Individualistische oder solidarische Linke?

Demokratie Die politische Repräsentation durch Parteien kriselt. Aber mehr Volksentscheide sind nur ein Gewinn, wenn das gesamtgesellschaftliche Denken dabei nicht auf der Strecke bleibt

„Sozialismus ist nichts anderes als die allseitige Verwirklichung dieses Gedankens der Demokratie, der aus einem System politischer Spielregeln zum inhaltlichen Prinzip der gesamten Gesellschaft, zur sozialen Demokratie, erweitert wird“, so hat es Wolfgang Abendroth einmal formuliert. Demokratie als Konzept ist daher voraussetzungsvoll: Neben der Herstellung demokratischer Gleichheit der Menschen ist die Einebnung des sozialen Gefälles eine der großen Herausforderungen. In Bezug auf die aktuelle Lage in der Bundesrepublik ist dazu festzustellen, dass zum einen die demokratische Gleichheit aller Menschen nicht gewährleistet ist, und zum anderen auch in ökonomischer Hinsicht die Ungleichheiten weiter zunehmen. Zugleich mehren sich die Stimmen, denen zufolge das Modell der repräsentativen Demokratie in einer Krise stecken solle, die mit mehr direkter Demokratie beantwortet werden müsse.

Die Debatte um politische Repräsentation ist aus einem unmittelbar politisch-strategischen Sinne für die politische Linke von großer Bedeutung: Geht man davon aus, das Kern eines neuen sozialdemokratischen Projekts eine Wirtschafts- und Industriepolitik sein muss, die sozial-ökologisches Wachstum schafft, stünde die SPD mit einem solchen Projekt weitgehend alleine da: Große Teile gerade der linken Grünen ergehen sich in Phantasien um ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ und Gedanken über eine post-industrielle Gesellschaft. Dies trifft ebenso Teile der Partei die Linke sowie in Gänze – soweit sich das überblicken lässt – die Piratenpartei. Ganz offensichtlich hat sich auf der politischen Linken ein Konflikt zwischen einer „individualistischen“ und einer „solidarischen“ Linie herausgebildet. Kern des Streits ist die Ablehnung politischer Großorganisationen und die Fokussierung auf Fragen des unmittelbaren persönlichen Lebensstils und der persönlichen Betroffenheit.

Dieser Trend ist nicht nur auf Seiten der „individualistischen Linken“ zu beobachten, sondern lässt sich quer durch alle politischen Lager feststellen, und wirkt sich direkt auf die Frage nach der Organisation von Demokratie und demokratischen Entscheidungen aus: Die repräsentative Demokratie steckt in einer Krise. Von Parlamenten getroffene Entscheidungen zum Bau eines neuen Bahnhofs in Stuttgart führen zu Massenprotesten und dem Vorwurf, die Entscheidung erfolge gegen den Willen der Bevölkerung. Entscheidungen über industriepolitische Vorhaben wie beispielsweise dem Bau neuer Kohlekraftwerke oder die Trassenführung neuer Verkehrswege führen zu Bürgerinitiativen und Protesten. Verbunden sind diese Proteste stets mit dem Verweis, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter in den örtlichen und überörtlichen Parlamenten würden den Willen der Mehrheit der Menschen nicht vertreten.

Mangelnde Akzeptanz als Problem

Eine sozial-ökologische Wirtschaftspolitik braucht gerade in Deutschland eine starke industrielle Basis. Ohne ausreichend Versorgung mit Energie, ohne gute Verkehrs-, Daten- und Logistikwege wird sich die Wirtschaft in Deutschland nicht weiterentwickeln lassen – weder sozial noch ökologisch.

Wenn zugleich aber die Akzeptanz gerade für große Infrastrukturvorhaben in (meinungsstarken) Teilen der Bevölkerung immer geringer wird, und die SPD als einzige Partei im linken politischen Spektrum noch ernsthaft den Anspruch auf Gestaltung von Ökonomie erhebt, wird diese mangelnde Akzeptanz zum Problem: Wenn ein großer Teil der linken Politikangebote nur noch individuelle Wohlfühlstimmen anzieht, und damit an der Wahlurne die Sozialdemokratie geschwächt wird, kann es gut sein, dass es trotz rechnerischer linker Mehrheiten nicht zu einem belastbaren parlamentarischen Block kommt – wie zuletzt in Berlin nach der Abgeordnetenhauswahl geschehen.

Die SPD muss sich deshalb aktiv in die aktuellen Debatten um Demokratie einmischen, und für eine solidarische Organisation von Gesellschaft und Demokratie werben, die tatsächlich nicht darauf beruht, wer seine Rechte am lautesten durchsetzt, sondern darauf, wessen Interessen es vor dem Hintergrund eines solidarischen Gesellschaftsverständnisses verdienen unterstützt zu werden.

Die Entscheidung über den Anschluss eines Wohngebietes an eine Bundesstraße mag noch im Belieben der jeweiligen Anwohner stehen. Die Entscheidung über die Anbindung einer ganzen Stadt an die Autobahn kann sicherlich nicht im Belieben der unmittelbaren Anwohner der geplanten Straße liegen. Dies gilt auch bezogen auf Entscheidungsrechte der Bundesländer: Die Suche nach einem Endlager für Atommüller kann nicht in das Belieben des jeweiligen Bundeslandes gestellt werden, und diesem ein Veto-Recht eingeräumt werden.

Wie schaffen wir Raum für solidarische Handeln?

Kurz: Zunächst gilt es ein Verständnis von Politik wieder herzustellen, dass gesellschaftliche Konflikte und Widersprüche mitdenkt, und nicht hinter vermeintlichen Sachzwängen oder vermeintlich einfachen Fragen von „Bürgerbeteiligung“ verschwinden lässt.

Gerade von links muss aber die Demokratiefrage doch genauso diskutiert werden: Wie schaffen wir Raum für solidarische Handeln? Wie schaffen wir Repräsentanz für alle Bevölkerungsgruppen in den staatlichen Institutionen? Wie schaffen wir es, dass Menschen auch in der Lage sind nachzuvollziehen, welche politischen Entscheidungen eigentlich aktuell zur Diskussion stehen und was die Alternativen sind?

Ganz praktisch setzt dies eine Entschleunigung von politischen Entscheidungen voraus. Auch wenn klar ist, dass ein Zurück zur Entscheidungsgeschwindigkeiten aus der Postkutschenzeit nicht möglich sein wird, so ist doch zu fragen, ob sich der in der „Berliner Glocke“ dank Tickern und Twittern permanent aufheizende „Entscheidungsdruck“ nicht auch anders regeln lassen würde. Das Aussitzen der aktuellen Euro-Krise durch die Bundeskanzlerin zeigt, dass dies in Maßen möglich (wenn auch im konkreten Ergebnis nicht gerade erfreulich) ist. Maßstab für eine notwendige Priorisierung müsste die gesellschaftliche Relevanz der Themen sein.

Parteien können nach wie vor der Bündelung und der Artikulation unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessen dienen. Nun wollen wir nicht an dieser Stelle die aktuellen Demokratiediskussionen mit einer plumpen These von der Revitalisierung des klassischen Parteiensystems beenden – auch wenn eine inhaltlich und organisationspolitisch erneuerte Sozialdemokratie hier einen wichtigen Beitrag zu leisten hätte.

Bewegung ohne Richtung, Politik ohne Orientierung bleibt Spielball der jeweils machtbewusstesten gesellschaftlichen Interessen. In seinem Buch „Mut statt Wut“ bringt es Claus Leggewie so auf den Punkt: „Soziale Bewegung ist gut, aber ohne Institutionen laufen ihre Denk- und Handlungsanstöße leicht ins Leere. Dazu gehören Interessengruppen als verkannte Mittler zwischen Staat und Gesellschaft. Sie erlauben Routinen und erleichtern die Habitualisierung nachhaltiger Politik. Bürger, tretet in die Parteien ein!“

Gesamtgesellschaftliches Denken

Gerade bei vielen lokalen Initiativen wird deutlich, dass es nur um individuelle Interessen und Befindlichkeiten geht. Dabei kommt das gesamtgesellschaftliche Denken unter die Räder. „Am Ende der Eigeninitiative muss nicht das wohlgeordnete Ganze, schon gar nicht das Gemeinwohl stehen“, schreibt der Parteienforscher Franz Walter. „Die Addition von einzelnen Selbstorganisationen kann auch die tribalistische Gesellschaft sein, in der selbstständige Bürgerzusammenschlüsse in rivalisierender Konkurrenz mit- bzw. gegeneinander rangeln.“

Viele individuelle Befindlichkeiten und Betroffenheiten ergeben eben immer noch nicht ein gesellschaftliches Ganzes. Es ist gerade die Aufgabe von politischen Parteien und Verbänden einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu finden, und dies lässt sich in erster Linie über ein repräsentativ-demokratisches System herstellen.

Anstatt auf die Suche nach solchen Möglichkeiten zu gehen, bleibt in der öffentlichen Debatte selten mehr über, als der Ruf nach direkter Demokratie durch Volksentscheide und mehr Direktwahlen. Die Verlockung ist groß, dem einfach zuzustimmen, denn schließlich ist „mehr Demokratie“ grundsätzlich die richtige Forderung. Aber dieser Weg ist ambivalent: Anders als in den 1970er Jahren hat heute längst nicht mehr jede Initiative den Abbau von Herrschaft und Ungleichheit im Sinn. Auch der Berliner Politologie Wolfgang Merkel kommt in einer Studie über Volksabstimmungen zu ambivalenten Ergebnissen: So haben direktdemokratische Verfahren beispielsweise in den Bereichen „soziale Selektivität“, „Interessengruppen“, und „wachsende Ungleichheit“ im Vergleich zu repräsentativer Demokratie große Defizite.

Schief strukturierte Debatte

Daraus folgt für uns nicht die Ablehnung von mehr Volksentscheiden und Volksinitiativen, sondern die Erkenntnis, dass sie nur dann wirklich einen Demokratiegewinn sein werden, wenn alle Menschen auch die Voraussetzungen haben daran zu partizipieren. Leitschnur bei der Frage, wann Elemente direkter Demokratie zum Einsatz kommen sollten, müsste daher die Frage sein, wer von der Entscheidung betroffen sein wird. Die Entscheidung über ein neues Kraftwerk oder über Verkehrsinfrastruktur kann daher nur dann von den unmittelbaren Anwohnerinnen und Anwohnern getroffen werden, wenn sie die einzigen sein werden, die von den positiven oder negativen Auswirkungen des Projekts betroffen sein werden.

Eine Entscheidung über ein solches Verfahren kann daher nicht statisch gesetzlich normiert werden. Es wäre zu klären, wie praktisch sichergestellt werden kann, dass bei solchen Projekten gerade nicht nur die unmittelbaren Anwohnerinnen und Anwohner, sondern alle Einwohnerinnen und Einwohner eines Bundeslandes oder der Bundesrepublik insgesamt einen Volksentscheid einleiten können. Gleiches müsste für die politischen Vertretungen der jeweiligen Ebene gelten.

Die Diskussion zwischen repräsentativer und direkter Demokratie ist daher in der öffentlichen Debatte schief strukturiert: Es geht vor allem darum, wie Gesellschaft nachhaltig entlang von kollektiven Interessenlagen mobilisiert werden kann. Politik selber kann und muss einen Beitrag leisten, wenn gesellschaftliche Fragen endlich wieder als solche thematisiert werden, sprich: Wenn Politik wieder Richtung erkennen lässt. In diesem Sinne könnten dann auch parlamentarische und außerparlamentarische Interessenvertretungen gemeinsamer Teil eines gesamtgesellschaftlichen demokratischen Diskurses werden.


Thilo Scholle lebt in Lünen und ist Mitglied der Redaktion spw, der Zeitschrift der SPD-Linken. Jan Schwarz lebt in Weyhausen und ist stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender. Sascha Vogt lebt in Essen, ist Juso-Bundesvorsitzender. Der Text ist ein gekürzter Vorabdruck aus der neuen, in dieser Woche erscheinenden Ausgabe der spw Infos zur Zeitschrift gibt es hierund hier können Sie eine Langversion dieses Beitrags lesen.

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09:45 19.12.2011

Ausgabe 38/2020

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