Ludwig Watzal
28.01.2010 | 11:10 7

Nichts wird gut

Afghanistan Der Westen sollte die Afghanistan-Konferenz für eine ehrliche Bestandsaufnahme nutzen und analysieren, weshalb das stärkste Militärbündnis der Welt zu scheitern droht

Mit ihrem Fazit „Nichts ist gut in Afghanistan“ hat die Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Margot Käßmann, in ihrer Neujahrspredigt die politische Elite und die Meinungsmacher in helle Aufregung versetzt. Ihre Worte waren nach über achtjähriger Besatzung in Afghanistan mehr als überfällig, was für die teils heftigen Reaktionen wahrlich nicht galt. In einigen wurde Käßmann nicht nur politische Naivität unterstellt – man forderte sie auch auf, Alternativen zu Präsenz und Krieg des Westens zu benennen.

Warum sollte die Bischöfin dazu verpflichtet sein? Weshalb nicht zuerst einmal diejenigen, die seit mehr als acht Jahren einen illegalen Krieg am Hindukusch führen?

Auf der Afghanistan-Konferenz in London sollte daher nicht über die Fortsetzung dieses Feldzuges diskutiert werden, sondern seine umgehende Beendigung, weil ihm jegliche Legitimation fehlt – er ist schlichtweg illegal. Alle völkerrechtlichen „Argumente“ oder andere abstruse Rechtskonstruktionen dienten seinerzeit als Vorwand, um Revanche zu nehmen für die Terroranschläge vom 11. September 2001. Dass dafür die damalige Regierung Afghanistans verantwortlich war, ist nie bewiesen, nichtsdestotrotz mit aller Vehemenz behauptet worden.

Direkt nach den Attentaten nannte Bush diese Verbrechen einen „act of terrorism“, was zutraf. Einen Tag später sprach er von einem „act of war“, was nicht zutraf, denn kein Land hatte die USA angegriffen. Völlig ahistorisch geriet die Parallele zum japanischen Angriff auf den Flottenstützpunkt Pearl Harbor Ende 1941.

Die Taliban-Regierung in Kabul fand sich ultimativ aufgefordert, Osama bin Laden an die USA auszuliefern. Dazu hätte es konkreter Beweise bedurft, die Washington nicht erbringen konnte. So signalisierte die afghanische Regierung lediglich ihre Bereitschaft, bin Laden an ein muslimisches Land auszuliefern, was George W. Bush kategorisch zurückwies und die Taliban-Regierung nochmals ultimativ aufforderte, bin Laden umgehend an die USA zu überstellen. In dieser Lage gab der UN-Sicherheitsrat zwar zu verstehen, die Täter und ihre Hintermänner gehörten vor ein US-Gericht, er vergab jedoch an die Amerikaner keinen Blankoscheck für einen militärischen Angriff nach Kapitel VII der UN-Charta.


Der Westen sollte daher auf der Afghanistan-Konferenz ehrlich zu sich selbst sein und eingestehen, dass nach mehr als acht Jahren Krieg, das stärkste Militärbündnis der Welt an einem bewaffneten Aufstand und einer Widerstandsfront zu scheitern droht wie seinerzeit die Sowjetunion zwischen 1979 und 1989.
Auch gilt es, sich Rechenschaft über die wirklichen Motive des Krieges abzulegen. Abgesehen davon, dass die USA eine Intervention in Afghanistan schon vor dem 11. September 2001 geplant hatten, geht es bei der seither bestehenden Besatzung nicht um solch hehre Ziele wie Demokratie, Freiheit, Menschenrechte oder „westliche Werte“, wie der Westen behauptet, sondern um Ölrouten und die Öl- und Gasvorräte Zentralasiens. Afghanistan ist als Transitland für ein Pipline-Projekt von überragender Bedeutung. Darüber hinaus spielen geopolitische Überlegungen eine zentrale Rolle. So wollen die USA den Einfluss Russlands und Chinas in Zentralasien zurückdrängen. Die Ausdehnung des Krieges auf Pakistan trägt zur weiteren Destabilisierung der gesamten Region bei.

Dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle kommt bei dieser Konferenz eine zentrale Rolle zu: Als der Vertreter eines einflussreichen NATO-Mitglieds sollte er Nein sagen zur Fortsetzung des Krieges gegen Afghanistan. Dies hätte Signalwirkung. Weitere bewaffnete „Sozialarbeitern“ zu schicken und Resozialisierungsmaßnahmen in Gestalt von Aussteiger-Programmen gegenüber den Taliban vorzuschlagen, ist naiv.

Weiß Westerwelle eigentlich, was da auf Deutschland zukommt? Zu den „Taliban“ kann jeder gerechnet werden, der Nein zur Besetzung Afghanistans sagt. Und das ist die Mehrheit der Bevölkerung. Sich auf die Regierung Karsai als Partner zu berufen, der jegliche Legitimation fehlt, widerspricht westlichen Interessen. Soldaten für Drogenbarone und eine bis auf die Knochen korrupte Exekutive sterben zu lassen, ist zynisch.

Je länger der Westen die Karzai-Regierung unterstützt, desto unglaubwürdiger wird ein Eintreten für „westliche Werte“, die in der muslimischen Welt nur noch Hohngelächter hervorrufen. Die einzige Konsequenz dieser Afghanistan-Konferenz könnte dann nur lauten: Abzug!

Kommentare (7)

Fro 28.01.2010 | 14:39

Herr Westerwelle sollte sich einmal die Vorschläge der "Diplomaten für den Frieden mit der islamischen Welt" an die Teilnehmer der Londoner Konferenz
durchlesen. Es geht auch anders.

Ehemalige Diplomaten machen einen Vorschlag für eine friedliche Lösung:
"I.Der Übergang zu einer friedlichen Regelung ist an folgenden Zielen und Kriterien zu messen: 1. an humanitären: Beendigung der Kampfhandlungen, Schutz der Zivilbevölkerung, Eindämmung von Flüchtlingsströmen. 2. an friedensstiftenden: schnellstmögliche Rückkehr zu friedlichen Bedingungen im Land durch das Schaffen eines Gesprächsformats für die Beendigung aller Kampfhandlungen, die Aufnahme von Friedensverhandlungen und die Regelung der Konfliktursachen. 3. an sicherheitspolitischen: Verhütung einer weiteren regionalen Ausweitung des Konflikts. Dazu müssen die Nachbarstaaten von vornherein in die Konfliktbearbeitung einbezogen werden. Erst der Beweis der Bereitschaft zu einer friedlichen Regelung in Afghanistan wird die Tür zu einer solchen auch in Richtung Pakistan öffnen." mehr

Hermanitou 28.01.2010 | 15:43

Also: Das Fazit Ihres Beitrags ist ja völlig richtig: Abzug. Aus. Ende.

Die Begründung allerdings irritiert mich, ja empört mich an manchen Stellen:

Wie kommen Sie zu der Aussage, daß die USA schon vor 9/11 eine Intervention in Afghanistan geplant haben?

Und trifft es nicht zu, daß Osama bin Laden sich explizit zum Angriff auf die USA an 9/11 bekannt hat? Was braucht es denn noch mehr an Beweisen? Al Quaida ist hochkriminell und eine blanke Terror-Organisation.

Klar geht es (fast) nie um Moral beim Kriegsführen (sieht man mal vom Kampf gegen den Hitlerfaschismus ab), sondern um Geld/Rohstoffe/Macht.

Aber global geht es schon seit einiger Zeit um islamistische Diktatoren /Diktaturen /autoritäre Regime (von den Ayatollas über die Saudis bis hin zu Ägypten)die ihre schützende Hand über die islamisstischen Eiferer halten, deren erklärtes Ziel die Unterwerfung/Elimierung aller in ihren Augen Ungläubiger ist.
Die führen heute Krieg in Afghanistan, morgen im Jemen, gestern in Somalia und überall, wo ihre Propaganda auf fruchtbaren Boden fällt. Und diese Art Krieg ist nicht mit Army-Truppen zu gewinnen.

Und ja - Westliche Werte sind Werte: Meinungsfreiheit, Kolalitionsfreiheit, Religionsfreiheit, Emanzipation u.v.m. sind Werte, für die ich gerne und offensiv eintrete und weiterhin eintreten werde. Allerdings hier und nicht missionarisch in Afghanistan und anderswo.

Alien59 28.01.2010 | 15:57

"Wie kommen Sie zu der Aussage, daß die USA schon vor 9/11 eine Intervention in Afghanistan geplant haben?"

Bereits im Juli 2001 gab es in Berlin ein Zusammentreffen zwischen Vertretern der Taliban-Regierung, Pakistans, der USA und eines weiteren Staates. Die USA verlangte die Zustimmung Afghanistans zum Bau einer Pipeline über das Staatsgebiet. Wie der pakistanische Vertreter später berichtete, lehnten die Afghanen ab, daraufhin gab es sehr böse Worte von den Amerikanern.
Das ist mit ein Grund, warum viele Leute sich über den so passend kommenden Kriegsanlass wundern ...

Fritz Teich 29.01.2010 | 00:30

Eine Aggression erlaubt nach deutscher Auffassung jedenfalls nur Gegenwehr und nicht mehr. Dass ist ausserhalb von Deutschland aber nicht gerade h.M.. Da braucht man nur mal die Polen zu fragen. Ausserhalb von Deutschland ist das Verbot von Angriffskriegen ohnehin nicht wirklich geltendes Recht. Ausnahmen bestaetigen die Regel. Die USA stellen auf ihre Interessen ab, ganz offiziell, und das ist dann auch deutsche Politik.

Calvin 03.02.2010 | 05:04

Da haben sich die USA ja in Afghanistan wirklich mühe gegeben, einen Grund für den Angriff vorzuschützen.
So gesehen, halte ich den Angriff auf den Irak für problematischer. Obwohl der Angriff ungerechtfertigter war, hat das Land bessere Chancen auf eine Normalisierung als Afghanistan.
Und ob für die Bevölkerung ein Frieden mit den "Taliban" besser ist, als ein Krieg mit ihnen, wage ich nicht zu beurteilen.
Poltische, moralische und ökonomische Intereressen lassen sich oft nicht sauber voneinander trennen.
Aber ob eine Transitroute durch Afghanistan diesen Krieg wert ist, bezweifele ich, zumal es unmöglich ist, bei der Topographie des Landes eine Pipeline wirkungsvoll zu schützen. Da wäre es günstiger gewesen, das Verhältnis zu Russland zu normalisieren.
Im Irakkrieg scheint Öl jedenfalls auch nicht der entscheidende Faktor gewesen zu sein: Die Anlage wurden kaum geschützt und lagen Jahrelang brach.