Wer plant was?

Der Gewerkschaftliche Dachverband DGB und die Einzelorganisationen planen eine große Demonstration Mitte Mai, wie man unter anderem auf der Homepage des DGB nachlesen kann. Dann soll nach den Vorstellungen innerhalb des Europäischen Gewerkschaftsbundes in mehreren Städten, darunter Madrid, Rom, Warschau und Berlin, protestiert werden. Die zeitliche Nähe zum Tag der Europawahl Anfang Juni ist dabei nicht zufällig gewählt. In einem Schreiben von Verdi-Chef Frank Bsirske (hier als PDF) heißt es, die Gewerkschaften würden „alle Kraft“ auf ihre Veranstaltungen im Mai konzentrieren.

Damit verlieren die für den 28. März geplanten Demonstrationen einen wichtigen Motor. An diesem Tag soll in Frankfurt und Berlin unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ protestiert werden. Die Vorbereitungen laufen dazu in einem relativ breiten Bündnis, dem auch die Interventionistische Linke (IL) angehört. Das Netzwerk aus linken Gruppen und Zeitschriften spielte bereits bei den G8-Protesten in Heiligendamm 2007 eine zentrale Rolle. Im Netz kann man auf der Seite der IL Beiträge rund um den „Antikapitalistischen Ratschlag“ Ende Januar nachlesen.

Ebenfalls zu der Doppel-Demo im März ruft die gewerkschaftliche Linke auf. Eine ihrer Diskussionsplattformen ist die Zeitschrift Sozialismus und darin vor allem das Forum Gewerkschaften, von dem ein maßgeblicher Impuls für die Idee einer bundesweiten Krisen-Demonstration ausging. Im aktuellen Heft macht sich die Redaktion ein paar grundsätzliche Gedanken über die „Globale Krise und die politische Linke“. Es gebe in der vielfältigen Szene heute genauso wenig Konsens wie schon in den siebziger Jahren, heißt es da. Während ein Teil der Linken die Krise lediglich als Ausdruck kapitalistischer Normalität verbuchten und „fast schon in Attentismus“ verharren würden, regten sich an anderer Stelle die alte verelendungstheoretischen Irrtümer.

Vergeblich wären die nun geplanten Demonstrationen aber keinesfalls, unabhängig davon, ob sie einen konkreten Niederschlag in der Reparatur-Politik der großen Koalition zeitigen. Ein Beitrag zur Überwindung einer „Passivitätskrise“ der politischen Willensbildung, von der Richard Sennett spricht, sind sie so oder so. Mehr ist womöglich auch gar nicht erreichbar. Der in der radikalen Linken einflussreiche Historiker und „Autonomietheoretiker“ Karl Heinz Roth hat darauf hingewiesen, dass in der derzeitigen Krise die Früchte der Gesellschaftsveränderung nicht einfach so herumliegen. In Analyse und Kritik meinte Roth unlängst: „Es ist völlig illusorisch, dass Menschen, die jahrzehntelang so geduckt gingen, dass sie kaum eigene Gedanken zu entwickeln gewagt haben, innerhalb kürzester Zeit in der Lage wären, ein revolutionäres Programm in Gang zu bringen. Es braucht Zeit und Erfahrung; das geht nur über eine radikale Reform. Nur so kann ein qualitativer Sprung stattfinden.“

Ein solches Programm einer radikalen Reform wird auch auf dem Kapitalismus-Kongress des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac Anfang März in Berlin eine Rolle spielen. Immer mehr Menschen würden sich die Augen reiben, heißt es in der Ankündigung der Konferenz, „und fragen, ob ein Wirtschaftssystem, das solche katastrophalen Krisen hervorbringt, wirklich 'das Ende der Geschichte' sein kann.“ Es sei daher „an der Zeit, über den Kapitalismus zu reden – und vor allem über Alternativen“. Diese, soviel lässt sich bereits sagen, bleiben umstritten.