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Wer bin ich? Ich bin ein protestantischer und parteiloser Sozialist (darf/kann/sollte man das heute noch sein?) mit jüdischen Wurzeln. Lebensmotto: Der richtige Platz ist immer zwischen allen Stühlen!
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RE: Gegen die real existierende Marktwirtschaft | 06.05.2019 | 11:51

Der Begriff einer "real existierenden Marktwirtschaft" setzt voraus, dass das aktuelle Gesellschafts- und Wirtschaftssystem der BRD eine ebensolche wäre. Dem ist aber nicht so. Faktisch haben wir ein - durch die kapitalistischen Eigentümer gelenktes - Oligopol. Eine wirklich funktionierende Marktwirtschaft (in der auch die Arbeitskraft einen tatsächlichen Wert hätte und nicht nur ein minimaler Teil des Ausbeutungsäquavalents den "Arbeitnehmer" als Lohn erreicht) wäre der Schrecken jedes von anderer Hände Arbeit gut lebenden Kapital- bzw. Produktionsmitteleigners.

Insoweit geht Kevin K. nicht weit genug. Es wäre an der Zeit, dass Artikel 15 des Grundgesetzes nach 70 Jahren endlich einmal - und zwar umfassend - angewendet würde. Natürlich muss begleitend den vor Furcht zitternden BMW-Werktätigen klar gemacht werden, dass es nicht um "ihrer Oma ihr' klein Häuschen" geht, sondern die Beträge, die in Rede stehen, sicherlich nicht auf dem Sparbuch bei der Stadtsparkasse Gelsenkirchen liegen, sondern eher in Vaduz, Zürich oder Nassau (auf den Bahamas) zu verorten sind.

RE: Sie hat uns verkohlt | 30.09.2017 | 20:16

Wir leben in - auch verfassungsrechtlich - interessanten Zeiten. Gemäß Art 63 Abs 1 GG schlägt der Bundespräsident dem Bundestag einen ihm "aussichtsreich" erscheinenden Kandidaten (m/w) für die Wahl zum Bundeskanzler (m/w) vor. Der Bundespräsident hat zwar unbestritten das Vorschlagsrecht, aber keine Vorschlagspflicht! Und er ist auch - anders als der Bundestag selbst, der gemäß Art 39 Abs 2 des GG spätestens 30 Tage nach seiner Wahl, also mit dem letztmöglichen Termin 23. Oktober 2017, zu seiner konstituierenden Sitzung (mit Wahl des Präsidiums, Bestätigung oder Neufassung der Geschäftsordnung, ...) zusammentreten muss, an keinerlei gesetzliche Fristen gebunden!

Theoretisch könnte also ein Bundespräsident Steinmeier (SPD) die gegenwärtig geschäftsführend im Amt befindliche schwarz-rote Bundesregierung ziemlich unbefristet genau dort belassen. Faktisch wäre sie zur Fortführung der Dienstgeschäfte verpflichtet (es sei denn, sie träte kollektiv zurück). Der Weg über Art 67 GG ("Misstrauensvotum") wäre versperrt, weil Abs 1 ausdrücklich die Wahl eines Nachfolgers vorsieht und hinsichtlich der Sinnhaftigkeit dieser Bestimmung Frau Merkel nicht ihre eigene Nachfolgerin werden könnte. Eine "Vertrauensfrage" nach Art 68 Abs 1 GG wäre zwar theoretisch möglich, hätte aber die praktische Weiterung zur Folge, dass im Falle einer Bestätigung eine allfällige "Jamaika"-Mehrheit eine schwarz-rote Regierung bestätigt hätte. Ginge die Vertrauensfrage negativ aus, käme es wohl unvermeidlich zu Neuwahlen.

Wenn der Bundespräsident dieses Nicht-Handeln mit seinem Amtseid gemäß Art 56 GG ("... dem Wohle des deutschen Volkes ..., seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, ...") begründen würde, wäre eine hochinteressante verfassungsrechtliche Situation entstanden.

Viel Spaß beim Lösen dieses gordischen Knotens.

RE: Zuwachs im Herren-Club | 28.09.2017 | 16:32

In Saudi-Arabien dürfen Frauen - rund 1300 Jahre nach Mohammed - ans Steuer eines Autos. Hier wäre doch ein neues Betätigungsfeld für eine hiesige mittelgroße (un)geistige Koalition aus CDU/CSU, AfD, FDP und ADAC: "Freie Fahrt für freie Männer! Frauen zurück in die Küche oder ins Ehegemach."

In Zeiten wie diesen würde mich selbst ein solcher Passus in der Jamaika-Getränkekarte namens Koalitionsvertrag nicht mehr wirklich wundern.

RE: Überfall im Hinterhof | 18.08.2017 | 11:01

"Die Annahme wäre übertrieben, jüngsten Drohungen Präsident Trumps – notfalls werde man in Venezuela militärisch eingreifen – würden demnächst Taten folgen."

Es ist zwar sehr zu hoffen, dass Sie mit Ihrer Einschätzung richtig liegen, werter Lutz Herden. Und wenn es um einen halbwegs vernünftigen US-Präsidenten ginge, würde ich Ihre Bewertung sogar als außerordentlich wahrscheinlich einstufen wollen.

Nur: In den Zeiten des "Commanders in Twitter" Donald J. Trump in 1600 Pennsylvania Avenue ist so ziemlich nichts, über dass wir uns - als Linke oder Konservative, US-Amerikaner oder Europäer, syrische Flüchtlinge oder Pyrotechnik-Fans im Fußballstadion - haben bisher zumindest kommunikativ verständigen können, mehr sicher.

Und wenn die Geschichte zumindest eines als definitive, wenn auch nicht eben erfreuliche Wahrheit lehrt, dann ist es dieses: Sobald es einem imperialistischen Machthaber "zu Hause" politisch "zu eng" wird, dann wird eben "ein kleiner Krieg" veranstaltet:

Für mich steht zu befürchten, dass Trump bei seiner pathologischen Sprunghaftigkeit durchaus sehr schnell auf die Idee kommen könnte, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Zumal es in Venezuela nicht "nur" um die Bekämpfung eines von Trump völlig abgelehnten Gesellschaftsmodells ginge, sondern - aus seiner Warte mindestens genau so wichtig - um Öl!

RE: Venezuela vor der Diktatur | 12.08.2017 | 19:04

"Venezuela vor der Diktatur"? Ja, wenn man die "Bemühungen" Trumps richtig einordnet, im Land ein zweites Chile zu schaffen. Die Szenerie erinnert mich sehr stark an die Tage unmittelbar vor dem "anderen 11. September", nämlich dem des Jahres 1973 und den (massiv CIA-gestützen) Militärputsch gegen Salvador Allende.

Es steht zu befürchten, dass sich Geschichte doch wiederholt.

RE: Demokratie und Liberalität sind unzertrennbar | 27.07.2017 | 20:46

Man könnte die polnische Verfassung auf einen Satz reduzieren, der wenigstens ehrlich wäre: "Alle Macht geht von Jarosław Kaczyński aus."

RE: Schuss aus der Hüfte | 06.06.2017 | 08:59

"Dem Internet den Kampf anzusagen, führt ... zu nichts" lautet der letzte Satz des Artikels. Dieses ist zwar eine Hoffnung, die ich teile, aber keineswegs ein gesichertes Faktum. Bereits jetzt herrscht bei vielen Menschen, die ich kenne, die sprichwörtliche "Schere im Kopf" vor, sei es bei der Informationsbeschaffung ("Anklicken oder gleich die NSA informieren, das ist hier die Frage"), sei es beim Verfassen von Kommentaren oder Blogbeiträgen unter Klarnamen oder Pseudonym.

Und dass Whistleblower mit ihrer eigenen physischen Bewegungsfreiheit, wenn nicht gar mit ihrem Leben abschließen dürfen, wenn sie Informationen an die Öffentlichkeit weiter reichen, ist ebenfalls nicht ernsthaft zu bestreiten.

"Dem Internet den Kampf anzusagen, ..." heißt heute den Versuch zu unternehmen, "das Volk" dumm und gehorsam, auf jeden Fall aber in permanenter Furcht zu halten. Leider sehr oft sehr "erfolgreich".

Denn wenn ich dem "verantwortungsvollen Bürger" die Frage vorlege, ob er, der "doch nichts zu verbergen" habe, nicht für einen "besseren Schutz gegen den islamischen Terrorismus" seinen "Sicherheitsbehörden" mehr Rechte einräumen wolle. erhalte ich von "Bild" bis zum Stammtisch, aber auch von (Pseudo-)Intellektuellen ein zwischen Begeisterung und "alternativlos" chargierendes Ja.

"Demokratische Freiheits- und Bürgerrechte" habe ich als Stichwort kürzlich bei einer Veranstaltung zum Thema "innere Sicherheit" einer nicht ganz unbekannten C-Partei auf lokaler Ebene in Richtung des Podiums gerufen. Und erhielt als Antwort: "Sympathisantengesindel".

Merke: Wer auch nur anmahnt, die Rechtslage zu respektieren, ist Verfassungsfeind. Mindestens.

"Dem Internet den Kampf anzusagen ..." heißt, der Freiheit den Kampf anzusagen. Mit "Methoden 4.0", aber genau so effektiv wie früher!

RE: 1967: Dann fiel ein Schuss | 05.06.2017 | 18:23

Die Tat hat die BRD keineswegs "grundlegend verändert". Aus der Warte des Jahres 2017 hat die Reaktion auf buchstäblich allen Ebenen gesiegt. Entscheidend ist, was unter dem Bilanzstrich steht: Der "Erfolg" des neoliberal-brutalkapitalistischen Welt- und Gesellschaftsbildes. Da waren die vermeintlichen "Siege" von 1967 ff. nur "Spielwiese" für gutwillige Möchtegern-Revolutionäre.

Mehr war - leider - nicht.

RE: Ende eines Extremfalls | 16.03.2017 | 20:03

Kleinbritannien (also England und Wales, aber ohne den Großraum London) will lieber gestern als heute raus aus der EU. Bitte. "Reisende soll man nicht aufhalten", so der Volksmund.

Schottland und Nordirland sowie die Majorität der Hauptstädter möchten indes in der EU verbleiben. Eine "Zwangsmitnahme" der "Nordlichter" wäre eine faktische Geiselnahme.

Warum es nicht beiden Seiten recht machen? England und Wales können beschleunigt austreten, Schottland, Nordirland und London bleiben in der EU - und treten der Eurozone bei.

Dann darf man die Wochen zählen, bis die britische "Resterampe" sich entweder wieder etwas der EU zugeneigter zeigt - oder als 51. Bundesstaat den Vereinigten Staaten von Trumpistan beitritt. Wenn Donald dann zwischen zwei Golfpartien und der Beschimpfung von Richtern auch noch Zeit für solche Unerheblichkeiten findet.

RE: Grassierende Doppelmoral | 05.03.2017 | 18:00

"Hängt ihn höher" und "Blattschuss" möchte ich einmal ausklammern, weil dazu schon (zu) viel gesagt wurde.

Es geht allerdings m. E. nicht primär um Herrn Yücel, sondern um etwas anderes: Die (viel zitierte und wenig verstandene) Presse- und Meinungsfreiheit in ihrer Gesamtheit. Warum begegnen die von uns gewählten Amts- und Mandatsträger eigentlich nicht Herrn Erdoğan statt in vorauseilender Unterwürfigkeit auf der von ihm gewünschten Augenhöhe?

Das hieße konkret: Entweder Deniz Yücel und alle anderen gegenwärtig in der Türkei wegen der Ausübung ihrer selbstverständlichen Menschen- und Bürgerrechte inhaftierten politischen Häftlinge (egal, ob Straf- oder Untersuchungshaft) werden sofort und mit einer angemessenen finanziellen Haftentschädigung versehen auf freien Fuß gesetzt und können unbehelligt in ein Land ihrer Wahl ausreisen, oder die Bundesregierung schlägt für den Friedensnobelpreis 2017 Fethullah Gülen und Abdallah Öcalan vor - und macht diesen Vorschlag öffentlich!

Dann hätte der Kalif vom Bosporus wirklich einen Grund zu erhöhtem Blutdruck.