Mindestlohn fürs Klientel

FDP Lohnuntergrenzen für Normalbeschäftigte sehen die Liberalen als Teufelszeug an – und machen sich stattdessen um die üppigen Einkünfte von Freiberuflern verdient

Laut einer Umfrage des Ärzteblattes würden 56 Prozent der niedergelassenen Ärzte am Sonntag ihr Kreuzchen bei der FDP machen wollen. Auch bei Anwälten, Architekten und Apothekern steht die FDP hoch im Kurs. Das verwundert nicht, denn schließlich können sich die gut situierten Freiberufler darauf verlassen, dass die Liberalen sie vor den Nachteilen freier Märkte beschützen und dafür sorgen, dass sie auch weiterhin üppige staatlich garantierte Einnahmen haben.

Wer bei einer Wahlkampfveranstaltung der FDP beim Bullshitbingo die Worte „Leistung“, „Deregulierung“, „Reform“ und „Markt“ auf seinem Zettel stehen hat, braucht nicht lange zu warten. Die Wirtschaftsliberalen halten schließlich nicht viel von staatlichen Regulierungen und Eingriffen in die Wirtschaft, die die Freiheit der Leistungsträger, also der Besserverdiener, einschränken. Ist das wirklich so? Nein, die FDP zelebriert nur dann ihre Liebe für den freien Markt, wenn ihre Klientel dadurch einen Vorteil hat.

142.000 Euro Reinertrag im Jahr

In Deutschland erzielt ein niedergelassener Arzt im Durchschnitt einen Reinertrag von 142.000 Euro im Jahr – davon gehen nur noch Steuern und Sozialabgaben ab. Durchschnittlich elf Prozent mehr Honorar konnten die Ärzte in den letzten beiden Jahren verbuchen – davon können selbst andere Akademiker nur träumen. Sicher ist der Beruf des Arztes auch; die Zahl der Insolvenzen liegt seit Ewigkeiten im Promillebereich. Den Grundstock der üppigen Honorare bildet ein Regelleistungsvolumen, das in einem Kollektivvertrag mit den Krankenkassen ausgehandelt wird.

Regelleistungsvolumen? Kollektivvertrag? Bei derlei Gleichmacherei zur Absicherung der Mindesteinnahmen sollte die FDP doch eigentlich schäumen? Natürlich ist dem nicht so, schließlich gehören die Ärzte zur FDP-Klientel. So spricht sich auch FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr klar gegen leistungsorientierte Reformen bei den Regelleistungsvolumen und den Kollektivverträgen aus. Dafür sollen die Ärzte aber zusätzlich leistungsorientierte Honorare von Patienten und Kassen einfordern dürfen. Mehr leistungsgerechte Honorare für die Ärzte, so schallt es im Wahlkampf der FDP – aber wer soll das bezahlen?

Man könnte beispielsweise die Kosten für Arzneimittel senken, um mehr Geld für die Ärzte zu haben. Das geht mit der FDP aber nicht, schließlich muss sie ja auch an die Apotheker denken, die sie seit Jahrzehnten vor dem freien Markt beschützt. Erst vor einem Jahr brachte die FDP im Bundestag einen Antrag ein, um ihre Apotheker vor der preisgünstigeren Konkurrenz aus dem Internet zu schützen. „Der Markt für Arzneimittel sei nun einmal kein Markt“, so die lapidare und wenig überzeugende Rechtfertigung der Teilzeitliberalen.

Marktfreiheit a la FDP

Auch Architekten und freiberuflichen Ingenieuren möchte die FDP die negativen Auswirkungen des Marktes lieber ersparen, indem sie sich vehement gegen eine Aufweichung der Honorarordnung HOAI zur Wehr setzt. Freie Märkte sind für die FDP nur dann opportun, wenn die Verlierer des Marktes normale Arbeitnehmer sind – das ist nicht liberal, das ist liberallalla.

Die Speerspitze der Leistungsträger stellen für die FDP naturgemäß die Anwälte dar, schließlich ist sogar jeder dritte Bundestagsabgeordnete der Liberalen von Haus aus Jurist. Da wundert es kaum, dass die FDP sich politisch eher als Anwalts-Standesvertretung, denn als liberale Partei geriert. Die Verteidigung der Standesprivilegien und die Anpassung der Honorartabellen sind daher auch ganz weit oben auf ihrer politischen Agenda. Als die Honorierung der Anwälte unter Rot-Grün reformiert wurde, plädierte sie daher auch für ein saftiges Erhöhungsvolumen von 20 bis 40 Prozent. Heute kämpfen die Liberalen für eine Erhöhung des Mindesthonorarsatzes, der bei durchschnittlich 138 Euro pro Stunde liegt.

Aber wer den Mindesthonorarsatz seiner Klientel, der fast zwanzigmal so hoch ist, wie der vom DGB geforderte Flächenmindestlohn, gegen die Auswirkungen des Marktes verteidigt, verliert natürlich schnell den Überblick. Die FDP stört dies wenig, schließlich wählen Niedriglöhner ja auch meist nicht die FDP und sind nach neoliberalem Verständnis auch keine Leistungsträger, für die es sich zu kämpfen lohnt.

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