Die Regierungskoalition steckt in einem Dilemma: Nach all der Krisenrhetorik der vergangenen Wochen erwarten die Bürger rasche Maßnahmen und die Einlösung des oft variierten Versprechens, der Konsum müsse angekurbelt werden. Andererseits hat das Superwahljahr begonnen, und da tut eine gewisse Profilschärfung not. SPD, CSU und CDU haben sich für den schlechtesten Ausweg aus dieser Lage entschieden: In der kommenden Woche wird sie sich aller Voraussicht nach auf ein Maßnahmenpaket einigen, dessen konjunkturstützende Wirkung trotz enormem Geldeinsatz ungewiss ist und das vor allem der Logik der Parteienkonkurrenz folgt. Jeder kann nachher sagen, er hätte sich mit wichtigen Ideen durchgesetzt.
Im Vergleich zu den Diskussionen des vergangenen Spä
n Spätherbstes lässt sich eine solche Reaktion am ehesten mit politischer Verdrängung erklären: War nicht angesichts der Akkumulation der Symptome von der Notwendigkeit eines grundsätzlichen Wandels gesprochen worden? Hatte nicht das gleichzeitige Drängen von Energiekrise, Umweltgefährdung, Mobilitätsproblemen, Börsenbeben und der Fäulnis überkommender Industrien die Erkenntnis reifen lassen, so wie bisher gehe es nicht weiter und der aktuelle Kladderadatsch könne sich deshalb womöglich sogar als Chance zum Umsteuern erweisen?Kuhhandel aus KoalitionsräsonDabei sind einzelne Punkte per se nicht einmal so schlecht. Die Absenkung des Grundfreibetrags und die Abmilderung der kalten Progression zum Beispiel. Immer wieder tauchten schon in der Vergangenheit Forderungen etwa der Grünen oder der Linkspartei danach auf, Lohnempfänger sollten auf diese Weise entlastet werden, damit bei Gehaltserhöhungen mehr Netto übrig bleibt. Das ist im Lichte sozialer Gerechtigkeit ein ebenso kleiner wie wünschenswerter Schritt.Steuerexperten rechnen jedoch vor, dass ein höherer Grundfreibetrag jährliche Entlastungen zwischen etwa 50 und 100 Euro je Steuerpflichtigen auslösen würden. Kosten: rund drei Milliarden Euro. Würde der Kinderfreibetrag ebenfalls angehoben, fiele der Effekt stärker aus – wäre aber auch weitaus teurer. Gleiches gilt für eine Änderung des Steuertarifs, etwa ein flacherer Anstieg der Sätze. Da die Verhandlungen in der Koalition einem parteipolitischen Proporzdenken folgen, werden einzelne Vorschläge immer nur entsprechend dieser Logik berücksichtigt.Bayerns CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon hat es klar und deutlich gesagt: "Am Ende gilt die Kopplung: Wenn die eine Seite Abgabensenkung verlangt, sagen wir, keine Abgabensenkung ohne Steuerentlastung.“ Wenn also neun bis zehn Milliarden für die Streichung des 2010 eingeführten Sonderbeitrags zur Krankenversicherung ausgegeben werden – wie von der SPD gefordert -, dann wird eine Steuersenkung wohl ebenfalls rund zehn Milliarden umfassen. Und so weiter. Die Union wird darauf achten, dass SPD-Forderungen wie die nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes keine Chance haben; und die Sozialdemokraten sich eventuell mit ihrem Vorschlag eines Kinderbonus durchsetzen.Ökonomisch wirksam oder bloß Symbolpolitik?Was aber die tatsächlichen konjunkturellen Effekte angeht, sind Experten durchaus skeptisch. Kommen Steuersenkungen unter dem Strich nicht doch am ehesten den Besserverdienern zugute und fließen in die Sparquote? Bezahlen nicht gute 24 Millionen Haushalte gar keine Einkommensteuer? Wird die Massenkaufkraft gestärkt, wenn dem Einzelnen im Monat 30 oder 40 Euro mehr zur Verfügung stehen?Und was ist mit dem kommunalen Investitionsprogramm? Ist der Ausbau von Straßen, der einen großen Teil der Gelder verschlingen dürfte, tatsächlich das Gebot der Stunde? Kann von überschuldeten Städten wirklich erwartet werden, den erforderlichen Eigenanteil zur Sanierung von Kindergärten zu leisten? Und schließlich die von vielen befürwortete Abwrackprämie: Ist die Gefahr nicht zu groß, dass mit Milliarden die Produktion von spritsparenden Autos französischer Produktion gefördert wird – und die Dinosaurier-Industrie hier zu Lande gar nichts davon hat?Argumente hin, Argumente her – am Ende wird das Konjunkturpaket von Wahlkampfüberlegungen und dem Ansinnen geprägt sein, dem jeweils anderen nur soviel zuzugestehen, wie man selber auch bekommt. Wie viel das am Ende tatsächlich zur Rezessionsmilderung beiträgt, wird man sehen. Optimismus ist fehl am Platze – und mancher in der Koalition spricht es sogar aus. Weil die Sanierung des Haushaltes sein Mantra ist, und Konjunkturprogramme für ihn sozialdemokratisches Teufelszeug sind, sagt der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter, es gehe bei denselben „nicht um ökonomische Wirksamkeit, sondern um Symbolpolitik und Handlungsillusion“. Das ist nicht falsch, nur falsch begründet.Was man mit 50 Milliarden alles anstellen könnte50 Milliarden Euro sind eine Menge Geld. Was hätte man damit alles machen können? Vielleicht hätte es ausgereicht, in eine neue Arbeitszeitpolitik einzusteigen, bei der sich drei Menschen zwei Stellen teilen, mehr Zeit für soziale oder kulturelle Dinge haben – und nebenbei noch lernen, sich selbstverantwortlich zu organisieren. Was kostet es, den Anfang zu machen mit einer echten Reform des Sozialstaates? Vielleicht wären 50 Milliarden genug für einen ersten Schritt, die deutsche Wirtschaft aus den Fesseln einer Autoindustrie zu befreien, die noch auf ölgetriebene Individualmobilität setzen wird, wenn es längst zu spät ist. Womöglich hätte eine genaue Prüfung ergeben, dass eben jene 50 Milliarden die Forschung auf dem Felde der Technik den entscheidenden Schub verleihen würden, der nötig ist, um einen Ausweg aus dem Energie-Dilemma zu finden. Oder es hätte sich ergeben, dass für all dies 50 Milliarden zu wenig sind.Wir werden es nicht erfahren. Jedenfalls nicht von einer Koalition, die ihr Konjunkturprogramm für den Ausweis größtmöglicher Anstrengungen gegen eine Wirtschaftskrise ansieht, die sie bloß als Auftrag zur Reparatur des alten kapitalistischen Wachstumsmodells begreifen kann.