Am 24. August feiert die Ukraine 30 Jahre Unabhängigkeit. Das Datum wäre ein guter Anlass einmal zu gucken, wie sich Demokratie und Meinungsfreiheit seit der Auflösung der Sowjetunion in den ehemaligen Sowjetrepubliken entwickelt haben. Über Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Russland wird in den deutschen Medien viel berichtet. Und wie sieht es mit der Meinungsfreiheit in der Ukraine aus? Konnte von den großen Hoffnungen, die es nach der erfolgreichen Maidan-Revolution gab, etwas umgesetzt werden? Oder müssen Ukrainer wieder Angst haben?
Es gibt in der Ukraine einige äußerst besorgniserregende Entwicklungen, über die leider in den großen deutschen Medien nicht oder nur am Rande berichtet wird. Im Februar wurde drei oppositionelle Fernsehkanäle abgeschaltet, weil sie Russland-freundlich waren. Im gleichen Monat begann in Kiew ein Strafverfahren wegen Landesverrat gegen die ukrainischen Video-Blogger Anatoli Schari.
Der 42 Jahre alte Schari lebt seit 2012 als anerkannter politischer Flüchtling in der EU. Von Katalonien aus betreibt er einen kritischen Video-Kanal, der sich mit ukrainischen Themen beschäftigt und bereits 2,4 Millionen Abonnenten hat.
2018 berichtete immerhin die taz über Schari. Der Grund: Der Blogger hatte aufgedeckt, dass der Konsul der Ukraine in Hamburg auf seiner nur für Freunde zugänglichen Facebook-Seite schlimme Äußerungen über Juden und Ungarn und Huldigungen an NS-Größen gepostet hatte. Der Konsul musste abberufen werden.
Schari fürchtet nun die Auslieferung an die Ukraine, denn Litauen, wo er 2012 als politischer Flüchtling anerkannt wurde, hat Schari den Flüchtlingsstatus aberkannt und ihn zur "unerwünschten Person" erklärt. Das zumindest berichtete die regierungsnahe "Ukrainskaja Prawda". Der Blogger fürchtet um sein Leben. In Kiew forderte der rechtsradikale "Nationale Korpus" öffentlich seinen Tod. Ukrainische Nationalisten lauerten Schari sogar schon mehrmals vor seinem Haus in Katalonien auf. Schari befürchtet, dass wenn er in die Ukraine zurückkehrt, dort nicht länger als einen Tag leben werde.
Wer mehr zum Fall Schari wissen will, kann sich das Interview ansehen, was ich gerade mit Schari geführt habe. Das Interview wurde auf Russisch geführt. Die Antworten des Bloggers wurden ins Deutsche übersetzt. Im gleichen Video gibt es auch Interviews, die der Blogger Tom J. Wellbrock mit den Bundestagsabgeordneten der Partei "Die LINKE" Andrej Hunko und Diether Dehm zum Fall Schari geführt hat.
Was ist Ihre Meinung?
Kommentare einblendenDiskutieren Sie mit.