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RE: Lissabon-Vertrag: Gefahr erkannt - Gefahr gebannt? | 17.07.2009 | 09:32

Für eine Bundesregierung und für Politiker von Bundestagsparteien, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zunehmend als Fessel empfinden und nicht als Richtlinie ihres Handelns, bietet der Lissabonvertrag Befreiung, für alle anderen ist er ein Schritt zur Renazifizierung Europas unter deutscher Führung, also in die Unfreiheit.

RE: Lissabon-Vertrag: Gefahr erkannt - Gefahr gebannt? | 01.07.2009 | 20:03

Ob das Bundesverfassungsgericht gerade einen Staatsstreich vereitelt hat, wird die nähere Zukunft weisen. Wer ein Beispiel für die Verfassung von Unrechtsstaaten sucht, derlese den Lissabon-Vertrag.

Entscheidungen des BVerfG sind mit Vorsicht zu betrachten, da es sich im rechtsstaatlichen Sinne nicht um ein unabhängiges Gericht handelt. Das Gericht wird von denen im Proporz besetzt, die es kontrollieren soll. Das erklärt auch Änderungen der Rechtsprechung in der Vergangenheit je nach tagespolitischer Opportunität.

RE: Kapitalismus ist keineswegs qualitätsblind | 27.06.2009 | 14:14

1. Kommunismus gab es nie und nirgends

2. Beim Vergleich Sozialismus/Kapitalismus werden von der Propaganda immer einige wenige mit Verschuldung zu Vorsteigestaaten hochgepäppelten Länder herangezogen und der Rest ausgeblendet. 1987 war die DDR nach Zahlen der Weltbank im Lebensstandard gleichauf mit Großbritannien und deutlich vor Spanien und Portugal!
Kuba liegt nach US-Amerikanischen Studien in der Lebensqualität (Gesundheitsversorgung, Volksbildung, Ernährung, Zugang zu Kultur) gleichauf mit Australien und das unter Embargobedingungen.

Vergleicht man die Systeme nicht nur partiell, kommt man zu völlig anderen Ergebnissen. Im Kapitalismus verhungert alle 2 Sekunden ein Kind, das hat es im sozialistischen Drittel der Welt nicht gegeben auch keine Slums und Arbeitlosigkeit. Einer Mutter, deren Kind in Kolumbien an Hunger oder medizinischer Unterversorgung stirbt, hilft die Vorstellung wenig, dass sich irgendein Bundesbürger in seinem Golf bequemer fühlt als ein Trabbifahrer.

3. Viele Menschen im Anschlussgebiet trauern der Langlebigkeit und dem Gebrauchswert der Alltagsgebrauchsgegenstände aus DDR-Zeiten hinterher.
Im Kapitalismus werden viele Resourcen durch Werbung, Mieten, Zinsen, Pachten, Unterhalt von Arbeitslosen und vor allem Erweckung eines äußeren Anscheins der Produkte, der über die tatsächliche Brauchbarkeit und Qualität hinwegtäuscht, verschwendet.

4. Das eine System funktioniert besser, wenn möglichst viel und häufig gekauft wird, das andere System wenn möglichst wenig und selten gekauft wird.
Welches System führt langfristig zu höheren Produktqualitäten?

5. Sozialistische Systeme werden durch volkswirtschaftliche Gesamtrechnung gesteuert, kapitalistische durch mikroökonomische Profitmaximierung. Das führt dazu, dass im Kapitalismus möglichst viele interne Kosten externalisiert werden auf Kosten von Umwelt, Gesundheit etc.. (Um es vorveg zu nehmen: der Einwand Teile der Umwelt in der DDR seien stärker verschmutzt gewesen als is der BRD geht ins Leere. 1. Wird die Umweltbelastung in der DDR übertrieben darbestellt, während in der BRD viel vertuscht, verschwiegen und verschleiert wird. Der Artenreichtum in der DDR war zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung deutlich höher als in der BRD; das spricht für sich. 2. Das Problem des unvollständigen Vergleichs wie oben: wenn Teile meines Golf, deren Herstellung besonders umweltbelastend ist, im Ausland gefertigt werden, wo keine oder schwächere Umweltschutzvorschriften bestehen, ist die Umweltbelastung in der BRD vielleicht geringer, unterm Strich ist aber nichts gewonnen.)

6. Neoliberaler Wettbewerb verzichtet auf Synergieeffekte, die nur durch Kooperation optimiert werden können und führt zu gigantischen nicht steuerbaren Fehlalokationen.

RE: Da ist man gern ­Kontrollorgan: #Twitter #Iran | 24.06.2009 | 19:29

Wenn man in die jüngere Geschichte schaut und dabei das Augenmerk auf die Techniken der PR-Agenturen richtet, die die "Revolutionen" und Kriege in der Ukraine, Jugoslawien, Georgien erc. designt und organisiert haben, dann sind die Vorzeichen allerdings von vornherein ganz anders.

Dann kommt man auch dahinter, dass die Iranischen Twitterer aud Israel twittern und und erst seit kurzem dabei sind, wenige bis keine Freunde haben aber massenhaft Followers. - Honi soit qui mal y pense

Es scheint also massenhaft Iraner zu geben, die zum Twittern mal eben nach Israel jetten, um der allgegenwärtigen Iranischen Zensur ein Schnippchen zu schlagen, nachdem sie sich gerade friedlich mit Steinen und Flaschen gegen kochendes Wasser, Sniper und Giftgas gewehrt haben. Ganz schön clever und Buhmann Mahmud Ahmadinedschad schaut in die Röhre.

Schade eigentlich, dass der letzte demokratisch gewählte Premierminister des Iran 1953 von den USA und Großbritannien gestürzt wurde und sich jetzt 4 Buhmänner eine Wrestlingshow um das Präsidentenamt liefern. Als Sieger ist nicht der demokratischste (so einer kandidiert nämlich nicht) vorgesehen, sondern der, der der neoliberalen "internationalen" Gemeinschaft am besten den A.. leckt.

Die Ratschläge aus den USA zur Lösung des Problems im Iran sind besonders wertvoll, denn dort greift man auf sehr fundierte Erfahrungen mit gefäschten Präsidentenwahlen zurück. Auch die Erfahrungen hinsichtlich Aufstandsbekämpfung sind in den USA sehr solide. Schließlich hält man dort zu diesem Zweck ständig ca. 1% der Bevölkerung gefangen, das ist weltweit Spitze auch in absoluten Zahlen. Da hat der Iran noch lange nicht US-Niveau erreicht. Auch wenn dieser Tage eine Menge Gefangene gemacht werden sollten, ist der Iranische Rückstand unmöglich aufzuholen.

Ein Grund zur Sorge besteht nicht. Sollte die Brutalität der Iranischen Polizei unerträglich für das Menschenrechtsgewissen der "internationalen" Gemeinschaft werden, kann mit ein / zwei Atombomben schnell Ruhe geschaffen und die Gewalt im Iran beendet werden. Es sei denn der militärisch-industrielle Komplex der westlichen Wertegemeinschaft zieht einen unbegrenzten konventionellen Krieg, wie im Irak vor, weil bei einem solchen die Gewinnaussichten mittel und langfristig die Besseren sind. Auch unter dem Aspekt des Erhaltes von Arbeitsplätzen und der Bewältigung der Neoliberalismuskrise könnte die letztgenannte Variante den Vorzug verdienen.

Gröfaze aller Länder vereinigt euch!

RE: Darf man den Tod Nedas zeigen? | 24.06.2009 | 00:01

Selbst, wenn in dem Video tatsächlich zu sehen ist, wie eine Demonstrantin im Iran erschossen wurde, wissen wir nicht von wem und warum. Spätestens seit den Fernsehberichten über die erschossenen Demonstranten in Caracas 1989, bei denen später nachgewiesen wurde, dass von der Opposition beauftragte Sniper Demonstranten für die anti-Chavez-Campagne der US-Medien erschossen hatten, um einen Umsturz einzuleiten, sollten wir vorsichtig sein bei solchen gut gefilmten spektakulären Ereignissen. Auch jetzt erfolgt die mediale Aufbereitung und die Organisation von Kampagnen derart kurzfristig und pr-mäßig perfekt, dass mehr als Zeifel angebracht sind.

Erinnert sei auch daran, dass die Umstürze und Kriege im Kosovo, der Ukraine, im Irak usw. stets von damit beauftragten PR-Agenturen vorbereitet wurden und die öffentliche Meinung planmäßig in die entsprechende Richtung gelenkt wurde und die von diesen Agenturen erfundenen Vorfälle und Zusammenhänge bis auf wenige Ausnahmen kritiklos von den hiesigen Medien übernommen wurden.