Florian Wastl, Deutschland

./resolveuid/5e0fe61b6df0c0c8c4737300aefbb823/image_previewIch gehe definitiv zur Wahl, schon aus Bürgerpflicht. Mir ist durchaus bewusst, dass das EU-Parlament immer wichtiger wird. Es hat einige Verbesserungen durchgesetzt, etwa die Deckelung der Roaming-Gebühren beim Mobiltelefonieren. Aber demokratisch ist die EU nicht. Für uns Bürger gibt es keine Einflussmöglichkeit durch ein aktives Wahlrecht: Wir wählen unsere nationale Regierung ja nicht wegen einer Entscheidung in Brüssel ab. Auch das EU-Parlament, das die Kommission, die Regierung der EU, bestätigt, ist für mich nicht demokratisch. Denn wie wählen wir die Parteien? Doch auf Basis der deutschen und nicht auf Basis der europäischen Politik. Wer weiß schon genau, welche Fraktionen es im Parlament gibt und für welche Politik sie stehen? Kaum einer. Besonders problematisch: Wir können die Abgeordneten in Brüssel für ihre Entscheidung nicht zur Rechenschaft ziehen und das gehört für mich zum demokratischen Grundprinzip dazu. Genau deshalb lehnen viele den Vertrag von Lissabon ab. Sie finden sich einfach in Brüssel nicht wieder – und das ist das Grundproblem der EU.

Deutschland in Stichworten:

EG/EU-Mitglied seit: 1958 (Gründungsmitglied)
Einwohnerzahl: ca. 82,2 Millionen
Fläche: 357.104 km²
Zahl der Abgeordneten im EU-Parlament: 99 / ab der kommenden Legislaturperiode: 99

Der Vertrag von Lissabon wurde am 23. Mai 2008 zwar vom Bundesrat ratifiziert, aber noch am selben Tag reichte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Ratifizierung ein. Andere Parteien und Abgeordnete schlossen sich an. Ihre Kritik: Deutschland werde durch die EU entmachtet. Bis zum Gerichtsurteil wird Bundespräsident Horst Köhler den Vertrag nicht unterzeichnen.