Verstaatlichung, nein danke

Linke Krisen-Debatte Warum die Linke trotz Enteignungsgesetz nicht in Euphorie ausbricht und warum sie Verstaatlichung nicht als ihr Projekt ansieht. Blick auf eine laufende Debatte
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Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, dessen Ultima Ratio eine Enteignung der Hypo Real Estate sein könnte. Nicht nur die wirtschaftsnahe Presse sieht die Republik deshalb bereits auf dem Marsch in den Staatssozialismus. Müsste da nicht Freude bei der Linken ausbrechen? Keineswegs. „Verstaatlichung ist für mich kein linkes Projekt”, wird der Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine zitiert.

Für den finanzpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Axel Troost, sind die Zeiten jedenfalls vorbei, „als man noch arglos nach der Verstaatlichung von Banken und Unternehmen rufen konnte”. Inzwischen werde diese Forderung auch in der Union erhoben, bei ihr laufe das aber lediglich auf eine Verstaatlichung von Risiken und Verlusten hinaus, nicht jed