Die Datenschutzbilanz des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist verheerend. Pleiten, Pech und Pannen ist noch euphemistisch ausgedrückt, wenn es um den Datenschutz in Deutschland geht.
Noch desaströser allerdings ist der Umgang mit den vielen Missbrauchsfällen, die im Jahr 2008 an die Öffentlichkeit gelangten. Für denjenigen, der illegal 6 Millionen Datensätze anbot, gab es einen Strafbefehl in Höhe von 900 Euro. Weitere Ermittlungen diesbezüglich gab es nicht.
Um einmal eine Vergleichszahl zu bemühen:
Ein ALG II-Empfänger, der vergessen hatte, Nebeneinkünfte mitzuteilen (in Höhe von 600 Euro), zahlte nicht nur das zuviel gezahlte ALG II zurück, sondern erhielt einen Strafbefehl in Höhe von 1.000 Euro wegen Sozialbetrugs.
Auch die mit viel Tamtam und Paukenschlägen angekündigten Datenschutzverbesserungen drohen komplett im Sande zu verlaufen. Durch das Schreckgespenst der Arbeitslosigkeit sowie die Drohung, die Konjunktur würde noch mehr einbrechen, sorgt die Werbelobby bereits dafür, dass ihre Pfründe erhalten bleiben und sie weiter ungestraft Menschen belästigen und ihnen Lose etc. verkaufen darf.
Die dramatischen Versprechungen der Minister Schäuble und Zypries nach den letzten Datenschutzskandalen sind nichts als bloße Phrasendrescherei gewesen, passiert ist nichts. Und wie man mit Datenschutzverletzungen umgeht, zeigt nicht zuletzt die Ahndung eines millionenfachen illegalen Datenverkaufes mit 900 Euro Strafe. Die Politik ist schlichtweg am Datenschutz nicht interessiert, auch wenn sie dies immer vehement bestreitet und vollmundig verkündet, sich den Datenschutz auf die Fahne geschrieben zu haben.
Prinzipiell kennen Politik und Strafverfolgung Datenschutz nur noch als Hemmnis, es sei denn, es geht darum, die eigenen Verfehlungen unter den Tisch zu kehren Siehe der momentane Fall der Verhandlungen rund um die "mg", in denen das BKA nun zugeben musste, schlichtweg gelogen und Beweismittel gefälscht zu haben - Auskunft über die weiteren Hintergründe könnten jedoch nur die "Handakten" geben, die parallel zu den einsehbaren Akten geführt werden. Diese werden aber nicht herausgegeben ...
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Kommentare 1
Ja. Eigentlich ist es unerhört. Es müsste von einem Skandal gesprochen werden.
Vielleicht sind wir aber heutzutage schon so abgestumpft, dass uns das alles nichts ausmacht.
In Deutschland ist man noch nie vorschnell (- Ironie!) gegen Ungerechtigkeiten oder gar Unrecht auf die Straßen gegangen. Später sagt man dann gern, man habe ja wollen, aber da sei es zu spät gewesen. Und die deutsche Justiz ist auch seit alters nicht dafür berühmt, dass sie die Bürgerrechte und -freiheiten schützt und wahrt oder sogar zu erweitern trachtet.
Und wann im Laufe der Geschichte hätten denn die Herrschenden schon einmal kein Interesse daran gehabt, dass Daten iher Untertanen der Macht bekannt werden? Und wann hätten sie schon einmal ein Interesse daran gehabt, die Daten der ihnen Anvertrauten vor der Neugier "verdienst"voller Unternehmer zu schützen?
Die Armen und arm Gemachten haben außerdem ja die wichtige Macht und Herrschaft erhaltende Funktion, den noch nicht Verarmten zur ständigen Warnung zu dienen, wie es auch ihnen ergehen könnte. Und damit die arm Gemachten auch nur nicht wagen aufzumucken, muss man sie mit drakonischen Strafen gefügig halten. Denn wie sollten sie noch diese Warnfunktion erfüllen, wenn sie selbstbewusst aufträten und auf ihr Recht pochten?
Es ist schon zum Erbrechen, dass dieses dämliche Sprichwort immer noch gilt: "Die Kleinen hängt man, die Großen lasst man laufen." Solange das so ist, herrscht keine Demokratie, und dass es so bleibt, dafür wird gesorgt, indem die Armen eingeschüchtert werden.