Scheitern als Chance

Mindestlohn Die Union blockiert mit neuen Forderungen eine Einigung beim Mindestlohn für Leiharbeiter. Die SPD protestiert. Ein Scheitern wäre aber besser als ein fauler Kompromiss
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Wenn der Regierungssprecher verkündet, die Koalition sei beim Streit um einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche „unverändert“ bemüht und „mittendrin“ in der Konsenssuche, verheißt das nichts Gutes. Eigentlich wollten Union und SPD schon Ende Januar ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem ein im Januar nach monatelangem Tauziehen gefundener Kompromiss umgesetzt werden sollte: eine Lohnuntergrenze über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das die Leiharbeit regelt.

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Offen war bislang noch, wo die Grenze gezogen werden soll: Auf der Höhe eines vom Deutschen Gewerkschaftsbund mit den Arbeitgeberverbänden BZA