Verheerende Signale

Mitte-Links Die Sarrazin-Debatte hat den deutschen Integrationsdiskurs zu einem Panorama der Probleme werden lassen. Bei den Migranten hat das tiefe Wunden hinterlassen

In den letzten Wochen konnte man sich kaum des Eindrucks erwehren, dass fast nur noch über misslungene Integration - die es zweifelsohne auch gibt - oder über das, was man dafür hält, gesprochen wurde. Erfolgsbiographien von Migrantinnen und Migranten in Deutschland wurden fast nur noch als Ausnahme definiert. Bundeskanzlerin Merkel und ihre Integrationsbeauftragte Maria Böhmer fallen dabei eher damit auf, auch jetzt keinen zukunftsweisenden Plan zu haben. Konkrete Gesetzesvorhaben und Initiativen für eine bessere Integration? Fehlanzeige!

Stattdessen kamen aus der Regierung die absurdesten Forderungen, wie die sog. „Integrationsunwilligen“ zu sanktionieren seien. Damit meinte die Regierung unter anderem Abbrecher von Integrationskursen. Wie viele es sind und aus welchen Gründen Kurse nicht zu Ende geführt werden, das konnte die Regierung allerdings nicht sagen. Und dass bereits heute über 9.000 Menschen auf der Warteliste für einen Kurs stehen, scheint die Regierung nicht zu beeindrucken, nicht einmal nachdenklich zu stimmen. Zumindest tut sie nicht viel dafür, möglichst zeitnah allen „Integrationswilligen“ einen Sprachkurs anzubieten.

Stattdessen legte Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar nach: Multi-Kulti sei absolut gescheitert – ohne konkret zu sagen, was sie genau damit meint. In einer Zeit, in der seit Wochen die Debatte über Integration ganz wesentlich die Agenda der Medien und Parteien bestimmt und viele hier lebende Menschen es leid sind, auch als Sündenböcke für Finanzkrise und Stadtteilprobleme missbraucht zu werden, war dies kein sehr überzeugender Auftritt.

Man bedenke, was diese immer wiederkehrenden Bilder von gescheiterter Integration bei den knapp 20 Prozent unserer Bevölkerung mit Migrationshintergrund hinterlassen haben. Migrant wird hierzulande quasi als Synonym für Schulabbrecher, für kriminell, für Abzocker von Sozialleistungen verwendet. Ich weiß persönlich aus unzähligen Gesprächen, dass die letzten Wochen bei vielen, die sich hervorragend „integrieren“, seit Jahrzehnten in Deutschland leben oder hier geboren sind, tiefe Wunden hinterlassen haben. Sie alle fragen sich: Warum sucht ein Teil der Mehrheitsbevölkerung ständig nach Argumenten der Ausgrenzung?

Nur warme Worte

Die Integrationsdebatte erfährt aber auch von der Bundesregierung keine positive Wendung durch konkrete (gesetzgeberische) Schritte, im Gegenteil: CDU/CSU und FDP blieben weitgehend tatenlos und haben außer warmen Worten über die wichtige Bedeutung der Integration für unser Land nichts zur Verbesserung der Integrationspolitik anzubieten. Das lässt sich am Beispiel des Integrationsgipfels im Bundeskanzleramt vom November zeigen: Dort nahm sich die Bundeskanzlerin immerhin drei Stunden Zeit und lud eindrucksvolle Personen mit Migrationshintergrund ein. Diese konnten auch ganz selbstverständlich ein anderes Bild aufzeigen: Integration gelingt eben auch täglich in unserem Land. Bedauerlich, dass solche Äußerungen der Bundesregierung eher hinter geschlossenen Türen fallen. Daneben brachte der Integrationsgipfel außer schönen Bildern für die Medienvertreter keinen Input für konkrete Maßnahmen zur besseren Integration. Zentraler Tagesordnungspunkt war die „Verabschiedung“ eines Nationalen Aktionsplanes – klingt ambitioniert, aber dieser Aktionsplan ist lediglich ein Potpourri aus längst vereinbarten Maßnahmen des Nationalen Integrationsplanes 2007, soll erst Ende 2011 fertig sein und ist lediglich ein Papier mit Empfehlungen an die Politik. Haben wir nicht längst genügend Empfehlungen, die aber nur zögerlich und ungern mit finanziellem Aufwand umgesetzt werden?

Die Bundesregierung setzt wohl lieber auf schöne Symbole – darunter sind nur wenig greifbare Initiativen zur Verbesserung unseres Zusammenlebens. Die SPD hat in der Debatte und im Bundestag viele Vorschläge gemacht, wie Integration besser gelingen kann: ausreichende Finanzierung der Integrationskurse, umfassende Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, Rücknahme der Kürzungspläne beim Programm „Soziale Stadt“ oder die Abschaffung des Optionszwanges im Staatsangehörigkeitsrecht, damit in Deutschland aufgewachsene Jugendliche mit Migrationshintergrund nicht in Gewissenskonflikte kommen, wenn sie sich für die deutsche Staatsbürgerschaft oder die der Eltern entscheiden müssen – alles abgelehnt von Schwarz-Gelb und ein wirklich verheerendes Signal für die Integration in unserem Land.

Nicht erst seit der diesjährigen Integrationsdebatte ist klar: Integration geht uns alle an! Wir werden in unserem Land nur dann vorankommen, wenn wir uns gegenseitig unterstützen und im politischen Diskurs und Handeln die Trennung in „die“ und „wir“ oder die Trennung in Bürger mit oder ohne „Migrationshintergrund“ überwinden. Dieses Ziel gebe ich nicht auf und eines Tages werden wir es erreichen!


Aydan Özoguz, Jahrgang 1967, ist Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion. Der Text ist zuerst beim Progressiven Zentrum erschienen, mit dem der Freitag gemeinsam die Mitte-Links-Debatte organisiert

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12:40 30.12.2010
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Ausgabe 23/2021

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