tux

Wer bin ich? Ich bin ein protestantischer und parteiloser Sozialist (darf/kann/sollte man das heute noch sein?) mit jüdischen Wurzeln. Lebensmotto: Der richtige Platz ist immer zwischen allen Stühlen!
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RE: „Die Einheitskrise hat mit Hartz IV zu tun“ | 27.12.2019 | 10:32

Die politischen Parteien sollen theoretisch bei der Willensbildung des Volkes mitwirken (so zumindest Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes). Tatsächlich haben sie als hermetisches System "den Staat" zu ihrer aufzuteilenden Beute gemacht. Der Name der jeweiligen Gesellschaftsordnung ist dabei unerheblich, weil unter dem Strich zwangsläufig in Systemen, die - subjektiv oder objektiv - "Marx überwunden" haben, eine kontinuierliche Umverteilung sowohl materieller Werte wie auch politischen Einflusses von "unten" nach "oben" geschieht, bis entweder revolutionäre Situationen entstehen oder das Volk durch Feindbild-produzierende Medien wie die Blöd-Zeitung und Trash-TV-Formate wie RTL II ruhig gestellt bzw. eingenordet (um nicht zu sagen: eingeostet) ist!

Wir haben hierzulande zwar häufig Wahlen - aber selten eine Wahl! Daraus resultiert dann auch die geringe Wahlbeteiligung, die vom jeweiligen Sieger zu allem Überfluss auch noch als Zustimmung zu seiner "alternativlosen" Politik durch Absenz interpretiert wird.

RE: Eine gezielte Provokation | 25.11.2019 | 12:16

Es ist zwar aus dem Textzusammenhang nicht ganz klar, ob die Vokabel "jüdischer Holocaust" lediglich eine schlampige Übersetzung oder eher - bei Mr Hallam die wohl wahrscheinlichere Variante - eine weitere gezielte Provokation ist. In der deutschen Sprache würde allerdings "jüdischer Holocaust" unmissverständlich bedeuten, dass die Shoa VON Juden und nicht AN ihnen begangen wurde!

Dass Hallams "weiterer Scheiß in der Menschheitsgeschichte" sehr an Herrn Gaulands unerträgliches "Vogelschiss"-Diktum gemahnen würde, hätte er auch wissen können.

Kurzum: Der Mann ist für mich kein "einfacher Landwirt aus Wales" (was ältere Semester wie mich eventuell noch an die Selbstinszenierungen eines "Blut-und-Boden"-Aktivisten namens Baldur Springmann in der Gründungsphase der Grünen erinnert). sondern ein sich intellektuell und aktionistisch gebender Nazi - und sonst gar nichts.

RE: Sitzen bleiben, Bier trinken | 26.07.2019 | 12:59

Eigentlich müssten die identitätslosen "Identitären" vor so etwas ähnlichem wie Scham nach rechts zur Seite kippen, wenn sie einmal darüber nachdächten, wo sie ihr "Zentrum" haben. Genauer gesagt: Wenn sie in der Lage wären, mit der Lebensgeschichte und der Ermordung Adam Kuckhoffs durch die Schergen des Dritten Reichs etwas anfangen zu können. Aber eine solche Reflexion (nebst dem Willen zur Aneignung historischer Kenntnisse) würde ja die generelle Befähigung zum Denken voraussetzen - und nicht nur die zum Absondern sinnbefreiter Parolen.

Dem Bündnis "Halle gegen Rechts" ist viel Erfolg (und wohl auch bis zu diesem ein langer Atem) zu wünschen.

RE: Gegen die real existierende Marktwirtschaft | 06.05.2019 | 11:51

Der Begriff einer "real existierenden Marktwirtschaft" setzt voraus, dass das aktuelle Gesellschafts- und Wirtschaftssystem der BRD eine ebensolche wäre. Dem ist aber nicht so. Faktisch haben wir ein - durch die kapitalistischen Eigentümer gelenktes - Oligopol. Eine wirklich funktionierende Marktwirtschaft (in der auch die Arbeitskraft einen tatsächlichen Wert hätte und nicht nur ein minimaler Teil des Ausbeutungsäquavalents den "Arbeitnehmer" als Lohn erreicht) wäre der Schrecken jedes von anderer Hände Arbeit gut lebenden Kapital- bzw. Produktionsmitteleigners.

Insoweit geht Kevin K. nicht weit genug. Es wäre an der Zeit, dass Artikel 15 des Grundgesetzes nach 70 Jahren endlich einmal - und zwar umfassend - angewendet würde. Natürlich muss begleitend den vor Furcht zitternden BMW-Werktätigen klar gemacht werden, dass es nicht um "ihrer Oma ihr' klein Häuschen" geht, sondern die Beträge, die in Rede stehen, sicherlich nicht auf dem Sparbuch bei der Stadtsparkasse Gelsenkirchen liegen, sondern eher in Vaduz, Zürich oder Nassau (auf den Bahamas) zu verorten sind.

RE: Sie hat uns verkohlt | 30.09.2017 | 20:16

Wir leben in - auch verfassungsrechtlich - interessanten Zeiten. Gemäß Art 63 Abs 1 GG schlägt der Bundespräsident dem Bundestag einen ihm "aussichtsreich" erscheinenden Kandidaten (m/w) für die Wahl zum Bundeskanzler (m/w) vor. Der Bundespräsident hat zwar unbestritten das Vorschlagsrecht, aber keine Vorschlagspflicht! Und er ist auch - anders als der Bundestag selbst, der gemäß Art 39 Abs 2 des GG spätestens 30 Tage nach seiner Wahl, also mit dem letztmöglichen Termin 23. Oktober 2017, zu seiner konstituierenden Sitzung (mit Wahl des Präsidiums, Bestätigung oder Neufassung der Geschäftsordnung, ...) zusammentreten muss, an keinerlei gesetzliche Fristen gebunden!

Theoretisch könnte also ein Bundespräsident Steinmeier (SPD) die gegenwärtig geschäftsführend im Amt befindliche schwarz-rote Bundesregierung ziemlich unbefristet genau dort belassen. Faktisch wäre sie zur Fortführung der Dienstgeschäfte verpflichtet (es sei denn, sie träte kollektiv zurück). Der Weg über Art 67 GG ("Misstrauensvotum") wäre versperrt, weil Abs 1 ausdrücklich die Wahl eines Nachfolgers vorsieht und hinsichtlich der Sinnhaftigkeit dieser Bestimmung Frau Merkel nicht ihre eigene Nachfolgerin werden könnte. Eine "Vertrauensfrage" nach Art 68 Abs 1 GG wäre zwar theoretisch möglich, hätte aber die praktische Weiterung zur Folge, dass im Falle einer Bestätigung eine allfällige "Jamaika"-Mehrheit eine schwarz-rote Regierung bestätigt hätte. Ginge die Vertrauensfrage negativ aus, käme es wohl unvermeidlich zu Neuwahlen.

Wenn der Bundespräsident dieses Nicht-Handeln mit seinem Amtseid gemäß Art 56 GG ("... dem Wohle des deutschen Volkes ..., seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, ...") begründen würde, wäre eine hochinteressante verfassungsrechtliche Situation entstanden.

Viel Spaß beim Lösen dieses gordischen Knotens.

RE: Zuwachs im Herren-Club | 28.09.2017 | 16:32

In Saudi-Arabien dürfen Frauen - rund 1300 Jahre nach Mohammed - ans Steuer eines Autos. Hier wäre doch ein neues Betätigungsfeld für eine hiesige mittelgroße (un)geistige Koalition aus CDU/CSU, AfD, FDP und ADAC: "Freie Fahrt für freie Männer! Frauen zurück in die Küche oder ins Ehegemach."

In Zeiten wie diesen würde mich selbst ein solcher Passus in der Jamaika-Getränkekarte namens Koalitionsvertrag nicht mehr wirklich wundern.

RE: Überfall im Hinterhof | 18.08.2017 | 11:01

"Die Annahme wäre übertrieben, jüngsten Drohungen Präsident Trumps – notfalls werde man in Venezuela militärisch eingreifen – würden demnächst Taten folgen."

Es ist zwar sehr zu hoffen, dass Sie mit Ihrer Einschätzung richtig liegen, werter Lutz Herden. Und wenn es um einen halbwegs vernünftigen US-Präsidenten ginge, würde ich Ihre Bewertung sogar als außerordentlich wahrscheinlich einstufen wollen.

Nur: In den Zeiten des "Commanders in Twitter" Donald J. Trump in 1600 Pennsylvania Avenue ist so ziemlich nichts, über dass wir uns - als Linke oder Konservative, US-Amerikaner oder Europäer, syrische Flüchtlinge oder Pyrotechnik-Fans im Fußballstadion - haben bisher zumindest kommunikativ verständigen können, mehr sicher.

Und wenn die Geschichte zumindest eines als definitive, wenn auch nicht eben erfreuliche Wahrheit lehrt, dann ist es dieses: Sobald es einem imperialistischen Machthaber "zu Hause" politisch "zu eng" wird, dann wird eben "ein kleiner Krieg" veranstaltet:

Für mich steht zu befürchten, dass Trump bei seiner pathologischen Sprunghaftigkeit durchaus sehr schnell auf die Idee kommen könnte, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Zumal es in Venezuela nicht "nur" um die Bekämpfung eines von Trump völlig abgelehnten Gesellschaftsmodells ginge, sondern - aus seiner Warte mindestens genau so wichtig - um Öl!

RE: Venezuela vor der Diktatur | 12.08.2017 | 19:04

"Venezuela vor der Diktatur"? Ja, wenn man die "Bemühungen" Trumps richtig einordnet, im Land ein zweites Chile zu schaffen. Die Szenerie erinnert mich sehr stark an die Tage unmittelbar vor dem "anderen 11. September", nämlich dem des Jahres 1973 und den (massiv CIA-gestützen) Militärputsch gegen Salvador Allende.

Es steht zu befürchten, dass sich Geschichte doch wiederholt.

RE: Demokratie und Liberalität sind unzertrennbar | 27.07.2017 | 20:46

Man könnte die polnische Verfassung auf einen Satz reduzieren, der wenigstens ehrlich wäre: "Alle Macht geht von Jarosław Kaczyński aus."

RE: Schuss aus der Hüfte | 06.06.2017 | 08:59

"Dem Internet den Kampf anzusagen, führt ... zu nichts" lautet der letzte Satz des Artikels. Dieses ist zwar eine Hoffnung, die ich teile, aber keineswegs ein gesichertes Faktum. Bereits jetzt herrscht bei vielen Menschen, die ich kenne, die sprichwörtliche "Schere im Kopf" vor, sei es bei der Informationsbeschaffung ("Anklicken oder gleich die NSA informieren, das ist hier die Frage"), sei es beim Verfassen von Kommentaren oder Blogbeiträgen unter Klarnamen oder Pseudonym.

Und dass Whistleblower mit ihrer eigenen physischen Bewegungsfreiheit, wenn nicht gar mit ihrem Leben abschließen dürfen, wenn sie Informationen an die Öffentlichkeit weiter reichen, ist ebenfalls nicht ernsthaft zu bestreiten.

"Dem Internet den Kampf anzusagen, ..." heißt heute den Versuch zu unternehmen, "das Volk" dumm und gehorsam, auf jeden Fall aber in permanenter Furcht zu halten. Leider sehr oft sehr "erfolgreich".

Denn wenn ich dem "verantwortungsvollen Bürger" die Frage vorlege, ob er, der "doch nichts zu verbergen" habe, nicht für einen "besseren Schutz gegen den islamischen Terrorismus" seinen "Sicherheitsbehörden" mehr Rechte einräumen wolle. erhalte ich von "Bild" bis zum Stammtisch, aber auch von (Pseudo-)Intellektuellen ein zwischen Begeisterung und "alternativlos" chargierendes Ja.

"Demokratische Freiheits- und Bürgerrechte" habe ich als Stichwort kürzlich bei einer Veranstaltung zum Thema "innere Sicherheit" einer nicht ganz unbekannten C-Partei auf lokaler Ebene in Richtung des Podiums gerufen. Und erhielt als Antwort: "Sympathisantengesindel".

Merke: Wer auch nur anmahnt, die Rechtslage zu respektieren, ist Verfassungsfeind. Mindestens.

"Dem Internet den Kampf anzusagen ..." heißt, der Freiheit den Kampf anzusagen. Mit "Methoden 4.0", aber genau so effektiv wie früher!