rest der EU, sondern schwankt wegen der Abhängigkeit vom Weltmarkt nur stärker. Seit 1999 wuchs die Eurozone im Jahresdurchschnitt um 1,7 Prozent, Frankreich um 1,6 Prozent und Deutschland nur um 1 Prozent.

Zweitens, Merkel hat einen permanenten Rettungsschirm für die Euro-Zone durchgesetzt. Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) regelt, dass die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) bzw. die Mitgliedstaaten nicht für die Schulden von Währungspartnern haften. Dieser Artikel bleibt unberührt. Jedoch will die Kanzlerin Art. 122 AEUV ändern: Dieses Schlupfloch diente der EU zur Rechtfertigung des Euro-Rettungsschirms, ist jedoch europa- und verfassungsrechtlich angreifbar. Hilfen sind dort etwa bei Naturkatastrophen erlaubt. Die Bundesregierung will über Art. 122 einen permanenten Rettungsschirm aufspannen. Die Bevölkerung soll also dauerhaft für Banken und die Exportindustrie haften. Denn ohne Korrektur der Ungleichgewichte im Außenhandel sind neue Schuldenkrisen programmiert, schließlich können die Euro-Teilnehmer nicht mehr abwerten.

Drittens, plant die Bundesregierung die Beteiligung der privaten Gläubiger an den Kosten von Rettungsaktionen. Solange die Euro-Staaten jedoch vollständig von den privaten Kapitalmärkten abhängen, werden die Banken sich ihre Haftung bei Staatsbankrotten durch höhere Zinsen bezahlen lassen. Derzeit leihen sich Banken nämlich billiges Geld bei der EZB und verleihen es zu Wucherzinsen an Euro-Staaten, die sich wegen der Banken verschulden mussten. Klingt verrückt? Ist aber so: Artikel 123 AEUV verbietet der EZB notleidenden Euro-Staaten direkte Kredite ohne Umweg über private Banken zu gewähren. In den USA oder Japan sind direkte Kredite der Notenbank an den Staat kein Tabu. In Europa bleiben die Interessen der privaten Kapitalmärkte geschützt.

Frau Merkel hat sich durchgesetzt: Die Sintflut kann kommen. Der Bevölkerungsmehrheit in Europa steht das Wasser ohnehin schon bis zum Hals. Die Konsequenzen für den viel beschworenen „europäischen Zusammenhalt“ sind unabsehbar. Die Wahlerfolge der Rechtspopulisten von Ungarn, über Schweden bis zu den Niederlanden sind vielleicht die letzte Warnung an Europa.

Fabio De Masi ist Mitarbeiter beim Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag, Michael Schlecht. Der Volkswirt bloggt über Europa-Themen unter und schreibt hier in seiner persönlichen Eigenschaft.http://fabiodemasi.blogspot.com

Kommentare (53)

mh 01.11.2010 | 14:36

du schreibst ja generell viel schrott... aber nun per teaser zu suggerieren, dass die öffentliche meinung eine ganz andere sei als sie ist, find ich schon etwas überzogen, in deiner neuen funktion als "autor"... statt hintergrund sollte vielleicht doch wieder ethik dort stehen, denn der teaser ist reine manipulation.

"Die Stimmrechts-Pleite lenkt von Angela Merkels wahrem Erfolg ab: Die Kanzlerin hat auf dem Brüssler Gipfel drei Ziele erreicht"

mfg
mh

Verwendungszweck 01.11.2010 | 17:50

Die öffentliche Meinung ist das, was per dpa-Regierungsrundschreiben seit Wochen verbreitet wird: "Deutschland ist Europawachstumsmeister. Alles wird nun gut."

Das Gefühl, dass nicht nur in Europas Wirtschaft etwas nicht mit rechten Dingen zu geht, haben viele seit der Finanzkrise. Das Gefühl, dass die Politik ihrer Verantwortung für die Allgemeinheit nicht gerecht wird, haben die meisten, seit sie sehen, dass die Banken, nachdem sie gerettet wurden, gerade so weiter machen wie zuvor.

Dass speziell deswegen zunehmend rechts gewählt wird, ist spekulativ. Wie sich die Wähler das denken, dass die Rechten vielleicht diesmal einen Bund mit dem Volk, gegen die Banken und für die übrige Wirtschaft eingehen soll, wird im Artikel nicht erklärt. Darüber steht auch nichts im Teaser.

Ob die drei Punkte nun wirklich Ziele unserer Frau Merkel waren oder ihr von ihren Zuarbeitern eingeflüstert wurden, kann man sich aussuchen. Dass sich das zufällig günstig für die Banken ergeben hat, darf natürlich auch geglaubt werden.

mh 01.11.2010 | 20:18

der teaser suggeriert, dass alle anderen der meinung wären, dass merkel dort nicht "gewonnen" hätte .. dabei ist genau diese meinung, dass merkel sich durchgesetzt hat, der absolute mainstream.

das ist bashing durch die hintertür und ne art und weise, die man vielleicht bei der linken im parteiblättchen bringen kann. seriös journalistisch ist was anderes.

zum inhalt habe ich mich nicht weiergehend geäußert.

mfg
mh

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ejamie 02.11.2010 | 13:23

ich versuchs mal sachlich: die wirklichen fakten verschieden auszulegen und andere auszuklammern mag ja ab und zu ganz unterhaltend sein, löst das problem aber nicht und bringt nicht voran. mir fehlt hier, dass griechenland und spanien und italien wirklich über ihre verhältnisse leben. und mir ist dieses "verrückte" weltbild zu viel. die hauptsache links ohne reflektion ist genauso falsch wie die hauptsache marktwirtschaft.

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fabio-de-masi 02.11.2010 | 14:44

@ ejamie:

Auf eine sachliche Debatte will ich mich gerne einlassen. Woran machen Sie denn fest, dass die Griechen etc. über Ihre Verhältnisse gelebt haben?

Zu den Fakten (alle Zahlen von Eurostat):

1. Das Sparprogramm in Höhe von 13 Prozent des BIP bis 2014 (entspräche in Deutschland etwa 300 Mrd. Euro - in etwa der Halbierung von Hartz IV sowie des Stopss des Autobahnbaus und - unterhalts) hat Griechenland in die Rezession gedrückt. Der IWF erwartet daher kein Sinken sondern einen Anstieg der Schuldenstandsquote (Schulden in Prozent des BIP)

2. Griechenlands Staatsquote (Staatsausgaben in Prozent des BIP) ist seit dem Jahr 2000 kontinuierlich gesunken und lag vor der Krise unter deutschem Niveau (2006: 43 Prozent in Griechenalnd gegenüber 45 % in BRD).

Griechenlands effektive Steuern auf Gewinne und Vermögen betrugen hingegen 19 Prozent gegenüber 32 Prozent im Euro-Durchschnitt. Das Problem waren also nicht zu hohe Staatsausgaben sondern zu niedrige Steuern auf Gewinne und Vermögen.

3. Die Entwicklöung der Lohnstückkosten (Löhne im Verhältnis zur Produktivität): Die LSK wuchsen in der Euro-Zone seit 2000 um etwa 29 Prozent, in Griechenland um 34 Prozent in Deutschland um 7 Prozent. Griechenland ist damit vom europ. Durchschnitt um 5 Prozent abgewichen, Deutschland um 22 Prozent. Legt man die Zielinflationsrate der EZB von knapp unter 2 Prozent an müssen die Löhne in der Euro-Zone jedes jahr um etwa 2 Prozent stärker steigen als die Produktivität (entspricht + 2 Prozent Lohnstückkosten). Gemessen daran hat Griechenalnd etwas überzogen, Deutschland hat aber viel zu stark unter seinen Verhältnissen gelebt. Legt man hingegen die vom IWF geforderte Zielinflationsrate von 4 Prozent an, waren die griechischen Beschäftigten zu bescheiden.

Ich wäre also für eine Erläuterung dankbar auf welche Zahlen Sie sich für ihre Einschätzung stützen?

PS. Das es absurde Privillegien gibt - etwa die lebenslange Militär-Rente für Töchter von griechischen Generälen oder einen überdimensionierten Militärhaushalt von 4,3 Prozent des BIP. Das würde auch ich kritisieren. Nur die Rüstungsgüter standen z.B. in den Sparpaketen nie zur Disposition. Die EU-Partner verdienen ja am griechisch-türkischen Konflikt prächtig. Die Bundesregierung - Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt - hat sogar auf die Erfüllung dieser Verträge gepocht, während etwa der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer/innen in der Privatwirtschaft gelockert wird.

Was würden Sie etwa zur Argumentation des UNCTAD-Chefvolkswirts Heiner Flassbeck sgaen?

www.freitag.de/wochenthema/1007-dann-bricht-europa-auseinander

Verwendungszweck 02.11.2010 | 15:01

Diese "über die Verhältnisse leben" alleine ist schon falsch. Von Deutschland wird von Sparhanseln auch oft gesagt, dass es über seine Verhältnisse gelebt hätte weil, die Regierungen mit ihren Haushalten Jahr für Jahr ins Minus gehen.

In Wahrheit sieht es so aus, dass Deutschland seit Jahren und Jahrzehnten ein Außenhandelsplus erzeugt. Das heißt mehr produziert als konsumiert!

Bei Spanien liegt der Fall nicht ganz so einfach, aber als der Bauboom dort anhielt, haben die Spanier keineswegs über ihre Verhältnisse gelebt. Erst mit dem Crash begann das "über die Verhältnisse leben". Da waren die meisten Bauarbeiter aber bereits entlassen, bekamen Arbeitslosengeld, was dann plötzlich dazu führte, dass da doch ein über die Verhältnisse leben war.

Bei Irland das Gleiche bezogen auf die Finanzwirtschaft. Dem Kapitalismus wohnt wenig Planhaftigkeit inne, das führt zu Schweinezyklen und zu Ineffizienzen.

Die einzigen, die planvoll und dauerhaft über ihre Verhältnisse leben sind die Amerikaner. US-Amerika lässt sich seit Anfang der 80er vom Ausland aushalten. Planvoll haben die Amerikaner alle Wertschöpfung an einfachen und Zulieferprodukten ins Ausland verfrachtet, wenn dort billiger produziert werden konnte. Shareholder Value. Die Konzerne haben Jahr für besser verdient, die Volkswirtschaft wurde deindustrialisiert. Gewinnmaximierung.

Die amerikanischen Normalarbeiter mussten in die Dienstleistungen. Traumberuf Pommesverkäufer und Einkaufstütenpacker. Verschleuderte Arbeitskraft. Wohlstandsillussion durch Kredite und Billigstunterhosen aus China.

Die Aufrechnungen wer, wann und wo über seine Verhältnisse lebt sind müßig, solange nicht klar ist, wie diese Verhältnisse zustande kamen. Das ist die Frage, die in den Wirtschaftsredaktionen gemieden wird, wie die Pest.

mh 02.11.2010 | 15:24

@manipulator-masi:

wer also nicht für genügend einnahmen sorgt, wird von der schuld der zu hohen ausgaben entlastet? wie absurd, selbst für nen linksradikalen ökonomen.

ejamie hat sich ganz klar ausgedrückt. griechenland hat mehr ausgegeben als es einnahm. da gibt es überhaupt nichts zu zerreden.

das lustige an deinem zerreden ist da höchstens noch, dass du dadurch dafür argumentierst, warum sparen genau das richtige ist .. denn griechenland kann steigende einnahmen durch höhere steuern entgegensetzen und besser noch, höhere einnahmen durch eintreiben von steuern um die sich bisher keiner gekümmert hat.

dadurch wird ein zu starker verfall des wachstums aufgehalten. im gegensatz zu den vorgängen in irland und spanien .. bei denen der staat die ausgaben erhöhen muss .. die vorherige kreditaufnahme der bürger/industrie aber zu hoch war um das wirklich ausgleichen zu können, was da nun fehlt.

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es waren hauptsächlich die franzosen, die auf die rüstungsverträge pochten, nicht deutschland. sarkozy verband eine hilfe mit weiterlaufender zahlung. merkel wollte stunden.

es ist aber tatsächlich eines der sozialistischen märchen, dass merkel die kriegstreiberin in dieser angelegenheit sei.

unabhängig davon ist es geopolitisch durchaus nicht ohne belang, dass unsere peripheriestaaten zumindest gleichauf bewaffnet sein sollten, ggü. den angrenzenden gebieten.

nebst wirtschaftlichen interessen, spielt das stark mit rein und genau deshalb gab es auch ein abkommen zwischen griechenland und der türkei, demnach man dieses wettrüsten beendet und beidseitige finanzielle entlastung schafft.

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griechenland ist mit den sparmaßnahmen über plan und fährt zugleich starke industrialisierungsbemühungen. das abkommen mit china weist da den weg und das wird sich auch auf stellung griechenlands innerhalb europas positiv auswirken.

und es ist nicht nur china... da gehen atm ne menge dinge, die vorher nicht gingen. das tun sie, weil sie es müssen.

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das schönste finde ich aber den steten verweis darauf, dass der IWF davon ausgeht, dass die schuldenstandsquote steigen würde. was irgendwie suggeriert, dass griechenland die super einnahmen plant... planen sie aber gar nicht:

"Wirtschaftlich sieht der bisherige Plan vor, dass die griechische Regierung Ihre Neuverschuldung bis 2012 auf 2,8% des BIPs senkt. Der Plan ist ambitioniert und sieht als Zwischenschritt 8,7% in 2010 sowie 5,6% in 2011 vor."

es wäre der teufel los in griechenland, wenn man das programm so strukturiert hätte, dass die griechen ab 2010 keine schulden mehr machen.

auch hier nur wieder, das verbalmanipulative suggerieren von tatsachen, die so gar nicht vorhanden sind. ein typischer masi, quasi.

mfg
mh

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fabio-de-masi 02.11.2010 | 15:25

Ich war oft in Griechenland:

Es ist auch nichts außergewöhnliches, dass in Ländern mit strukturellen Problemen (Privatisierung - Stichwort Siemens, Deindustrialisierung etc) und mangelnden Jobperspektiven in der privaten Wirtschaft Geschenke im öffentlichen Sektor verteilt werden. Die von mir angeführten statistischen Belege geben aber keinen Hinweis auf eine zu hohe Staatsquote im Allgemeinen. Im Gegenteil: die Staatsquote sank, die Krise kam.

Es spricht auch nichts dafür, dass eine groß angelegte Entlassungswelle im öffentlichen Dienst irgendwelche positiven ökonomischen Effekte nach sich ziehen würde, aber sehr viel für einendrastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Griechenlands Steuerfahndung ist z.B. eher unterbesetzt.

Ökonomen nennen das Schuldenparadoxon: Der griechische Staat spart in die Krise und die Schulden
steigen.

In Irland und Spanien ist es noch mal komplizierter: Diese Länder haben nämlich ihre öffentlcihen Schuldenstände bis 2007 netto reduziert und zwar auf Nievaus, vond enen wir in Deutschland nur träumen können. Auch hier spricht die Statistik also eine andere Sprache

siehe dazu auch

www.boeckler.de/320_107800.html

- Das populäre Bild vom "Schuldenstaat" trifft nicht zu -

Hintergrund: Die Wissenschaftler können bei einer umfangreichen Analyse der jüngsten Euro-Krise und ihrer Vorgeschichte "keinerlei systematischen Zusammenhang" entdecken zwischen dem Staatsdefizit oder der öffentlichen Schuldenstandsquote eines Mitgliedslandes und dem potenziellen Risiko, das dieses für die Stabilität der Währungsunion darstellt. Schon das vermeintlich klare Bild von den "Schuldenstaaten" stimmt nicht, zeigen die Forscher.
So sanken in Spanien und Irland - an den Finanzmärkten gegenwärtig als Risikostaaten gehandelt - zwischen dem Beginn der Währungsunion und dem Ausbruch der Finanzkrise die öffentlichen Schuldenstände deutlich: In Irland ging die Quote zwischen 1999 und 2007 zurück von 49 Prozent des BIP auf 25 Prozent. In Spanien sank sie von 62 Prozent auf 36 Prozent. Dementsprechend erzielte der irische Staat mit Ausnahme des Jahres 2002 stets Haushaltsüberschüsse, der spanische immerhin von 2005 bis 2007. Dieses nach den Regeln des Euro-Pakts "gleichsam mustergültige Verhalten" der Fiskalpolitik wurde aber begleitet von einer wachsenden Verschuldung des Privatsektors und einer sinkenden internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Unter dem Strich wuchsen in Irland und Spanien, wie auch in Griechenland und Portugal, die Leistungsbilanzdefizite. Die akute Krise der Staatsfinanzen brach sowohl in Spanien als auch in Irland los, als der Staat in der Finanz- und Wirtschaftskrise auf das Platzen von Kreditblasen und einen Nachfrageeinbruch im Privatsektor reagieren musste. "De facto wurden private in staatliche Schulden umgewandelt, so dass die öffentlichen Schuldenstandsquoten rasant in die Höhe schnellten", analysiert das IMK.

- Chronische Überschüsse sind Teil des Problems -

"Das Beispiel von Spanien und Irland zeigt: Entscheidende Fehlentwicklungen hat der Stabilitätspakt gar nicht erfassen können, weil er sich einseitig auf Defizite in den Staatsfinanzen konzentriert und Defizite im Privatsektor außen vor lässt", sagt IMK-Direktor Horn. "Das ist aber nicht der einzige Fehler. Wenn ein Stabilitätspakt wirklich funktionieren soll, darf er nicht nur auf problematische Defizit-Entwicklungen reagieren, sondern er muss auch dauerhafte einseitige Überschüsse als Problem wahrnehmen. Die Überschüsse der gesamten Volkswirtschaft, privat und staatlich, sind in einer Währungsunion die Kehrseite der Defizite einer anderen Volkswirtschaft."

Daher müsse auch die Debatte über das deutsche Wirtschaftsmodell fortgesetzt werden, betont das IMK. Die Bundesrepublik ist das einzige EU-Land, dessen Staatsausgaben zwischen 1999 und 2007 real sanken. Gleichzeitig stiegen die nominalen Lohnstückkosten lediglich um 1,8 Prozent und damit weit unterdurchschnittlich. Der Leistungsbilanzüberschuss stieg auf knapp acht Prozent im Jahr 2007. Dies führte zu einer - gemessen am Stabilitätsziel der EZB - zu niedrigen Inflationsrate und hohen Realzinsen. Binnennachfrage und Wirtschaftswachstum entwickelten sich nur schwach: "Anders als viele in Deutschland meinen, ist diese Konstellation weder vorbildlich noch nachhaltig. Sie setzt unsere wichtigsten Handelspartner unter permanenten Druck und destabilisiert die Währungsunion", so Horn. Auch in diesem Jahr wird der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands mit knapp fünf Prozent hoch sein.

Mir fällt nur noch Bill Clinton ein: It's the economy, stupid!

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ejamie 02.11.2010 | 15:42

in gut und böse per se einzuteilen weil wir die deutschen und die anderen die anderen sind ist natürlich blödsinn, aber meine kritik war die, dass ihr text derart von einer ideologie geprägt ist und damit realitätsfern wird, dass sie imgrunde auch in gut und böse einteilen, nur umgekehrt. da liegt die wahrheit in der mitte und man sieht sie nicht, weil: zu viel ideologie vernebelt die sinne.

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fabio-de-masi 02.11.2010 | 15:48

@ ejamie:

Warum werden manche Menschen immer so esoterisch wenn man Sie mit Fakten konfrontiert?

Ich habe von ihnen jetzt noch kein einziges Argument gehört, außer dass ich ihnen zu links bin und die Mitte irgendwie besser ist.

Wen teile ich denn in gut und böse ein? Die Deutschen? Wenn Sie meinen Artikel lesen werden sie ein Plädoyer für höhere Löhne in Deutschland entdecken. Sie werde auch eine Kritik an Frau Merkel entdecken, dass sie die Kosten der Krise bei der Bevölkerungsmehrheit ablädt. ? Wen meinen sie denn? Wer ist Deutschland? Siemens und Deutsche Bank oder Sie und ich?

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fabio-de-masi 02.11.2010 | 15:52

@ mh Nachtrag zum "sozialistischen Rüstungsmärchen"

www.n-tv.de/politik/Deutscher-Waffenexport-boomt-article775244.html

Die weltweiten Rüstungausgaben steigen in den vergangenen fünf Jahren um rund 20 Prozent. Allein Deutschland kann seinen Anteil an den Rüstungsexporten nahezu verdoppeln. Das meiste Geld verdient die deutsche Rüstungsindustrie mit U-Booten, Kriegsschiffen und Panzern. Hauptabnehmer sind die Türkei, Griechenland und Südafrika.

Deutschland hat seine Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren vor allem durch U-Boote und Panzerfahrzeuge mehr als verdoppelt. Nach Erhebungen des Friedensforschungsinstitutes SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) stieg der deutsche Weltmarktanteil auf 11 Prozent für den Zeitraum zwischen 2005 und 2009. Noch mehr exportierten nur die USA mit 30 Prozent und Russland mit 23 Prozent. Von 2000 bis 2004 hatte der deutsche Weltmarktanteil noch bei 6 Prozent gelegen. Wichtigste Kunden sind die Türkei, Griechenland und Südafrika.

Streifzug 02.11.2010 | 15:58

Hallo Fabio De Masi,

ein sehr interessantes Thema. Meiner Meinung nach lässt es sich sehr schwer mit Momentaufnahmen verdeutlichen. Ist es möglich, Veränderungen in einer Art Timeline aufzubereiten: Wer wann, wie viel, von wem ...

Grafiken helfen für den Anfang auch.

Es an bestimmten Personen festmachen, in diesem Fall an Merkel, ist meiner Meinung nach nur dann sinnvoll, wenn Merkel wiederum eingebettet wird in das Umfeld, welches die entsprechenden Entscheidungen wirklich plant und trifft.

Deutschland bläht sich momentan sehr auf, allerdings ist es wie immer, kurz danach entweicht die Luft rasant. Das deutsche Defizit ist gigantisch und abhängig davon, dass alle entsprechenden Werte im positiven Bereich bleiben. Sollten sich hier einige Parameter verändern, gibt es eine Kettenreaktion und man hängt schlimmer in den Seilen als Griechenland.

Ich denke schön länger darüber nach über die "Verknüpfung" gerade von Deutschland, Griechenland und Spanien, allerdings unter anderen Aspekten, in einen kleinen Beitrag zu schreiben.

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fabio-de-masi 02.11.2010 | 16:07

Liebert Streifzug,

nun es liesse sich etwa das Wachstum der deutschen Exportüberschüsse verdeutlichen...

Ein paar interessante Charts finden Sie u.a. hier

www.michael-schlecht-mdb.de/positionen

PS: Mein Problem heisst nicht Merkel sondern deutsche Wirtschaftspolitik. Das dt. Lohndumping hat übrigens unter Rot-Grün erst richtig Fahrt bekommen. Das Umfeld von Frau Merkel ist klar: Die dt. Exportindustrie. Früher nannte man das staatsmonopol. Kapitalismus...

Streifzug 02.11.2010 | 16:17

Lieber Fabio De Masi,

kann das Wachstum des deutschen Exportes nach Griechenland verknüpft werden mit Krediten, die von deutschen Banken an Griechenland geflossen sind, um diese Produkte zu kaufen, ähnlich wie bei den Panzern?

"dt. Exportindustrie" ist recht ungenau. Eigenartigerweise wird in der Politik personalisiert , während Verantwortung in der Export-Industrie eher verschleiert wird.

Wäre es nicht recht interessant, sich die entsprechenden Profiteure, also nicht nur die Konzerne, sondern auch das dahinter stehende Finanzkapital, genauer anzusehen. Möglicherweise kriegt man dann einen Bogen zu denen, die seit Jahren Lohndumping propagieren, den entsprechenden Thinktanks, Medien ...

Vielleicht findet man dann auch eine Lücke, in der man den entsprechenden Hebel ansetzen kann.

Muss ja nicht alles in einem Artikel sein :)

mh 02.11.2010 | 16:20

@manipulator-masi:

es ging darum, dass du behauptet hast, merkel wäre die treibende kraft dahinter gewesen, dass griechenland weiterhin seine bestellungen erfüllt und monetär bedient. dem habe ich widersprochen, es war frankreich.

dass du es nun auf eine vollkommen andere aussage verfälschst, nämlich ich hätte gesagt deutschland wäre gar nicht so rüstungsaktiv, ist zwar typisch manipulativ aber auf dauer langsam etwas nervig und pervers. bleib doch mal konstruktiv bei der sache. als die meldungen über unseren rüstungsanteil kam, war ich einer der ersten die sie verbreitet hat.

ich glaube auch nicht, dass ich mich so kompliziert ausdrücke, dass man mich so dermaßen falsch verstehen kann.

ansonsten habe ich die logische logik des imf erkärt... da brauchst du mir nicht nochmal den imf-text geben. wäre ich nett, würde ich dir zu gute halten, dass du schlichtweg einen anderen anspruch an entschuldung hast ... nur wenn sie möglichst (!) sozialverträglich geschehen soll, dann steht vor der entschuldung das aufblähen der schulden.

das ist nicht paradox... das ist die simpelste mathematik des imf. ...=-5-3-2=-10+2+3=-5

das paradoxon, was du meinst, kann später entstehen...

btw: die griechenlandrettung war übrigens im mai... economic outlook april... süß. :P

mfg
mh

Titta 02.11.2010 | 17:18

"gut, sie wollen oder können es nicht verstehen."

Das könnte man auch anders ausdrücken:

"Ich konnte (oder wollte?) meinen eigenen Standpunkt noch nicht überzeugend genug darlegen." bzw.
"Meinem Gegenüber ist meine Sicht-/Argumentationsweise noch nicht überzeugend genug."

Der andere ist doch nicht blöde oder bockig, nur weil er meine Meinung nicht teilt. Das zumindest ist meine Meinung dazu, auch wenn ich die von Fabio De Masi nicht unbedingt teile.

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Ehemaliger Nutzer 02.11.2010 | 17:56

Lieber Streifzug,

im Rahmen der verschiedenen europäischen Wirtschaften und deren Abhängigkeiten wurden bei Attac Vorträge gehalten. Ich kann sie jetzt online nicht finden, ABER
vom 05.-06.11. findet eine Attac Konferenz statt:

attacberlin.de/startseite/neues-detailansicht/article/konferenz-nie-wieder-weltmeister-alternativen-zur-exportorientierten-handelspolitik-618/

"Wie kam überhaupt der Reichtum Deutschlands und anderer Industrieländer zustande? Wie kann in Nord und Süd eine Abkehr vom Exportwahn aussehen? Reicht es, wenn Deutschland seine Exportorientierung auf grüne Technologien verlagert? Und wie können Entwicklungschancen für den Süden und eine sozial-ökologische Umkehr im Norden verbunden werden?

Veranstalter: attac, BUND, EED, weed, Germanwatch, Oxfam, IG Bau, INKOTA, Forum Fairer Handel u. v. m."

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fabio-de-masi 02.11.2010 | 18:19

Lieber Streifzug,

es gibt schon einen Zusammenhang. Die wichtigsten Gläubiger Griechenalnds sind Schweizer, Französische und deutsche Banken. Der Zusammenhang mit den Banken ist nicht 1 zu 1, aber es besteht ein Zusammenhang. Deswegen war dei Euro-Rettung im Kern auch eine Bankenrettung (die Rettung war notwendig, aber ohen Beseitigung der Ungleichgewichte m.e. nicht zustimmungsfähig, weil sonst die Bevölkerung wieder für die Banken haftet)

Ein permanneter Exportüberschuss gegenüber Griechenland bedeutet dass sich die griechische Volkswirtschaft netto gegenüber Deutschland verschudet. Diese Forderungen Deutschlands können unterschiedliche Formen annehmen: Den Aufkauf der griechischen Volkswirtschaft (Direktinvestitionen etc.), Kredite an Griechenland etc.Da aber Griechenland mangels eigener Exportüberschüsse gegenüber uns nie in der Lage sein wird die Schulden zu begleichen führt dies dann zwangsläufig irgendwann zu einem Forderungsverzicht. Es ist also auch aus "deutscher Perspektive" völlig widersinnig.

Das gilt übrigens auch für die USA. Deutschlands Exportüberschüsse haben zu Devisenneinhamen (US-Dollar) geführt, die wiederrum in giftige Lehmann-Zertifikate tec. investiert wurden.

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fabio-de-masi 02.11.2010 | 18:30

Lieber Frits Kool,

eine Paralelle ist auf alle Fälle berechtigt.

Die dt.-deutsche Währungsunion 1 zu 1 hat die ostdeutsche Wirtschaft platt gemacht (eine schrittweise und geringere Währungsparität hätte dem Osten Luft zum Atmen verschafft)

Vereinfacht gesprochen: Seither exportiert der Westen in den Osten und es fließen Strukturfördermittel, damit der Osten die Waren aus dem Westen bezahlt. Das mag im nationalstaatlichen Rahmen noch funktionieren. Europa hät das m.E. nicht aus. Früher nannte man das Umverteilung in einer Klasse

Bestes,

Fabio

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fabio-de-masi 02.11.2010 | 21:59

@ ejamie:

Ich denke dass die Ost-Mark überbewertet war ist heute common sense. Selbst die Bundesbank hat davor ja gewarnt. Ähnliches gilt für die Finanzierung der Einheit über die sozialen Sicherungssysteme, weil Steuererhöhungen bei Kohl nicht en vogue waren.

Es geht dabei mitnichten darum die DDR-Wirtschaft schön zu reden. Das die DDR ökonomisch und politisch gescheitert ist hat schon seine Gründe. Es geht einzig und allein um die Frage wie man Währungspolitik gestaltet und da gibt es zwischen der Euro-Politik (ich bin übrigens ein Befürworter der Gemeinschaftswährung) und der dt.-dt. Währungsunion durchaus Parallelen

siehe auch hier
www.flassbeck.de/pdf/2005/15.12.2005/Nichts%20gelernt_neu.pdf

Kurz gesagt: Wer feste Wechselkurse will kann nicht eine völlig unterschiedliche Lohnpolitik wollen (Deutschalnd wertet ja durch seine Billiglöhne permanent gegenüber den Währungspartnern ab), sonst führt das eben in Schuldenkrisen und die Transferunion

Da es nach der Wende nicht möglich war für eine rasche Angleichung der Lebensverhältnisse zu sorgen bzw. die Ost-Betriebe eklatante Produktivitätsnachteile hatten wäre es also vernünftiger gewesen die Ost-Mark geringer zu bewerten. Sonst bleibt eben nur die "interne Abwertung", also Lohnsenkungen...

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fabio-de-masi 02.11.2010 | 22:10

Danke noch mal an alle die sich an der Diskussion konstruktiv beteiligt haben. Das ein Artikel zu Wirtschaftspolitik so viele Kommentare provoziert werte ich als Erfolg.

Ich finde man darf durchaus hart in der Sache diskutieren. Aber Kommentare wie "Du schreibst ja generell viel Schrott" oder "manipulative und widerliche suggestion. einfach nur ekelhaft." finde ich auf den Seiten von Freitag.de schon schwer erträglich. Da überlegt man sich zweimal ob man sich die Mühe macht einen Text zu veröffentlichen. Zumal ja niemand die besagten Kommentatoren hindert selbst etwas anzubieten. Aber geschenkt.

Wer sich für diese Debatten interessiert den möchte ich noch auf meinen Blog

www.europafueralle.de

sowie das neue Buch von Andreas Wehr:
"Griechenland, der Euro und die Krise" (Pappy Rossa-Verlag) hinweisen.

Darüber hinaus folgenden Artikel von Spiecker Flassbeck in der ZEIT

www.zeit.de/wirtschaft/2010-11/g20-wechselkurse

Ich klinke mich jetzt mal aus.

Bestes,

Fabio

zelotti 02.11.2010 | 23:55

Steuerdumping, dafür stand doch vor allem Irland.

Für ist wichtig, dass durch die Krise das ordnungspolitische Instrumentarium gestärkt wird, und da sind wir recht gut bei der Sache.

Deshalb ist die Devise zur Zeit eher neue Säue für die Politik zu finden, die man durchs Dorf treiben kann, als Kritik an den aktuellen Sautreibjagden zu üben. Es herrscht halt allemal Fantasielosigkeit in Europa und ein Druck auf die Politik etwas zu tun.

Darum ist jetzt die Zeit gute Pläne zu entwickeln.

mh 03.11.2010 | 15:21

es ist einfach eine unglaubliche frechheit leute als stalker zu bezeichnen und dann anschliessend darüber zu jammern, dass sie zurückschiessen.

du bist auf keines meines argumente eingangen sondern hast sie ausschliesslich so beantwortet, als ob ich eine vollkommen andere aussage getroffewn habe.

und ja verdammt, ich halte das für absolut pervers und daneben, zumal der hintergrund hier ja nicht nur ein journalistischer ist, sondern auch ein politischer... wer politikern ökonomische daten in dieser manipulierten form darreicht, zeichnet sich ja schlussendlich dafür verantwortlich, wenn politische verhunzung des wirtschaftssystems stattfindet.

das erledigt die linke ja selbst noch als protestpartei. und ja, es ist durchaus bedauerlich, dass der freitag diesem anspruchslosen ökonomieraten eines herrn di masi plat einräumt. :P

mfg
mh

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ejamie 03.11.2010 | 15:26

ich frage mich, ob sie wissen, dass, vorausgesetzt diese/ ihre art von kundenaqkuise funktioniert, sie wirklich, richtig, im realen leben regieren müssten. auch wenn es nicht alle sehen, aber der artikel schreit nach "ich bin politik". da erweist es sich für sie als vorteil, dass die linke im moment ohne realitätstest fungiert.

Giuseppe Navetta 04.11.2010 | 01:47

@Streifzug

"Das deutsche Defizit ist gigantisch und abhängig davon, dass alle entsprechenden Werte im positiven Bereich bleiben. Sollten sich hier einige Parameter verändern, gibt es eine Kettenreaktion und man hängt schlimmer in den Seilen als Griechenland."

Vollkommen korrekt, man denke hier so ganz nebenbei oder vorallendingen auch an die Auslandsverschuldung, wenngleich die gesamtwirtschaftliche Leistung dieser gegenübergestellt werden sollte, sonst gerät man noch versehentlich ins dogmatisch neoliberale Fahrwasser mitsamt der damit verbundenen fast immer überideologisierten "Panikmache" vor der staatlichen Schuldenfalle. Interessant dabei ist, das die größten Schuldenberge oder makroökonomischen Ungleichgewichte der wichtigsten Industriestaaten aus den Zeiten des Thatcherism stammen oder in einigen ehemals neoliberalen Musterländern wiederzufinden sind.

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fabio-de-masi 04.11.2010 | 10:33

Sie haben Recht: Steuerdumping ist leider aber nicht auf Irland beschränkt. Die europäischen Verträge fördern ja Steuerwettbewerb, weil eine Koordination der Gewinn- und Vermögenssteuern (Mindestbesteuerung)- im Unterschied zu den Mehrwertsteuern (die v.a. die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen treffen) - nicht vorgesehen ist. Das hat Methode.

Auch Deutschland besteuert Gewinne und Vermögen im Verhältnis zu vergleichbaren Volkswirtschaften (Frankreich, UK) eher gering

epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/2-28062010-BP/EN/2-28062010-BP-EN.PDF

Die skandinavischen Länder mit sehr hohen Steuerquoten stehen in puncto Staatsfinanzen laut EU-Kommission übrigens am Besten da. Schweden und Finnland bekamen 2009 bei einer Risikobewertung der Staatshaushalte durch Brüssel das beste Zeugnis. Aber auch dort werden Steuern zunehmend auf die Arbeitseinkommen verlagert, was den sozialstaatlichen KOnsens natürlich belastet...

Streifzug 04.11.2010 | 13:31

Ein frischer Artikel zum Thema:
Die Angst vor Staatspleiten wächst, Bankenrettung und steigende Zinsen für Staatsanleihen treiben EU-Länder in den Ruin

...
Und was die angebliche Mithaftung von Banken angeht, muss man auch nicht sehr weit schauen, wer letztlich doch wieder in Pflicht genommen werden würde. Sind nicht deutsche Banken, wie die Hypo Real Estate (HRE), ganz besondere Gläubiger der Hellenen (Deutsche Ökonomen und die Griechenlandkrise)? Die HRE wurde ja längst verstaatlicht und als systemisch (unbedingt zu retten) erklärt. Man muss sich auch nur anschauen, dass allein Deutschland und Frankreich zwei Drittel der 600 Milliarden Euro beigesteuert haben, die Spanien von europäischen Banken geliehen wurden. Würden also die Banken bei einer spanischen, irischen, griechischen oder portugiesischen Staatsinsolvenz in die Pflicht genommen, müssten einige dann wohl selber wieder staatlich gerettet werden.
...

Giuseppe Navetta 04.11.2010 | 17:23

@Fabio De Masi
Eine sehr verkürzte aber dennoch richtige Skizze! Hinzu käme noch die meines Erachtens dubiose Treuhand-Führung im Rahmen der Privatisierung, die ja schon längst Gegenstand wissenschaftlicher Aufarbeitung zumindest bei den Historikern ist. Gebe es in der BRD einen Felice Casson bzw. entsprechende Kompetenzen der hiesigen Staatsanwälte, wäre die DDR-Abwicklung nicht Gegenstand der Historiker. Hier ein Beitrag dazu, des nicht unbedingt gerade "linksradikalen" TV-Senders ZDF, der das durchaus ganz gut zusammenfasst...wer's nich erträgt und meint, das seien Phantastereien, soll schön weiter in seiner eigenen Märchenwelt leben:
www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1137852/Frontal21-Dokumentation-Beutezug-Ost#/beitrag/video/1137852/Frontal21-Dokumentation-Beutezug-Ost