Referendum am 12. September 2010

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Am 12. September diesen Jahres, also in 10 Tagen, findet in der Türkei ein Referendum statt. Die AKP unseres Ministerpräsidenten hatte im Parlament kanpp 30 Artikel zur Verfassungsänderung mit Mehrheit verabschiedet, da sie jedoch nicht die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit der Parlamentsstimmen erhielten, werden sie nun dem Volk zur Entscheidung vorgelegt. Die verschiedenen Artikel sehen gut aus: Stärkung des Parlaments, Schwächung des Militärs, Kopftücher auch an Unis erlaubt, etc....Doch vor allem die Abschaffung der Straffreiheit für die Putschisten des Militärs stösst auf Sympathie. Zudem ist der 12. September exakt der 30. Jahrestag des Putsches von 1980. Generäle von damals dürften damit vor Gericht gestellt werden (nicht aber die Folterpolizisten). Oh weh, sie sind aber schon fast ausgestorben, und die noch bleiben, sind sehr betagt. Eine Zustimmung wird als Voraussetzung zum Beitritt in die EU plakatiert.

Auf der anderen Seite finden sich bei den Verfassungsänderungen nicht: Senkung der 10%-Hürde für den Einzug einer Partei ins Parlament, wirkliche Frauenrechte, Autonomiebestimmungen für Kurden..... Dafür wird die Regierung weitgehend freie Hand bei der Besetzung der Richterposten haben. Gewaltenteilung? Der geneigte Leser merkt, wohin der Schreiber tendiert *smile*

Es sieht (selbstverständlich) nach einem “Ja” aus. Zitat Hürriyet von heute, die einen Wahlforscher interviewen: “... It is Erdoğan who is carrying out the most successful referendum campaign thanks to the power of media and mass communication at his hand. The society, however, is so polarized that it is not affected by these campaigns [despite] the billboards and posters.”

Ȁhnlich wie im Reiche Berlusconis verfügt die (nicht von mir so benannte) “protofaschistische” Regierungsmehrheit über die Macht in einem grossen Teil der TV- und Printmedien. Erdoğan ist ja auch ein berühmter Redner. Bestimmte Arme bekommen wiederum Geschenke (Kohle für den Winter). Fast ein Viertel der Leute sind noch unentschieden, wird berichtet, ein Gutteil von ihnen werden mit “Ja” stimmen. Kommt also ein signifikanter “Nein”-Stimmenanteil zustande, wäre dies schon ein Erfolg (zumindest für die niemals hoffnungslosen).

Für ein “Ja” werben AKP, BBP, EDP, Saadet Partisi, für “Nein” CHP, MHP, BDP, DHF, ESP, SDP, SODAP, Partizan (also die alte Tante CHP – ehemals sozialdemokratisch), die Nationalisten von der MHP und die linken Parteien.

Ich gebe nur einen link:

www.emekdunyasi.net/de/politik/8403-zur-diskussion-um-das-verfassungsreferendum-in-der-turkei

bitte ergoogelt Euch den Rest selbst....

08:34 02.09.2010
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