Gefährliche Strickmuster

Ausgrenzung In solcher Lage hat von links her Zurückhaltung noch nie geholfen: Warum wir uns Verhältnissen widersetzen müssen, für die der Fall Sarrazin nur ein Symptom ist

Auch nach der neuesten Pirouette im Fall des Thilo Sarrazin bleibt gültig, dass der eigentliche Skandal nicht in den Einlassungen des Weiterhin-Sozialdemokraten liegt, sondern in der Deckung, die ihm unten wie oben gewährt wird. Sie ist auch der Grund, warum nicht zur Tagesordnung übergegangen werden darf.

Wenn sich in der Bundesrepublik im Unterschied zu mittlerweile den meisten EU-Ländern noch keine eigenständige Formation einer offen rassistischen Rechten etablieren konnte, zeigt die Auseinandersetzung um Sarrazin doch, dass sich das jederzeit ändern kann. Millionen Deutsche haben sich spontan auf seine Seite gestellt und sich dabei der von vielen Medien soufflierten Zauberformel vom „Man wird doch wohl noch sagen dürfen“ bedient, mit der rassistische wie antisemitische Einstellungen seit je legitimiert wurden. Rund ein Viertel der Wahlberechtigten wäre prinzipiell bereit, einer Wahloption vom Schlag der „Wahren Finnen“, des Front National, der Freiheitlichen, der Fidesz oder der Lega Nord ihre Stimme zu geben. Die Bereitschaft dazu reicht bis weit in die SPD und noch in die Linkspartei hinein, von Union und FDP gar nicht zu reden.

Selbst wenn die Entscheidung der SPD-Führung, Sarrazin auch weiterhin mitspielen zu lassen, dem Kalkül folgt, dieses Klientel an sich zu binden und damit in der „Mitte der Gesellschaft“ zu halten, wäre sie falsch: Man kann dem Bündnis von rassistischer Ausgrenzung und neoliberaler Entsolidarisierung nur offensiv begegnen, man muss ihm offensiv begegnen. Erschreckend aber ist, dass eine solche Unterstellung das Niveau des handelnden Personals überschätzen dürfte. Denn tatsächlich ist der Opportunismus bloßen Macht- und Positionserhalts mittlerweile so tief in den Habitus des partei- und staatsamtlichen Politikbetriebs eingedrungen, dass derart falsche, doch immerhin strategische Überlegungen dort gar nicht mehr leitend sind. Der Horizont hat sich jeweils auf den nächsten Wahltermin und damit auf die Verteidigung der eigenen Stellung verengt: „Hier sitzen die, die immer da sitzen“ ist die Formel, in der sich fassen lässt, was den Deal mit Sarrazin in Wahrheit motiviert.

Politikverdrossenheit gefördert

Den Beweis dafür liefern die peinlichen Erklärungen der Verantwortlichen, man sei auf einem „klugen Weg“ (Andrea Nahles) und anerkenne mit der eigenen Entscheidung Sarrazins Bereitschaft, „Kröten zu schlucken“ (Robert Drewnicki). Der O-Ton des früheren Berliner Finanzsenators in seiner am Ende des Schiedsverfahrens abgegebenen Erklärung zeigt, dass zu solcher Wertung nicht der geringste Grund vorliegt: „Sollten Mitglieder der Partei sich in ihrem sozialdemokratischen Verständnis beeinträchtigt fühlen“, heißt es dort, „bedaure ich dies, auch wenn ich meine, dass mein Buch dazu keine Veranlassung gegeben hat.“ Na dann.

Ob der bis ins Mark der eigenen politischen Subjektivität vorgedrungene Opportunismus die Rechnung der Funktionäre aufgehen lässt, ist mehr als fraglich. Dass es ihnen nur noch um Besitzwahrung geht, merkt jede und jeder. Das fördert „Politikverdrossenheit“, und die funktioniert seit je eher als Ticket nach rechts denn nach links, besonders dann, wenn sie nationalistisch und rassistisch grundiert wird.

Damit sind wir an dem Punkt, nicht zur Tagesordnung, sondern in die Offensive gehen zu müssen. Dazu aber ist vor allem anderen eines zu erinnern: Das Strickmuster der so genannten Integrationsdebatte, zur der die politische Klasse und ihre Medien den Fall Sarrazin ja von Anfang an genutzt haben, ist ein altbekanntes. Es hat sein historisch letztes Muster in der „Asyldebatte“ vom Anfang der neunziger Jahre. Damals wurden der Mob von Hoyerswerda und Rostock und seine nicht immer stille Akzeptanz eben in der „Mitte der Gesellschaft“ zum willkommenen Anlass, das Asylrecht abzuschaffen. Postwendend zum Erscheinen von Sarrazins Bestseller schlug wiederum die SPD-Führung vor, „integrationsunwillige“ Einwanderer mit Strafen zu belegen: Was rechts von ihr zusammengebraut wird, dürfte solche Überlegungen kaum unterbieten.

Kampfbegriff "Integration"

Halten wir deshalb zwei Punkte fest. Die Bekämpfung des Alltagsrassismus und seiner opportunistischen Inwertsetzung in der Politik beginnt mit der Anerkennung, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist und dies sein will. Das damit verbundene Problem ist keines der „Integration“, sondern allein ein Problem endlich herzustellender und gegen jeden Angriff zu verteidigender gleicher Rechte für alle, die hier sind. Im Kampfbegriff der „Integration“ aber geht es nicht um diesen Grundstandard schlechthin bürgerlicher Gesellschaft. Es geht statt dessen eine Strategie der repressiven Einpassung eines ethnisch identifizierten Teils der hier lebenden Menschen, die erst dann „dazugehören“ sollen, wenn sie sich einem auferlegten Verhaltenszwang beugen.

Der zweite Punkt bezieht sich auf die besondere Perfidie, in der Sarrazin und nolens volens alle, die ihn gewähren lassen, den überkommenen Rassismus neoliberal modernisiert. Das verbindet den Angriff auf nicht-deutsche Menschen mit dem jetzt schon jahrzehntelang forcierten Klassenkampf von oben. Perfide ist diese Wendung, weil sie dessen deutsche Opfer so anspricht, dass sie dabei auch von sich aus mitmachen – nach oben volksgemeinschaftlich mit von der Partie, nach unten tretend. Wohlgemerkt, auch hier darf den Verantwortlichen kaum zugeschrieben werden, das strategisch im Blick zu haben: sie machen mit, weil sie sich die Verlängerung des eigenen Mandats erhoffen.

Unmissverständlich auf diesen beiden Punkten zu bestehen ist der Ausgangspunkt, will man sich den Verhältnissen widersetzen, für die der Fall Sarrazin nur das Symptom ist. Nach Lage der Dinge wäre dazu auch ein rot-grün-rotes „Crossover gegen Rechts“ vonnöten. Um das aber ist es momentan denkbar schlecht bestellt. Die Grünen, ansonsten in dieser Frage die erste ansprechbare Kraft, kalkulieren zumindest im Prinzip noch immer auch mit einem Bündnis mit CDU/CSU – akut nur verhalten, doch die Option gilt. Die LINKE ist allein mit sich selbst beschäftigt und gerade in dieser Frage alles andere als auf der sicheren Seite. Die SPD aber schafft sich gerade selbst ab: als eine politische Formation sozialdemokratischen Charakters, aber auch als wenigstens elektoral relevante Kraft. Alles in allem tendiert der Politikbetrieb auf eine Zersetzung und Entleerung, die zunächst nur von rechts quittiert werden kann. Die Erschöpfung der Verantwortlichen zeigt sich darin, dass sie dem von selbst in die Hände spielen. In solcher Lage hat von links her Zurückhaltung noch nie geholfen.

Sonja Buckel ist Politikwissenschaftlerin und Juristin. Sie gehört zum Herausgeberkreis der Zeitschrift Kritische Justiz und ist Gründungsmitglied der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung. Buckel ist Kuratoriumssprecherin des Institut Solidarische Moderne. Thomas Seibert ist Autor, er arbeitet bei Medico International und ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Rosa Luxemburg-Stiftung. Seibert ist seit vielen Jahren politischer Aktivist und Bewegungsphilosoph unterwegs. Er ist Vorstandssprecher beim Institut Solidarische Moderne.

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17:20 27.04.2011

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