Leyengeld I statt Hartz IV: Enteignung per Gesetz

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Die eigentlich fatale Dimension von "Hartz IV nach Kassenlage" ist eine bisher weitgehend unbeachtet gebliebene: Wenn künftig "zu 70 Prozent das Preis- und zu 30 Prozent das Lohnniveau" als Definitionsgröße genommen werden, dann ist dieses eine "elegante" Umschreibung für Regelsatzsenkungen!

Bekanntlich steigen die Verbraucherpreise offiziell kaum noch, dafür aber werden die Packungsgrößen bei Lebensmitteln und Verbrauchsgütern kleiner und "verbraucherfreundlicher". Nach der Warenkorbdefinition ist meines Wissens allerdings eine Tube Zahnpasta oder eine Dose Erbsen nicht durch ihre Inhaltsmenge, sondern durch die Form der Umverpackung definiert. Dass effektiv die Inhaltsmenge um 10, 15 oder 20 Prozent bei gleichem Preis gesunken ist, interessiert bei der Berechnung der Sätze niemanden.

Noch trickreicher ist der zweite Faktor, das Lohnniveaau. Wenn nämlich die Löhne und Gehälter sinken, sinken die Hartz-IV-Sätze automatisch mit, da - anders als beim Bereich Renten - eine Nichtabsenkungsgarantie nicht gegeben (und selbstverständlich auch nicht geplant) ist!

Kurzum: War "Hartz IV" bisher "nur" Armut per Gesetz, wird es als "Leyengeld I" zur "Voll-Enteignung per Gesetz"!

Das BVG in Karlsruhe bekommt sicherlich wieder einmal Arbeit, aber "Wir sind das Volk!" und nicht nur das Stimmvieh der Merkels, Westerwelles und Seehofers. "Das Volk" kann durchaus etwas bewegen, wenn es sich wie bei der "Umzingelung des Regierungsviertels" und in der Causa "Stussgart 21" dorthin begibt, wo es Herrscher immer sehr ungern sehen: Auf die Straße!

Der "heiße Herbst" muss bei den hochwohl(ver)mögenden Damen und Herren im Reichstagsgebäude und in der "Bundeswaschmaschine", vulgo: Kanzleramt, zu einem kontinuierlichen heißen Allerwertesten führen.

Angela Merkel hat vor einigen Tagen verkündet, sie sei quasi die "Mutter einer Revolution". Wenn "ihr" Volk vor der Tür steht, dann wird diese Regierung wissen, was Revolution ist!

Es ist Zeit zum Handeln, allerhöchste Zeit!

15:08 21.09.2010
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Geschrieben von

tux

Wer bin ich? Ich bin ein protestantischer und parteiloser Sozialist (darf/kann/sollte man das heute noch sein?) mit jüdischen Wurzeln. Lebensmotto: Der richtige Platz ist immer zwischen allen Stühlen!
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