Zu früh für Rot-Rot-Grün

Thüringen Die Chance für eine andere Mehrheit haben Linke und Grüne verspielt. Gescheitert ist aber nur ein erster Versuch, nicht das Modell selbst. Jetzt hilft: miteinander reden

Die Chance, nach dem Desaster bei der Bundestagswahl mit einer rot-rot-grünen Koalition ein Signal für neue, mit einer echten Perspektive ausgestattete Mehrheiten jenseits von Schwarz-Gelb zu setzen, wurde von einem irrlichternden Linkspartei-Chef Bodo Ramelow und von sich zierenden Grünen leichtfertig verspielt. Der aberwitzigen Vorstellung der beiden potentiellen Partner, eine von den Medien vielfach geschundene und heruntergeschriebene SPD werde sich nach einem schwachen Landtagswahlerfolg und nach einem katastrophalen Bundestagswahlergebnis endlos weiter demütigen lassen, mussten wir eine klare Absage erteilen. Ramelows Strategie eines fortgesetzten Name-Droppings bei der Ministerpräsidentenfrage hat ebenso zum Scheitern der Verhandlungen geführt wie das mangelnde politische Selbstbewusstsein der Grünen, die daran zweifelten, in einem noch nie zuvor erprobten Dreierbündnis wesentliche Forderungen durchsetzen zu können.

Wie ist es um unsere potentiellen Partner bestellt? Grüne, denen elitäre Forderungen nach noch mehr Privatschulen wichtiger sind als eine grundlegende politische Erneuerung des im System Althaus einbetonierten Freistaates. Eine Thüringer Linkspartei, die die Zusage zur Abschaffung von Hartz IV über den Bundesrat zur Voraussetzung von Koalitionsverhandlungen machen möchte und im Festhalten an dieser abenteuerlichen Illusion vergisst, dass es zunächst und zuallererst um Thüringen geht.

Die babylonische Falle umgehen

Manch einer wird sagen, dass sich die Thüringer SPD mit der Entscheidung zugunsten von Koalitionsverhandlungen mit der CDU abermals in eine babylonische Gefangenschaft begibt: Mit den Schmuddelkindern dürfen wir nicht spielen und sind deshalb bis in alle Ewigkeit dazu verdammt, Steigbügelhalter der CDU zu sein (Bernhard Vogels spätlandesväterliche und gönnerhafte Ermahnungen an die SPD waren ebenso berechnend wie ekelhaft – ich verzichte dankend). Unser Kunststück muss genau darin bestehen, auch bei einer Koalition mit der CDU nicht in diese tödliche Falle zu laufen.

In diesem Zusammenhang sei an die von vielen der derzeitigen Protagonisten, auch von mir unterzeichnete Erfurter Erklärung aus dem Jahre 1997 erinnert, die bei nochmaliger Lektüre gerade in ihren Forderungen eine zum Teil erschreckende Aktualität aufweist: So wurde damals an die SPD appelliert, ihrer Herkunft als Partei der sozialstaatlichen Reformen auf neue Weise gerecht zu werden und auch in nachhaltig veränderten Zeiten mehr Demokratie zu wagen. Die Grünen sollten Kontur als soziale Reformkraft gewinnen und den Eindruck widerlegen, am Ende die FDP ersetzen zu wollen. Und von der PDS wurde demokratische Zuverlässigkeit verlangt bei all ihrer Entschiedenheit, eine demokratisch-sozialistische Kraft im Spektrum der Parteien zu sein. An alle drei Parteien erging die Aufforderung, der Verantwortung nicht auszuweichen, sobald die Mehrheit für den Wechsel möglich sei. Zwölf Jahre später gibt es eine solche Mehrheit in Thüringen, aber der Wechsel bleibt aus. Das ist eine bittere Enttäuschung, der Unmut über unsere Entscheidung ist verständlich. Wir konnten dennoch keine andere treffen.

Merkel-Pudding-Soße

Wie gefährlich eine schwarz-rote Koalition für die SPD ist, haben wir bei der Bundestagwahl erlebt: Unser Einsatz für die Arbeitnehmer beim Kurzarbeitergeld, bei der Festschreibung der Renten, bei der Bewältigung der Finanzkrise oder beim Mindestlohn hat am Wahltag kaum jemanden interessiert. Das alles ist in der großen Merkel-Pudding-Soße untergegangen, die wir in den vergangenen vier Jahren mit angerührt haben – diesen Vorwurf müssen wir uns gefallen lassen. Daraus müssen und werden wir Konsequenzen ziehen. Auch für das nun sehr wahrscheinlich gewordene Schwarz-Rot in Thüringen.

Mit Rot-Rot-Grün wäre mehr drin gewesen, aber das war eben nicht machbar. Das ist eine bittere Erkenntnis, aus der alle Beteiligten ihre Lehren ziehen sollten. Die Zeit war wohl einfach noch nicht reif. Wir haben uns nicht für eine Liebesheirat mit der CDU entschieden, sondern für die Umsetzung wichtiger Forderungen linker Politik in Thüringen. Schwarz-rote Flitterwochen darf und wird es für Thüringen nicht geben. Wer auch immer in der CDU heimlich hofft, das System Althaus in einer Althaus-freien Variante fortsetzen zu können, wird sein rotes Wunder erleben.
Das Scheitern der Verhandlungen mit der Linkspartei bedeutet nicht das Ende aller Tage. Es macht aber eines deutlich: Wer immer glaubt, die SPD dadurch retten zu können, dass man sich mit Lustgestöhn in die Arme der Linkspartei wirft, begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Das sei vor allem auch jenen SPD-Genossinnen und -Genossen ins Stammbuch geschrieben, die erst jetzt ihren Kokon sprengen und sich als eifrige Schon-immer-Verfechter einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei entpuppen.

Ja zur Linkspartei, aber keine Preisgabe von Identität

Denn Zusammenarbeit heißt die Losung der Zukunft, der Begriff der „Öffnung zur Linkspartei“ ist hingegen unsinnig. Es geht um ein Aufeinander-Zugehen, dem sich keine Seite verweigern darf. Die Linkspartei hat mit ihrer Überbietungsrhetorik gezielt Wahlkampf gegen die SPD statt gegen Schwarz-Gelb gemacht, um neues Fleisch aus uns herauszuschneiden und ihre Position zu stärken. Da sind neue Gräben aufgerissen worden. Wir können die „Wer-hat-uns-verraten“-Sprüche nicht mehr hören. Das muss aufhören. Von mir ein klares Ja zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei – aber ohne die Preisgabe von Identität, die wir im Geiste der Erfurter Erklärung auch anderen nicht abverlangen.

Im Klartext: Die Positionen der Linkspartei etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik dürfen ebenso wenig in Stein gemeißelt sein wie die der Sozialdemokratie bei Hartz IV und der Rente mit 67. Hierüber muss man miteinander reden, und das muss auch nicht immer gleich in der Zeitung stehen. Wer dagegen vor lauter Kraft kaum laufen kann und die angeschlagene SPD unter dem heimlichen Jubel der konservativen Presse weiter vor sich hertreiben möchte, wird das Projekt einer regierungsfähigen Mehrheit links von Schwarz-Gelb für eine absehbar lange Zeit in Schutt und Asche legen.

Und wenn die Linkspartei jene ihrer Truppenteile nicht endlich in den Griff bekommt, die offen oder heimlich und in gut stalinistischer Tradition die Sozialdemokratie als den „Hauptfeind“ identifizieren, wird alles Reden sinnlos bleiben.

Wir ostdeutschen Sozialdemokraten lassen uns nicht demütigen. Wir verfügen über ein gerüttelt Maß an Erfahrung mit der PDS/Linkspartei. Der Ost-SPD kommt deshalb eine Schlüsselrolle bei der Neudefinition des Verhältnisses der Bundespartei zur Linkspartei zu.

In Thüringen ist ein erster Versuch gescheitert, nicht das Modell selbst. Das müssen sich alle Beteiligten klarmachen. Lasst uns zur Besinnung kommen und miteinander reden. Anders geht es nicht. Anders ist es noch nie gegangen.

Iris Gleicke, Jahrgang 1964, ist stellvertretende Vorsitzende der Thüringer SPD und Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten

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12:41 08.10.2009
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