Zu weit auseinander

Projekt Linke Mitte Wer nicht über die begrenzenden Logiken von Partei, Parlament und Staat reden will, sollte von einem linken Reformprojekt besser schweigen

Frieder Otto Wolf hat einmal im Freitag die Hoffnung formuliert, dass die Grünen mit dem Antritt der Großen Koalition auf den Oppositionsbänken das Fegefeuer durchgehen würden. Das war 2005. Wolf hatte die Partei noch nicht aufgegeben und hoffte auf einen Prozess der Läuterung. Von besonderen Qualen ist seit dem nichts zu vernehmen gewesen.

Viele erhofften nach den diesjährigen Bundestagswahlen einen ähnlichen Selbstfindungsprozess für die SPD. Aber bereits die ersten Entscheidungen nach den historischen Wahleinbußen waren ernüchternd und machten deutlich, dass die SPD nicht einmal in der Lage ist, sich selbst zu erneuern.

Die SPD hat sich politisch nicht einfach verrannt, sondern verlaufen. Für die einen bereits 1914 oder gar früher; für andere erst unter Gerhard Schröders Führung. Das genaue Datum zu klären ist jedoch wenig zielführend. Vielmehr müsste die Frage lauten: Warum sollte sich die Linke überhaupt den Kopf über die SPD zerbrechen? Seit Gramscis Analysen müsste klar sein, dass man das gesamte politische Feld im Auge haben sollte, wenn man gesellschaftliche Veränderungs- und Umwälzungsprozesse anstrebt. In dieser Logik wären jedoch die Debatten innerhalb der FDP und der CDU/CSU ebenso von Interesse. Sind sie auch. Der SPD kommt jedoch eine Sonderrolle zu, da sich hartnäckig das Gerücht hält, die Partei sei links, müsse also bei Überlegungen über ein linkes Reformprojekt miteinbezogen werden.

Die Linkspartei parlamentarisieren

Die Idee eines linken Reformprojekts unterstellt, dass unterschiedliche Kräfte und Akteure irgendwie in die gleich Richtung wollen – trotz Differenzen. Bereits seit Jahren – und nicht erst seitdem eine fast linke Mehrheit die parlamentarische Opposition stellt – wird darüber gestritten, wie ein solches Projekt aussehen kann, wo die Schnittmengen liegen und welche politischen Aufgaben es zu bewältigen gilt. Das führt schnell dazu, dass linke Kräfte der SPD, aber auch den Grünen vorwerfen, sie hätten den Weg der linken Tugenden verlassen, während die SPD die Linkspartei dazu drängt, ob bewusst oder unbewusst, endlich "regierungsfähig" zu werden. Der nicht gerade linksradikalen Umtrieben verdächtige Heribert Prantl formulierte dies in der Süddeutschen einmal so: "Es ist das schwere Schicksal der SPD, dass sie nach den Grünen nun wohl auch noch die Linkspartei parlamentarisieren muss."

Was aber heißt das? Prantl stellt damit etwas fest, was scheinbar nicht mehr selbstverständlich ist: Politik geht nicht in parlamentarischer Geschäftigkeit auf und es existieren unterschiedliche Logiken des Politischen. Es geht also nicht allein um die politischen Inhalte oder Themen, sondern auch um die politischen Formen, in welchen für diese gestritten und gekämpft wird. Das weiß auch die kritische Parteienforschung. Wer dies gar nicht mehr in politische Überlegungen einbezieht, wie die gemitteten Teile der SPD, aber auch viele in der Linkspartei, blendet wesentliche Bedingungen eines linken Projekts aus. Gesellschaftliche Emanzipation kann nur als – im emphatischen Sinn – gesamtgesellschaftlicher Prozess gedacht werden. Unter Projekt ist hier nicht ein am runden Tisch entstandener, bewusst vereinbarter Plan gemeint. Vielmehr ist ein linkes Projekt meist ein Resultat von intendierten und nicht-intendierten Strategien, Kompromissen und Verdichtungen im politischen Feld. Parteien kommt hier eine besondere Rolle zu, da sie das Feld der Auseinandersetzung strukturieren.

Kanalisieren, filtern, formatieren

Parteien kanalisieren, filtern und formatieren Interessen insofern, als mit dieser Organisationsform in Deutschland bestimmte Normen und Anforderungen verbunden sind, die linke Inhalte in Frage stellen. Zur Parteiform gehören hierarchische Parteistrukturen, die Verfassungstreue (wozu unter anderem die Unhinterfragbarkeit der Eigentumsordnung gehört), das parlamentarische Wirken innerhalb eines durch konservative Kräfte bestimmten parlamentarischen Systems und eine bürokratische Logik, die sich an den staatlichen Apparaten ausrichtet.

Bei einem "Marsch durch die Institutionen" nur nach oben zu kommen, nicht aber den Ausgang zu finden, hat somit nichts mit mangelnder Moral zu tun, sondern ist in der Logik der Parteiform selbst angelegt. Wer allerdings darüber nicht sprechen will, muss dieser politischen Logik unreflektiert gehorchen und gar nichts Eigenartiges dabei finden.

Was aber bedeutet dies für ein linksreformerisches Projekt? Eine reformerische Perspektive ist genötigt, herrschende Diskurse, herrschende institutionelle Formen und politische und ökonomische Verfahrensweisen grundsätzlich anzuerkennen, um politische Vorhaben möglichst umfassend realisieren zu können. Sie muss im Namen des Allgemeinwohls sprechen, das die Widersprüche der Klassengesellschaft gerade entnennt und die vorhandenen politischen Formen der Konfliktaustragung und die darin eingeschriebenen Machtverhältnisse anerkennen. Das bedeutet zugleich, die institutionellen Arrangements, politischen Strukturen und ökonomischen Formen, die den gesellschaftlichen Widersprüchen eine Bewegungsform geben, zu reproduzieren. Während einer radikalen Kapitalismuskritik vorgehalten wird, keine positive, realitätstaugliche Perspektive zu formulieren, ließe sich gegenüber denjenigen, die ein irgendwie linksgeartetes Reformpolitik betreiben wollen, die Frage stellen, wie ein Ausweg bei gleichzeitiger Anerkennung des gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmens überhaupt formuliert werden kann?

Veränderung nur vom Staat her gedacht

Aber spätestens hier stellt sich die Frage nach einer gemeinsamen Basis für ein linkes Projekt. Kann es ein solche überhaupt geben, wenn große Teile der SPD gesellschaftliche Veränderung – in guter Tradition mit Lassalle – nur vom Staat her denken können? Bei der Linkspartei sieht es nur unwesentlich anders aus – auch wenn es sich hier etwas komplizierter verhält. Kann es eine gemeinsame Basis zwischen prinzipiell kapitalismus- und staatskritischen Kräften geben und denjenigen "linken" Kräften, die nur einen guten Kapitalismus wollen?

Wer diese Fragen nicht stellen und diskutieren will, wird darin gefangen bleiben, ein linkes Projekt nur vom eigenen Standpunkt zu diskutieren und damit genau das aus dem Blick zu verlieren, was Gramsci zufolge zentral ist: das gesamte gesellschaftliche Feld der Kräfteverhältnisse und Kämpfe.

Genau das zeigt sich in dem Beitrag von Carsten Schneider. Für ihn ist Kapitalismuskritik ein Fremdwort und er führt zugleich vor, wie unproduktiv ein politischer Streit sein kann, wenn die Positionen zu weit auseinander liegen. Inhaltlich fordert Schneider eigentlich nur eine Sozialdemokratisierung der Linkspartei. Damit ist für ihn die politische Auseinandersetzung über die Möglichkeit eines von Parteien getragenen linken Projekts bereits abgeschlossen. Was danach folgt ist ein Machiavelli-Einmaleins für angehende Kanzlerkandidaten. Unfreiwilligerweise könnte der Beitrag einem guten Buch zu kritischer Parteientheorie als Musterbeispiel dienen.

Die SPD bzw. deren Politik wird zu einer Ware, die möglichst gut verkauft werden muss. Der ganze Text wimmelt nur so von Begriffen aus dem product placement. Die SPD brauche ein Alleinstellungsmerkmal, das zugleich viele Abnehmer (Wähler) findet. So redet Carsten Schneider dann auch. Der "Markenkern" (sic!) der SPD sei die soziale Gerechtigkeit – auch wenn dieser nicht ausreiche. Ziel müsse sein, ein positives Leitbild zu entwickeln um möglichst viele Wähler zu erreichen. Deshalb müsse man sich nach wie vor am »Zeitgeist« orientieren. Ein Begriff, der von links eigentlich eher negativ besetzt ist. Eine Marktanalyse ergibt dann auch wo die meisten Stimmen zu holen sind: in der Mitte.

Formprinzip der Konkurrenzpartei

Der Begriff der Mitte "ist genau deswegen so umkämpft, weil die Konkurrenz dort am härtesten ist, weil dort die Wahlen letztlich immer noch gewonnen werden". Ganz unfreiwillig paraphrasiert Schneider positiv das, was sich vor ein paar Jahrzehnten bei Claus Offe noch so – und kritisch – las: "Die Logik der nach ›Regierungsverantwortung‹ strebenden Konkurrenzpartei legt es den Parteien nahe, Wählerstimmen zu suchen, wo immer sie zu bekommen sind, sich also jeder Bezugnahme auf (klassenmäßige, konfessionell oder sonst wie) spezialisierte ›Einzugsbereiche‹ zu erhalten. Dementsprechend wird der Bürger als abstraktes Willenssubjekt, als ein mit Stimmrecht ausgestatteter Jedermann angesprochen." Das "Formprinzip der Konkurrenzpartei" (Offe) entleert die Politik – ein Fakt, der gerne konstatiert, dessen Grund aber nur selten begriffen und diskussionsfähig gemacht wird.

Aber auch inhaltlich zeigt sich, dass es wenig Sinn macht unter Einbeziehung der SPD überhaupt ein Reformprojekt zu diskutieren. So ist bei Schneider davon die Rede, dass das Geld, über welches das Finanzministerium verfügt, erst erwirtschaftet werden müsse. Ganz so als sei der Staat ein Unternehmen. Der Staat erwirtschaftet das auszugebende Geld nicht, sondern er erhebt Zwangsabgaben – Steuern. Wer allerdings nicht bereit ist, hohe Einkommen, Vermögen und Unternehmensprofite zu besteuern kann auch keine reformerische (Umverteilungs)politik betreiben. Wer behauptet, dass die Arbeiter selbst wüssten, dass der Staat keine Arbeitsplätze schaffen könne, scheint kein Interesse am Ausbau öffentlicher Güter zu haben und sich schon gar nicht Gedanken darüber zu machen, wie ein solcher Bereich jenseits von Staat und Kapital organisiert werden könnte – und dennoch öffentlich finanziert. Spätestens hier wird deutlich, dass es auch einen unproduktiven Streit über politische Perspektiven geben kann – weil Positionen zu weit auseinander liegen.

Bevor sich Linke von Teilen der SPD – aber auch der Linkspartei – auf die parlamentarische und staatliche Logik einschwören lassen, dem Willen zur Macht politische Inhalte und Formen der Politik hinten anstellen, sollte vielleicht zunächst die Frage geklärt werden, worin das politische Ziel eigentlich bestehen soll. Schließlich macht es nur dann Sinn an einem Strang zu ziehen, wenn man auch irgendwie in die gleiche Richtung will. Das scheint bisher kaum gegeben.

Ingo Stützle ist Publizist und Redakteur bei der Zeitschrift ak - analyse & kritik. Von ihm ist unter anderem erschienen Staatsverschuldung im Paradigmenwechsel von Keynesianismus zu Neoklassik. Außerdem hat er Sammelbände zum marixstischen Staatsthereoretiker Nicos Poulantzas und zum Kapital von Karl Marx mit herausgegeben. Mehr dazu auf seinem Blog.

10:00 19.12.2009
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