Jennifer Stange
24.06.2011 | 13:25 9

Keil in den Widerstand

Stuttgart 21 Die Dramatisierung einer angeblichen Attacke auf einen Polizisten kennt keine Grenzen. Es geht um die Delegitimierung der Proteste gegen den Bahnhofsneubau

Seit Anfang der Woche ist in Stuttgart vieles anders. Wo zuvor noch die friedlichen Wutbürger protestierten, ist jetzt von schwerer Randale die Rede. Nach der traditionellen Montagsdemonstration hatten Dutzende Menschen eine Baustelle gestürmt, Zäune fielen um, ein Knaller detonierte. Vor allem aber soll ein Zivilbeamter von Demonstranten krankenhausreif geprügelt worden sein – sagt jedenfalls die Polizei. Bei den Gegnern von S21 sieht man das ganz anders.

Matthias von Herrmann, Sprecher der Parkschützer, hat darauf hingewiesen, dass der Zivilpolizist laut Zeugen als Agent Provokateur aufgetreten sei und versucht habe, „andere zur Randale anzustacheln“. Im Internet kursieren Videos, die das belegen sollen. Ob das stimmt oder nicht, klären die Bilder nicht absclhießend. Es ist jedoch ein offenes Geheimnis: Zivilbeamte der Polizei waren immer mal wieder an gewaltsamen Eskalationen bei Demonstrationen beteiligt. Zurzeit ermittelt die Berliner Polizei wegen Körperverletzung sogar einmal sich selbst: Mehrere Zivilpolizisten waren an vorderster 1.-Mai-Front von ihren Kollegen nicht erkannt wurden.

Es wäre natürlich albern, daraus zu schließen, Ausschreitungen bei Protesten würden immer und ausschließlich von der Polizei provoziert. Umgekehrt lässt sich aber ebenso wenig behaupten, dass der Einsatz ziviler Ermittler, also das Ausspionieren und die vorsätzliche Täuschung von Menschen, die sich zum friedlichen Protest versammeln, ein Mittel der „Deeskalation“ ist, als das es der Stuttgarter Polizeipräsident jetzt bezeichnet hat.

Friedliche Protestierer, falscher Protest

Es gibt gute Gründe dafür, es zu kritisieren, wenn Polizisten geschlagen werden, wenn ältere Damen sich an den Reifen von Baufahrzeugen zu schaffen machen und junge Mädchen ihren Eltern dabei zusehen müssen, wie diese Bauzäune einreißen. Aber man sollte nicht so tun als hätte Gewalt erst jetzt Einzug in die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 gehalten.

Zur Erinnerung: Bei Protesten gegen den Bahnhofsbau haben im vergangenen Jahr an einem einzigen Tag im September Hunderte menschen Verletzungen erlitten. Die Bilder eines schwer am Auge verletzten Demonstranten sind der Öffentlichkeit ins Gedächtnis geschrieben. Polizisten schlugen grundlos zu, gingen mit Pfefferspray auf friedliche Menschen los, Wasserwerfer zielten gegen jede Vorschrift auf die Köpfe der Protestierer.

Ein Großteil der Medien hatte seinerzeit den Stuttgarter Polizeieinsatz kritisiert. Ganz im Gegensatz zu vielen anderen Einsätzen, die ebenfalls als „extrem aggressiv“ hätten zurückgewiesen werden können. Eine Antifa-Demo oder die Blockade eines G8-Gipfels werden auf ein solches mediales Verständnis aber kaum hoffen können. Die Interessen der dort von Polizeigewalt Betroffenen gelten gemeinhin als suspekt, wenigstens als minoritär, oft als moralisch verwerflich und meist als politisch falsch.

Das war beim „bürgerlichen Protest“ gegen Stuttgart 21 bisher anders. Die Demonstrationen hatten schon wegen der sozialen Herkunft ihrer Teilnehmer einen viel höheren Rang in der Hierarchie der Glaubwürdigkeit. Nur deshalb konnte das Vorgehen der Polizei seinerzeit in derart breite öffentliche Kritik geraten. Gewalt, die „normalerweise“ als legitim angesehen und als solche kaum wahrgenommen wird.

Übliche Doppelstandards

Seit dieser Woche wird auch der Protest in Stuttgart wieder an den üblichen Doppelstandards gemessen: gute Polizei, böse Demonstranten. Die dramatisierende Berichterstattung über die Vorfälle auf der Baustelle am Montag machen das mehr als deutlich. Die Frankfurter Allgemeine sprach von einem „Tötungsversuch“, die Süddeutsche fragte „Geht's noch?“. Und der Focus urteilte bereits, die Proteste hätten sich nun ins „Unrecht“ gesetzt. Ohne auch nur das asymmetrische Verhältnis zwischen den Konfliktparteien am Bauzaun, zwischen Polizei und Demonstranten zum Thema zu machen, wird auf einer Art und Weise mediale Öffentlichkeit hergestellt, die einem differenzierten Urteil nicht gerecht wird und potentiell den Zugang zu einer Solidarisierung mit den Protesten versperrt.

Auch der mutmaßliche Einsatz eines Agent Provocateur könnte in genau diesem Effekt eine Begründung finden: Das kalkulierte Risiko einer geplanten Eskalation als Mittel, den Widerstand gegen den Bahnhofsbau öffentlich zu delegitimieren und zu schwächen. Oder, wie es Parkschützer von Hermann angesichts der Berichterstattung über die Ereignisse am Stuttgarter Bauzaun formuliert hat: „Die Polizei fantasiert, dramatisiert und kriminalisiert, um einen Keil in den Widerstand zu treiben.“

Kommentare (9)

apatit 24.06.2011 | 16:08

Was verlangt man da von der Polizei. Selbst ein Polizist mit Gewissen und da denke ich, gibt es einige – müssen mitschwimmen. Korpsgeist ist gefragt auch wenn er falsch ist. Die gesellschaftlichen Konflikte werden auch an uns nicht vorüber gehen und da muss sich der Staat auf seine schlagkräftige Truppe verlassen können. Darum wird es schon so sein, guter Polizist, böse Demonstranten und manchmal nimmt man alle in Generalverdacht und zapft mal wie in Dresen 10000 oder mehr Handys an. (Die "taz" sieht durch die großräumige Handy-Überwachung während der Anti-Nazi-Proteste im Februar in Dresden "die Grundlage der Pressefreiheit staatlich außer Kraft gesetzt" und geht nun juristisch gegen diese Maßnahme vor.) Mal sehen was da herauskommt?!

apatit 24.06.2011 | 16:22

.... das gab`s aber auch!
26. Juni 2003, 00:00 Uhr
Prozess: Polizisten von den Kollegen verprügelt?

Die Schläge gegen die Zivilfahnder kamen, so die Anklage, aus den eigenen Reihen: "Ein Polizist kam auf mich zu, schlug mit einem Schlagstock auf mich ein, ohne Grund, ohne etwas zu sagen. Ich war total schockiert, es war eine Hammeraktion", erinnert sich ein 25 Jahre alter Zivilfahnder vor Gericht. Sein Kollege (32) wurde auch von Polizisten verprügelt, als er ihm zu Hilfe kam: "Wir haben das Kennwort ,Mondlicht' genannt, immer wieder gesagt, dass wir Polizisten sind" - es nützte nichts. So geschehen am 16. November 2002, bei einer Demonstration gegen die Räumung des Bauwagenplatzes Bambule. Gestern wurde der Fall vor dem Hamburger Amtsgericht verhandelt. "Körperverletzung im Amt" lautet der Vorwurf gegen drei Thüringer Polizisten, die bei der Demonstration eingesetzt waren. Die Opfer hatten Prellungen und Hämatome, waren jeweils eine Woche lang krankgeschrieben. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Der Prozess wird fortgesetzt.neh

nevermore 24.06.2011 | 16:39

Ich nehme an, die positive Berichterstattung im letzten Herbst lag darin begründet, dass so manche noch nicht begriffen hatten, dass es hier nicht nur um einen Bahnhof geht. So lange es vermeintlich um nichts ging, so lange konnte man das "Bürgerprotestle" romantisieren. Es ging aber schon damals nicht nur um den Bahnhof. Es ging um die Landesregierung und darum, wer das Sagen hat im Land - Konzerne oder Bürger. Ziel 1 haben die Gegner bereits erreicht - wir haben eine neue Landesregierung, womit keiner ernsthaft gerechnet hat. Jetzt ist die Position der Konzerne, in dem Fall Bahn, erst richtig in Gefahr geraten. Es geht jetzt darum, die Gegner zu diskreditieren und die neue Landesregierung zu demontieren. Deshalb das unmögliche Verhalten der Bahn. Es ist nicht nur ein Versuch, in den Widerstand einen Keil zu treiben, sondern auch, der Landesregierung den Rückhalt der Gegner zu entziehen. Die angebliche "Volksverdummung" durch die Grünen und so weiter. Das darf auf keinen Fall geschehen. Leider durchschauen nicht alle das Spiel, besonders auf Seiten der Linken, und spielen es auch noch mit (oder das Parteikalkül ist ihnen wichtiger). Auf der positiven Seite verärgert die Bahn zunehmend auch die SPD und trägt eher dazu bei, die Koalition stärker zusammenzuschweißen. Auch als Befürworter will man so nicht behandelt werden.

seriousguy47 25.06.2011 | 00:34

Subjektiver Eindruck aus Gesprächen beim Einkaufen heute: von Keil keine Spur. Das Medienecho und die Polizeistrategie schweißen eher zusammen. Die Erklärung scheint mir einfach: Hört man so etwas in den Medien und war nicht selbst dabei, läßt man sich schon mal aufhetzen. War man aber dabei und kann die Medienhetze mit seinen eigenen, ganz anderen Erlebnissen abgleichen, tritt der Gegeneffekt ein.

Grubes Eskalation und Hetze im Vorfeld der Baustellenbesetzung hat so viele Menschen zur Montagsdemo gebracht, wie schon seit Monaten nicht mehr. Das haben selbst die Lokalmedien so gesehen. Für die nächste Großdemo erwarte ich deshalb eine nochmalige Steigerung.

Und mittlerweile wird es selbst Geißler zuviel. Offenbar ist er nicht mehr bereit, die Vorstellung des "Stresstests" zu moderieren, wenn die Bahn nicht bereit ist, das ordentlich zu tun.

MArco 25.06.2011 | 05:57

Melde mich hier zu Wort um eigentlich nur eines zu sagen: Gäbe es noch die Zeit für den "Investigativen Journalismus" wäre es um einiges besser bestellt.
Egal um was für Themen es geht. Die schnelle Schlagzeile ist heutzutage mehr wert als das richtige Handwerk der Recherche!
Somit sollten die Journalisten selbst auch mal merken, dass sie sich lediglich zum Sprachrohr derer entwickelt haben, welche das System selbst so geschaffen haben und eben sich darin auch auskennen. Meist sind sie nichts mehr anderes als die Vorzimmerdame der Politik und der Staatsorgane.
So wie der heutige Arzt sich nicht mehr die Zeit für das Wesentliche nimmt oder auch nehmen kann, so hinterfragt kaum noch ein Journalist einem Hintergrund oder versucht Behauptungen mit Fakten zu untermauern. Es geht nur um die Schnelligkeit des Berichts und für uns um eine totale Desinformation, da Inhalte nicht mehr recherchiert werden.
Nach dem Motto "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"! O.K. wir sind bereits daran gewöhnt könnte man meinen - spüren tut man dies aber immer erst wenn der Einschlag der Oberflächlichkeit sehr nah rückt. Man könnte auch sagen ein Knalltrauma von Plagiaten und Copy sollten alle bereits haben!
Der hier zu lesende Bericht stellt zumindest Fragen und lässt das offen was noch nicht bekannt ist. Das ist zumindest der Anfang in dieser schreibenden Tätigkeit, welches auf mehr hoffen lässt - WEITER SO!

Man sollte sich auch keine Illusionen machen - die GRÜNE Partei wird wohl etliche Brocken schlucken müssen, um die Regierung durchzubringen. Aber hier kann man zumindest vielleicht noch hoffen, dass dann der Ein oder Andere von Board geht, weil er es mit sich nicht mehr vereinen kann. Dies ist bei den anderen Parteien so gut wie ausgeschlossen. Also es kann noch spannend werden  Abwarten und Tee trinken! Wir sind alle nur Lebewesen hineingepresst in ein System und erkennen in diesen Situationen und auch in den vielen Beispielen, dass es sich doch lohnen könnte selbst sich ein Bild zu machen und eben nicht alles zu glauben was geschrieben steht. Papier ist geduldig und das Recht biegsam – das erfahren wir Tag für Tag. Oder ist das alles alternativlos wie unsere Chefin immer zu sagen pflegt? Der Meinung bin ich allerdings NICHT!

MArco 25.06.2011 | 05:57

Melde mich hier zu Wort um eigentlich nur eines zu sagen: Gäbe es noch die Zeit für den "Investigativen Journalismus" wäre es um einiges besser bestellt.
Egal um was für Themen es geht. Die schnelle Schlagzeile ist heutzutage mehr wert als das richtige Handwerk der Recherche!
Somit sollten die Journalisten selbst auch mal merken, dass sie sich lediglich zum Sprachrohr derer entwickelt haben, welche das System selbst so geschaffen haben und eben sich darin auch auskennen. Meist sind sie nichts mehr anderes als die Vorzimmerdame der Politik und der Staatsorgane.
So wie der heutige Arzt sich nicht mehr die Zeit für das Wesentliche nimmt oder auch nehmen kann, so hinterfragt kaum noch ein Journalist einem Hintergrund oder versucht Behauptungen mit Fakten zu untermauern. Es geht nur um die Schnelligkeit des Berichts und für uns um eine totale Desinformation, da Inhalte nicht mehr recherchiert werden.
Nach dem Motto "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"! O.K. wir sind bereits daran gewöhnt könnte man meinen - spüren tut man dies aber immer erst wenn der Einschlag der Oberflächlichkeit sehr nah rückt. Man könnte auch sagen ein Knalltrauma von Plagiaten und Copy sollten alle bereits haben!
Der hier zu lesende Bericht stellt zumindest Fragen und lässt das offen was noch nicht bekannt ist. Das ist zumindest der Anfang in dieser schreibenden Tätigkeit, welches auf mehr hoffen lässt - WEITER SO!

Man sollte sich auch keine Illusionen machen - die GRÜNE Partei wird wohl etliche Brocken schlucken müssen, um die Regierung durchzubringen. Aber hier kann man zumindest vielleicht noch hoffen, dass dann der Ein oder Andere von Board geht, weil er es mit sich nicht mehr vereinen kann. Dies ist bei den anderen Parteien so gut wie ausgeschlossen. Also es kann noch spannend werden - Abwarten und Tee trinken! Wir sind alle nur Lebewesen hineingepresst in ein System und erkennen in diesen Situationen und auch in den vielen Beispielen, dass es sich doch lohnen könnte selbst sich ein Bild zu machen und eben nicht alles zu glauben was geschrieben steht. Papier ist geduldig und das Recht biegsam – das erfahren wir Tag für Tag. Oder ist das alles alternativlos wie unsere Chefin immer zu sagen pflegt? Der Meinung bin ich allerdings NICHT!