Starke Binnenmärkte

Protektionismus Staatliche Programme gegen die Folgen der Wirtschaftskrise haben eine neue Debatte um Protektionismus und Freihandel entfacht. Eine kleine Linksammlung

In den vergangenen Tagen war an Bekenntnissen zum Freihandel kein Mangel. Die führenden Industriestaaten ließen mitteilen, dass „ein offenes System für den globalen Handel und den Investitionsfluss (...) unverzichtbar für Wohlstand in der Welt“ sei. Dem stehen die nationalen Reparaturversuche der Regierungen in Zeiten der Wirtschaftskrise gegenüber. Von der Debatte um den Buy-Amercian-Charakter des US-Konjukturprogrammes bis zum Streit um Staatsbeihilfen für europäische Autokonzerne – immer wieder wurde Kritik am wachsenden Protektionismus laut. Lorenzo Bini Smaghi zum Beispiel, immerhin Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank, zürnte am Rande des G7-Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs in Rom: „Regierungen treffen sich und schreiben Erklärungen gegen den Protektionismus. Und dann fahren sie nach Hause und setzen protektionistische Maßnahmen in Gang.“

Einen ersten Überblick liefern Zahlen zum Welthandel – etwa von der Welthandelsorganisation WTO. In der Diskussion um Protektionismus überwiegen in der veröffentlichten Meinung die kritischen Einschätzungen, vor allem von interessierter Seite wie etwa der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM. Immer wieder wird betont, dass auch und gerade Deutschland von der Globalisierung profitiert habe. Ein kleines „Lesebuch“ von der FDP-nahen Naumann-Stiftung (hier als PDF zum Download) sieht ganz in diesem Sinne den Freihandel sogar als aufklärerische Aufgabe. Ein weiteres Beispiel: 2007 veröffentlichte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln die Studie „Weltkrieg um Wohlstand und pathologischer Exportboom? Warum Deutschland von der Globalisierung profitiert“.

Schon seinerzeit waren die angeblichen Vorteile des Freihandels aber keineswegs unumstritten. Auch unter Experten regen sich Zweifel, etwa im Zusammenhang mit der Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte. Einen wichtigen Stellenwert haben diese Themen im Umfeld von Attac. Das Netzwerk meint, „das Versprechen, die Globalisierung bringe Wohlstand für alle, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, sowohl innerhalb der Gesellschaften als auch zwischen Nord und Süd.“

Ein Aspekt der freihandelskritischen Diskussion ist das Konzept der De-Globalisierung, das unter anderem vom philippinischen Intellektuellen und Aktivisten Walden Bello vertreten wird. Dabei geht es, wie Mohssen Massarat im März 2005 im Freitag schrieb, nicht um den Rückzug aus der internationalen Wirtschaft, sondern um die Unterordnung "strategischer Wirtschaftsentscheidungen unter die demokratische Willensbildung, Kontrolle des Privatsektors durch die Zivilgesellschaft", eine Vernetzung von "Gemeindekooperativen, Privatunternehmen und staatliche Unternehmen, die multinationale Konzerne ausschließt", Exportabhängigkeiten reduziert und Binnenmärkte stärkt. Eine Übersicht über Bellos Argumente in diesem PDF.

Mit Geschichte und Theorie des Freihandels hat sich vor einigen Jahren auch eine Enquetekommission des Bundestags befasst, die der Globalisierung der Weltwirtschaft gewidmet war. Den Abschlussbericht findet man hier im Internet.

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17:35 18.02.2009
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Ausgabe 39/2020

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