Kommunalfinanzen: So geht Zerstörung von oben

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Zwei Tage harte Recherchearbeit liegen jetzt hinter mir. Interessant sind sie gewesen, und doch ermutigend. Mein Fazit: Wenn nicht bald Entscheidendes geschieht, können wir uns allesamt vom Traum der Bürgerkommune verabschieden. Der Deutsche Städtetag hat es auf den Punkt gebracht: Die Kommunen müssen mit einem Loch in Milliardenhöhe zurecht kommen, weil im Jahr der von einigen Hanseln verursachten Wirtschaftskrise die Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen sind - und weil die personifizierte Tigerenten-Chaos, das sich Bundesregierung nennt, auf Gedeih und Verbrechen Steuersenkungen durchsetzen möchte. (Nein, ich spreche nicht von "Steuergeschenken"!)

Wer wissen möchte, was das alles bedeutet, sollte sich einmal in der niedersächsischen Provinz umschauen: Eine mittlere Kreisstadt wie Osterholz-Scharmbeck hat laut Haushalt 2010 Einnahmen von genau 36.122.700 Euro, aber Ausgaben von 69.940.100 Euro. Das heißt, die Stadt muss ihre laufenden Ausgaben über Kassenkredite finanzieren. Und die belaufen sich auf genau 33.817.400 Euro. Bürgermeister Martin Wagener (SPD) und sein Kämmerer schätzen, dass der Fehlbetrag bis zum Jahr 2013 auf 47 Millionen Euro klettern wird.

Doch damit nicht genug: Auch der Vermögenshaushalt der Stadt ist ein einziges Desaster: Einnahmen und Ausgaben belaufen sich auf rund 9,5 Millionen Euro, der Kreditbedarf wird mit 3,8 Millionen Euro beziffert. Die Nettoneuverschuldung liegt bei 1,7 Millionen Euro. Und noch eine Zahl: Der Schuldenstand ohne Kassenkredite liegt in Osterholz-Scharmbeck bei 38 Millionen Euro.

Woran es liegt, ist nach Auskunft der Praktiker in den Gemeinden klar: Nicht nur, dass die Bundesregierung Steuern senken möchte. Den Gemeinden sind immer mehr Aufgaben "überdeubelt worden", wie es in Norddeutschland heißt, ohne dass sie dafür zusätzlich Geld bekommen haben.

Das müsste eigentlich heißen, zu sparen: Doch die Margen dafür sind gering. Auf dreo Prozent beziffert Bürgermeister Martin Wagener dieses Unterfangen. Und im niedersächsischen Scheeßel, dort, wo einmal im Jahr das "Hurricane Open Air" stattfindet, muss man mit dem vergleichsweise lächerlichen Defizit von 1,6 Millionen Euro fertig werden. Höhe der Einsparpotenziale: 60.000 Euro.

Fazit: Die "örtliche Gemeinschaft", wie es in der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) geht Stück für Stück vor die Hunde.

20:19 18.02.2010
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Geschrieben von

Ulf Buschmann

Die geraden Wege sind die längsten.
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