Tom Strohschneider
12.10.2009 | 13:00 17

Hellsichtiger Buhmann

Saarland Es ist leicht, Oskar Lafontaine die Schuld am Jamaika-Bündnis zu geben. Und es lenkt davon ab, wer Rot-Rot-Grün in Wahrheit verhindert hat

Wenn alle dasselbe reden, ist das noch längst nicht die Wahrheit. Am Tag nach der Grünen-Entscheidung im Saarland wird fast ohne Ausnahme Oskar Lafontaine als der eigentliche Jamaika-Kapitän hingestellt – und keiner fragt sich, ob es nicht auch andere Gründe für die grüne Begeisterung an Schwarz-Gelb geben könnte.

Stattdessen immer wieder dieser eine Merksatz in Variationen: Der Linksparteichef sei der eigentliche Vater der Jamaika-Koalition. Es steckt nicht viel Gedankenarbeit in der Wiederholung dieses Vorwurfs, der grüne Saar-Chef Hubert Ulrich hat ihn als einer der ersten erhoben. Eine vertrauensvolle Kooperation mit „diesem Mann“ sei nicht möglich, ein „Nebenministerpräsident Lafontaine“ könne nicht geduldet werden.

Ja, der Wahlkampf im Saarland war zwischen Linkspartei und Grünen keine Wohlfühlveranstaltung. Lafontaine ließ „Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern“ plakatieren – wie hellsichtig. Ulrichs Truppen revanchierten sich mit einer Comic-Zeichnung Lafontaines als Saar-Napoleon und dem Spruch „Lügen haben kurze Beine und lange Nasen“. Für beide Seiten kein Grund, sich im Nachhinein zu beklagen.

Ja, es gibt Animositäten im kleinen Saarland. In der Linksfraktion sitzen mit Barbara Spaniol und Ralf Georgi zwei Ex-Grüne. Ulrich hat mehrfach erklärt, dass er dies als Belastung empfinde. Um politische Differenzen ging es dabei weniger, eher um kleinliche Skandälchen von der Art eines versuchten Bademattenklaus, Dinge, die schon Jahre zurückliegen. Lafontaines Entscheidung, sich stärker im Saarland zu engagieren, war von der SPD als Beitrag zur Stabilität einer unerfahrenen Fraktion begrüßt worden. Die Grünen machen daraus nun das Gegenteil.

Wenn sich der „Königsmacher“ Ulrich nun wortreich darüber empört, dass Lafontaine ihn nicht über seinen Rückzug als Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag zwei Tage zuvor informiert habe, ist das grotesk. Hätte sich der Linkspartei-Mann telefonisch ankündigen sollen? War Ulrich nicht bekannt, dass Lafontaine bereits seit dem 9. September Chef der saarländischen Linksfraktion ist? Müssen die Leute in Zukunft bei ihrer Wahlentscheidung noch berücksichtigen, wer mit wem kann und wer mit wem nicht?

Wenn Politik eine Veranstaltung von Leuten wäre, die miteinander befreundet sein müssen, gebe es keine. Und wer für einen politischen Wechsel antritt und sich einen SPD-Ministerpräsidenten wünscht, kann nicht später so tun, als habe er tatsächlich gehofft, dass es für eine Ampel reichen könnte – in den Umfragen lag die Variante stets abgeschlagen im Reich des Unmöglichen. Von Jamaika war nie die Rede, und da die Bundes-Grünen diese Variante im Wahlkampf ablehnten, gingen viele auch im Saarland davon aus, dass mit Politikwechsel auch eine rot-rot-grüne Koalition gemeint sein müsse. Das war eine Täuschung.

Kommentare (17)

misterl 12.10.2009 | 15:22

Die Klugheit der Argumentation bei Frau Nahles (?PD) wird man auch in Zweifel ziehen dürfen ( www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654516,00.html ), und normalisieren wird sich zur Linken nichts, solange man persönliche Personalfragen in den Vordegrund rückt ( Matschie ?PD ).

Am Ende gilt die bedauerliche Gleichung wer links orientierte Regierungen (was mit sozial fair zu verstehen wäre) will, kann nicht GRÜNE und nicht ?PD wählen.

luggi 12.10.2009 | 15:57

"Am Ende gilt die bedauerliche Gleichung wer links orientierte Regierungen (was mit sozial fair zu verstehen wäre) will, kann nicht GRÜNE und nicht ?PD wählen."

...sozial fair...sozial gerecht...
Was ist "Links"? Namen sind erstmal Schall und Rauch.
Gerechtigkeit bei der Verteilung bleibt konservative Grundhaltung, meint systemerhaltend. Wer glaubt, Machtkonstellationen durch Farbenspiele zu ändern wird getäuscht.
Die Schaukel schwingt hin und her, mit wechselnden Gästen, manche bleiben in der Schaukel 2 Runden länger; nur der Schaukelbesitzer bleibt gleich.

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Ehemaliger Nutzer 12.10.2009 | 17:02

Wer diese Partei immer noch als "links" einstuft - nach Kosovo-Kriegspropagandist Fischer mit der übelkeiterregenden, niederträchtigen Lüge "ein neues Auschwitz verhindern" zu wollen , nach Hartzgesetzen Agenda 2010 und was dergleichen "tiefgreifender Reformen" noch von der FDP-mit-Fahrrad alias B90/Grüne abgenickt wurde, der glaubt auch, dass Steinmeier, Gabriel, Nahles und ähnliche Riesenstaatsmänner -frauen die SPD aus dem Sumpf der Seeheimer ziehen können. Never change a sinking Team?

Streifzug 12.10.2009 | 17:18

Was für eine Aufregung. Meiner Meinung nach war es vorhersehbar und ist nur ein Beweis dafür, wie dumm und einfältig manche deutsche Wähler sind.

"Streifzug schrieb am 30.08.2009 um 21:10
Es gibt eine noch ungern ausgesprochene Tendenz:

In Thüringen sorgt die SPD dafür, dass Althaus CDU, im Amt bleibt.

Im Saarland sorgen die Grünen dafür, dass Müller, CDU, an der Macht bleibt."
Hängepartie und Wechselperspektiven

goch 12.10.2009 | 20:26

Ich sehe die Argumentation der Mainstream-Presse als politische Strategie eine linke Mehrheit bereits im Keim zu ersticken. Es wird mit fadenscheinigen und beliebigen Argumenten der Versuch hintertrieben, dass sich eine Mehrheit links von CDU/CSU/FDP aufbaut. Zum einen, um die marktradikale Politik von CDU/CSU/FDP als vernünftig und alternativlos erscheinen zu lassen und zum andern, um echten Diskussionen bereits im Vorfeld das Wasser abzugraben. In einem Kommentar im Stern wird sehr schön herausgearbeitet, dass sich doch bitte schön die SPD mit Koalitionen mit CDU/CSU/FDP/Grünen bescheiden möge, da nur diese "realistische Politik" betreiben. Die LINKE sei doch nur Anti-Politik-Partei.

Coroner 13.10.2009 | 17:47

Die Grünen sind schon längst angekommen im Lager der "bürgerlichen Parteien".

Sie verwechseln schon lange Politik mit PR und diese ist als solche Selbstzweck. Ihr "Programm" ist nur als subtil wirkende Werbung gedacht: "Wählen Sie uns und Alles wird gut:" Die Tiere, der Mensch und das Klima. Ein Garten Eden.
"Lassen Sie Ihr Bauchgefühl entscheiden".
Dabei ist ihr einziges Ziel die Teilhabe an der Macht.

Auf Lafontaine sind sie nun besonders sauer, weil er mit seiner völlig zutreffenden Vorhersage "Wer Grün wählt wird sich schwarz ärgern" den Grünen ihr Spiel mit dem Wähler verdorben hat.

Nun werfen sie ihm ihre verfehlte Politik vor.
Die Grünen Verhalten sich nach der Wahl aus freien Stücken so, dass Lafontaine recht hat und er soll auch noch daran schuld sein. Das ist absolut lächerlich, völlig absurd und unlogisch.

Im übrigen ist es in unserer Postdemokratie inzwischen weitgehend egal, welche Pappnasen aus CDUCSUFDPSPDGRÜN als "Regierung" den Einflüsterungen der Lobbyisten folgen.
Nur die Linke sagt (noch), sie wolle eine grundlegend andere Politik.
Schaut man aber z.B. auf Berlin, oder liest die jüngsten Ausführungen von Herrn Ramelow über Afghanistan, das man nicht so fluchtartig verlassen wolle wie seinerzeit Vietnam (Herr Ramelow identifiziert sich hier mit dem damaligen US-Militär), dann kann man auch da seine Zweifel bekommen.

Achtermann 14.10.2009 | 13:56

Wer kann die unterschiedlichen politischen Ansätze der Parteien, die alle „in der Mitte“ die Stimmen der Wähler abkassieren wollen, noch nachvollziehen. Etwa, wer sich um 20 Uhr die Tagesschau reinzieht und später noch das heute-Journal abdöst, um dann anschließend die Tagesthemen in der ersten Tiefschlafphase zu verpassen? Oder etwa die Menschen, die sich die politischen Talkshows dieser beiden Sender als politisch Interessierte antun? Das ist doch alles nur Sumpf und publizistischer Dreck. Denn die Vertreter dieser Parteien sitzen in den Aufsichtsgremien dieser Öffentlich-Rechtlichen. Die vorherrschende Tätigkeit besteht im gegenseitigen Geben und Nehmen. In den Kommerzsendern herrscht das Prinzip vor: Wer zahlt, bestimmt die Musik, und das sind diejenigen, die ihre Produkte an die Zuschauer verkaufen wollen. – Das ganze Sendebrimborium ist dort keinen Deut besser.

Und heute lese ich in der Frankfurter Rundschau den Leitartikel einer ehemaligen Taz-Schreiberin, der sich mit dem Deal des grünen Mafioso (Cohn-Bendit) mit den saarländischen Rechtsparteien CDU und FDP beschäftigt. Dieser Mafioso wird dort gelobt. Es wird ihm attestiert, die politischen Optionen für die Grünen erweitert zu haben. Wir WählerInnen müssen dafür wohl noch dankbar sein, ob dieser Weitsicht dieses grünen Politikers, der aus einer Fraktion mit drei Abgeordneten zwei Ministerposten generieren kann.

Das Quartett CDU-SPD-FDP-Grüne soll weiterspielen dürfen um die Gunst der zur „politischen Mitte“ hin aufgeklärten (besser: verdummten) Wählerschaft. Jetzt geht’s nur noch darum, die Linkspartei vom Katzentisch an den Spieltisch zu befördern. Die Leitmedien werden das schaffen.

aschlutter 15.10.2009 | 01:25

Täuschung der Wähler und Wählerinnen war es schon. So what? Und ein billiger Versuch, Lafontaine die Schuld in die Schuhe zu schieben allemal. Aber was ist daran überraschend?
Und die SPD wollte auf Bundesebene die Koalition mit CDU/CSU fortsetzen, Matschie setzt es ersatzweise in Thüringen um. Derzeit geht es Teilen von SPD und Grünen - wohl mit Ausnahme von Brandenburg - um eine Teilhabe an den Fleischtöpfen der Macht, und das möglichst bequem auch unter Aufgabe von eigenen Forderungen. Denn die konstruktive Auseinandersetzung mit der LINKEn bedarf auch der Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, nämlich von links kommend und nach bürgerlich-rechts abdriftend. Dies gilt für alle Beteiligten der Agenda 2010-Regierung, alle haben neoliberale Politik durchgesetzt, bis 2002 war ja auch noch der INSM-Botschafter Oswald Metzger Bundestagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen. Insofern ist es für mich völlig einleuchtend, dass jetzt gerade mal zwei Wochen nach den Bundestagswahlen Entscheidungen wie jetzt im Saarland möglich sind.
Ob sich innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre ein mehrheitsfähiger Gegenentwurf zu Regierungen unter Beteiligung von CDU/CSU/FDP entwickeln lässt, das wiederum hängt auch davon ab, dass Grüne und SPD auch mit Oskar Lafontaine persönlich zielorientiert reden, genauso wie mit Ulrich Maurer, Barbara Spaniol und Ralf Georgi.
Vielleicht wird es ein "linkes Projekt" von drei Parteien auch nie geben, weil die Grünen dort nicht mehr zu Hause sind. Dann wird die Entscheidung im Saarland im Nachhinein nur konsequent gewesen sein...