Streit um neue Regeln

Finanzmärkte Anfang April findet ein Weltfinanzgipfel in London statt. Umstritten ist, wie weit eine Regulierung der Finanzmärkte gehen soll. Was SPD, Attac und die G20 dazu sagen

Am 2. April kommt die Gruppe der 20 in London zusammen, um über neue Regeln für die internationalen Finanzmärkte zu beraten. Die G20 waren vor zehn Jahren als informeller Zusammenschluss in Reaktion auf die Asienkrise von 1997 ins Leben gerufen. Ihm gehören 19 führende Industriestaaten und Schwellenländer sowie die Europäische Union an.

Über die Notwendigkeit von Reformen der internationalen Finanzmärkte bestehen kaum Zweifel: Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Sommer 2007 summierten sich die Abschreibung der Banken weltweit auf mehr als 840 Milliarden US-Dollar – nicht einmal die Hälfte der vom Internationalen Währungsfonds IWF prognostizierten Summe fauler Kredite in Höhe von etwa 2,2 Billionen US-Dollar.

Zunächst hatten sich die G20 im November 2008 in der US-Hauptstadt nur auf unverbindliche Erklärungen einigen können. Zur Umsetzung einer 47 Punkte umfassenden Reformliste waren vier Arbeitsgruppen gebildet worden, die zur Umsetzung der Washington-Beschlüsse Vorschläge unterbreiten sollen. Vor dem Gipfel im London wird unter anderem erwartet, dass die informelle Runde unter anderem die Eigenkapitalregeln (Basel II) überarbeiten und das Forum für Finanzmarktstabilität um mehrere Staaten erweitern wird. Außerdem gibt es den Vorschlag, den IWF mit mehr Geld auszustatten, damit er Not leidenden Ländern besser helfen kann.

Kritiker fürchten, dass das Treffen lediglich „halbherzige Reförmchen“ hervorbringen werde. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirbt seit Jahren für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte. Im Oktober 2008 veröffentlichte der Attac-Ratschlag die Erklärung „Das Finanz-Casino schließen!“, in der die wichtigsten Forderungen des Netzwerkes zusammengefasst sind. Auf einer Sonderseite im Internet finden sich weitere Informationen.

Auch in der SPD ist das Thema Finanzmarkt-Regulierung wieder stärker in den Vordergrund gerückt. Bereits im November 2007 hatte der Parteivorstand eine Projektgruppe eingesetzt, die nach fünf Sitzungen einen Bericht vorlegte (hier als PDF-Datei zum Download). Parteichef Franz Müntefering kommentierte bei der Veröffentlichung im Oktober 2008, die SPD sei mit ihren „jahrelangen Forderungen“ für mehr Transparenz und schärfere Regeln für die internationalen Finanzmärkte stets „auf der Höhe der Zeit“ gewesen. Das sieht mancher in der Partei anders: Die SPD-Linken legten ebenfalls im Oktober 2008 ein Diskussionspapier zur Finanzmarkt-Politik vor. Darin hieß es unter anderem, die SPD müsse „entschiedener gegen die Krise vorgehen“. Die Sozialdemokratie sei dabei gefordert, neuen Konzepten und Regeln „politisch zum Durchbruch zu verhelfen“. Auch dürfe die SPD „die Fehler der nationalen Deregulierungspolitik und der europäischen Finanzmarktgesetzgebung der vergangenen beiden Jahrzehnte nicht wiederholen“.




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