Proteste im Jubiläumsjahr

NATO-Konferenz Im 60. Gründungsjahr der NATO sind die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz der Auftakt der europaweiten Mobilisierung gegen den Gipfel des Paktes im April

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Spätestens seit Anfang 2002 gehören die Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München zu den bundesweiten Groß-Terminen im Kalender der Friedensbewegung und linker Gruppen. Aktionen gegen das Treffen, heißt es über die Geschichte der Proteste in einer vor zwei Jahren erschienen Broschüre (hier als PDF), habe „es zwar bereits in den Jahren zuvor gegeben“. Diese jedoch hätten sich „auf kleine Kundgebungen vor dem Tagungshotel“ beschränkt – auf die Straße gebrachter Protest von „bestenfalls 50 bis 100 Menschen“, die zudem „in der Öffentlichkeit nur wenig zur Kenntnis genommen wurden“.

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Bei den Kritikern der NATO ist die Forderung nach Auflösung des Paktes populär. Praktisch wäre damit aber wenig gewonnen, meint der linke Europaabgeordnete André Brie in seinem Gastbeitrag auf freitag.de.

Heute ist das anders. Zu den diesjährigen Aktionen rufen inzwischen über 80 Organisationen und Personen auf – von linksradikalen Gruppen über Attac und Bundestagsabgeordnete der Linkspartei bis zur Münchner Friedensbewegung. Auch Gewerkschafter haben den Aufruf des Aktionsbündnisses unterzeichnet. „Abgeschirmt durch Absperrgitter, Wasserwerfer und Polizeihundertschaften“ würden Militärs, Politiker und Rüstungslobbyisten zusammenkommen, „um globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte abzusprechen. Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand entgegen“, heißt es in dem Aufruf.

Die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz hatten in der Vergangenheit immer wieder mit massiven Einschränkungen von Grundrechten zu kämpfen. 2002 war ein Gewerkschaftshaus von der Polizei geradezu belagert worden, Demonstranten wurden eingekesselt, die NATO-Kritiker schikaniert. Angesichts des im vergangenen Jahr neu gefassten Versammlungsgesetzes des Freistaates wird in diesem Jahr sogar eine Verschärfung der „bayerischen Linie“ befürchtet. Hinzu kommt, dass rund um die Konferenz auch die Bundeswehr zum Einsatz kommt – zu einem De-facto-Inlandseinsatz, wie Gewerkschafter von ver.di in einem Offenen Brief beklagen. Waren 1997 noch 115 Soldaten eingesetzt worden, stieg die Zahl bis ins vergangene Jahr auf 420. Über 100 bewaffnete Feldjäger übernahmen 2008 das Hausrecht im Tagungshotel „Bayerischer Hof“.

Parallel zu den öffentlichen Protestaktionen wird er erneut eine Friedenskonferenz in München stattfinden. In diesem Jahr widmet sich die Tagung zivilen sicherheitspolitischen Alternativen. Zu den Gästen gehören der Gründer des Alternativen Nobelpreises Jakob von Uexküll, die frühere Präsidentin der Ärzte gegen Atomkrieg (IPPNW) Mary-Wynne Ashford und der Kassler Friedensforscher Werner Ruf.

Die Proteste am Wochenende sind Auftakt der geplanten Aktionen von NATO-Kritikern im Jubiläumsjahr des Militärpaktes. Mitte Februar findet zum Beispiel in Straßburg eine Internationale Aktionskonferenz statt, bei der „eine Strategie festlegt und die verschiedenen Aktionen vorbereitet werden“ sollen. Diese sollen dann im April anlässlich des NATO-Gipfels in Baden-Baden und Straßburg stattfinden.