Deutsche Rechtsprechung mit welchem Recht?

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In Gotha hat man einen Sexualtäter gefasst, der aus der Haft entlassen mehr als rückfällig wurde. Gut, ihn gefasst zu haben! Aber was ist mit dem Richter, der ihn frei ließ? Zu welcher Verantwortung wird er gezogen? Denke: zu keiner, weil es ein „freier Richter“ ist.

Für wenig mehr als einen Euro „Unterschlagung“ werden andere Menschen entlassen.

Wenn ein Freigänger zwar sagt, dass er wieder töten will und wird – aber nicht sagt wen genau, sind die „Rechts-Staatsbeamten“ nicht schuldig zu sprechen, wenn er seine Vorankündigung wahr macht.

Wie sieht die Korruption unter den Richtern aus, wenn doch keiner der Fehltretenden zur Rechenschaft gezogen werden kann, weil er sich hinter „frei“ oder Staatsangestellter verstecken kann?

Eine andere Seite ist die, dass Politiker selbst ihre Entscheidungen für fraglich finden und sich sagen, dass dies eben die Gerichte zu klären haben.

Und wenn daraus schließlich Auflagen für die Politiker herauskommen, werden sie solange interpretiert, bis man Konsequenzen erkennt aber nicht den Willen dazu, wirklich ernsthaft Übel an der Wurzel anzupacken. Welch Hohn, wenn man ein paar Richtern politische Weitsicht so generell zubilligt und sie entscheiden lässt, was wie richtig zu machen ist.

Die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um fünf Euro ist in meinen Augen nicht nur eine Missachtung der Empfänger sondern verschlingt schon allein Unmengen von Geldern, dieses Gesetz in Papier und an die Empfänger zu bringen.

Bedenkt man, was den Kindern der Hartz-IV-Familien an Unterstützungen gegeben werden wird(soll), so frage ich mich – abgesehen von der demütigenden Art, die Ansprüche durchzusetzen, - weshalb nun auch ein Keil zwischen die Kinder so heftig getrieben wird, dass dies den sozialen Unfrieden noch weiter erhöht.

Allen Kindern freies Mittagessen in Kindereinrichtungen und Schulen wäre ein deutliches JA zu den Kindern und eine Verbesserung der Kinderfreundlichkeit Deutschlands gewesen.

Gesetzlich geschützte Kleinstaaterei hinsichtlich der Bildungsvielfalt statt Straffung und einheitlicher Richtlinien zum Wohle wahrhaftiger Bildungserfolge zeigt den schlechten Zustand Deutschlands leider deutlicher denn je.

Wenn das alles mit rechten Dingen zugeht, dann sieht die Zukunft leider nicht besser aus und bleibt statt Recht vielleicht nur rechts.

Was könnte da noch helfen? Auf jeden Fall ein Miteinander kompetenter Menschen – gleich in welcher Partei oder Organisation sie sind oder gerade eben nicht – um anstehende Probleme nicht „gegeneinander“ oder „besser sein wollend“ zu erarbeiten sondern an den Wurzeln anzufassen und mit(!) den Betreffenden/Betroffenen tragbaren Lösungen zuzuführen, die nicht nur bis zur nächsten Wahl halbwegs helfen sollen oder können.

Noch hoffe ich.

20:58 20.10.2010
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Geschrieben von

udz

Freundliches und achtungsvolles Begegnen sind mir Leitfaden.
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