DIE LINKE ist stilles Regierungsmitglied (?)

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Gestern (08.02.2011) fiel es mir besonders auf, als es um die Einigung zwischen der Regierungskoalition und der Opposition zu Hartz-IV ging. In Radio und Fernsehen konnte man als Opposition die SPD und Grünen wahrnehmen. Da DIE LINKE nicht zur Regierungskoalition von CDU/CSU/FDP zählt, ist sie somit „still an der Regierung beteiligt“. Eine Form der Duldung durch DIE LINKE.

Was soll dieser Unsinn, könnte man sich da fragen?! Es ist doch nur ein Zeichen dafür, dass man DIE LINKE nicht erwähnt, wenn man SPD und Grüne aufwerten möchte. Gleichzeitig kann durch Nichterwähnung ein Seitenhieb an linkes Wählerpotential mit erledigt werden.

In Thüringen war es vor der Koalition von CDU/SPD so, dass Opposition allzu oft genannt wurde in Reihenfolge „SPD dann DIE LINKE“, wenngleich die Wähler den LINKEN deutlich mehr Stimmen gaben und somit die Reihenfolge „DIE LINKE dann SPD“ korrekt und „politisch üblich“ gewesen wäre.

Nun kann ich wiederum sehr oft Meinungserwähnungen in der Reihenfolge „SPD dann CDU dann DIE LINKE“ registrieren, wobei wiederum nach Wählerquote „CDU dann DIE LINKE dann SPD“ zu nennen wäre. Gut, wegen Regierung vor Opposition kann man noch gelten lassen „CDU dann SPD dann DIE LINKE“.

Wortklauberei? Nein, hier geht es darum, ob man gewillt ist, dem Wählerwillen Rechnung zu tragen oder einfach nur in Meinungsmacherei abgleitet. Unabhängige Medien? Wenn das stimmten soll, dann zeigen die Medien nur eine Unabhängigkeit vom Wähler.

Gelebte politische Hörigkeit gegenüber der Macht in Deutschland – also wie immer!

10:37 09.02.2011
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Geschrieben von

udz

Freundliches und achtungsvolles Begegnen sind mir Leitfaden.
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