Keil in den Widerstand

Stuttgart 21 Die Dramatisierung einer angeblichen Attacke auf einen Polizisten kennt keine Grenzen. Es geht um die Delegitimierung der Proteste gegen den Bahnhofsneubau

Seit Anfang der Woche ist in Stuttgart vieles anders. Wo zuvor noch die friedlichen Wutbürger protestierten, ist jetzt von schwerer Randale die Rede. Nach der traditionellen Montagsdemonstration hatten Dutzende Menschen eine Baustelle gestürmt, Zäune fielen um, ein Knaller detonierte. Vor allem aber soll ein Zivilbeamter von Demonstranten krankenhausreif geprügelt worden sein – sagt jedenfalls die Polizei. Bei den Gegnern von S21 sieht man das ganz anders.

Matthias von Herrmann, Sprecher der Parkschützer, hat darauf hingewiesen, dass der Zivilpolizist laut Zeugen als Agent Provokateur aufgetreten sei und versucht habe, „andere zur Randale anzustacheln“. Im Internet kursieren Videos, die das belegen sollen. Ob das stimmt oder nicht, klären die Bilder nicht absclhießend. Es ist jedoch ein offenes Geheimnis: Zivilbeamte der Polizei waren immer mal wieder an gewaltsamen Eskalationen bei Demonstrationen beteiligt. Zurzeit ermittelt die Berliner Polizei wegen Körperverletzung sogar einmal sich selbst: Mehrere Zivilpolizisten waren an vorderster 1.-Mai-Front von ihren Kollegen nicht erkannt wurden.

Es wäre natürlich albern, daraus zu schließen, Ausschreitungen bei Protesten würden immer und ausschließlich von der Polizei provoziert. Umgekehrt lässt sich aber ebenso wenig behaupten, dass der Einsatz ziviler Ermittler, also das Ausspionieren und die vorsätzliche Täuschung von Menschen, die sich zum friedlichen Protest versammeln, ein Mittel der „Deeskalation“ ist, als das es der Stuttgarter Polizeipräsident jetzt bezeichnet hat.

Friedliche Protestierer, falscher Protest

Es gibt gute Gründe dafür, es zu kritisieren, wenn Polizisten geschlagen werden, wenn ältere Damen sich an den Reifen von Baufahrzeugen zu schaffen machen und junge Mädchen ihren Eltern dabei zusehen müssen, wie diese Bauzäune einreißen. Aber man sollte nicht so tun als hätte Gewalt erst jetzt Einzug in die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 gehalten.

Zur Erinnerung: Bei Protesten gegen den Bahnhofsbau haben im vergangenen Jahr an einem einzigen Tag im September Hunderte menschen Verletzungen erlitten. Die Bilder eines schwer am Auge verletzten Demonstranten sind der Öffentlichkeit ins Gedächtnis geschrieben. Polizisten schlugen grundlos zu, gingen mit Pfefferspray auf friedliche Menschen los, Wasserwerfer zielten gegen jede Vorschrift auf die Köpfe der Protestierer.

Ein Großteil der Medien hatte seinerzeit den Stuttgarter Polizeieinsatz kritisiert. Ganz im Gegensatz zu vielen anderen Einsätzen, die ebenfalls als „extrem aggressiv“ hätten zurückgewiesen werden können. Eine Antifa-Demo oder die Blockade eines G8-Gipfels werden auf ein solches mediales Verständnis aber kaum hoffen können. Die Interessen der dort von Polizeigewalt Betroffenen gelten gemeinhin als suspekt, wenigstens als minoritär, oft als moralisch verwerflich und meist als politisch falsch.

Das war beim „bürgerlichen Protest“ gegen Stuttgart 21 bisher anders. Die Demonstrationen hatten schon wegen der sozialen Herkunft ihrer Teilnehmer einen viel höheren Rang in der Hierarchie der Glaubwürdigkeit. Nur deshalb konnte das Vorgehen der Polizei seinerzeit in derart breite öffentliche Kritik geraten. Gewalt, die „normalerweise“ als legitim angesehen und als solche kaum wahrgenommen wird.

Übliche Doppelstandards

Seit dieser Woche wird auch der Protest in Stuttgart wieder an den üblichen Doppelstandards gemessen: gute Polizei, böse Demonstranten. Die dramatisierende Berichterstattung über die Vorfälle auf der Baustelle am Montag machen das mehr als deutlich. Die Frankfurter Allgemeine sprach von einem „Tötungsversuch“, die Süddeutsche fragte „Geht's noch?“. Und der Focus urteilte bereits, die Proteste hätten sich nun ins „Unrecht“ gesetzt. Ohne auch nur das asymmetrische Verhältnis zwischen den Konfliktparteien am Bauzaun, zwischen Polizei und Demonstranten zum Thema zu machen, wird auf einer Art und Weise mediale Öffentlichkeit hergestellt, die einem differenzierten Urteil nicht gerecht wird und potentiell den Zugang zu einer Solidarisierung mit den Protesten versperrt.

Auch der mutmaßliche Einsatz eines Agent Provocateur könnte in genau diesem Effekt eine Begründung finden: Das kalkulierte Risiko einer geplanten Eskalation als Mittel, den Widerstand gegen den Bahnhofsbau öffentlich zu delegitimieren und zu schwächen. Oder, wie es Parkschützer von Hermann angesichts der Berichterstattung über die Ereignisse am Stuttgarter Bauzaun formuliert hat: „Die Polizei fantasiert, dramatisiert und kriminalisiert, um einen Keil in den Widerstand zu treiben.“

13:25 24.06.2011
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