RE: Wer vor dem Mob kuscht, füttert ihn | 23.08.2019 | 23:17

Zitat: „Wer vor dem Mob kuscht, füttert ihn. Zum Glück hat das ein Großteil der Parteien 2018 begriffen, …“ und „Die SPD hat mit dem Kuschen vor dem Mob in dem Moment aufgehört, als Kühnert durchsetzte, dass Maaßen gehen muss.“

Verehrte Frau Koester, bei solchen Aussagen muss ich mich schütteln. Unter Mitverantwortung dieser von Ihnen gelobten Parteien verrecken auf den Fluchtrouten in Nordafrika und auf dem Mittelmeer Tausende, andere leben in Libyen unter unmenschlichen Bedingungen, verantwortet durch kriminelle Milizen, die von den europäischen Institutionen als seriöse staatliche Macht hofiert und finanziert werden. Auch der Despot in Ankara darf sich über die rücksichtsvolle und finanziell lohnende Dankbarkeit der EU freuen, dafür, dass er Flüchtende an der Weiterflucht hindert und in der Türkei interniert. Dies alles unter Mitwirkung dieser Bundesregierung, deren Parteien, CDU wie SPD, eben immer noch vor dem Rechtsruck, dem rechten Mob, den Nazis kuschen, anstatt endlich eine menschenwürdige Politik für Geflüchtete durchzusetzen, auch wenn die rechten A…löcher in Chemnitz und anderswo grölen.

RE: Meldet euch, bitte! | 01.07.2019 | 19:34

"Wachstum bedeutet nur, dass Menschen mehr bewirken, wie auch immer, z.B. durch Mehrarbeit, höhere Effizienz, größere Zahl usw.. Daran ist an sich nichts verkehrt."

Genau da liegen Sie falsch! Wachstum ist verkehrt, wenn es, wie in unserer derzeitigen Gesellschaft im Wesentlichen dazu dient, künstlich erzeugte (Schein)bedürfnisse zu befriedigen, nur um die Maschinerie des Kapitalismus am Laufen zu halten und so Ressourcen verplempert, die nachfolgende Generationen und auch andere Teile der Welt dringend benötigen um überleben zu können. Es gibt kein Wachstum ohne Ressourcenverbrauch. Deshalb verbrauchen wir mehr, als uns zusteht.

RE: Meldet euch, bitte! | 29.06.2019 | 00:04

"Diese grobe Verortung müsste natürlich mit konkretem Inhalt geführt werden."

Und genau da liegt der Hund begraben: Diese konkreten Inhalte müssen weitaus radikaler sein, als der Autor es sich vorstellen will (oder kann). Kosmopolitische, nicht neoliberale Strukturen, entsprechende "weltumspannende" Systeme der sozialen Sicherung sind nur denkbar im Rahmen einer Abkehr von der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Es kann kein Wachstum geben, das weltweit soziale Standards, wie sie in Mitteleuropa existieren, realisieren kann. Der Kapitalismus zerstört jetzt schon die Lebensgrundlagen künftiger Generationen. Der hiesige "Wohlstand" beruht auf der ungerechten Ausbeutung der Ressourcen, deren gerechte Verteilung einem kapitalistischen Wirtschaften diametral entgegensteht. Wir nehmen uns ein Vielfaches dessen, was uns zusteht.

Es braucht den Entwurf einer Gesellschaft, der den Menschen ermöglicht, jenseits des bestehenden Konsumismus eine zufriedenstellende Existenz für alle zu sehen, und zwar, na klar, weltweit.

Wo sollen denn da wohl die Kompetenzen einer SPD liegen? Kann sich jemand vorstellen, dass die SPD das Godesberger Programm, also ihren abschließenden Friedensschluss mit dem Kapitalismus, in die Tonne haut und ein derart radikales neues Programm entwickelt?

RE: „Die Wohnungen wurden verscherbelt“ | 13.06.2019 | 23:18

Es ist schon erstaunlich, dass es so lange gedauert hat, bis die Tatsache, dass das Grundgesetz Vergesellschaftung ermöglicht und nicht nur eine Sozialbindung des Eigentums postuliert, in das allgemeine Bewusstsein und, wie ich zugeben muss, auch in mein eigenes vordringen konnte. Die Kapitalisten haben es erfolgreich und mit Geschick verstanden, diese Diskussion zu vermeiden. Also dann mal ran:

Privatisierung rückgängig machen: Nicht nur in Berlin und nicht nur im Wohnungsmarkt wurden in öffentlichem Besitz befindliche "Unternehmen" privatisiert. Narrativ: Wer mit dem Geschäft Geld verdienen will, der muss und wird auch im eigenen Interesse Qualität für seine Kunden liefern. Die öffentlich rechtlichen "von Beamten verwalteten" Institutionen sind zu träge, weil die "Sesselfurzer nicht aus dem Quark kommen". Dieses Geschwätz (darf man Narrativ auch so übersetzen?) führte dann zu dieser beispiellosen Verscherbelung von der Daseinsvorsorge dienenden in staatlichem, damit zumindest potentiell demokratisch kontrollierbarem Besitz befindlichen Gütern. Wenn Trittin "über die Vergesellschaftung der Energieinfrastruktur....sinniert", spricht er über einen "Markt", der bis in die 80/90iger Jahre des letzten Jahrhunderts weitgehend öffentlich kontrolliert war. Weitere Beispiele sind die Deutsche Bahn, Post, Telekommunikation, ÖPNV. Auch die Grünen eines Jürgen Trittin haben diese Privatisierung forciert.

Es wird Zeit, die neoliberale Lüge "Wenn jeder für sich das Beste anstrebt, wird auch für alle zusammen das Beste erreicht." auf den auf dem Haufen mit toxischem nicht recyclefähigem Sondermüll zu entsorgen und die demokratische Kontrolle über alle das Leben der Menschen (mit)bestimmenden Güter und Investitionen zu erobern.

RE: Gesucht: ein neuer Bebel | 12.06.2019 | 00:48

Sie haben Recht, das ist wirklich ein Kunststück. Und die SPD versucht immer noch, was in Zeiten hemmungslosen Wachstums ihr Erfolgsmodell war, nämlich vom großen Kuchen, der größer wurde, je mehr Stücke man abschnitt, ein bischen an die große Mehrheit zu verteilen. Diese Zeiten sind vorbei und keiner - in der SPD - hat´s gemerkt. Bei sinkenden oder gar ausbleibenden Wachstumsraten infolge zur Neige gehender Ressourcen tendiert die Bereitschaft des Kapitals einen Teil des Mehrwertes zwecks Befriedung abzutreten gegen Null.

"Die neue konsumkritische soziale Bewegung ist längst unterwegs. Die Sozialdemokratie sieht, wenn überhaupt, ihre Rücklichter."

Also diese Bewegung, die eine nennenswerte Diskurshegemonie besitzt, sehe ich noch nicht. Oder sind die schon weg und ich hab sie verpasst? Vielleicht war ich zu lange in der SPD? Die Grünen können doch nicht gemeint sein. Die wollen uns doch immer noch erzählen, dass wirtschaftliches Wachstum weitergehen kann, ohne dass die Ressourcen dieses Planeten komplett ausgeplündert werden. Es gibt aber keinen grünen Kapitalismus! Kapitalismus ist toxisch! Auch in Kretschmannland!

Nun ja, wenn ich sie verpasst habe, Asche auf mein Haupt, "Wer zu spät kommt,..."

Sollte diese Bewegung tatsächlich aber erst im Kommen sein, wäre ich gerne ein Teil von ihr, selbst um den Preis, dafür wieder in die SPD eintreten zu müssen, was ich jedoch für extrem unwahrscheinlich halte. Ach Jaaa.....

RE: Gesucht: ein neuer Bebel | 11.06.2019 | 19:27

Ich denke auch, dass diese Aufarbeitung auf beiden Seiten notwendig ist. Allerdings haben wie gesagt das Vorgehen der SPD unter Ebert und Noske und die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht die Radikalisierung der KPD gefördert und es den Kommunisten in Moskau und eben auch Thälmann leicht gemacht sie später als Sozialfaschisten zu diffamieren, wobei ich auch Thälmanns Rolle nicht beschönigen will: er hat die KPD auf moskautreuen Kurs gebracht. Wie dem auch sei, diese Aufarbeitung können wir hier nicht leisten. Eine Ergänzung jedoch noch der Gerechtigkeit halber: Dass lediglich die Abgeordeneten der SPD, was man ihnen angesichts der Bedrohung durch die Nazis nicht hoch genug anrechnen kann, gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten, lag daran, dass die Mandate der Kommunisten annulliert und die Abgeordneten selbst schon größtenteils in Haft oder im ausländischen Exil waren.

Die Zukunft der SPD, da stimme ich zu, ist nur nach einem Ausstieg aus diesem System vorstellbar. Allein die Bereitschaft dazu sehe ich nicht: Man kann sicherlich auch über Kevin Kühnerts Stellungnahme streiten. Dass das Reizwort Vergesellschaftung derart verschreckend auf SPD Granden wirkt, und zwar nicht nur auf die üblichen Verdächtigen, wie einen Johannes Kahrs, der gleich seinen Parteiausschluss fordert (war da nicht mal sowas mit einem gewissen Herrn Sarrazin?), sondern auch auf vermeintlich Linke, wie einen Ralph Stegner oder auch auf die ehemalige Vorsitzende der Jusos und neuerdings auch der SPD Andrea Nahles, ist schon bezeichnend. Wo sind die Stimmen in der SPD, die diesen Systemwandel (man muss ihn ja nicht gleich so nennen, ist ja gefährlich, siehe "Vergesellschaftung") fordern?

Zur Begrifflichkeit: Mir schwebt eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung vor, in der gerade auch wirtschaftlich bedeutsame Entscheidungen demokratisch legitimiert getroffen werden und nicht z. B. ein Herr Benko, weil er gerade über das Kapital verfügt und von den Banken gestützt wird, mal eben über das Schicksal tausender Kaufhofmitarbeiter*innen entscheidet oder eben eine Erbengemeinschaft Quandt über das der Mitarbeiter*innen von BMW. Wenn Kühnert dies als Vergesellschaftung bezeichnet, habe ich damit kein Problem. Ich habe auch keins, wenn mir jemand einen besseren Begriff vorschlägt.

RE: Gesucht: ein neuer Bebel | 11.06.2019 | 17:39

"Die Mär des Wirkens einer unsichtbaren Hand gehört auf den Misthaufen neoliberaler Lügen."

Ich nehme das Bild des Misthaufens mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück: Mist kann ja immer noch als Dünger dienen um hochwertige Gewächse hervorzubringen. In diesem Bild gehören die Ideen des Neoliberalismus dann wohl eher auf den Haufen mit dem nicht recyclebaren Sondermüll.

RE: Gesucht: ein neuer Bebel | 11.06.2019 | 15:19

Weitgehend uneingeschränkte Zustimmung zum zweiten Absatz Ihres Kommentars: Die Mär des Wirkens einer unsichtbaren Hand gehört auf den Misthaufen neoliberaler Lügen.

Allerdings greifen Sie m.E. zu kurz: zu bedenken ist, dass sich die SPD Zeit ihres Bestehens genau innerhalb dieser kapitalistisch orientierten Wirtschaftsordnung bewegt hat: Das Projekt SPD war der lange recht erfolgreiche Versuch, die Gier des Kapitals einzuhegen, ihm Aufstiegschancen, Bildung und einen gewissen Wohlstand für breitere Bevölkerungsschichten abzuringen. In Zeiten von geringem, bzw. Nullwachstum, gar zu erwartendem Negativwachstum (dämlicher Begriff, ein besserer fällt mir gerade nicht ein) aufgrund begrenzter Ressourcen (Stichwort ökologischer Fußabdruck) sind Zugeständnisse seitens des Kapitals, ob erzwungen oder angesichts "zufriedenstellender" Profite auch freiwilliger Art mit dem Ziel der Befriedung nicht mehr drin. In dieser Gesellschaftsform, die die o.g. Lüge zum Prinzip erhebt, sitzen nun mal die Eigner von Kapital und Produktionsmitteln am längeren Hebel.

Deshalb: weitgehender Widerspruch zum dritten Absatz: Ich halte Kühnerts Forderungen nach Vergesellschaftung nicht für rückwärtsgewandt, sondern über BMW hinausdenkend für richtungsweisend. Der neoliberale Wahn der vergangenen Jahrzehnte mit Privatisierungen in Bereichen, in denen es um die Sicherung der Lebensgrundlagen geht - öffentlicher Verkehr, Gesundheitswesen, Energieversorgung, Kommunikation etc. - hat uns in diese Sackgasse geführt. Vergesellschaftung heißt hier nicht mehr und nicht weniger als eine demokratisch offene Diskussion und Entscheidung über Sinn und Notwendigkeit von Investitionen unter der Prämisse, das dort investiert werden soll, wo es den Menschen dient und nicht der Kapitalakkumulation.

Zweifel an Ihrer Einschätzung, die SPD habe (allein) mit ihrer Geschichte ein Überleben verdient. Zu dieser Geschichte gehört eben, wie oben beschrieben, im Grunde von Anfang an die Akzeptanz einer von der Großbourgeoisie dominierten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und damit zusammenhängend auch ihre unrümliche Rolle bei der Novemberrevolution, als sie sich unter Führung Eberts und seines Bluthundes Noske mit den bürgerlichen Kräften und der obersten Heeresleitung verbündete und den Spartakusaufstand blutig niederschlagen ließ und dabei auch die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts auf ihr Konto nahm. Dieser unrühmliche Teil der Geschichte gehört - auch SPDintern - kritisch aufgearbeitet. Die von der SPD am Ende der Revolution geschützten und danach wiedererstarkten bürgerlichen und kaiserlichen Eliten waren die entscheidenden Kräfte, die der folgenden Nazidiktatur den Weg bereiteten. Dass die SPD dann letztlich gegen das Ermächtigungsgesetz stimmte, war dann zu späte Einsicht.

Uneingeschränkte Zustimmung zum Lob an die SPD bei der Überwindung der deutschen Teilung, was die Ostpolitik Brandts betrifft.

Was dann 1998 folgte war die Aufnahme der bereits durch Schwarz-Gelb eingeleiteten neoliberalen Wende durch Rot-Grün. Um im Bild zu bleiben: Schröder ging mit dem gewendeten Schiff hoch an den Wind, nahm auf Steuerbordbug richtig Fahrt auf und führte das Schiff in einem langen Schlag mit seiner Agenda 2010 in Richtung dieses Sumpflochs Neoliberalismus mit deutlichem Versatz nach Steuerbord. In diesem Sumpfloch stecken wir nun fest und…

…Sie haben wohl Recht ohne die Hilfe der SPD kommen wir da scheinbar auch nicht wieder heraus. Allerdings, wenn überhaupt, dann nur mit einer, die endlich das böse Wort mit K benutzt und als das begreift was es ist: Eine Lüge, die die Menschheit und die Welt bis hierhin, an den Rand des Ruins nämlich, geführt hat und unbedingt auszumerzen ist. Leider kommt das Wort ausmerzen nicht ohne diese 4 Buchstaben aus.

Godesberger Programm 21.0: Das Godesberger Programm war der (endgültige) Friedensschluss der SPD mit dem Kapital. Ein schlechter Name für ein Programm, das den Erfordernissen dieser Zeit entsprechen soll.

RE: Feuer beim Nachbarn | 05.06.2019 | 22:29

Man muss sich mit Schäubles politischen Positionen auseinander setzen, keine Frage. Dieser Kommentar ist allerdings zum Kotzen: Jemanden wegen seiner Behinderung verächtlich zu machen ist schlicht menschenverachtend. Ich finde für Arschlöcher, die sich derart äußern, sollte in diesem Forum kein platz sein.

RE: Das wird nicht reichen | 20.05.2019 | 18:35

Dass die Entlarvung dieses Idioten nicht das Ende des Rechtsrucks einleitet, ist wohl klar, genau so klar wie die Tatsache, dass das Finanzkapital auch ohne die Hilfe von Neonazis seine Interessen gegen die der Mehrheit der Bevölkerung durchsetzt. Deshalb, auch das ist richtig, braucht es eine Kraft (nicht eine Person @ Querlenker), die die Verteilungsfrage radikal ins Zentrum stellt.

Ergänzen würde ich, dass über die Verteilungsfrage hinaus die Frage nach der Verfügungsmacht über Kapital und Produktionsmittel in gleicher Radikalität zu stellen ist. Demokratisch legitimierte Entscheidungen über Sinnhaftigkeit und Nutzen von Investitionen hätten beispielsweise die Auseinandersetzungen um den Hambacher Wald oder die Umsiedlung von Dörfern zugunsten der Kohleverstromung überflüssig gemacht.

In Österreich - Notiz am Rande - schließt sich noch ein anderer Kreis: Die Witwe des "Kaufhauskönigs" Helmut Horten unterstützt nach Straches Aussagen im besagten Video die FPÖ. Hortens Kaufhausimperium entstand, als Helmut Horten 1936 im Rahmen der Arisierung das jüdische Duisburger Kaufhaus der "Gebrüder Alsberg" und weitere sechs Kaufhäuser von vertriebenen Juden "günstig" übernehmen konnte. Er entließ sofort alle jüdischen Mitarbeiter und warb mit dem Spruch: "Jetzt in arischem Besitz". Nach dem Verkauf der Kaufhauskette setzte er sich dann 1969 mit einer Milliarde DM, natürlich unversteuert, in die Schweiz ab. Seine Witwe "Heidi" - ist das nicht niedlich? - unterstützt also mit dem Geld des Naziprofiteurs und Steuerflüchtlings Helmut Horten die neuen Nazis.