tzoing

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RE: Da wird nicht gebastelt, da wird gearbeitet | 28.11.2012 | 19:52

ein guter Artikel! Der Ausdruck "der Behinderte" reduziert den Menschen auf seine Behinderung.. Es geht aber immer um Menschen(!) mit Behinderung oder um behinderte Menschen. Interessant für alle interessierten Menschen ist die Homepage von Leidmedien.(ein Online-Ratgeber über Sprache und Behinderung).

RE: Nach der Protokollnotiz | 27.08.2011 | 17:06

Die Regelbedarfsstufe 3 wird durch eine pauschale Kürzung um 20 % der Regelbedarfsstufe 1 gebildet, obwohl laut Bundesverfassungsgericht Kürzungen nur dann vorgenommen werden dürfen, wenn sich die Höhe einer Kürzung aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe oder aus einer anderen, zuverlässigen Erhebung ergibt.
Schätzungen „ins Blaue hinein“ laufen jedoch einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider und verstoßen deshalb gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG.
Behinderte werden damit willkürlich zu 80%-Menschen degradiert.

RE: Die Hartz-Kürzung: Warum Behinderte nun 73 Euro weniger bekommen | 26.02.2011 | 17:57

Dieser Regelsatz wurde beschlossen, obwohl das BSG hat in seinem Urteil B 8 SO 8/08 R vom 19.05.2009 bereits festgestellt: "Dies wäre jedoch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs 1 GG nicht vereinbar, weil bezogen auf die Minderung des Regelsatzes bzw der Regelleistung wegen Annahme einer Haushaltsersparnis zwischen der Personengruppe der SGB-XII- und SGB-II-Leistungsempfänger keine sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Behandlung erkennbar sind."
Diese geplante Kürzung des Regelsatzes ist also diskriminierend und somit verfassungswidrig.

Betroffen von dieser Regelung sind vor allem Familien, die ihre erwachsenen Töchter und Söhne mit schweren Behinderungen zuhause betreuen und pflegen.

Gleichzeitig erhalten etliche dieser Familien die Benachrichtigung, dass das Sozialamt bei der Familienkasse Anträge zur „Abzweigung des Kindergeldes“ gestellt haben.
Das bedeutet, dass Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung in die Beweispflicht über die Verwendung des Kindergeldes genommen werden. Ausdrücklich erwähnt wurde hier, dass „fiktive Betreuungsleistungen“ der Eltern nicht anerkannt werden können.
Sollten die betroffenen Eltern ihrer Beweispflicht nicht nachkommen (können), wird das Kindergeld künftig an das Sozialamt "abgezweigt". Auch hier ist die Rechtslage äußerst zweifelhaft, da zwei Gerichtsurteile des Bundesfinanzhofes durch die Sozialbehörden völlig zweckentfremdet wurden.
Diese Vorgehensweise ist nicht nur peinlich, sondern für Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen ein sehr deutlicher Hinweis, woher und wohin der eiskalte Wind weht.

RE: Hartz IV: Behinderte zahlen drauf | 26.02.2011 | 17:52

Dieser Regelsatz wurde beschlossen, obwohl das BSG hat in seinem Urteil B 8 SO 8/08 R vom 19.05.2009 bereits festgestellt: "Dies wäre jedoch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs 1 GG nicht vereinbar, weil bezogen auf die Minderung des Regelsatzes bzw der Regelleistung wegen Annahme einer Haushaltsersparnis zwischen der Personengruppe der SGB-XII- und SGB-II-Leistungsempfänger keine sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Behandlung erkennbar sind."
Diese geplante Kürzung des Regelsatzes ist also diskriminierend und somit verfassungswidrig.

Betroffen von dieser Regelung sind vor allem Familien, die ihre erwachsenen Töchter und Söhne mit schweren Behinderungen zuhause betreuen und pflegen.

Gleichzeitig erhalten etliche dieser Familien die Benachrichtigung, dass das Sozialamt bei der Familienkasse Anträge zur „Abzweigung des Kindergeldes“ gestellt haben.
Das bedeutet, dass Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung in die Beweispflicht über die Verwendung des Kindergeldes genommen werden. Ausdrücklich erwähnt wurde hier, dass „fiktive Betreuungsleistungen“ der Eltern nicht anerkannt werden können.
Sollten die betroffenen Eltern ihrer Beweispflicht nicht nachkommen (können), wird das Kindergeld künftig an das Sozialamt "abgezweigt". Auch hier ist die Rechtslage äußerst zweifelhaft, da zwei Gerichtsurteile des Bundesfinanzhofes durch die Sozialbehörden völlig zweckentfremdet wurden.
Diese Vorgehensweise ist nicht nur peinlich, sondern für Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen ein sehr deutlicher Hinweis, woher und wohin der eiskalte Wind weht.