ie Wirtschafts- und Finanzkrise, die offensichtlich das Ergebnis eines umfassenden Deregulierungs- und Liberalisierungswettlaufs auf den internationalen Märkten während der vergangenen Dekaden ist, führte bislang auch nicht zum erhofften Comeback der „Linken Mitte“ oder der Sozialdemokraten. Die Lage ist ernst, aber sicher nicht hoffnungslos. Überall haben sich Sozialdemokraten auf den Weg gemacht, zu erkunden, wie es wieder nach vorne gehen kann, und suchen politische Lösungen für die Zeit nach der Finanzkrise. Die Niederlande haben in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder als eine Art Laboratorium für politische Experimente und Trends fungiert. Es ist bei weitem nicht sicher, dass dies auch jetzt wieder der Fall sein wird, aber lassen Sie uns kurz darüber berichten, was hierzulande gerade geschieht.Der Trend ist kein Genosse./resolveuid/b7567e013482dbd7843fab2178311ce1Der Absturz der SPD bei der Bundestagswahl war keine Ausnahme. Die Europawahlen waren für die Mitte-Links-Parteien ein Schock. Die schlechten Ergebnisse der Partij van de Arbeid (PvdA) bei den Wahlen in den Niederlanden bestätigten das düstere Bild: In unserer gesamten Nachkriegsgeschichte standen wir noch nie so schlecht da. Der neue Spitzenkandidat Job Cohen, der nach dem Rücktritt des Finanzministers Wouter Bos die PvdA in die vorgezogene Parlamentswahl am 6. Juni führen wird, konnte der Kampagne zwar etwas neuen Rückenwind geben, da er als langjähriger Bürgermeister Amsterdams großes Ansehen und Sympathien genießt. Dennoch verharren die Umfragewerte im historischen Vergleich weiter im Keller bei schwachen 21 Prozent.Die politische Linke ist heute zersplitterter als je zuvor in den vergangenen Jahrzehnten. Die Sozialdemokraten verlieren Wählerstimmen an die linken Populisten alias die Post-Dritter-Weg-Sozialdemokraten. Damit meinen wir Die Linke in Deutschland und die Sozialistische Partei (SP) in den Niederlanden. Wir verlieren an sie, weil wir Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt haben, indem wir (so wird uns unterstellt) mit dem Neoliberalismus gemeinsame Sache machten, was zu einer als „unsozialdemokratisch“ empfundenen Reform des Sozialstaates (‘Sozialabbau‘) geführt hat (vergleichen Sie hierzu die jüngsten Debatten über die Revision der Hartz-IV-Gesetze in Deutschland). Einige, die von der niederländischen Arbeitspartei enttäuscht wurden, haben sich komplett abgewandt, und sympathisieren nun mit rechtspopulistischen Parteien. Soziologen sprechen bereits von einem „Abgesang auf die linke Arbeiterklasse“.Auf der anderen Seite verlieren wir zunehmend jene Akademiker, die die optimistischen Gewinner des neuen Modernisierungsprozesses sind, an Linksliberale und grüne Linke, weil wir auf populistische Untertöne und die „Politik der Angst“ reagiert haben, diese teilweise sogar selbst übernommen haben.Offensichtlich haben wir es mittlerweile mit einem tiefgreifenden Vertrauensverlust zu tun, der die Grundpfeiler unseres politischen Systems betrifft: die Parteien, das Parlament, das gesamte politische Establishment.Optimisten vs. Pessimisten In den vergangenen Jahrzehnten sahen sich unsere Gesellschaften zahlreichen Herausforderungen gegenüber: die Globalisierung unserer Wirtschafts- und Finanzbeziehungen, die neuen Technologien und der Aufstieg einer post-industriellen Wissensökonomie, schlecht organisierte Massenzuwanderung aus Gegenden der Welt, deren Menschen nicht mit unseren westlich-liberalen Lebensgewohnheiten und Werten vertraut sind, ein europäischer Integrationsprozess, der den Markt überbewertet und die demokratischen Entscheidungsfindungsprozesse auf nationaler Ebene unterminiert hat.Diese Veränderungen hatten beträchtliche Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Chancen wurden unter Ländern, Regionen und Personen neu verteilt, wobei die gut ausgebildeten, kosmopolitischen Besserverdiener klar im Vorteil waren. Die weniger gut Ausgebildeten hingegen, das sogenannte Prekariat, beziehungsweise die unteren Schichten, aber auch große Teile der mittleren Einkommensgruppen, die Traditionen und nationale Orientierungen den europäischen oder kosmopolitischen Wertvorstellungen vorziehen, wurden in diesem Prozess enttäuscht oder gar abgekoppelt. Wir sprechen hier nicht von traditionellen Klassenbeziehungen, sondern eher von politisch-kulturellen Orientierungen und Stimmungen, über Phänomene der politischen Psychologie wie den Groll über gesellschaftliche Deklassierung.Der amerikanische Ökonom J.K. Galbraith analysierte in seinem Buch The Culture of Contentment (1993) die Kluft zwischen einer zufriedenen Mittelklasse und den desillusionierten Unterprivilegierten (der amerikanischen Version der Zweidrittelgesellschaft) sowie den Mangel an Solidarität. Seitdem hat sich die Lage noch einmal verschärft, da heute auch große Teile der Mittelklasse Abstiegsängste spüren. Unter den Bedingungen der Globalisierung, Migration und sozialer Fragmentierung haben sich die Voraussetzungen für eine Politik der Solidarität weiter verschlechtert.Die Strategie der AnpassungIm Grunde war die sozialdemokratische Reaktion in den vergangenen zehn Jahren die einer permanenten Anpassung an die neuen Umstände, die aber viel zu wenig in Einklang mit unseren eigenen Werten stand. Sicherlich wurden wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen: Der Sozialstaat wurde modernisiert und zu einem aktivierenden Wohlfahrtsstaat umgebaut, der Arbeitsmarkt wurde flexibilisiert, aber diese politischen Maßnahmen wurden überlagert von einem ständigen Diskurs des „Wandels“ und der „Reformen“, die unausweichlich seien, aber von den Menschen, die um ihre Sicherheiten fürchteten, als Bedrohung empfunden wurden. Die politischen Eliten, und da machen Sozialdemokraten keine Ausnahme, haben die permanente Innovation zum Markenzeichen ihrer Politik gemacht, die große Anpassung an die neue Welt der Globalisierung wurde zu ihrem alleinigen Programm und einzigen Prinzip.Während unsere Parteien am Ende des 19. Jahrhunderts darauf abzielten, aus der Industrialisierung hervorgegangene und traditionelle Ansichten über Arbeit und Glück miteinander zu versöhnen, propagierte die Sozialdemokratie viel zu unkritisch das Neue und vergaß darüber allzu schnell die alten Lebensgewohnheiten und Werte. An der Regierung versäumte es die sozialdemokratische Partei, eine gerechte Reformpolitik zu entwickeln und diese ausreichend zu kommunizieren. Man mag den sozialdemokratischen Politikern zugestehen, dass sie unsere Wirtschaft in der Krise stabilisiert und die Banken gerettet haben. Aber war die Sozialdemokratie etwa nicht mitverantwortlich an den politischen Maßnahmen, die zu dieser Krise führten? So entfremdete sie sich von ihrer Wählerklientel. Programmatisch, organisatorisch, in ihrer politischen Kultur und in ihrem Führungsstil besteht dringender Bedarf für einen Neuanfang und eine Neuorientierung.Neuorientierung ist notwendig!Der Zustand, in dem sich die europäische Sozialdemokratie befindet, ist schlecht, aber es gibt neue Initiativen auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene, die auf die Wiederherstellung des Kräftegleichgewichts zwischen der Realökonomie und der Finanzwirtschaft, auf die Regulierung der Märkte nach Kriterien der Lebensqualität und Nachhaltigkeit sowie die Wiedereinführung des menschlichen Faktors in die Unternehmenskultur zielen.Die programmatische Neuorientierung muss einen neuen Fairness-Code für den Wohlfahrtsstaat, den Abbau der rigiden Chancenungleichheiten im Bildungssystem und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in den Städten umfassen. Vor allem eine neue Generation von Lokalpolitikern der niederländischen PvdA versucht, die Welt der Politiker und der Politik wieder mit den Alltagserfahrungen der Bevölkerung in Einklang zu bringen.Dieses Programm setzt auf ein neues Narrativ: Die Wiederbelebung der sozial-demokratischen „Kümmererpartei“ (Johannes Rau), nicht etwa um den Wählern in populistischer Manier hinterher zu rennen, sondern um ihnen wieder mehr Gehör zu schenken, um Vertrauen zurückzugewinnen und politisch besonnen vorzugehen, um zu lernen und um moralische Führungsstärke auf vertrauenswürdige Art und Weise zu zeigen. Auch neue Formen der demokratischen Kontrolle gegenüber der EU-Ebene werden hier erarbeitet und erprobt.Lokale InitiativenIn unseren Städten arbeitet eine neue Generation von Sozialdemokraten an der Renaissance der Sozialdemokratie. Die Ansichten und Einstellungen der jungen Politiker unterscheiden sich von denen ihrer Vorgängergeneration aus Technokraten, Pragmatikern und Netzwerkern. Ihr Programm konzentriert sich darauf, wie sich der sozialstaatliche Gedanke auf lokaler Ebene umsetzen lässt. Es geht ihnen um Partizipation, sozialen Zusammenhalt, multikulturelle Integration sowie die Verwirklichung der Potentiale der Stadt und ihrer Bürger. Eine Verbesserung des Bildungsangebots ist dabei eines ihrer Hauptanliegen, mit dem sie bei der Öffentlichen Verwaltung (die nicht selten auch mit Sozialdemokraten besetzt ist) oft auf Widerstand stoßen. Sie werden sich aber unserer Meinung nach trotzdem durchsetzen.Die Bilanz der niederländischen Sozialdemokratie im Hinblick auf Reformen des Bildungssektors ist verheerend. Dies reicht von den Versuchen, die “Mittelschule” einzuführen bis zur überdimensionierten Berufsschulen, die wie unpersönliche Lernfabriken anmuteten. Im Ergebnis haben sich die Träume von mehr Effizienz, Demokratie und sozialem Aufstieg in einen Alptraum verwandelt. Breit angelegte Neustrukturierungsprogramme haben die sich verändernden Realitäten in den Klassenzimmern nicht genügend berücksichtigt, sozialdemokratische Politiker waren besessen von Förderprogrammen und haben uns damit von den Lehrern, die zu unseren Kernwählern zählen, entfremdet. Unterdessen sind ein schulisches Zweiklassensystem und schlechte Leistungen zu ernsthaften Problemen geworden. Bildung ist zum Rückgrat der Ungleichheit in unserer Gesellschaft geworden, wie es Jaap Dronkers ausgedrückt hat.Die neue Generation von Lokalpolitikern nimmt dies nicht hin, sondern geht aktiv dagegen vor: sie legt neue Standards für Schulen fest, appelliert an die Verantwortung der Lokalverwaltungen, Direktoren, Eltern, Schüler und Lehrer, ohne sich von übertriebener Rücksicht auf formale Regeln und Verantwortlichkeiten in ihrem Elan bremsen zu lassen. Wir sehen: Es funktioniert. Ihr Programm ist nicht in erster Linie leistungsorientiert, sondern zielt darauf, die Talente aller zu fördern und den mehr praxisorientierten Schülern eine gute Berufsausbildung zu ermöglichen.Zurück zur KapitalismuskritikWährenddessen unternimmt die niederländische Sozialdemokratie den Versuch einer Neubewertung des Paradigmas des „Dritten Weges“ bzw. der „Neuen Mitte“. Im Zentrum der Formulierung des neuen Programms steht der Grundsatz, das Verhältnis von Staat und Märkten wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Wouter Bos, der bis 25. April 2010 an der Spitze der PvdA stand und Finanzminister in der Großen Koalition mit den Christdemokraten war, hielt am 25. Januar eine bemerkenswerte und mutige Rede mit dem Titel „Jenseits des Dritten Weges.“ Der frühere Anhänger des Blairschen „Third way“ trug eine Art mea culpa vor: „Über den Dritten Weg lässt sich sowohl Positives als auch Negatives sagen: Das Positive besteht darin, dass die Sozialdemokratie nach der Sackgasse, in die sie in den Siebzigern und Achtzigern geraten war, den Weg der Erneuerung (den „Dritten Weg“) beschritt und ihre wilde, postmaterialistische Haltung der Sechziger und Siebziger durch eine dringend notwendige Neuorientierung auf die handfesten Themen Arbeit und Wirtschaft ersetzte. Das Negative besteht darin, dass wir auf diesem „Dritten Weg“ steckengeblieben sind (...) Die größte Tragödie des „Dritten Weges“ ist es, dass die notwendige Hinwendung zu Handel und Wirtschaft sich zu einem Zeitpunkt vollzog, da der moderne Kapitalismus gerade seinen Charakter veränderte. Die Normalisierung des sozialdemokratischen Verhältnisses zum Privaten Sektor und die Anerkennung der produktiven Seite der Sozialen Marktwirtschaft fiel einem tragischen Fehler im Timing zum Opfer. Um es plastisch darzustellen, legten die Vertreter des „Dritten Weges“ sich schlafen, als es noch einen relativ gut regulierten Markt gab. Als sie wieder aufwachten, hatte er sich zu einem Monster entpuppt. (…) Die menschliche Würde wird durch einen stetig wachsenden Druck der Kommerzialisierung untergraben, indem uns ständig eingeredet wird, wir bräuchten noch mehr, mehr, mehr und zwar jetzt sofort, sofort, sofort, weil das einzige Glück darin bestehe, die persönlichen Interessen und Affekte zu stärken. Letzten Endes reißt dies eine Gesellschaft auseinander, denn es macht die Menschen gleichgültig gegenüber ihren Mitmenschen. In dieser Hinsicht war das, was wir in den vergangenen Jahren miterlebt haben, auch eine Krise der Werte. Uns ist die Balance zwischen Exzessen und Mäßigung, zwischen langfristig und kurzfristig, zwischen der Jagd nach Prestige und Hilfsbereitschaft, zwischen Rücksichtslosigkeit und Rücksichtnahme verloren gegangen. Unsere notwendige Neupositionierung gegenüber dem Kapitalismus verlangt daher nach einer Bürger-Erziehung sowie einer Elite, die dem Allgemeinwohl dient.“Das Finanzkapital RevisitedEin zentraler Punkt der aktuellen Kapitalismuskritik ist die notwendige Aufwertung des produktiven Unternehmertums gegenüber der Dominanz des Finanzkapitals. Die wesentliche Lehre aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ist, dass wir die Interessen des Kapitals einhegen und die finanziellen Risiken begrenzen müssen. Unsere Wirtschaft muss wieder wirklichen Unternehmergeist zeigen statt von Jägern auf der Suche nach schneller Beute heimgesucht zu werden. Unser Ziel sind innovative Unternehmen und eine dynamische, stabile Gesellschaft, um Wachstum und den Wohlfahrtsstaat zu sichern.Vor allem muss dieses Wirtschaftsmodell die prekären Beschäftigungsverhältnisse beenden, wie sie Günther Wallraff in seinen Büchern plastisch schildert, und neue Möglichkeiten für sozialen Aufstieg schaffen. In der Nachkriegszeit bot unsere Gesellschaft dank der Reformen im Bildungssystem, neu geschaffener Arbeitsplätze, der Aufwertung von Wohnvierteln und höherer Löhne realistische Chancen vor allem für die junge Generation. Dieser Herausforderung müssen wir uns heute stellen. Es ist kein Zufall, dass es eine von Barack Obamas Prioritäten in seinem “Program for Change” ist, dass wir wieder eine breitere, stabile Mittelschicht mit den entsprechenden Möglichkeiten zur persönlichen Entwicklung und Entfaltung brauchen.Der Zusammenhalt der GesellschaftWie oben beschrieben wurde Ende April Job Cohen neuer Spitzenkandidat der PvdA für die vorgezogene Wahl. Zuvor war er seit 2001 Bürgermeister von Amsterdam. Seine dortigen Erfahrungen prägen seine Ideen für die politische Zukunft der Sozialdemokratie. In seiner Rede auf der 10-jährigen Jubiläums-Gala der Berliner Republik formulierte er es so: „Amsterdam ist eine Stadt mit einer langen Tradition als Zuflucht und neue Heimat für Migranten. Heute setzt sich die Bevölkerung der Metropole aus mehr als 170 Nationalitäten und Kulturen zusammen. Es ist eine sehr schöne, bereichernde Aufgabe für sozialdemokratische Politiker, diese Vielfalt gemäß dem neuen Schlagwort des Diversity-Managements zu gestalten. Aber natürlich darf man die Schattenseiten nicht übersehen. Es ist oft sehr aufreibend, den Zusammenhalt in der Stadt zu wahren und die sozialen, ökonomischen und kulturellen Unterschiede zu überbrücken. Die großen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte, der Globalisierungsprozess, die Individualisierung, die Demokratisierungswelle, die Privatisierung und die Säkularisierung, führten gemeinsam mit den Migrationsbewegungen zu einer Gesellschaft, in der sich viele Gruppen als Fremde gegenüberstehen. Die Kriminalität von Jugendgangs, häufig mit Migrationshintergrund, schüren Angst und Entfremdung innerhalb der Viertel und Nachbarschaft.“Seine Agenda konzentriert sich auf sozialen Zusammenhalt, das Bauen von Brücken und Solidarität. „Die politischen Botschaften der PvdA drehen sich um dieses neue, verbindende Narrativ der Sozialdemokratie. Mein Ziel ist eine inklusive Gesellschaft. Wir müssen uns dringend mit den polarisierenden Tendenzen befassen und Antworten auf die neuen sozialen und kulturellen Fragen finden. Sozialdemokratische Parteien müssen die Ängste ihrer Wähler ernstnehmen. Sie müssen einer Spaltung der Gesellschaft dadurch entgegenwirken, dass sie soziale und ökonomische Ungleichheit verringern, eine lebendige Zivilgesellschaft propagieren und nach Kräften unterstützen und kulturelle Unterschiede überbrücken. In jeder einzelnen Nation und europaweit geht es um die gemeinsame Zukunft unserer Gesellschaft und unserer Demokratie.”Ein grundlegender Wandel muss vor allem folgende drei Bereiche umfassen: die Gesellschaft, die Demokratie und die Wirtschaft. Wenn wir den sozialen Zusammenhalt in unseren Gesellschaften sichern wollen, müssen wir wieder neuen gegenseitigen Respekt und Vertrauen schaffen. Wir brauchen eine Gesellschaft, zu der sich die Menschen zugehörig fühlen. Drei Grundlagen sind dafür nötig: Empathie, klare Regeln und Grenzen, die auf der Anerkennung unserer Verfassung und unserer rechtsstaatlichen Garantien basieren, und die Teilhabe der Bürger an der Zivilgesellschaft, in der Politik und im Wirtschaftsleben.Die Festigung unserer Demokratie muss sich aus unserer Sicht auf drei Säulen entwickeln: einem selbstbewussten Staat, der Gemeinwohlorientierung und einer aktiven Bürgerschaft. Nach einer Phase, in der wir offensichtlich mehr auf die Märkte als auf die Staaten gesetzt haben, müssen wir für neues Vertrauen für den Staat, eine Belebung des öffentlichen Raums und eine Renaissance öffentlicher Daseinsvorsorge sorgen. Klare Verantwortlichkeiten und Politiker, die sich daran messen lassen, sind dafür nötig.Wirtschaftlicher Aufschwung muss bei sozialem Zusammenhalt und einer inklusiven Gesellschaft ansetzen. Dies ist nicht nur moralisch geboten, sondern auch ökonomisch vernünftig. Eine Gesellschaft, die jeden dazu einlädt, sich einzubringen und seine Talente zu entwickeln, ist schlicht auch ökonomisch leistungsfähiger. Angesichts des demographischen Wandels können wir es uns gar nicht erlauben, das Potenzial von Menschen zu verschwenden: Jeder muss die Chance haben, sich an unserem Wirtschafts- und Arbeitsleben zu beteiligen. Aber sicher nicht um jeden Preis und zu jeder Bedingung, sondern zu fairen Löhnen und mit der Möglichkeit, Beruf und Familienleben in Einklang zu bringen. Wir dürfen nicht von denen fordern, die mühsam versuchen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, sondern müssen auch Wirtschaftseliten, die im zurückliegenden Boom satte Gewinne machten, mit Nachdruck zur Verantwortung ziehen. Um es pointiert zu sagen: Wir brauchen eine Reform wie Hartz IV auch für die Wirtschaft!Der “Amsterdam-Prozess”Die Thinktanks der niederländischen und britischen Sozialdemokratie organisierten im Prozess dieser Neuorientierung ein kleines Seminar mit Parteikollegen aus ganz Europa in einem alten Kloster in Amsterdam (Buße ist angesagt!), um eine gemeinsame Antwort auf die Frage zu finden: Wie können die sozialdemokratischen Parteien in einer Zeit, die dringend nach einer Gegenmacht zu den Kräften verlangt, die unsere Gesellschaft wirtschaftlich und kulturell zersetzen, ein neues Projekt formulieren, das ihr nicht nur neues Selbstbewusstsein einflößt, sondern mit dem wir auch den Weg zurück zu unseren Wählern finden. Sigmar Gabriel hat dies zu Beginn seiner Amtszeit die Rückgewinnung der „Deutungshoheit in der Gesellschaft“ genannt.Dieses Seminar war der Auftakt für den sogenannten „Amsterdam-Prozess“ – eine Reihe von Workshops mit Experten, Arbeitspapieren und Interventionen, die 2011 in eine abschließende Erklärung münden sollen. Alle Kollegen, Akademiker, Politiker und Freunde der Sozialdemokratie sind herzlich eingeladen, zu diesem Wiedererstarkungsprozess unserer Parteien und unserer europaweiten Bewegung beizutragen. Der Amsterdam-Prozess ist mit der FEPS-Initiative für die Nächste Linke und vergleichbaren Initiativen der Friedrich-Ebert-Stiftung eng verzahnt.Die Bedingungen für eine Renaissance der Sozialdemokratie sind bei weitem nicht optimal, die Probleme sind allseits wohlbekannt. Unsere Wählerschaft ist zersplittert und gespalten – einige sind zu den Grünen abgewandert, andere zur populistischen oder traditionellen Linken, den Liberalen oder den Rechtspopulisten. Die klassischen Volksparteien verlieren an Boden. Was das Wählervertrauen anbelangt, befindet sich die Sozialdemokratie in einem historischen Tief. Aber die Sozialdemokratie hat schon früher schwierige Zeiten durchgemacht. Es gibt keinen Determinismus des Scheiterns, wir haben immer noch Handlungsspielräume. Es ist Zeit, dass wir uns am Riemen reißen. Viele sozialdemokratische Parteien werden ihrer Rolle nicht gerecht und sind miserabel organisiert für die wesentlichen Aufgaben einer Partei: Die Erarbeitung von Programmen, die Mitgliederwerbung, das Lancieren von Kampagnen, die Kommunikation mit den Wählern, parteiinterne Diskussionen, die Mobilisierung ihrer Mitgliederschaft. Eine von oben nach unten agierende, im schlechten Sinne professionalisierte und unzureichend kommunizierende Partei wird das Vertrauen und die Wahlen wohl kaum gewinnen, geschweige denn den Boden zurückerobern, den wir verloren haben.Möglicherweise brauchen wir auch eine neue (oder alte) Koalitionspolitik. Wenn die Linke zersplittert ist, die Christdemokraten immer noch die Mitte für sich reklamieren können und die Rechte an Popularität gewinnt, sollten wir versuchen, die fortschrittliche Linke zu vereinen und damit beginnen, mit lockeren, kreativen Bündnissen zu experimentieren. Dieselbe Öffnung gilt für die Zivilgesellschaft und den Dritten Sektor, einschließlich der Gewerkschaften, Kirchen und den Verbänden der Angestellten im öffentlichen Dienst. Wir brauchen eine Bündelung der progressiven gesellschaftlichen Kräfte, um eine Gegenmacht zum globalen Finanzkapital, dem ausländerfeindlichen Populismus, religiösen Extremismus und sinnfreien Konsumismus aufzubauen. Die sozialdemokratische Bewegung Europas hat genug Blues gespielt. Jetzt ist es Zeit für den Soul.