Partei am Boden

NPD Nach Spendenskandalen, Flügelstreits und dem plötzlichen Tod ihres wichtigsten Finanziers ist die rechte Kaderpartei in einer schweren Krise – aber noch nicht am Ende

Die NPD steckt in ihrer tiefsten Krise seit Jahren. Die verschiedenen Parteiflügel sind zerstritten wie lange nicht. Gleichzeitig blieben die erhofften Wahlerfolge weitgehend aus. Mit Jürgen Rieger ist nun auch noch ihr wichtigster Finanzier gestorben. Außerdem steht der Partei ein weiterer Spendenskandal ins Haus, der die Parteikasse völlig ruinieren könnte. Die NPD liegt am Boden. Am Ende ist sie aber trotzdem nicht.

Für die NPD hätten die vergangenen Monate kaum schlechter laufen können. Das Superwahljahr 2009 sollte eigentlich eine Konsolidierung im Westen und einen deutlichen Zuwachs im Osten bringen. Doch beides blieb ein Wunschtraum. Weder in Brandenburg noch in Thüringen gelang der Einzug in den Landtag. Selbst in der NPD-Hochburg Sachsen reichte es nur knapp. Mit 1,5 Prozent bei der Bundestagswahl im September dokumentierte die Partei nachdrücklich, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit bisweilen Welten liegen. Als einziger Trost blieb der braunen Führungscrew um Parteichef Udo Voigt, dass die konkurrierenden Rechtsaußenparteien DVU und Republikaner noch schlechtere Ergebnisse eingefahren haben.

Der Wählerrückgang, den die NPD im letzten Jahr insgesamt hinnehmen musste, wirkt sich finanziell zwar erst in den kommenden Jahren aus. Aber die Einbußen werden erheblich sein. Der chronisch knappen Partei fehlen somit künftig mehrere hunderttausend Euro. Darüber hinaus will die Staatsanwaltschaft Münster einen neuerlichen Spendenskandal aufgedeckt haben, der inzwischen auch von der zuständigen Bundestagsverwaltung geprüft wird. Hier geht es nach Angaben der Ermittler um nicht weniger als 1,7 Millionen Euro Rück- und Strafzahlungen. Geld, das die NPD nicht hat.

Rieger: Rettungsanker und Ballast

Für solche Fälle war der wohlhabende Hamburger Rechtsanwalt und langjährige Neonazi Jürgen Rieger immer der letzte Rettungsanker. Rund 500.000 Euro soll er in den letzten Jahren in die marode Parteikasse gesteckt haben, um der NPD wenigstens ein Mindestmaß an Handlungsfähigkeit zu bewahren. Seit seinem Parteientritt vor einigen Jahren hat Rieger eine steile Parteikarriere hingelegt, die ihn vom Landesvorsitzenden in Hamburg über einen Sitz im Bundesvorstand bis zum stellvertretenden Parteivorsitzenden geführt hat. Quid pro quo, wie der Lateiner sagt.

Doch nun zeigt sich, dass das, was kurzfristig als Lösung erschien, sich mittel- und langfristig verheerend auswirken könnte. Denn derzeit ist völlig unklar, ob und vor allem in welchem Zeitraum Riegers Erben die 500.000 Euro von der NPD zurückverlangen werden. Ebenfalls unklar ist, was mit den Immobilien passiert, die er der Neonazi-Szene zur Verfügung gestellt hat, etwa dem Schützenhaus in Pößneck. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass laut Pressemeldungen unmittelbar nach Riegers Tod Angehörige des neonazistischen Spektrums in seiner Villa in Blankenese aufgetaucht seien und wichtige Unterlagen an sich genommen haben sollen.

Das finanzielle Engagement und die damit verbundene Hofierung Riegers erweist sich aber auch politisch als Bumerang. Denn der von ihm wesentlich beförderte Radikalisierungskurs der Bundespartei und einer Reihe von Landesverbänden hat sich bei den Wahlen nicht ausgezahlt. Im Gegenteil. Auch von einer nachhaltigen Stabilisierung der Parteifinanzen kann nicht die Rede sein. Stattdessen sind vergleichsweise starke Landesverbände wie Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern inzwischen zunehmend auf Distanz gegangen. Holger Apfel, der alte und neue NPD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, proklamierte gar einen „Sächsischen Weg“. Der Bundesvorstand konterte wenig später, es gäbe nur einen „deutschen Weg“. Zwischen beiden Lagern umstritten sind dabei weniger explizit politische Positionen. Viel eher geht es um Stil-Fragen und den Anspruch besonders der Sachsen-NPD, breitere Bevölkerungsschichten anzusprechen. Doch was der eine als zielgruppenorientierte Strategie bezeichnen mag, ist für den anderen bereits Verrat am ideologischen Reinheitsgebot.

NPD-Parteivorstand kaum handlungsfähig

Im Vergleich zu den Landesverbänden Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die ihre Aktivitäten personell wie finanziell weitgehend über die Landtagsfraktionen und ihre Strukturen in der Fläche absichern können, hängt die Bundespartei derzeit völlig in der Luft.

Es dürfte deshalb nur noch eine Frage der Zeit sein, bis sich eine Gruppe von Verschwörern findet, die zum Sturm auf den Parteivorsitz bläst, wie bereits Anfang des Jahres. Doch diesmal werden die Vorwürfe gegen Voigt deutlich schwerer wiegen als die Verletzung von Kontrollpflichten oder seine langjährige Kumpanei mit dem Abzocker Erwin Kemna, der die Parteikasse über Jahre hinweg unbemerkt um mehr als eine halbe Millionen Euro erleichtert hat. Diesmal wird es um die Frage gehen, warum die NPD trotz einiger Erfolge und guter Ausgangslage nun bereits wieder in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden droht.

Doch täuschen sollte man sich dennoch nicht. Egal wie dieses Ringen ausgeht: Die NPD ist, anders als DVU und Republikaner, eine Kaderpartei, die auf inzwischen über 40 Jahre Erfahrung zurückblicken kann. Die meiste Zeit davon bestand sie aus etwa der Hälfte der heutigen Mitgliederzahl und erreichte bei Wahlen kaum die 0,5 Prozent-Hürde. Sich dennoch irgendwie durchzuschlagen und zu überwintern, ist sie gewohnt.

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15:00 13.11.2009
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Ausgabe 42/2021

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