Europa spricht deutsch

EU-Krise Die Stimmrechts-Pleite lenkt von Angela Merkels wahrem Erfolg ab: Die Kanzlerin hat auf dem Brüssler Gipfel drei Ziele erreicht

Kanzlerin Angela Merkel hat wieder alle an der Nase herumgeführt. Ihre europäische Leitidee: „Wer nicht in die Krise spart, wird bestraft“, war ein geniales Ablenkungsmanöver. Mit ihrer Forderung nach Entzug der Stimmrechte für EU-Staaten die gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, hat sie sich als Staatsanwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profiliert. Dass sie sich mit dieser Forderung nicht durchsetzen konnte, ist nebensächlich. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sie nämlich drei Ziele erreicht:

Erstens, sie hat von der eigentlichen Ursache der Euro-Krise abgelenkt. Die Ursache der Euro-Krise waren nämlich nicht zu hohe Staatsausgaben, sondern deutsche Billiglöhne und europaweites Steuerdumping: Spanien und Irland haben bis zur Krise kein einziges Mal gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, Deutschland gleich vier Mal. Griechenlands Staatsquote, das heißt der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP), war bis zur Krise geringer als in Deutschland. Die effektiven Steuern auf Gewinne und Vermögen in Griechenland liegen jedoch mit etwa 19 Prozent nur knapp über der Hälfte des Durchschnitts der Euro-Zone.

Deutschland hat mit seinen Billiglöhnen immer mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland verkauft als von dort eingekauft. Daher mussten sich private Haushalte und Unternehmen zunehmend gegenüber Deutschland verschulden. Diese nicht-staatlichen Schulden werden vom „dummen Stabilitäts- und Wachstumspakt“ (Romano Prodi) aber gar nicht erfasst.

Die Politik der Bundesregierung war nicht nur ein Attentat auf den Euro, sondern auch schlecht für Deutschland. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle mag noch so oft den „Klassenbesten Deutschland“ für den Aufschwung XL loben. Deutschland hatte nämlich mit minus 4,7 Prozent BIP in 2009 auch einen Wirtschaftseinbruch XXL. Deutschland Wirtschaft wächst nicht stärker als der Rest der EU, sondern schwankt wegen der Abhängigkeit vom Weltmarkt nur stärker. Seit 1999 wuchs die Eurozone im Jahresdurchschnitt um 1,7 Prozent, Frankreich um 1,6 Prozent und Deutschland nur um 1 Prozent.

Zweitens, Merkel hat einen permanenten Rettungsschirm für die Euro-Zone durchgesetzt. Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) regelt, dass die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) bzw. die Mitgliedstaaten nicht für die Schulden von Währungspartnern haften. Dieser Artikel bleibt unberührt. Jedoch will die Kanzlerin Art. 122 AEUV ändern: Dieses Schlupfloch diente der EU zur Rechtfertigung des Euro-Rettungsschirms, ist jedoch europa- und verfassungsrechtlich angreifbar. Hilfen sind dort etwa bei Naturkatastrophen erlaubt. Die Bundesregierung will über Art. 122 einen permanenten Rettungsschirm aufspannen. Die Bevölkerung soll also dauerhaft für Banken und die Exportindustrie haften. Denn ohne Korrektur der Ungleichgewichte im Außenhandel sind neue Schuldenkrisen programmiert, schließlich können die Euro-Teilnehmer nicht mehr abwerten.

Drittens, plant die Bundesregierung die Beteiligung der privaten Gläubiger an den Kosten von Rettungsaktionen. Solange die Euro-Staaten jedoch vollständig von den privaten Kapitalmärkten abhängen, werden die Banken sich ihre Haftung bei Staatsbankrotten durch höhere Zinsen bezahlen lassen. Derzeit leihen sich Banken nämlich billiges Geld bei der EZB und verleihen es zu Wucherzinsen an Euro-Staaten, die sich wegen der Banken verschulden mussten. Klingt verrückt? Ist aber so: Artikel 123 AEUV verbietet der EZB notleidenden Euro-Staaten direkte Kredite ohne Umweg über private Banken zu gewähren. In den USA oder Japan sind direkte Kredite der Notenbank an den Staat kein Tabu. In Europa bleiben die Interessen der privaten Kapitalmärkte geschützt.

Frau Merkel hat sich durchgesetzt: Die Sintflut kann kommen. Der Bevölkerungsmehrheit in Europa steht das Wasser ohnehin schon bis zum Hals. Die Konsequenzen für den viel beschworenen „europäischen Zusammenhalt“ sind unabsehbar. Die Wahlerfolge der Rechtspopulisten von Ungarn, über Schweden bis zu den Niederlanden sind vielleicht die letzte Warnung an Europa.

Fabio De Masi ist Mitarbeiter beim Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag, Michael Schlecht. Der Volkswirt bloggt über Europa-Themen unter und schreibt hier in seiner persönlichen Eigenschaft.http://fabiodemasi.blogspot.com

11:30 01.11.2010
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