Blinde Weißwäscher

Wer nach der EU-Wahl jubelnde russische Politiker erwartet hatte, sah sich enttäuscht. Das Ergebnis wurde in Moskau eher beiläufig kommentiert. Dass die „Euroskeptiker“, wie Rechtspopulisten in Deutschland, Frankreich oder Polen von russischen Medien zumeist genannt werden, zulegen konnten, mochten einige gehofft haben, aber feiern wollte es so gut wie niemand. Konstantin Kosatschow, Sprecher des außenpolitischen Ausschusses im Föderationsrat, meinte lediglich, einige Parteien hätten „eindrucksvolle Resultate“ erzielt. Man hoffe „auf eine Schwächung des jetzigen antirussischen Konsenses“ im EU-Parlament. In Frankreich habe Marine Le Pen der Partei von Präsident Macron eine „vernichtende Niederlage“ bereitet.

Veronika Krascheninnikowa, die seit geraumer Zeit die Sympathien für Rechtspopulisten öffentlich kritisiert, meinte dagegen, man solle sich keinen Illusionen hingeben, aufgeweicht würden die Sanktionen vorerst garantiert nicht. „Die Russen mögen es, auf etwas zu hoffen. Nach der ‚Befreiung‘ von der Sowjetunion hoffte man auf ewige Freundschaft mit den USA. Man hoffte auf den ‚Freund Bill‘ und ‚unseren Trump‘. Jetzt gilt die Hoffnung einem ganzen Sortiment von Euroskeptikern.“

„Verirrte Moral“

Die 47-Jährige – sie zählt zum Führungsrat der Regierungspartei Einiges Russland – spricht von „Hochstaplern“ wie Italiens Innenminister Salvini. Der habe immer wieder seine Liebe zu Russland beteuert, ein Putin-T-Shirt getragen und versprochen, „gegen die Sanktionen zu stimmen“. Nun sei er über ein Jahr an der Macht, und es habe sich nichts getan.

Den Bau der Ostseepipeline North Stream 2 garantiere im Übrigen nicht die AfD, sondern allein die deutsche Kanzlerin. Wer mit Rechtspopulisten „und anderen Rechtsradikalen“ aus der EU kooperiere, sei naiv oder ein Opportunist. Der Ruf des Landes, das einst Hitler-Deutschland besiegt habe, nehme durch das Geplänkel mit Ultrarechten Schaden. Werte wie das Bekenntnis zum Rang der Familie in der heutigen Zeit seien keine Rechtfertigung, um sich der AfD anzunähern.

Andere Prominente wie der Fernsehmoderator Wladimir Solowjow berufen sich stattdessen auf einen konservativen Wertekanon als Ausdruck nationaler Identität. In seiner Talkshow meinte er in Anspielung auf die westliche Behauptung, Russland bedrohe Europa: „Wir bedrohen mit unseren Traditionen und Werten. Wir schreiben die Geschichte nicht um. Wir führen keine Gay Paraden durch. Wir lassen nicht zu, dass man uns von außen manipuliert. Wir schämen uns nicht für unseren Patriotismus.“ Europa verstecke heute „schamvoll seine christlichen Wurzeln“ und lebe „mit pseudoliberalen Werten“. Die Folge seien „Konflikte zwischen den Konfessionen und verirrte Moralvorstellungen“.

Allerdings verträgt sich ein derart rigoroser Konservatismus kaum mit der politischen Realität in Russland. Wie kann es mit der christlichen Botschaft der russischen Orthodoxie vereinbar sein, dass in diesem Land der Graben zwischen arm und reich stetig tiefer wird? Seit fast 20 Jahren gibt es – egal ob für Arbeiter oder Milliardäre – den festen Einkommenssteuersatz von 13 Prozent. Warum tut die Regierung Putin nichts, um eine von den Kommunisten geforderte progressive Einkommenssteuer einzuführen, die für das Gemeinwohl abschöpft, was gebraucht wird?

Russische Fernsehsender werden indes nicht müde, europäische Rechtspopulisten in schillernde Farben zu tauchen. Dass sich in diesen Parteien auch Nazis umtun, und es in der AfD einen rechtsradikalen Flügel gibt, davon erfährt man so gut wie nichts. Selbst der für seriöse Nachrichten geschätzte Kanal Rossija 24 wird zum Weißwäscher. Im Mai strahlt der Sender eine Reportage von Anna Afanasejwa aus, die eine um den Bürger besorgte, stets familienfreundliche AfD schildert, die sich zudem als Bollwerk gegen EU-Bürokratie und „Flüchtlingsschwemme“ bewährt. AfD-Politiker dürfen sich als Opfer von Linken darstellen, die sie angeblich niederschreien und niederknüppeln. Zu Wort kommt der russlanddeutsche Bauunternehmer Waldemar Herdt, Gründungsmitglied der Gruppe Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten der AfD-Bundestagsfraktion. Die Reporterin begleitet Herdt zu einer Buchvorstellung der AfD-Dissidentin Franziska Schreiber und hält im Bild fest, dass ihm der Einlass verweigert wird.

Ein Agent im Bundestag?

Vor der EU-Wahl haben deutsche Medien gewarnt, Russland werde versuchen, zugunsten der Rechtspopulisten auf die Abstimmung Einfluss zu nehmen. Ausführlich wurde über den AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier berichtet, angeblich ein Einflussagent, über den es in einem Moskauer Strategiepapier heiße, er stehe unter „absoluter russischer Kontrolle“ – ohne dass dafür stichhaltige Belege vorgelegt wurden. Doch erweist sich der Fall Frohnmaier als hilfreich, um das Stereotyp von der russischen Gefahr zu bedienen. Über die AfD-Dissidentin und Buchautorin Franziska Schreiber hingegen, die vor der russischen Gesellschaftskammer auftritt und vor der AfD warnt, findet man in deutschen Zeitungen so gut wie nichts.

Doch ändert sich gerade die Sichtweise, wenn etwa die Warnungen von Veronika Krascheninnikowa vor zu viel Fühlungnahme mit der AfD beachtet werden. Es war schließlich kaum zu überhören, dass den am Bau der zweiten Ostseepipeline beteiligten deutschen Firmen neuerdings mit US-Sanktionen gedroht wird. Warum sollte die Bundesregierung da nicht ihre Fühler wieder mehr nach Moskau ausstrecken, um der Trump-Administration zu zeigen, dass die Tür nach Russland nicht völlig verschlossen ist? Weshalb sich nicht um Aufträge bemühen, die sonst an China oder die Türkei gehen? Wirtschaftsminister Peter Altmaier traf Anfang Juni am Rande des Petersburger Wirtschaftsforums Maxim Oreschkin, den Minister für ökonomische Entwicklung, um mit ihm ein Papier über Effizienzpartnerschaft zu unterschreiben. Es soll bei Erneuerbaren Energien und der Digitalisierung mehr kooperiert, dazu die Ausbildung russischer Fachkräfte in Deutschland wiederaufgenommen werden. Das Projekt erinnert an die 2008 vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier ausgerufene deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft.