Ursula Engelen-Kefer
28.04.2011 | 11:55 5

Teurer Flop

Bildungspaket Arbeitslose müssen das „Herzstück“ einer Hartz-Reform bezahlen, die vor allem der Image-Pflege der Arbeitsministerin diente. Doch es gibt Alternativen

Im Politdrama um Hartz IV ist ein neuer Akt eingeläutet. Es geht um das „Herzstück“ der Hartz IV Reform von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Das Bildungspaket für die 2,5 Millionen bedürftigen Kinder mit Sport, Musik und Nachhilfeunterricht in Höhe von 1,6 Milliarden Euro im Jahr droht zu einem Flop zu werden. Hohe Bürokratie, Verwaltungskosten sowie ungeklärte Zuständigkeiten sind nur einige der am meisten genannten Hürden. Dies ficht die Bundesarbeitsministerin nicht an. Sie ist vielmehr kräftig dabei, die Schuldigen auszumachen. Die „Holschuld“ der Eltern will sie in eigenhändigen Informationsbriefen einfordern. Länder und Kommunen wurden eiligst zu einem „Runden Tisch“ zusammengerufen. Das Ergebnis ist genauso mager, wie die bisherige Umsetzung der Reform. Das Zeitfenster für die rückwirkende Beantragung der Kinderleistungen wird bis Ende Juni verlängert. Eine mehrsprachige Kampagne in Höhe von drei Millionen Euro soll die Kommunikationsmängel beheben.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2010 hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit sicherem Medieninstinkt die erforderliche Reform der Regelsätze bei Hartz IV auf die Bildungsleistungen für Kinder abgelenkt. So konnte sie gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Den Forderungen von Opposition, Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden nach einer Erhöhung der Regelsätze ist sie monatelang ausgewichen. Damit kam sie dem Spardiktat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach. Mit ihrem Gespür für öffentliche Strömungen präsentierte sie sich gleichzeitig als „Mutter der Nation“ mit großem Herzen für die bedürftigen Kinder.

Und mit ihren unausgegorenen Vorstellungen zur Einführung von Chipkarten für die Hartz IV Familien hielt Ursula von der Leyen die Öffentlichkeit, die Kommunen und interessierte Chipkarten-Hersteller auf Trab. Allerdings geriet ihre gekonnte Selbst-Inszenierung in dem einjährigen Verhandlungsmarathon mit der Opposition unter der Führung der nicht minder medienwirksamen Manuela Schwesig, Stellvertretende Vorsitzende der SPD und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, ins Rutschen. Mit ihrem buchstäblich in letzter Minute vorgelegten Vorschlag einer Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene um ganze fünf Euro für das Jahr 2011 war die Empörung in Opposition und Öffentlichkeit groß. Zudem lief die Zeit davon. Mit dramatischen Verhandlungsrunden im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat und zwei Monaten Verspätung wurde ein politischer Kompromiss für die Erhöhung der Regelsätze um weitere drei Euro, das Kinderpaket und die Mindestlöhne bei Leiharbeit erzielt. Abgenommen hatten ihr die Regie zwei altgediente Politiker: Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Wolfgang Böhmer (CDU), Ex-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.


Die Zustimmung im Bundesrat hat sich die Bundesregierung etwas kosten lassen. So wird nicht nur der Bundeszuschuss für die kommunalen Leistungen bei den Kosten für die Unterkunft der Hartz IV Empfänger erhöht. Zusätzlich werden den Kommunen die steigenden Kosten für die Grundsicherung armer Rentner ersetzt. Dafür hat die Bundesregierung auch bereits einen Finanzier ausgemacht, die Bundesagentur für Arbeit. Bezahlen müssen Beitragszahler und Arbeitslose für das Bildungspaket an bedürftige Kinder. Frau von der Leyen lieferte auch die mediale Begleitmusik dieses erneuten Griffs in die Kassen der Beitragszahler. Der Arbeitsmarkt würde sich so gut entwickeln, dass die von der Bundesagentur befürchteten Defizite gar nicht eintreten. Der ihr zustehende Anteil an der Mehrwertwertsteuer wird der Bundesagentur einfach gestrichen – nämlich vier Milliarden Euro im Jahr und damit ein großer Teil der Ausgaben für Weiterbildung, Eingliederungshilfen und Beschäftigung. Hierdurch wird nicht nur der Abbau der Arbeitslosigkeit gefährdet, und Langzeitarbeitslosigkeit sowie Armut, gerade auch der Kinder, verstärkt. Gleichzeitig müssen Arbeitslose für ein Gesetz bezahlen, das vor allem der Image-Pflege der Bundesarbeitsministerin diente und die am meisten bedürftigen Kinder kaum erreichen wird. Das bis dahin eher makellose Image von Ursula von der Leyen hat erhebliche Kratzer erhalten.

Die Beschwichtigungsversuche der Bundesarbeitsministerin sind wenig überzeugend: Zwar ist die Zeit seit Verabschiedung des Gesetzes Ende Februar noch kurz. Allerdings dürfte es in dem monatelangen Mediengewitter um das Bildungspaket auch Hartz IV Empfängern ohne Tageszeitungen kaum entgangen sein, was an zusätzlichen Kinderleistungen angeboten wird. Völlig ungeklärt ist zum Beispiel wie das als Monstranz von Frau von der Leyen vor sich hergetragene warme Mittagessen den Kindern zur Verfügung gestellt werden kann. Viele Schulen oder Kinderbetreuungseinrichtungen haben dafür überhaupt keine Räumlichkeiten. Ebenso fragwürdig ist das Angebot an den Bildungs-, Sport, Kultur- und Freizeitleistungen in ländlichen Räumen ohne derartige Infrastruktur und Verkehrsmöglichkeiten. In verschiedenen großen Städten gibt es bereits unbürokratische Angebote an Kinderleistungen einschließlich der warmen Mahlzeit ohne den im Kinderpaket vorgesehenen Eigenbeitrag der Eltern von einem Euro pro Mittagessen. Wen wundert es, wenn die Eltern dann überhaupt kein Interesse an dem Bildungspaket der Bundesarbeitsministerin haben.

Frau von der Leyen wäre gut beraten, die erheblichen finanziellen Mittel für das Bildungspaket Kinderbetreuungseinrichtungen und Grundschulen zur Verfügung zu stellen. Damit könnten die notwendigen Bildungsleistungen für alle Kinder diskriminierungsfrei angeboten werden. Die Kosten der Bürokratie und der missbräuchlichen Verwendung werden dabei in Grenzen gehalten. Dies ist der beste Weg, den bedürftigen Kindern gleiche Lebenschancen zu eröffnen. An Stelle der unverantwortlichen Verschiebung der Kosten auf die Bundesagentur für Arbeit und damit die arbeitslosen Menschen selbst sollten diese Bildungsleistungen von den dafür zuständigen Ländern und dem Bund übernommen werden. Ansonsten wird dieses unausgegorene Bildungspaket ebenso wie die nicht nachvollziehbare Minierhöhung der Regelsätze für erwachsene Menschen in Hartz IV wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Ursula Engelen-Kefer war bis 2006 DGB-Vizevorsitzende und saß bis dahin auch im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit

Kommentare (5)

lebowski 28.04.2011 | 14:19

Astrein. Die Merkel hats noch immer drauf: Konkurrentenbeschädigung durch Beförderung. Den Guttenberg ist sie schon los und das letzte Kabinettsmitglied, das ihr gefährlich werden könnte, ist gerade dabei, sich selber zu demontieren. Gemäß dem Peter-Prinzip ist vdL endlich auf eine Position gelangt, die mindestens zwei Nummern zu groß für sie ist und wo sie deswegen den maximalen Schaden anrichten wird.
Man könnte sogar Mitleid mit der Frau haben. Es ist nicht ihre Schuld, dass die Arbeitswelt wie wir sie kennen auseinanderfällt.

Aber statt sich darüber Gedanken zu machen wie man die Transformation der Arbeit in Angriff nimmt, greift vdL wieder auf ihren beliebten Trick zurück, einerseits knallharten Sozialabbau zu betreiben und gleichzeitig ein paar Almosen an die Kinderchen auszureichen. Und wer die Dame dann kritisiert, hat was gegen Kinder. Jaja.

Beobachter 28.04.2011 | 14:48

"Das bis dahin eher makellose Image von Ursula von der Leyen hat erhebliche Kratzer erhalten."

Daß Frau von der Leyen ein makelloses Image besitzen soll, läßt mich staunen. Da haben Sie offenbar die Streichung des Blindengeldes in Niedersachsen, das nicht zu Ende gedachte Elterngeld, die Tricksereien bei Neugeborenenstatistiken und Einfluß von Vätermonaten auf ebendiese und nicht zuletzt die unwürdige und verfassungsfeindliche Kinderporno-Kampagne, die ihr den Namen Zensursula einbrachte, vergessen.
Die Frau hat schon immer verbrannte Erde hinterlassen, egal auf welcher Position sie gerade rumwurstelte. Das teure Fiasko rund um die Einführung der Bildungsgutscheine ist deshalb nur wenig überraschend.

Jacob Jung 28.04.2011 | 15:13

Guten Tag Frau Engelen-Kefer,

Sie beschreiben die Ergebnisse des "Runden Tisches" zutreffend: "Das Zeitfenster für die rückwirkende Beantragung der Kinderleistungen wird bis Ende Juni verlängert. Eine mehrsprachige Kampagne in Höhe von drei Millionen Euro soll die Kommunikationsmängel beheben."

Ein weiteres Ergebnis möchte ich hier gerne noch nachtragen: Unter dem Stichwort "Fördervereinbarung" sollen Eltern nach Ablauf der verlängerten Antragsfrist bei ihrem nächsten Besuch im Jobcenter nämlich nicht nur aktiv auf das Bildungspaket angesprochen sondern darüber hinaus auch über ihre Gründe für die bisherige Verweigerung befragt werden. Ein weiteres Signal dafür, dass die Ministerin die Ursachen für das Scheitern des Bildungspakets auf die angeblich Begünstigten abwälzen will.

Die Fristverlängerung dient m.E. ausschließlich dem Zweck, den Zeitpunkt, zu dem das Scheitern des Bildungspakets offenbar wird, um zwei Monate nach hinten zu verschieben.

Im gleichen Zusammenhang hatte Frau von der Leyen zur Verteidigung Ihres Konzeptes gegenüber n-tv übrigens geäußert: "Die Familien, die in Hartz IV leben, die sind ja geübt darin, Anträge zu stellen. Der Antrag ist ganz einfach, das ist ein Einseiter, da muss man nur einige wenige Dinge ankreuzen - zum Beispiel das warme Mittagessen oder das Thema Lernförderung."

Deutlicher konnte sie Verachtung und Überheblichkeit gegenüber den sozial Schwachen nicht zum Ausdruck bringen.

Herzlichen Dank für Ihren interessanten Artikel und viele Grüße

Jacob Jung

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Ehemaliger Nutzer 28.04.2011 | 19:51

Was hat denn von der Leyen bis jetzt hinsichtliches Ihrer Arbeit auf die Reihe bekommen. Nichts, überhaupt nichts.
Dümmliche Reden und komisches Grinsen wie ihr Vater, dass war alles, was von der Leyen kann.
Rechtens wäre es, wenn man dieser Dame und vielen andere mehr, den Stuhl vor die Tür stellen würde.
Es einfach nur erstaunlich, von was für Nullen dieses Land regiert wird.
Ein Betrieb wäre unter den Voraussetzungen schon lange pleite.