RE: Poroschenko nun plötzlich doch ein Diktator? | 12.12.2017 | 19:16

Nein, nein, die deutschen Politiker und Mainstream-Medien können sich zu gute halten, dass sie Poroschenko hin und wieder ermahnt haben "die Reformen" zu beschleunigen. Wenn es um die Streichung von staatlichen Subventionen und die Verdreifachung der Preise für den privaten Energie-Verbrauch ging, hat das oligarchische System von Poroschenko ja sogar "seine Hausaufgaben" gemacht. Und hurra! Die Ukraine ist heute das ärmste Land Europas!

Nun ja, beim Kampf gegen die Korruption hapert es noch etwas. Aber der gute Wille scheint bei Poroschenko ja da zu sein, sonst hätte ihm die EU im Frühjahr ja wohl nicht eine weitere Finanzhilfe von 600 Millionen Euro gezahlt. Oder?

"Angesichts der Reformbemühungen haben die Ukrainer das Recht darauf, etwas zurückzubekommen", sagte EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker im Februar aus Anlass der Auszahlung bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Wladimir Groisman. "Wir unterstützen die Ukraine nicht nur im Konflikt mit Russland, sondern ganz allgemein."

Die Ukraine habe seit 2014 dreizehn Milliarden Euro an Krediten erhalten, berichtete die Deutsche Welle kürzlich. Doch NIEMALS wurden Kiew Bedingungen gestellt, etwa die Rechte der russischsprachigen Minderheit zu schützen, Verhandlungen mit Donezk und Lugansk aufzunehmen, die Journalisten und kritischen Fernsehsendern effektiv vor Attacken der Ultranationalisten zu schützen und die schwarze Listen gegen Journalisten im Internet zu löschen.

Die seichte Kritik an Poroschenko in den letzten drei Jahren in den deutschen Mainstream-Medien war nicht mehr als ein Feigenblatt zur Beruhigung der deutschen Öffentlichkeit.

RE: Bei Kiewer Scharfschützen ist die ARD blind | 06.12.2017 | 18:19

Ich habe das Gefühl, es gibt in Deutschland eine imaginäre Angst vor dem Konflikt in der Ukraine. Diese Angst führt aber nicht dazu, dass man sich damit beschäftigt, sondern dass man die Ukraine-Frage lieber vor sich herschiebt. Das ist ein erstaunliches Phänomen. Gibt es nicht den Ratschlag von Psychologen: Wenn Du Dich von Deiner Angst befreien willst, schaue ihr direkt ins Auge? Das soll zu Heilung und innerer Balance führen.

RE: Putin weiht Denkmal zu politischem Terror ein | 04.12.2017 | 09:31

Wozu genau soll ich Stellung nehmen? Formulieren Sie eine konkrete Frage.

RE: Putin weiht Denkmal zu politischem Terror ein | 10.11.2017 | 20:19

Leider muss ich weiter Beiträge einklappen, in denen Diskutanten als Dummköpfe und mit noch schlimmeren Worten beschimpft werden. Wer nicht diskutieren kann und nicht versucht mit Argumenten zu überzeugen, sondern versucht, Teilnehmer der Diskussion einzuschüchtern, hat hier keinen Platz.

RE: Putin weiht Denkmal zu politischem Terror ein | 09.11.2017 | 19:44

Habe eben drei gemeldete Beiträge, in denen Diskutanten persönlich beleidigt wurden, eingeklappt.

RE: Putin weiht Denkmal zu politischem Terror ein | 07.11.2017 | 10:06

"Wenn also ukrainische "Nationalfaschisten" einen Krieg aus ethnischen oder welchen Motiven auch immer gegen diese Bevölkerungsgruppe führen, wieso gibt es diesen Krieg nicht überall im Lande." Abwesenheit von Krieg in der Zentralukraine ist für Sie also der Beweis, dass dort demokratische Zustände herrschen? Die Ukraine ist seit dem Maidan also ein demokratisches Land geworden? Die Kommunistische Partei der Ukraine wurde nicht verboten? Ihre Büros nicht zerstört? Auf die Abgeordneten der Partei der Regionen wurden keine Mordanschläge verübt? Hunderte von Oppositionellen aus der Ukraine wurden von rechtsradikalen Schläger- und Mordbanden nicht zur Emigration nach Russland und in die EU gezwungen? In Odessa brannte das Gewerkschaftshaus nicht? In Charkow wurde eine antifaschistische Demonstranten 2014 nicht aus einem Büro ukrainischer Nationalisten beschossen? Auf den Bürgermeister von Charkow, Kernes, der sich u.a. gegen den Abriss des Lenin-Denkmals aussprach, wurde kein Mordanschlag verübt, den er nur knapp überlebte? Er sitzt jetzt nicht im Rollstuhl? Russisch - die Sprache von Millionen Ukrainern - soll auch in Zukunft in der Ukraine gleichberechtigt neben dem Ukrainischen unterrichtet werden? Die Ukraine zeigt uns also wie verschiedene Nationalitäten friedlich zusammenleben und wie die Kultur dieser Nationalitäten, Ukrainer, Russen, Bulgaren, Ungarn, Moldauer, Slowaken geachtet und geschützt wird? Das Gesetz über die Regionalsprachen soll also nicht abgeschafft werden?

RE: Putin weiht Denkmal zu politischem Terror ein | 06.11.2017 | 10:10

Seit drei Tagen beschießt die ukrainische Armee wieder Gebiete in der international nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk". Die Großstadt Donezk wird mit schwerer Artillerie und Raketen beschossen meldet die örtliche Nachrichtenagentur DAN. Der Leiter der OSZE-Beobachter, Martin Sajdik, erklärte am Sonnabend, die Filteranlage von Donezk, die Trinkwasser für 350.000 Menschen aufbereitet, sei beschossen worden., was eine große Gefahr für die Bevölkerung darstelle, weil die Geschosse auch in der Anlage befindliche Chlorin-Gas-Behälter treffen können, was den Tod aller Menschen im Umkreis von 200 Metern - also auch den Tod der Bedienungsmannschaft der Filteranlage - zur Folge habe. http://www.osce.org/chairmanship/354741 Meine Meinung: Poroschenko möchte mit diesen Beschießungen von den derzeitigen Anti-Korruptions-Protesten in Kiew ablenken.

RE: Putin weiht Denkmal zu politischem Terror ein | 05.11.2017 | 15:36

Wer die Nato, deren Mitgliedstaaten heute Angriffskriege in aller Welt führen, kritisiert, ist ein Herrenmensch? Muss man ALLES was die Regierungen von Polen, den baltischen Staaten und der Ukraine heute machen, gut finden, weil Polen und den baltischen Staaten vor über 70 Jahren Unrecht geschah?

Wenn sich die Geschichte nicht ewig im Kreislauf wiederholen soll, dann muss die Regierung in Polen auch die Brereitschaft zur Vergebung zeigen.

Die Sowjetunion hat am 13. April 1990 die Tür zur Versöhnung aufgestoßen, indem sie offiziell anerkannt wurde, dass die Schuld für die Erschießung der polnischen Offiziere von Katyn bei der Führung des sowjetischen Geheimdienstes NKWD lag.

Dass die Regierungen in Polen, den baltischen Staaten und der Ukraine sehr viel von der Nato halten, ist für mich kein Zeichen von nationaler Unabhängigkeit, sondern von neuer politischer, wirtschaftlicher und militärischer Abhängigkeit, diesmal nicht von Moskau, sondern von Washington.

Wenn ich das Wort "Herrenmenschen" höre, fällt mir die Regierung von Lettland, die 247.ooo Menschen (zwölf Prozent der Einwohner) zu "Nichtbürgern" deklariert hat. Ihre einziges "Verbrechen": Sie sprechen Russisch und können nicht oder nicht ausreichend Lettisch.

Bei "Herrenmenschen" fällt mir auch das ukrainische Parlament ein, welches beschlossen hat, die russische Sprache aus den Schulen zu verdrängen, obwohl Millionen Menschen in der Ukraine diese Sprache sprechen.

RE: Putin weiht Denkmal zu politischem Terror ein | 05.11.2017 | 10:08

Dass der damalige deutsche Außenminister Genscher Anfang 1990 auf einer Tagung in Tutzing und bei einem Gespräch mit den sowjetischen Außenminister Schewardnadse gesagt hat, dass die Bundesregierung die Nato nicht nach Osten ausdehnen will, können Sie in diesem FAZ-Artikel nachlesen.

Wichtiger aber ist die Tatsache, dass eine Ost-Ausdehnung der Nato nicht dem Geist der 1990er Jahre entsprach. Die Menschen in Deutschland hofften auf eine friedliche Zukunft in Europa, mit Russland.

Es gab nach der Auflösung der Sowjetunion keine Handlungen Russlands mit denen man eine Ausdehnung der Nato hätte begründen können. Im Gegenteil: Die Sowjetunion zerfiel, der Warschauer Pakt löste sich auf, Russland zog sein 337.000 Soldaten starkes Truppenkontingent aus Ostdeutschland ab.

Der Nato-Beitritt Polens wurde vor allem mit den negativen historischen Erfahrungen begründet, die Polen mit Russland gemacht hatte, wie die Besetzung eines Teils von Polens 1939 durch die Rote Armee.

Die positive Rolle welche die Sowjetunion bei der Befreiung vom Faschismus gespielt hatte, wurden von den postsozialistischen Regierungen in Ost-Europa nicht gewürdigt. Eine Million sowjetische Soldaten starben bei der Befreiung ost- und mitteleuropäischer Länder, davon der größte Teil - 600.000 - bei der Befreiung von Polen.

Sie sprechen von dem Recht der "freien Bündniswahl". Das Wort "Recht" halte ich in diesem Zusammenhang für irreführend. Ich messe Entscheidungen daran, ob sie dem Frieden dienen. Und sich einem Militärbündnis anzuschließen, dessen Mitglieder in zahlreiche Kriege verwickelt sind, bringt uns dem Frieden nicht näher.

Für mich stellt sich die Frage: Warum hat der Westen die Friedens-Stimmung die es Anfang der 1990er Jahre gab, nicht für einen gesamteuropäischen Abrüstungsprozess genutzt?

Es ist manchmal auch gut, sich in die Situation der einfachen Russen hineinzuversetzen. Aus deren Sicht nämlich hat der Westen die Schwäche Russlands in den 1990er Jahren für eine militärische Expansion nach Osten ausgenutzt. Und nicht nur das. Denkmäler, die an die Heldentaten der sowjetischen Soldaten erinnern, werden in Osteuropa abgerissen. Das ist genau der Grund, warum die Popularität Putins so hoch ist. Der russische Präsident hält das Andenken an die Befreiung vom Faschismus in Ehren.

Mir scheint, der Westen ist mit Putin bestens bedient. Im russischen Internet hagelt es bereits Kritik an der Einweihung des Denkmals für die Opfer des politischen Terrors in Moskau. Kritiker aus dem patriotischen Lager meinen, die Einweihung des Denkmals durch Putin, werde von den russischen Liberalen, die das Denkmal initiierten, als Schwäche der Macht gesehen. Putins Kurs sei in Gefahr. Schon fordere die liberale Präsidentschaftskandidatin Ksenia Sobtschak die Rückgabe der Krim.

RE: Putin weiht Denkmal zu politischem Terror ein | 04.11.2017 | 12:13

Ich erinnere mich an den 7. Dezember 1970. Es war einer der wichtigsten Tage der deutschen Nachkriegsgeschichte. Durch meine Familie ging damals ein Riss. Meine Großmutter und ich sympathisierten mit dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt, der am Denkmal für die Toten des Warschauer Ghettos auf die Knie https://www.youtube.com/watch?v=2rdiUDJYMwM gegangen war. Am Tag des Kniefalls wurde auch der deutsch-polnische Vertrag unterschrieben mit dem Bonn die Oder-Neiße-Grenze als Westgrenze Polens anerkannte.

Mein Vater und mein Großvater kritisierten uns damals. Deutschland dürfe „seine Ostgebiete“ nicht „einfach so“ preisgeben, meinten sie. So dachten damals sehr viele Westdeutsche.

In der CDU/CSU wurde Brandt damals als Vaterlandsverräter beschimpft. Ultrarechte marschierten auf westdeutschen Straßen mit „Hängt-die Verräter!“-Transparenten. Auf die Vorwürfe aus der CDU/CSU antwortete Brandt, er habe nichts preisgegeben, was nicht schon längst durch den Krieg Hitlers verspielt wurde.

Der Kniefall von Willy Brandt 1970 war nicht nur eine Geste der Versöhnung gegenüber den Polen und den Überlebenden des Holocaust. Es war auch eine Geste der Versöhnung gegenüber den Völkern der Sowjetunion, die im Zweiten Weltkrieg am meisten unter dem Angriff der Wehrmacht gelitten hatten.

Der Kniefall von Brandt leitete die Etappe der Entspannungspolitik Deutschlands mit seinen östlichen Nachbarn ein. Es geht Brandt nicht um Sonderbeziehungen zur Sowjetunion, wie sie unterstellen.

Heute gibt es Politiker in Deutschland, die sich vorstellen können, dass die Krim „provisorisch“ zu Russland gehört. Das ist eine realistische Position.

Realistisch wäre es auch zu sagen, der Westen hat mit dem gebrochenen Versprechen, die Nato nicht nach Osten auszuweiten und der massiven medialen und finanziellen Unterstützung des nationalistischen Staatsstreichs in Kiew die territoriale Unversehrtheit der Ukraine verspielt.

Deutschland hat seine Möglichkeiten im Osten schon oft überschätzt. Ein Blick in die 1970er Jahre hilft, wieder auf dem Boden der Realität anzukommen.