Rangelei am Rotstift

Sparkurs Wir zahlen nicht für eure Krise? Doch: Die Mehrheit soll die schwarz-gelbe Klientelpolitik finanzieren und den Etat sanieren. Dabei ließe sich Geld ganz woanders holen

So hat noch jede Rotstift-Debatte begonnen: Angesichts des Rekorddefizits im Haushalt werde in Fraktionskreisen darüber nachgedacht, hieß es am Dienstagmorgen in der Süddeutschen, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Das ist der Streit über das Wie – das Ob war in dieser politischen Konstellation ohnehin nie eine offene Frage: Für Krisenlasten und Steuergeschenke muss die Mehrheit zahlen.

Ob es politisch ein günstiger Zeitpunkt für die Koalition ist oder nicht, darüber sollen sich andere den Kopf zerbrechen. Irgendwann musste die Rangelei am Rotstift jedenfalls beginnen, Merkels Politik der Vertagung von Problemen konnte nicht lange aufgehen: Sparen ja, hieß es immer, aber erst im nächsten Haushalt 2011. Angeblich, „um die konjunkturelle Erholung nicht zu gefährden“. Dass es um anderes ging, ließ der Bundesfinanzminister vor ein paar Tagen wissen. Es sei „nicht klug“, den Katalog der Grausamkeiten „vier Wochen vor einer Wahl“ zu veröffentlichen – gemeint ist jene in Nordrhein-Westfalen im kommenden Mai. Da steht die Bundesratsmehrheit auf dem Spiel, und diese Wahl soll für die CDU nicht ein grausamer Sparkommissar gewinnen, sondern ein „Arbeiterführer“.

Vergebliche Warnungen

Nun startet die Debatte früher, die „Koalitionskreise“ werden ihren Grund dafür haben. Dass es die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung treffen könnte, womöglich auch die Mehrwertsteuer erhöht wird, die Krankenversicherung teurer würde – all das ist nicht überraschend und liegt in der Logik einer Umverteilungspolitik, vor der im Wahlkampf vergeblich gewarnt wurde.

Steuerfreie Nach- und Feiertagszuschläge, Subvention von Jobs, Sozialausgaben – prompt ist auch der Wettlauf der medialen Spar-Claquere ausgebrochen. Ein Hamburger Nachrichtenmagazin wartet mit Vorschlägen auf, ein "Wirtschaftsweiser" mit besten Einkommen bekommt die Gelegenheit, per Zeitung eine Kürzung der Hartz-Sätze ins Spiel zu bringen. Andere Blätter machen sich zum Sprachrohr der „Regierungskreise“ – ganz egal, wie haarsträubend die ihre abgabenpolitischen Vorstöße begründen: Man werde um eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht herumkommen, werden da anonyme Regierungsleute zitiert, sonst lasse sich ein sozialer Kahlschlag nicht vermeiden. Die Leute sollen mehr zahlen, damit sie nicht ärmer werden?

Gestus der Unvermeidlichkeit

Abgesehen davon lenkt der Gestus der Unvermeidbarkeit, auf den die Debatte umgehend zusammenschnurrte, von den Alternativen ab. Die Einnahmeseite scheint nur dann interessant zu sein, wenn das ohnehin schon Wenige von den Vielen abgeschöpft werden soll. Dass man von wenigen dagegen viel holen könnte, darf keine Rolle spielen. Nicht aus Unkenntnis freilich, sondern mit Absicht: Man dürfe nicht nur einzelne gesellschaftliche Gruppen belasten, warnte ein FDP-Haushälter, ohne Ross und Reiter zu nennen: Privatvermögen, Finanzkapital, Unternehmen.

Warum nicht? Längst liegen durchgerechnete Vorschläge auf dem Tisch, wie Umverteilung von oben nach unten steuerpolitisch anzupacken ist. Wo rund 70 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu holen sind, hat zum Beispiel die Gewerkschaft Ver.di vor einiger Zeit ausgerechnet. Selbst wenn man davon ausgeht, dass dieser Betrag wegen der Krise etwas kleiner ausfallen würde – Geld ist genug da. Es fehlt allein der politische Wille zur Umverteilung in die andere Richtung. Und der gesellschaftliche Druck, ohne den aus solchem Willen keine Taten werden.

Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Unternehmensteuer, Finanztransaktionssteuer und ein Steuervollzug, der diesen Namen auch „verdient“ – damit könnten Wolfgang Schäuble und Co. einen beträchtlichen Teil ihrer Haushaltsprobleme lösen. Von allein werden sie es nicht tun.

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15:30 22.12.2009

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