Zerbrochenes Kaleidoskop

Projekt Linke Mitte Großbritannien steht nach den Wahlen vor einer neuen Phase der Politik. Die Bilanz nach dreizehn Jahren Labour an der Regierung ist durchwachsen

Die Parlamentswahlen im Mai 2010 markieren eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte Großbritanniens. »Change« war im Wahlkampf das allgegenwärtige buzz word, dessen sich die Führer aller drei großen Parteien bedienten, change wird Großbritannien erleben, wahrscheinlich mehr als der Nation lieb sein wird, denn Wandel verlangt die Preisgabe von Vertrautem, verlangt Umstellung und auch Verzicht. Die Unterhauswahlen von 2010 signalisieren den Beginn einer neuen Phase der britischen Politik, vergleichbar den Wahlen von 1945, als der Wohlfahrtsstaat entstand, oder denen von 1979, der Geburtsstunde des Thatcherismus. Das Kaleidoskop britischer Politik ist zerbrochen. Aus den Trümmern der alten Ordnung entsteht eine neue Form des Regierens - es beginnt eine Ära der Koalitionspolitik, mit der weder die Wähler noch die Politiker vertraut sind. Sie dürfte nicht unbedingt zu jener »stabilen, starken Regierung« führen, nach der krisenhafte Zeiten verlangen und nach der auch Tories, Labour und Liberaldemokraten beim Poker um die Macht immer wieder riefen.

Das intensive Gerangel um die Koalition, die das Land regieren wird, reflektiert den Wandel in der britischen Gesellschaft selbst: Klare politische und ideologische Positionen haben an Einfluss verloren, die Grenzen zwischen den Parteien sind weniger scharf gezogen, die Wählerschaft entscheidet mehr nach dem Prinzip des pick and mix, zieht manch »rechtes« Politikangebot vor, um es mit »linken« Positionen zu kombinieren. Die Politik »jenseits von links und rechts«, von New Labour Mitte der neunziger Jahre betrieben, war der erste systematische Versuch in Europa, sich auf die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse einzustellen, die heute noch ausgeprägter Gestalt annehmen. Auch die Konservativen haben dem neuen Zeitgeist Rechnung tragen müssen und entwickelten ihre Art Dritten Weg von rechts her, wie es Anthony Giddens, vormaliger Direktor der London School of Economics und Vordenker des »Dritten Weges« voraussagte.

Großbritannien stehen also einschneidende Änderungen bevor – wie dereinst 1945, als unter der Labourregierung von Attlee der Welfare State mit dem Herzstück des National Health Service (NHS), des Nationalen Gesundheitswesens, geboren wurde. Doch zeitgleich begann auch der langsame, anscheinend unaufhaltsame Abstieg der vormaligen Weltmacht, die noch wenige Jahre zuvor ein globales Empire ihr Eigen nannte. Dieser Abstieg (Decline) war in historischen und soziologischen Debatten spätestens seit den sechziger Jahren ein dominantes Thema. Mit dem Wahlsieg Margaret Thatchers im Jahre 1979 wurde ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die Durchsetzung des Marktprinzips, die monetaristische Inflationsbekämpfung und gleichzeitige Privatisierung von Staatsunternehmen sowie die Bekämpfung gewerkschaftlicher Einflüsse leiteten einen wirtschaftlichen Aufschwung ein. Der Erfolg im Falklandkrieg stärkte das angeschlagene Selbstbewusstsein der Nation. Die politische Klasse des Landes verfolgte auf weltpolitischer Bühne (und im engen Schulterschluss mit der amerikanischen Vormacht) energischer und mit mehr Selbstbewusstsein als zuvor einen Kurs, der dem langfristigen britischen Interesse entsprach: der Sicherung einer internationalen Ordnung, basierend auf Freihandel, Marktprinzip und Demokratie. Als Juniorpartner der Vereinigten Staaten vermochte die einstige Weltmacht »in einer höheren Gewichtsklasse zu boxen«. »Britain is punching above her weight« – so definierte Douglas Hurd, Außenminister unter Thatcher und John Major, ebenso treffend wie einprägsam die internationale Rolle seines Landes.

New Labour setzte diesen Kurs fort. Blair entpuppte sich als »neuer Victorianer«, als Verfechter eines »ethisch unterfütterten Interventionismus«; diverse Militäreinsätze in Bosnien, Kosovo, Sierra Leone, Afghanistan und selbst die extrem kontroverse Invasion im Irak entsprangen dem Ziel, die Welt, wo immer es möglich war, von garstigem Regime zu befreien.

Die neue Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten steht vor der schwierigen und extrem undankbaren Aufgabe, die britische Nation an neue, harsche und lang andauernde Zeiten zu gewöhnen. Man wird viele Jahre benötigen, um das gigantische Haushaltsdefizit, das mit knapp zwölf Prozent des Bruttosozialproduktes auf aktuell griechischer Höhe liegt, herunterzufahren. Das verlangt eine Austerity-Politik, härter und schmerzlicher als alles, was das Land in der Nachkriegszeit durchgemacht hat. Die Staatskassen sind leer, das Land ist hochverschuldet und bei den privaten Haushalten sieht es nicht minder schlimm aus.

Die Ratingagenturen lassen durchblicken, sie müssten die Kreditwürdigkeit Großbritanniens herabstufen, sollte die neue Regierung in London nicht unverzüglich drastische Einschnitte vornehmen. Klar ist: Das Haushaltsdefizit von derzeit jährlich rund 170 Milliarden Pfund wird über Jahre hinweg schmerzliche Kürzungen bei den Staatsausgaben erzwingen, die soziale und politische Spannungen auslösen könnten.

Deutlich ist schon jetzt: Die weltpolitische Rolle Großbritanniens wird von den finanziellen und ökonomischen Verwerfungen hart betroffen sein. Nach dreißig Jahren stehen die Zeichen wieder auf decline, drehen sich die Debatten in Denkfabriken, akademischen Kreisen und in der Presse um den Abstieg des Landes. Der bittere Streit über die Prioritäten für die bewaffneten Streitkräfte (ob neue Flugzeugträger oder besser ausgestattete Infanterie, ob atomare Trident-U-Boote oder eine bescheidenere nationale nukleare Streitmacht), ist bereits ein Indiz für die neuen, mageren Zeiten, die nun anbrechen werden.

Die Bevölkerung spürt, dass sich etwas verändert hat: Umfragen künden von tiefem Pessimismus über den Zustand des Landes, den die Konservativen mit ihrem griffigen, wenn auch so pauschal nicht zutreffenden Slogan »broken Britain« aufgriffen. Zwei Drittel der Bevölkerung sagen, das Land sei »zerbrochen« und habe die »falsche Richtung« eingeschlagen. Hier äußert sich tiefes Unbehagen über die dunklen Seiten des wachsenden Wohlstandes der letzten Dekaden, über Hedonismus, maßlosen Konsum, Kreditkartenpump und exzessiven Alkohol- und Drogengenuss einer unterhaltungsgetränkten Gesellschaft, in der sich soziale Fehlentwicklungen häufen.

Ende der siebziger Jahre befand sich Großbritannien schon einmal in einer Spirale des Niedergangs und musste von dem Internationalen Währungsfonds vor dem Staatsbankrott gerettet werden. Die Parallele zum heutigen Zustand drängt sich auf: Damals hatte Jim Callaghan die undankbare Aufgabe, als Premier die letzten Krisenjahre abzuwickeln, bevor er abgewählt wurde – so wie jetzt Gordon Brown.

In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sich die politische Klasse Großbritanniens mehr oder minder resignierend mit dem unaufhaltsam scheinenden Abstieg ihres Landes abgefunden, das wenige Jahrzehnte zuvor noch ein weltumspannendes Empire sein Eigen nannte. Die »technologische Revolution«, die Labourpremier Harold Wilson ausrief, sollte wirkungslos verpuffen. Die Gewerkschaften, ungebändigt und nicht der Pflicht demokratischer Regeln unterworfen, trugen dazu bei, den wirtschaftlichen Niedergang zu beschleunigen. Labour war es in den siebziger Jahren nicht gelungen, sich mit den Trade Unions zu arrangieren.

Dieses Versagen aber ebnete den Weg für Margaret Thatcher, die mit harter Hand die zunehmend destruktiv sich auswirkende Macht der Gewerkschaften brach, ökonomische Reformen durchsetzte und mit dem erfolgreichen Krieg um die Falklandinseln das nationale Selbstbewusstsein stärkte, selbst wenn der Sieg über die argentinische Militärdiktatur ohne amerikanische Hilfe nicht möglich gewesen wäre.

Es folgten drei Jahrzehnte, die in der Rückschau als golden age erscheinen. Alles passte zusammen: Ein selbstbewusstes, zunehmend wohlhabendes Großbritannien war ein global player mit erheblichem Einfluss, untermauert durch die Insignien internationaler Sonderstellung: einem permanenten Sitz im Weltsicherheitsrat, dem Image der atomaren Abschreckungsmacht, Trident und dem zusätzlichen Plus besonders guter, kampferprobter Truppen. Das Nordseeöl und die global operierende Finanzindustrie halfen, den politischen Status des Landes zu untermauern, sorgten für steigende Staatseinnahmen, die Labour vor allem in Erziehung und Gesundheit steckte. Hinzu kam eine starke nationale Zentralregierung mit einer für demokratische Länder ungewöhnlichen Machtstellung des Premiers. Theoretisch hätte Blair den Beschluss, in den Krieg gegen Saddam Hussein zu ziehen, ohne parlamentarische Abstimmung fällen können. Er schuf mit der Irakabstimmung des Unterhauses einen Präzedenzfall, der alle seine Nachfolger dazu verpflichtet, künftig vor jeder Entscheidung über einen bewaffneten Konflikt die Mehrheit des Parlamentes zu gewinnen.

Unter Staaten vergleichbarer Größenordnung nahm Großbritannien eine Sonderstellung ein. Blair nutzte sie, um auf einen ethisch unterfütterten liberalen Interventionismus zu drängen, in Bosnien, im Kosovo und in Sierra Leone, bevor es zu den Kriegen im Irak und Afghanistan kam. Während des Irakkrieges sollte sich bereits andeuten, was nun offenkundig geworden ist: Großbritannien hatte sich bereits übernommen, schon bevor die Finanzkrise zuschlug und die finanziellen Verhältnisse sich drastisch verschlechterten. Im Irak und dann in Afghanistan führte das Land teure Kriege mit einem Verteidungsetat, den Gordon Brown schon in den guten Jahren reduziert hatte. Zukünftig aber wird es beim Militär wirklich ans Eingemachte gehen.

London wird fortan seine Ambitionen zügeln müssen. Wirtschaftlich ist es international auf den sechsten Rang der Volkswirtschaften zurückgefallen. Die City von London dürfte selbst nach einer Erholung der Finanzindustrie nicht wieder zu dem Dukatenesel werden, der sie in der Vergangenheit war; der Abbau der staatlichen Verschuldung wird Jahre der Schmerzen bringen. Zudem geht das Nordseeöl zur Neige, das den Wiederaufstieg Großbritanniens in den vergangenen drei Dekaden begünstigt hatte. Das Land ist nach 30 Jahren wieder zum Nettoimporteur von Öl geworden.

Die Nation müsse sich entscheiden, hatte Blair 2007 in seiner letzten Rede als Premier gemahnt, welche Rolle ihr Land in der Welt spielen solle – und dann das Geld dafür bereitstellen; ansonsten werde Großbritannien by default, sozusagen automatisch, ohne darüber nachzudenken, »in die zweite Liga abrutschen«.

Es sieht so aus, als habe die Finanzkrise den Briten die Entscheidung abgenommen, wobei es fraglich ist, ob die Nation, emotionalisierter und »postheroischer« gestimmt denn zuvor, sich für eine weltpolitische Rolle erwärmt hätte, die unvermeidbar militärische Einsätze mit sich bringt. Eine proaktive, interventionistische Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht nur äußerst problematisch und führt zwangsläufig zu bitteren internen Konflikten – sondern es wird auch immer schwerer sie durchzusetzen in vergnügungsgetränkten, kinderarmen Demokratien des Westen, selbst dann, wenn gute Gründe für Interventionen sprächen.

In linken und liberalen Zirkeln, die in den achtziger Jahren gegen die Realpolitik des Westens gegenüber Saddam Husseins brutaler wie aggressiver Diktatur Sturm liefen und Aktionen gegen ihn verlangten, erfreut sich eine Realpolitik der Nichteinmischung, wie unerträglich die Verhältnisse in einem repressiv beherrschten Land auch sein mögen, heute großer Popularität. Doch müssen sich die Kritiker unbequeme Fragen gefallen lassen: Können sich die Demokratien der Welt und die UNO damit begnügen, es bei der Doktrin der Nichteinmischung zu belassen - in einer Welt wachsender Interdependenz, neuer Technologien und grenzüberschreitenden Terrors? Tony Blair, der die Gefahr des totalitären Islamismus früh erkannt hat, hält das für undenkbar. Vor dem Irakkrieg hatte selbst UNO-Generalsekretär Kofi Annan das uneingeschränkte Primat staatlicher Souveränität bezweifelt und auf die Menschenrechtscharta der UNO und die Ächtung der Folter verwiesen, die dieses Prinzip bereits einschränkten. Eine ganz andere Frage ist, ob Demokratien, die ohnehin immer weniger Neigung zeigen, das Leben ihrer Bürger fernab der Heimat in militärischen Aktionen aufs Spiel zu setzen, überhaupt noch den Willen zu solchen Missionen besitzen. Es wäre eine betrübliche Folge des Irakkrieges, wenn Interventionen wie in Sierra Leone, Osttimor, Kosovo und auch Afghanistan künftig nicht mehr durchzusetzen wären.

Heute ist eine solche Politik des internationalen Engagements für den britischen Staat ohnehin fast zu teuer geworden. Großbritannien muss lernen, sich zu bescheiden und andere Prioritäten zu setzen. Es ist kein Zufall, dass in Zeiten knapper Kassen die Idee einer engeren militärischen Zusammenarbeit mit Frankreich wiederbelebt wurde, die Tony Blair Ende der neunziger Jahre der französischen Regierung unter Lionel Jospin vorgeschlagen hatte, eine Initiative, die im Sande verlief.

Als Tony Blair im Jahre 2007 von der politischen Bühne abtrat, endete das Kapitel starker, entscheidungsfähiger nationaler Regierungen in Großbritannien. Ironischerweise wirkte Blair, der die Machtfülle des Amtes genoss, selbst daran mit. Er trat das Recht des Premiers, über Krieg und Frieden zu entscheiden, beim Votum über Irak ans Parlament ab. Er war es, wenn auch ohne große Begeisterung, der die Föderalisierung des Vereinigten Königreiches vorantrieb, mehr Autonomie für Schottland, mehr Rechte für Wales, ein weitgehend befriedetes Nordirland (einer der uneingeschränkten Erfolge der Amtszeit Tony Blairs) regiert sich selbst; das Verhältniswahlrecht, das für die Parlamentswahlen in Schottland, Wales und Nordirland eingeführt wurde, erzeugt neue Koalitionen, zwingt zu Kompromissen und gewöhnt die Briten langsam an veränderte, eher kontinentaleuropäische Gepflogenheiten. Eine Gesetzgebung für das gesamte Land aber wird rarer und zudem schwerer durchsetzbar.

Schon in der ersten Amtszeit von Blair fiel zudem die Entscheidung, die europäische Menschenrechtscharta in die britische Verfassung zu inkorporieren (1999). Das führte zu einem wachsenden Einfluss des Europäischen Gerichtshofes und britischer Gerichte – und minderte die Handlungsfreiheit von Exekutive und Parlament, besonders auf dem schwierigen Feld des Umganges mit ausländischen Terroristen. Das politische System Großbritanniens wurde in den dreizehn Jahren von New Labour mehr und mehr »europäisiert«. Allein die Reform des Oberhauses wurde immer noch nicht abgeschlossen, auch wenn die meisten Aristokraten daraus vertrieben wurden. Man ringt immer noch darum, ob in der 2. Kammer des Parlamentes nun ausschließlich gewählte Volksvertreter sitzen sollen oder ob man einen Teil der Lords ernennen soll.

Diese Entscheidungen haben dazu beigetragen, die Macht des Premiers und der nationalen Regierung zu schwächen. Man mag es begrüßen oder als das Ende entscheidungsstarker Regierungen bedauern: Die Zeit, in der Großbritanniens Regierung als elective dictatorship kritisiert wurde, von konservativen wie linken Kritikern, neigt sich dem Ende zu. Gordon Brown setzte in seiner Amtszeit lediglich fort, was bereits angestoßen worden war. Vom Ausgang der Wahlen des 6. Mai hing ab, wie rasch und wie weit die Generalüberholung des politischen Systems vorangetrieben werden kann.

In Zukunft wird sich Großbritannien mehr nach innen wenden und mit sich selbst beschäftigen müssen. Die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse zwingen dazu. Die Staatsverschuldung muss über Jahre hinweg reduziert werden, es gilt die staatlichen Ausgaben drastisch herunterzufahren und höhere Steuern zu erheben. Die Auswirkungen der finanziellen und wirtschaftlichen Krise, von der Großbritannien genauso arg betroffen wurde wie die meisten anderen Staaten Europas, können Beobachter leicht dazu verführen, die gesamte Regierungsphase Labours als weitgehend erfolglos zu betrachten. Das aber wird den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht.

1997 erzielte Tony Blair seinen ersten von drei Wahlsiegen, die ihm im Pantheon seiner Partei eine Sonderstellung garantieren. Er scheute sich nicht, heilige Kühe der Linken zu schlachten, fand auf dem für sozialdemokratische Parteien stets heiklen Gebiet von Law and Order die Zauberformel »hart gegen Verbrechen, hart gegen die Ursachen von Verbrechen«, sprach von »individueller Verantwortung« für Verbrechen, was die Linke verlernt hatte, und betonte das Recht der Menschen, geschützt zu werden - »wir können nicht warten, bis die ideale Gesellschaft verwirklicht worden ist«. Auch forderten Blair und die Reformer von New Labour, es müsse Schluss sein mit der »paternalistisch-wohlmeinenden Hinnahme von Rowdytum, Kleinkriminalität, Aggression und antisozialem Verhalten«. Die spätere »Respekt«-Kampagne der Blairregierung und die Anti-Social Behaviour Orders (ASBO), Maßnahmen zur Eindämmung antisozialen Verhaltens, entsprangen Blairs Ziel, die Gesellschaft zu »remoralisieren«, ein Anliegen, dem auf internationaler Ebene sein ethischer Interventionismus entsprach. Blair verstand es, aus der schrumpfenden industriellen Arbeiterklasse, sozialen Aufsteigern und den breiten Mittelschichten eine neue »Mehrheit der Aspiration« zu schmieden.

Ausgezogen war New Labour, um Partei wie eigenes Land zu modernisieren. Zugleich wollte man der europäischen Sozialdemokratie den Weg weisen. »Reformiert euch oder sterbt«, rief Blair selbstbewusst den Parteien der linken Mitte zu und empfahl ihnen das Rezept seines »Dritten Wegs«. Ein Ton von Arroganz und überzogenem Selbstbewusstsein, der in solchen Aussagen mitschwang, sorgte in Europa für Irritation. Doch drei Wahlsiege in Folge bezeugen Blairs Ausnahmestellung. Im europäischen Kontext vermochte sich nur New Labour als dauerhaft erfolgreiche Kraft zu etablieren. In Deutschland verflüchtigte sich die »Neue Mitte« Gerhard Schröders, Schweden schickte die Sozialdemokraten in die Opposition, in Holland rettete sich eine geschwächte Labourparty in eine große Koalition und Frankreichs Sozialisten verloren gegen Nicolas Sarkozy, der keinen Hehl macht aus seiner Bewunderung für das angelsächsische Wirtschaftsmodell.

Die Grundlage des Erfolges bildete New Labours Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Kombination aus ökonomischer Effizienz, flexiblem Arbeitsmarkt und sozialer Gerechtigkeit. Labour hatte gelernt, das Marktprinzip zu bejahen.

Damit verbunden war das stillschweigende Eingeständnis, dass die Rechte die ökonomische Debatte gewonnen hatte. Unabhängigkeit für die Bank von England erweist sich auch im Lichte der heutigen Krise als richtige Entscheidung, was sich über Gordon Browns Maßnahme, die Aufsicht über die Finanzindustrie einer neuen Organisation, der Financial Services Authority (FSA) zu übertragen, nicht sagen lässt. Sie vermochte die Exzesse der Bankenwelt in Londons City weder zu erkennen noch zu stoppen. Der Schatzkanzler und spätere Labourpremier trägt insofern einen nicht unerheblichen Anteil der Verantwortung an der Krise. Das heißt jedoch nicht, dass die Labourregierung unter seiner Führung nicht richtig gehandelt hätte, nachdem die Krise offenkundig geworden war und gehandelt werden musste. Sowohl die Verstaatlichung der Banken wie die Bereitstellung riesiger Summen, um Banken vor dem Kollaps zu bewahren, durch quantitative easing, auf gut deutsch: »Geld zu drucken«, zusätzliche Liquidität zu schaffen und die daniederliegende Konjunktur zu stimulieren, erwiesen sich als die einzigen richtigen Rezepte, um Schlimmeres zu verhüten.

Als falsch aber stellte sich die voreilige, mit Stolz verkündete Behauptung Labours heraus, die Zyklen von Boom and Bust beseitigt zu haben. Hier offenbarte sich eine weit verbreitete Tendenz, für die sich auch linke Parteien als anfällig erweisen, den Verheißungen des technologischen Fortschritts zu vertrauen. In der New Economy und der digitalen Informationsrevolution glaubten beide, Blair wie Brown, der sich die Kontrolle über die gesamte Wirtschafts- und Finanzpolitik ausbedungen hatte, eine quasi revolutionäre Entwicklung zu erkennen, durch die herkömmliche Wirtschaftstheorien ausgehebelt und permanentes Wachstum wie dauerhafte Produktivitätsgewinne möglich würden.

Brown schüttete das Füllhorn staatlicher Wohltaten selbst dann noch unverdrossen weiter aus, als prudence, Umsicht, es längst erforderlich gemacht hätte, Geld für härtere Zeiten zurückzulegen - ein Umstand, der auf dem progressive summit in Chile im Jahre 2009 von anderen sozialdemokratischen Regierungschefs, unter anderem der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet, kritisch vermerkt wurde. Zugleich durften sich konservative Kritiker bestätigt fühlen, die behaupteten, selbst modernisierte, rundumerneuerte sozialdemokratische Parteien wie New Labour würden am Ende zerrüttete finanzielle Verhältnisse zurücklassen, weil sie unbedingt ihr gutes Herz beweisen wollen.

Gordon Brown war einer der Architekten von New Labour und hatte stets die überragende Bedeutung finanzieller Solidität betont, um diesen Vorwurf zu widerlegen und nach 18 Oppositionsjahren wieder mehrheitsfähig zu werden. Die »technologische Illusion«, der viele Regierungen verfielen, war ein wichtiger Faktor, der seine finanzpolitischen Fehler zumindest zu einem Teil erklärt. Die Folgen der »digitalen Illusion« schlagen sich auch anderweitig, sinnlich erfassbar, nieder, etwa in den zahllosen Bildschirmen, die heute an den Wänden der Warteräume von zehntausenden Arztpraxen prangen, nutzlos und ungenutzt, wie Schwestern und Ärzte betonen, aber extrem teuer, verordnet vom staatlichen NHS.

Deutlich wurden die Folgen der Technoeuphorie auch in der großen Zahl von Computersystemen, die in diversen Ministerien und nachgeordneten staatlichen Einrichtungen eingeführt worden waren, die sich oft genug als teure Flops erwiesen. Gut 14 Milliarden Pfund kostete allein das IT-System für den NHS, mit dem die Daten aller Patienten erfasst und mit Arztpraxen und Hospitälern vernetzt werden sollten. In der Realität ein Albtraum, der bis heute andauert.

Die kluge Politik der ersten Jahre von New Labour, in denen Schatzkanzler Gordon Brown prudence predigte und »goldene Regeln« für die Höhe staatlicher Ausgaben innerhalb eines ökonomischen Zyklus aufstellte, wurden nach 2001 aufgegeben. Zwischen 1997 und 2001 hatte die Labourregierung die Verschuldung der öffentlichen Hand um 100 Milliarden Pfund reduziert und auf die europäische Niedrigstmarke von 38 Prozent des BSP gebracht - im Vergleich zu allen anderen Staaten der EU eine erstaunlich niedrige Quote. Heute, nach Bankenkrach und Wirtschaftseinbruch, liegt Großbritanniens Verschuldung bei knapp 70 Prozent des BSP.

Die Ungleichgewichte, die der freie Markt zwangsläufig erzeugt, versuchte Labour durch Elemente sanfter Umverteilung zu lindern, durch Einführung des Mindeststundenlohns, Taxcredits für Niedriglohnempfänger und Hilfe für die working poor. Allerdings entpuppten sich Steuerkredite, entworfen von Gordon Brown, als überaus komplizierte Maßnahmen, die den Staat dazu zwangen, Milliarden an Überzahlungen abzuschreiben. Auch ist es Labour nicht gelungen, die Kluft zwischen oben und unten zu verringern; im Gegenteil weitete sie sich, ein Problem, mit dem auch andere Regierungen in Europa nicht fertig wurden. Die soziale Sprengkraft dieses Problems wird dazu zwingen, nach Rezepten zu suchen. Es ist bezeichnend, dass die Labourregierung es erst jetzt, in der Krise, den Schritt wagte, den Spitzensteuersatz von 40 auf 50 Prozent anzuheben, eine Maßnahme, durch die nach Ansicht der meisten Experten die Einnahmen des Staates eher schrumpfen denn steigen dürften, die aber aus Gründen der psychologischen Hygiene wahrscheinlich notwendig war.

Durchwachsen ist die Bilanz der letzten dreizehn Jahre auf Feldern, die New Labour als zentrale Aufgabe benannt hatte. Ziel war es, den Sozialstaat zu reformieren und die Zahl der wirtschaftlich nicht aktiven Bürger zu reduzieren. Das ist nicht gelungen, trotz einiger erfolgversprechender Ansätze, wie dem New Deal für junge Arbeitslose, der Hilfe versprach, aber auch Teilentzug der Sozialhilfe androhte, falls bei den Betroffenen keine Bereitschaft vorhanden war, eine Tätigkeit anzunehmen oder sich ausbilden zu lassen. Heute muss eine ernüchternde Bilanz gezogen werden: Die Gruppe der wirtschaftlich nicht aktiven Menschen, die vom Staat leben, ist auf knapp sechs Millionen Menschen angewachsen. Manch wohlgemeinte Hilfen des Staates schufen »falsche Anreize« - die Zahl der Wohlfahrtsempfänger ist stetig größer geworden, nachfolgende Generationen wachsen in diesen Haushalten nach, die nichts anderes kennen, als dass der Staat für den Lebensunterhalt aufkommt.

Eine direkte Konsequenz dieser Entwicklung war, dass die 2,5 Millionen Arbeitsplätze, die in den vergangenen dreizehn Jahren neu geschaffen wurden, zu 80 Prozent an Einwanderer gingen. Das ist ein Hinweis darauf, dass in der Wachstumsphase der britischen Ökonomie die Grenzen weit geöffnet wurden, um der Wirtschaft die benötigten Arbeitskräfte zu verschaffen. Die Regierung versäumt es aber, heimische Arbeitskräfte der Sozialzuwendungen zu entwöhnen und an den Arbeitsmarkt heranzuführen. So konnte Immigration im Wahlkampf zum wichtigsten Thema werden, auch wenn die Parteien es (aus unterschiedlichen Gründen) vermieden, das Thema offen anzusprechen.

Durchwachsen ist auch der Zustand von Bildung und Gesundheit nach dreizehn Jahren Labour. Zwar sorgten die gewaltigen Summen, die in Erziehung und Gesundheit flossen, für bessere Schulen und Hospitäler, für mehr und besser bezahlte Ärzte und Krankenschwestern; die Wartezeiten für Arzttermine und Operationen wurden drastisch verkürzt. Doch die Verdoppelung der Gelder brachte nicht eine entsprechende Verbesserung der Leistungen.

Der staatliche Koloss des NHS bleibt eine Anomalie. Aus gutem Grund schloss sich kein Land der Welt dem britischen Vorbild an: Der NHS produziert und verlangt mehr Manager und Verwalter; auf einen Arzt oder eine Krankenschwester kommen 1,7 Bürokraten. Effizienzgewinne lassen sich schwer erzielen. Bürokratie und Zentralisierung erweisen sich als fortwährendes Problem. Viele Milliarden Euro wurden für ein gigantisches IT–Projekt vergeudet, das einfach nicht funktionieren will. Doch der Mythos NHS lebt fort. Er ist derart stark, dass sich auch die Tories unter dem Modernisierer David Cameron gezwungen sahen, das Gesundheitswesen von allen Kürzungen auszunehmen.

Die Regierungszeit New Labours offenbarte auch den ungebrochenen Glauben selbst rundumerneuerter, modernisierter Sozialdemokraten, dass sich durch zentral gelenkte Feinsteuerung und Mikromanagement die Gesellschaft perfektionieren und menschliches Verhalten verbessern lasse. Das führte zu einer Fülle vonTargets, von Zielvorgaben, die in der Häufung als einengend empfunden werden. Neue Gesetze, Vorschriften wie Verbote, die guten Absichten entsprangen, gehen der Bevölkerung, die über den Nannystate, den Gouvernantenstaat, klagt, zunehmend auf die Nerven. Allen voran gilt das für die Obsession mit Health and Safety, die Gesundheits- und Sicherheitsbesessenheit, die oft absurde Blüten treibt und der Tendenz in hoch entwickelten Gesellschaften entspringt, jegliches Risiko ausschalten zu wollen.

Auch in der Bildungspolitik hat Labour manche Ziele verfehlt. Zwar wurden die Schulklassen kleiner, aber die Fähigkeit, zu lesen, schreiben und rechnen lassen immer noch zu wünschen übrig. Daran hat die Inflation hervorragender Noten und Examensresultate nichts geändert. Das Dilemma geht auch darauf zurück, dass in den Erziehungsinstitutionen und den Lehrerausbildungsseminaren zahlreiche Verfechter »progressiver« Erziehungsmethoden sitzen, die nicht vom alten Glauben lassen wollen, ungeachtet der unbefriedigenden Resultate der progressiven Methoden, und an den alten Rezepten festhalten. Das Gleiche gilt auch für jene Sozialbürokratien, die in den vergangenen Jahren immer wieder von Skandalen erschüttert wurden, verursacht durch das Versagen ihres Personals. Der Grund liegt oftmals in rigiden, ideologisch gefärbten Grundsätzen, defekte Familien auf keinen Fall auseinanderzureißen, was in einigen besonders krassen Fällen zum qualvollen Tod von Kleinkindern führte, oder individuelles Verhalten, zumal alleinstehender Mütter, um keinen Preis zu verurteilen.

Die Labourregierungen der letzten dreizehn Jahre haben nicht vermocht, Großbritanniens ambivalentes Verhältnis zu Europa zu ändern. Die Nation ist eher noch skeptischer geworden. Enttäuschte Proeuropäer in Großbritannien wie auf dem Kontinent sprechen von einer »verpassten Chance«. Sie verweisen auf Blairs Entscheidung von 1997, nicht nach seinem überwältigenden Wahlsieg sogleich eine Volksabstimmung über den Beitritt zum Euro anberaumt zu haben.

Doch dieser Vorwurf entbehrt der Grundlagen. Es gab nie eine Mehrheit in der Bevölkerung für den Beitritt zur Währungsunion, genauso wenig wie in Deutschland. Auch war der Kurs des Pfundes viel zu hoch zu dem Zeitpunkt und überdies hatte Gordon Brown als Schatzkanzler ein Veto ausgesprochen und Bedingungen für den Beitritt aufgelistet, die seither nie erfüllt waren.

Heute wissen wir, dass dies Großbritannien letztlich zum Vorteil gereichte. Dem Land blieb die Zwangsjacke der Leitzinspolitik der Europäischen Zentralbank erspart. Die Leitzinspolitik der Bank von England konnte flexibel auf konjunkturelle Gegebenheiten und Bedürfnisse reagieren. Auch ist das Land heute in der Lage, durch Abwertung des Pfundes die eigenen Exporte zu stimulieren. Dies alles sind Möglichkeiten, die anderen Euro-Mitgliedsstaaten verwehrt sind. Mittlerweile haben sich selbst die Liberaldemokraten, die am weitestgehend proeuropäische Partei des Landes, gegen einen Beitritt auf »absehbare Zeit« ausgesprochen.

Mit der Erweiterung der EU gelang es London, die stetig voranschreitende Integration teilweise zu konterkarieren. Im Grunde entspricht die heutige EU, »weiter, aber nicht tiefer«, mehr denn je zuvor britischen Vorstellungen, zumal nach dem Lissabonvertrag keine weiteren Projekte erkennbar sind, die auf mehr Integration zielen - eher ist das Gegenteil der Fall.

Der Erfolg eines Premiers misst sich daran, ob er es schafft, dem politischen Gegner seine Politik aufzuzwingen, ob er, wie Churchill es formulierte, fähig ist, »das Wetter zu machen«. Margaret Thatcher war dies zweifellos gelungen. Auch Tony Blair konnte es für sich beanspruchen. Unter David Cameron, der sich bezeichnenderweise gern als der »wahre Erbe« des Labourpremiers vorstellt, haben die Tories New Labours »progressiven Konsens« akzeptiert, samt sanfter Umverteilung und Sozialstaatsreform. Selbst die Priorität der Staatsausgaben über Steuerkürzungen konzedieren sie – und viele gesellschaftspolitische Reformen der vergangenen dreizehn Jahre, dokumentiert durch Maßnahmen wie Elternurlaub, freie Kinderbetreuung, Schwulenrechte und Antidiskriminierungsgesetze, werden auch von einer konservativen Regierung weiter verfolgt werden. Zusammengenommen stehen all diese Veränderungen für eine Transformation Großbritanniens, die der Publizist Will Hutton als »liberalisierte Sozialdemokratie« bezeichnet.

Unter Labour ist das Land, eine zeitlang wenigstens, wohlhabender und – kollektiv betrachtet – korpulenter, sicherlich auch lockerer und toleranter geworden. Zugleich wurden die Kehrseiten sichtbar: Hedonismus, maßloser Konsum, hohe individuelle Verschuldung, genährt durch die illusionäre Vorstellung, dank steigender Hauspreise reicher zu sein als es tatsächlich der Fall ist. Exzessiver Alkohol- und Drogengenuss wie die Vorlieben einer unterhaltungsgetränkten Gesellschaft nähren die »Illusion der Veredelung«, den Glauben, dass sich, wenn einst Hunger und Armut nicht mehr existieren, die Menschen schöngeistigen Dingen, dem Malen, dem Gedichte-Schreiben und künstlerischen Ambitionen hingeben werden.

Es wird sich bald herausstellen, wie die Briten auf die Austerity-Politik und den sinkenden Status ihres Landes reagieren werden. Der Wahlsieger könnte dafür teuer bezahlen müssen. Denn dies war eine Wahl, die man besser verloren hätte. Das meint jedenfalls Mervyn King, Chef der englischen Zentralbank, und er liefert eine einleuchtende Begründung: Der Wahlsieger werde danach eine Generation lang keine Chance mehr haben, gewählt zu werden. 30 Jahre lang keine Aussicht auf Macht - für Politiker ist das keine verlockende Perspektive.

Aber die dunkle Prognose des Notenbankchefs scheint triftig. Die Erfahrung lehrt, dass Wähler es eigentlich nie honorieren, wenn eine Regierung ihnen abverlangt, den Gürtel enger zu schnallen. Ob schuldig oder nicht an der wirtschaftlichen Misere, die dazu führte, meist werden die abgestraft, die die Einschränkungen verfügen. Margaret Thatcher vermochte Anfang der achtziger Jahre die lange Durststrecke politisch nur dank des Machoeffektes des gewonnenen Falklandkrieges zu überleben. In den postheroischen Gesellschaften von heute dürfte selbst derartiges nicht mehr verfangen. Den Briten stehen, angesichts ihres Haushaltsdefizits von griechischen Dimensionen und exorbitanter Staatsverschuldung, sieben magere Jahre bevor. Hier wird das demokratische Dilemma sichtbar. Die Wähler wissen, dass sie über ihre Verhältnisse gelebt und nun dafür zu zahlen haben. Aber in modernen Demokratien gilt mehr denn je der Grundsatz »Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass« – Sparen, im Prinzip ja, aber erstmal soll es andere treffen. Konservative Regierungen müssen damit rechnen, als hartherzig und grausam verdammt zu werden, Sozialdemokraten werden, wenn es um Sparpolitik geht, des Verrats an den Schwachen angeprangert. Kein Wunder, dass alle britischen Parteien es vermieden haben, den Wählern reinen Wein einzuschenken. Gewiss kann man ihnen mangelnden Mut vorwerfen. Doch der Wähler selbst ist es, der einen Gutteil der Verantwortung für die vertrackte Situation trägt.


Jürgen Krönig ist freier Journalist in London und arbeitet unter anderem für Die Zeit, die BBC, die ARD und die . Er ist außerdem Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Progressiven Zentrums. Der Text wurde zunächst als Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stifung veröffentlicht und uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Das Dokument ist hier auf der Seite der Friedrich-Ebert-Stiftung abzurufen.

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11:58 05.06.2010
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