Jenseits der Schmerzgrenze

Hartz IV Fünf Jahre Hartz IV bringen vor allem eines: mehr Armut. Das entspricht dem Geist, aus dem die „Reform“ entsprang. Betroffene sprechen von "Überlebenstraining"

Am 1. Januar 2005 trat das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ in Kraft. Vier Jahre später starb in München die erwerbslose Psychologin Barbara N. Kurz zuvor noch hatte sie Einblick in eine Welt gegeben, die längst Alltag für Millionen ist.

Man wird in eine absolute Extremsituation gestoßen. Wenn es nur für eine begrenzte Zeit wäre, könnte man es als eine Art Überlebenstraining auffassen. Da es aber nicht begrenzt ist und man auch nicht sozial und medizinisch betreut wird, ist das ein sehr aufgezwungenes Unterfangen. Diejenigen, die für diese Gesetze verantwortlich sind stellen sich das wohl als sportlichen Wettbewerb vor, mit wie wenig Geld man gerade noch auskommen kann.

Wie etwa der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, der mit seinen Vorschlägen für einen Armen-Speiseplan oder Tipps zum Leben in kalten Wohnungen für Schlagzeilen sorgte. Eine Verhöhnung von Hunderttausenden. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland fast acht Millionen Menschen auf Hartz IV angewiesen, darunter rund 1,8 Millionen Kinder. Ein Leben von den derzeit geltenden Regelsätzen halten längst nicht mehr nur Wohlfahrtsverbände für unzureichend. Eine Erhöhung auf 420 Euro ist vielen Experten zufolge mindestens nötig, um das soziokulturelle Existenzminimum zu gewährleisten.

Es kann mir niemand erklären, wie ein zuvor einigermaßen Verdienender mit Hartz IV ein nur halbwegs normales Leben führen kann, und mit halbwegs meine ich: ohne Essen gehen und dergleichen. Mit der Arbeitslosenhilfe zu leben, das war für mich schon die Schmerzgrenze, aber es ging gerade so. Bei Hartz IV habe ich am Anfang gar nicht realisiert, wie wenig Geld das eigentlich ist.

Selbst das Forschungsinstitut der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit, das IAB, hat ermittelt, dass bei einer derartigen Erhöhung der Anteil derer an der Bevölkerung, die an oder unter der Schwelle zum Armutsrisiko leben müssen, um immerhin zwei Prozent sinken könnte – von 14,8 auf 12,8 Prozent. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden mit einem Kind würde von 22,5 auf 15 Prozent zurückgehen. Wenigstens das. „Der Preis für diese Veränderungen“, schreibt das IAB, „wäre jedoch hoch.“

Nun gibt es keine Wissenschaft, die uns darüber aufklärt, was ein hoher Preis für die Beseitigung von Kinderarmut ist. Das ist vielmehr eine politische und ethische Entscheidung, die im Bundestag getroffen wird und nicht von der Bundesagentur für Arbeit. Noch pikanter wird so ein Satz angesichts der Abermilliarden Euro, die seit Beginn der Finanzkrise zur Stützung von Banken geflossen sind. Beziehungsweise angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, eine Klage über die Höhe der Kindergeldregelsätze anzunehmen. Auf Nachfrage erklärte der Autor der IAB-Studie dann auch, es seien wohl „normative Elemente“ in das Fazit der Studie eingeflossen. „Normative Elemente“, das heißt, dass Dinge nach einem bestimmten Bezugsrahmen beurteilt werden. Zum Beispiel dem des Neoliberalismus.

Der Markt profitiert, nicht die Erwerbslosen

Wenn also eine Bilanz von fünf Jahren Hartz IV gezogen werden soll, dann geht es nicht um die Kritik von sinnvollen Schritten, um Hilfe bei der Suche nach Erwerbsmöglichkeiten und so weiter. Sondern es geht um diesen allgemeinen Bezugsrahmen. „Der Arbeitsmarkt hat profitiert“, lautet die Überschrift der Hartz-IV-Bilanz, die das IAB vor wenigen Tagen vorgelegt hat. Wohlgemerkt: Nicht die Erwerbslosen haben etwas von der Reform, sondern der Arbeitsmarkt hat profitiert. Die Wortwahl ist konsequent und passt zu jenem Satz über den „hohen Preis“, den ein wenig Armutsvermeidung verursachen würde.

Beides entspringt einer Vorstellungswelt, die vor fünf Jahren mit Hartz IV ihre bürokratische Entsprechung fand. Danach gibt es gar keine Erwerbslosigkeit, nur der Preis der Ware Arbeitskraft ist zu hoch. Politik aus diesem Geist heraus ist „Räumung des Marktes“, bedeutet Manipulation der Statistik, heißt Ein-Euro-Jobs und nötigt dazu, jede Tätigkeit anzunehmen. Hartz IV hat das Einkommensniveau gedrückt und den Zwang erhöht, sich für Löhne unter dem Existenzminimum zu verkaufen. 1,3 Millionen Erwerbstätige sind mittlerweile auf ergänzende Hartz-Leistungen angewiesen.

Für mich ist es schlimm, dass meine Mutter wegen mir leidet. Sie bekommt das ja mit, zum Beispiel wenn das Telefon gesperrt wird und ist dann völlig fassungslos. Aber sie macht mir keine Vorwürfe. Bei den Bekannten ist es so, die wehren das ab. Die haben sich bisher erfolgreich davor gedrückt, wissen zu wollen, wie es mit Hartz IV wirklich ist.

Die Grundformel der Arbeitsmarktpolitik heißt „Aktivieren“ – was sich freilich auch mit Bestrafung derjenigen, die mit dieser „Aktivierung“ nicht einverstanden sind, übersetzen lässt. Die Arbeitsagenturen kontrollieren und sanktionieren aber mittlerweile nicht nur das Tun, sondern auch die Haltung, die Einstellung der Langzeiterwerbslosen, wie etwa eine Studie des Siegener Soziologen Olaf Behrend gezeigt hat: Hartz IV wirkt als Mittel zur sozialen Disziplinierung.

Eine Art Dauerdämpfung

Wenn nicht genügend freie Stellen vorhanden sind, nützen allerdings auch die härtesten Daumenschrauben nichts. Dennoch hält sich hartnäckig die Behauptung, es liege an den Erwerbslosen und nicht an der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Ein ideologisches Konstrukt, das durch Meldungen über „Missbrauchsfälle“ am Leben gehalten wird.

Arbeitslosigkeit ist eine Art Dauerdämpfung, die krank machen kann. Zu dem ganz konkreten materiellen Existenzdruck kommt die zermürbende Reaktion der Gesellschaft, dieses Verleumden und diese Schuldzuweisungen. Hartz IV – das ist eine völlig neue Qualität von Belastung. Ich bin sicher, dies führt zu somatischen und psychischen Erkrankungen. Als Betroffene muss man sich sehr schützen, denn von Außen kommt ja kein Schutz, man hat ja keine Lobby, ganz im Gegenteil.

Fünf Jahre nach dem Start wird deutlich: Hartz IV ist eine Reform-Ruine, eine Dauerbaustelle. Das Verfassungsgericht hat schon 2007 mit seinem Urteil, dass die Zusammenlegung von Arbeitsamt und Sozialbehörde verfassungswidrig ist, eine zentrale Säule des Gesetzesgebäudes zum Einsturz gebracht. Die Wahrscheinlichkeit, das dies auch mit der Festsetzung der Regelsätze geschieht, ist groß – Karlsruhe wird demnächst darüber entscheiden.

Sozialer Großversuch

Mit Hartz IV wurde 2005 ein sozialer Großversuch gestartet, der vor allem Stellen bei der Arbeitsverwaltung und den Sozialgerichten brachte und beim Umbau der Behörden jede Menge gesellschaftliche Energie und horrende Mittel band. Für notwendige Reformen am Arbeitsmarkt hätte es auch kleinere und intelligentere Lösungen gegeben. Die Effekte von Hartz IV auf dem Arbeitsmarkt sind gering und oft nicht im Sinne der Erwerbslosen.

Daran ändert auch nachträgliches Lob an dem Gesetz nichts. Eine Studie von Oldenburger Forschern kommt zu dem Schluss, „dass der Beschäftigungsaufschwung 2006 bis Ende 2008 auch ohne die Hartz-Reformen zumindest in ähnlicher Art und Weise zustande gekommen wäre“.

Was kann man tun? Ich denke, dass viele Menschen zunächst von Hartz IV so geschockt sind, dass sie sich erst einmal ‚sortieren’ müssen. Der Sturz aus der gesellschaftlichen Mitte und der Aufprall müssen erst überstanden werden. Das ist anders als bei Menschen, die schon lange Jahre gelernt haben, mit Sozialhilfe zu leben. Und man ist so sehr damit beschäftigt, zunächst das Leben überhaupt auf die Reihe zu kriegen, dass man zu effektiver Gegenwehr und auch politischer Arbeit lange Zeit nicht die Kraft hat.

11:15 01.01.2010

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