Für eine alternative europäische Strategie

Memorandum Die EU hat in der Krise versagt, kritisieren mehr als 250 Ökonomen und plädieren für eine wirtschaftspolitische Wende. Eine Dokumentation

Die Krise geht ins dritte Jahr und die „Experten“ singen ihr sattsam bekanntes Lied. Zum Beispiel in der Gehaltsfrage: Klaus Zimmermann, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin, empfiehlt „der einen oder anderen Branche auch eine zweijährige Lohnpause“. Und bei Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln heißt „Augenmaß“ nötigenfalls sogar „Lohnkürzungen“. Über den möglichen Zusammenhang von schwächelnde Binnennachfrage, einseitiger Exportorientierung, Standortwettbewerb und Krisenverschärfung erfährt man in der Regel nichts.

In den Medien ist trotzdem oft von „den Wirtschaftsforschern“ die Rede – als ob damit schon das gesamte theoretische Feld abgeschritten wäre. Die Wahrheit ist: Eine Handvoll von Fachleuten hat sich durch mediale Omnipräsenz die Wortführerschaft gesichert. Alternative Ökonomen mühen sich dagegen in der Regel immer noch, mit ihren Kritiken und Vorstellungen überhaupt durchzudringen. Ein Teufelskreis – nährt sich der wirtschaftspolitische Mainstream doch auf diese Weise aus immergleicher und von der Unternehmerlobby meist gut dotierter Quelle.

Wenn die Gelegenheit zum politischen Eingriff, den die 2007 einsetzende Krise ja durchaus geboten hat, nicht genutzt wurde, dann liegt das auch an daran. Experten, die für eine „dringend erforderliche Politikwende“ eintreten, haben jetzt mit dem aktuellen EuroMemorandum „erste Schritte zur Schadensabwehr“ und Ideen für demokratische Alternativen zur destruktiven EU-Strategie der Krisenbewältigung vorgeschlagen.

Die EuroMemorandum-Gruppe wurde 1995 als Netzwerk europäischer Ökonomen gegründet. Die Forderung nach einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende wird von mehr als 250 Wirtschaftswissenschaftlern aus 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten unterstützt. Freitag.de dokumentiert die Zusammenfassung des aktuellen EuroMemorandums, hier gibt es die vollständige Fassung und weitere Informationen.


Europa in der Krise: Wie die EU in der Krise versagt

Die Finanzkrise begann im August 2007 und verschlimmerte sich nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 dramatisch. Im letzten Quartal 2008 wie auch im ersten Quartal 2009 brach die Produktion drastisch ein. Obwohl die Finanzkrise ihren Ausgangspunkt in den USA hatte, war die EU aufgrund der von der Kommission und den Mitgliedstaaten gleichermaßen verfolgten Wirtschaftspolitik sehr verletzlich. Große europäische Banken, die mit riskanten Investitionen in amerikanische Finanzanlagen hohe Verluste einfuhren, schränkten die Kreditvergabe ein; durch die starke Exportabhängigkeit der europäischen Wirtschaft wurde der Einbruch der amerikanischen Nachfrage umgehend über den Atlantik transferiert. Gleichzeitig litten Großbritannien, Irland und Spanien an den Folgen ihrer eigenen Immobilienblasen, während den osteuropäischen Mitgliedstaaten und dem Baltikum, die ihre Leistungsbilanzdefizite oftmals über den internationalen Finanzmarkt finanziert hatten, dieser Zugang zu Kapital plötzlich versperrt war. Daher traf sie die Krise besonders stark.

In vielen europäischen Ländern haben expansive Geld- und Fiskalpolitiken dazu beigetragen, die Folgen der Rezession zu mildern. Im Vergleich zur Produktion ist die Beschäftigung weniger stark zurückgegangen. Allerdings steigt die Arbeitslosigkeit auch nach dem Ende der Rezession in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 weiter an. Die Leih- und Kurzarbeit nimmt merklich zu, auch nehmen viele Beschäftigte aus Angst vor Arbeitslosigkeit eine Verschlechterung ihrer Entlohnung und ihrer Arbeitsbedingungen in Kauf. Die Ausbreitung von Armut – einschließlich der so genannten „Working Poor“ – war in der EU bereits vor Ausbruch der Krise deutlich angestiegen.

Die Situation der Beschäftigten wird sich im Verlauf der Krise weiter verschlimmern, insbesondere durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit; ebenso wie die Situation der älteren Generation durch den Wertverlust der Rentenleistungen aus der privaten Altersvorsorge. Darüber hinaus besteht die große Gefahr, dass die Mitgliedstaaten ihre im Zuge der Bankenrettung und Nachfragestabilisierung stark angestiegenen Haushaltsdefizite durch Einschnitte bei den Sozialausgaben zurückführen. Das dringende Erfordernis, umfassende Maßnahmen des Klimaschutzes zu ergreifen, ist derweil in den Hintergrund gedrängt.

Angesichts der Fülle dieser Herausforderungen hat die EU schlichtweg versagt: Die Antwort auf die Krise war keine europäische, sondern größtenteils national. Kurz nach dem Konkurs von Lehman Brothers schien eine groß angelegte Reform der Finanzmärkte möglich. Als die Gefahr eines Zusammenbruchs der Finanzmärkte im Frühjahr 2009 aber nachgelassen hatte, beschränkten sich die Vorschläge auf eher geringfügige Details. Im makroökonomischen Bereich haben die Mitgliedstaaten nicht mit- sondern gegeneinander agiert und eine Strategie des Lohn-, Steuer- und Sozialdumpings verfolgt. Die Entwicklung einer koordinierten Haushaltspolitik, welche auch die divergierenden Entwicklungen in Europa in den Blick hätte nehmen können, ist bedauerlicherweise ausgeblieben, nicht zuletzt wegen des extrem geringen Haushaltsvolumens der EU.

Die deutsche Strategie der Exportorientierung ist für die europäische Ökonomie besonders schädlich, da sie andere Länder zu deflationären Maßnahmen zwingt. Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind die Mitgliedstaaten völlig auf sich allein gestellt: Von der europäischen Ebene ertönt weiterhin nur die angebotsseitige Ideologie, die Arbeitsmärkte müssten flexibler werden. Wenngleich immer wieder dazu aufgerufen wird, koordiniert vorzugehen, bleiben konkrete Maßnahmen weitgehend aus. Zur Bekämpfung der Armut hält die EU an der „Offenen Methode der Koordinierung“ fest, die alle Bestrebungen, eine wirklich gemeinsame und wirkungsvolle Politik zu entwickeln, ebenso verhindert wie das Setzen konkreter Ziele. Im Bereich des Klimaschutzes besteht zwar weitgehend Einigung darüber, was getan werden muss, aber es fehlt der politische Wille. Das marktbasierte System der handelbaren Emissionsrechte entfaltet bei fallenden Preisen kaum Wirkung. Wenn sich der europäische Ansatz weiterhin auf „realistische Bescheidenheit“ beruft, ist die Beschränkung der Erderwärmung auf zwei Grad kaum zu erreichen.

Im diesjährigen EuroMemorandum legen wir dar, dass die beschriebenen Herausforderungen eine integrierte europäische Strategie erfordern, welche die von den Mitgliedstaaten bereits aufgelegten Rettungsprogramme stärkt und eine weiterreichende Transformation fördert, die auf Vollbeschäftigung mit guter Arbeit, soziale Gerechtigkeit, den Abbau von Armut und sozialer Ausgrenzung, ökologische Nachhaltigkeit und internationale Solidarität ausgerichtet ist. Hierzu schlagen wir die folgenden Maßnahmen vor:

Finanzsektor

Der Finanzsektor sollte nicht länger profitgeleitet sein, sondern als öffentliches Gut betrachtet werden. Geschäftsbanken sollten von Investmentbanken getrennt und öffentliche, genossenschaftliche und andere nicht profitorientierte Banken gefördert werden, systemrelevante Banken müssen unter effektive öffentliche Kontrolle gestellt werden. Die Tätigkeit von Investmentbanken, Hedge Fonds und Private Equity Fonds sollten streng beschränkt werden. Auf den Finanzmärkten sollten zur Komplexitätsreduktion alle neuen Instrumente von einer öffentlichen Behörde bewilligt, alle Wertpapiertransaktionen über eine organisierte Börse abgewickelt und eine öffentliche europäische Rating-Agentur geschaffen werden. Gehälter über 500.000 Dollar sollten einem Steuersatz von mindestens 75 Prozent unterworfen werden, nicht nur im Finanzsektor. Der Euro-Beitritt ist all jenen EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die dies wünschen und Finanzinstituten aus dem Euroraum sollte verboten werden, Finanztransaktionen über nicht regulierte Finanzzentren (inklusive London) abzuwickeln. Auf der internationalen Ebene sollte die EU die Schaffung eines Global Economic Council unter dem Dach der Vereinten Nationen als Ersatz für die G20 unterstützen, ebenso die Stärkung der Sonderziehungsrechte (SZR) als Reservemedium als ein Schritt in Richtung einer großangelegten Reform des internationalen Währungssystems.

Makroökonomische Politik

Hier müssen die Instrumente neu geordnet werden: Die Geldpolitik sollte nicht auf Preisstabilität ausgerichtet sein, sondern eine nachhaltige Entwicklung fördern. Die Haushaltspolitik muss aktiv dazu genutzt werden, das Niveau und die Struktur der Beschäftigung zu beeinflussen. Die Lohnpolitik sollte sowohl die Preisstabilität wie auch eine gerechtere Einkommensverteilung im Blick haben. Auch die Europäische Währungsunion muss umfassend reformiert werden, unter anderem durch eine demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank und die Abschaffung der abstrusen Beschränkungen, welche der Stabilitäts- und Wachstumspakt der nationalen Finanzpolitik auferlegt. Die mitgliedstaatlichen Haushaltspolitiken sollten koordiniert und der Haushalt der EU signifikant erhöht werden, mit einer Verteilungsdimension zur Erhöhung der Solidarität innerhalb der Union. Wichtig ist auch, dass mit dem Abbau der Haushaltsdefizite gewartet wird, bis der wirtschaftliche Aufschwung stark genug ist.

Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Die Krise verlangt nach einem Notfallplan, der die Dauer des Arbeitslosengeldbezugs verlängert und ein Mindesteinkommen für alle garantiert. Ein derartiges Programm lindert nicht nur die Not der Arbeitslosen, sondern stärkt zudem den Aufschwung. Zusätzlich ergriffene Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Menschen nicht um den Verlust ihrer Häuser fürchten müssen. Gleichzeitig müssen die – oftmals unfreiwillig – als Selbstständige beschäftigten geschützt werden. Zudem ist eine aktive Industriepolitik erforderlich, denn die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass deregulierte Märkte kein nachhaltiges Wachstum erzeugen. Eine solche Politik sollte darauf ausgerichtet sein, gute Arbeit – im Sinne von Arbeitsbedingungen und Beschäftigungssicherheit – zu schaffen. Auch die Arbeitszeit muss dringend reduziert werden, in einem ersten Schritt sollte die wöchentliche Höchstarbeitszeit sofort auf 40 Stunden begrenzt und gleichzeitig für alle, die dies wünschen, sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeit ermöglicht werden. Schließlich sollte der öffentliche Sektor eine direkte Rolle bei der Schaffung von Beschäftigung spielen.

Soziale Inklusion

Das Jahr 2010 wurde zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ ausgerufen, was zu begrüßen ist. Allerdings bedarf es konkreter Inhalte. Zu diesem Zweck sollten – wie es das Europäische Parlament vorgeschlagen hat – klare Ziele zur Reduzierung von Armut und Wohnungslosigkeit vereinbart werden. Auch im Hinblick auf die älteren Generationen müssen Maßnahmen zum Schutz vor Armut getroffen werden, da die öffentlichen Ausgaben von Kürzungen bedroht sind und private Renten in Folge der finanziellen Verluste sinken. Der Privatisierung der umlagefinanzierten Rente sollte weiterhin entschlossen entgegen getreten werden.

Ökologische Nachhaltigkeit

Ökologische Nachhaltigkeit muss dringend in die Wirtschaftspolitik integriert werden. Hierzu braucht es ein groß angelegtes Programm des ökologischen Umbaus im Bereich Energieversorgung, Wohnbau und Transport. Dies würde sowohl den ökonomischen Aufschwung als auch den Wandel hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise befördern. Die von der EU eingeführten marktbasierten Instrumente zur Beschränkung von Treibhausgasen wirken bestenfalls zu langsam, bei den derzeitig niedrigen Preisen sind sie weitgehend unwirksam. Daher sollten sie durch direkt wirkende Instrumente wie Steuern ersetzt werden, um die Emissionen schnell und wirksam zu reduzieren. Durch die Einführung eines „Klima-Mainstreaming“-Ansatzes sollten Klimaauswirkungen in allen Bereichen der Wirtschaftspolitik beachtet werden, so auch beim Setzen makroökonomischer Prioritäten, bei der öffentlichen Vergabe, der Regional- und der Wettbewerbspolitik.

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16:14 04.01.2010

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