Felix Dserschinskij am Haken der neuen Ordnung

Russland Der Staat hat die Kontrolle über die Vergangenheit behalten, das Interesse an einer gerichtlichen Aufarbeitung hält sich in Grenzen, Geheimdienstakten bleiben geheim

Ulrich Heyden

Um Strafverfahren in Polen ging es in der dritten Folge (Freitag vom 11. 5. 2001) unserer Serie zur juristischen Aufarbeitung jüngster Vergangenheit in Osteuropa. Hieronim Orzeszek befasste sich mit Prozessen gegen einstige Politbüro-Mitglieder der PVAP und Militärs, denen direkte Verantwortung für staatliche Übergriffe 1970 in polnischen Hafenstädten und während des Ausnahmezustandes ab Dezember 1981 angelastet wird. Fazit des Autors: Es gibt kein Sonderstrafrecht, doch die Gerichte werden noch auf Jahre mit Fällen aus der staatssozialistischen Ära befasst sein. In den beiden ersten Artikeln hatte sich Jörg Arnold mit dem "deutschen Sonderweg" beim juristischen Umgang mit der DDR beschäftigt. Wir setzen heute mit dem Beispiel Russlands fort.

Aleksandr Uschenin ist ein ernster Junge. Dass er soeben den zweiten Preis beim Geschichtswettbewerb der Menschenrechtsorganisation Memorial in Moskau gewonnen hat, merkt man ihm nicht an. Der 15jährige schrieb die Geschichte seines Urgroßvaters auf, der einst im Dorf Schaitanka, unweit von Jekaterinburg, eine Mühle besaß. Mitte der zwanziger Jahre wurde er als Kulak enteignet. Es begann eine Odyssee durch verschiedene Lager in Sibirien und Mittelasien. 1942 starb der Urgroßvater in Kalmykien.

Arsenij Roginskij, Präsident von Memorial (s. Interview), hofft, dass dieser Wettbewerb, der jedes Jahr stattfindet, irgendwann vom Bildungsministerium mit veranstaltet wird. Doch dort zweifelt man, ob die vielen "problematischen Themen" zur patriotischen Erziehung der Jugend beitragen. Obwohl die Ausrichter des Wettbewerbs keine Vorgaben machen, wird ein Großteil der Arbeiten zu den immer noch schwierigen Themen wie Zwangskollektivierung und Verbannung verfasst. Offenbar lebt die Erinnerung daran in sehr vielen Familien fort. Wie wichtig eine Unterstützung des Erziehungsministeriums bei der Vergangenheitsaufarbeitung wäre, illustriert Roginskij am Beispiel eines kleinen Dorfes in Sibirien. Bei den Bewohnern handelt es sich mehrheitlich um Kinder von Strafgefangenen. Als einige Menschenrechtsorganisationen versuchten, ein Treffen zwischen Schülern und den Gründern dieses Ortes zu veranstalten, wurde das von der lokalen Schulleitung verweigert. Dies sei nicht im Sinne einer patriotischen Erziehung, hieß es. Roginskij: "Das Paradoxe besteht darin, dass die Schulleitung auch aus Nachkommen von früheren Strafgefangenen besteht. Wenn es eine Anweisung von höherer Stelle gegeben hätte, wäre das Treffen sehr wohl zustande gekommen."

Als aufgebrachte Demonstranten 1991 das Denkmal des KGB-Gründers Felix Dserschinskij vor der Moskauer KGB-Zentrale stürzen wollten, kam ihnen ein Kran der Stadtverwaltung zu Hilfe. Man wollte die technischen Folgen eines Denkmal-Sturzes vermeiden, so die offizielle Begründung. Aber es war wohl auch die Angst vor den politischen Konsequenzen. Der Staat hat bis heute die Kontrolle über die Vergangenheit behalten. Die KGB-Leute und Mitarbeiter der Archive blieben auf ihren Plätzen. Es gibt kein Interesse an einer stringenten Vergangenheitsbewältigung. Nur in einzelnen Fällen ließ der Geheimdienst die Aufarbeitung politischer Repressionen zu.

Nachdem für kurze Zeit die Archive selbst über die Freigabe von Dokumenten befunden hatten, werden die Entscheidungen seit 1993 wieder von einer zentralen Kommission getroffen, in der Vertreter verschiedener Behörden - auch des Geheimdienstes - sitzen. Brisante Akten bleiben weitgehend unter Verschluss. Es kommt vor, dass Dokumente, bei denen die Geheimhaltungsfrist abgelaufen ist, abermals als "geheimhaltungspflichtig" eingestuft werden. Diejenigen, die in der Sowjetunion zu Unrecht verurteilt und später rehabilitiert wurden, dürfen außerdem nur Prozess-, keine Observierungsakten einsehen.

Auch die juristische Aufarbeitung von Repressionen blieb in den Anfängen stecken. Anfang der neunziger Jahre wurden zwei Gesetze zu früheren politischen Verfolgungen beschlossen. Im März 1991 erließ der Oberste Sowjet ein Dekret, mit dem die "ungesetzlichen Entscheidungen" zur Deportation kleiner Völker aufgehoben wurden. Doch bis heute fehlen die Ausführungsbestimmungen zu den komplizierten Territorialfragen. Bald darauf, im Oktober 1991, wurde das Gesetz zur Rehabilitierung von Opfern politischer Repressionen erlassen. Danach erhalten ehemalige politische Häftlinge geringe Entschädigungen und soziale Vergünstigungen (*). Das Gesetz lässt jedoch nur eine sehr enge Auslegung zu, so dass nach Angaben des Ministeriums für soziale Entwicklung bisher nur 463.000 Bürger Russlands diese Vergünstigungen in Anspruch nehmen konnten.

Seit 1995 hat die Duma alle Versuche abgeschmettert, das Gesetz nachzubessern, denn eigentlich hätten mehrere Millionen Russen Entschädigungen erhalten müssen. Weitgehend unberücksichtigt blieben beispielsweise die unter Stalin Umgesiedelten und ihre Kinder. Obwohl es ein entsprechendes Urteil des Moskauer Verfassungsgerichts gibt, weigert sich die Duma bis heute, auch die Kinder von Eltern, die aus politischen Gründen in Gefängnisse oder Lager eingeliefert wurden, als Opfer anzuerkennen.

Russland sei für eine ernste Debatte über die Vergangenheit noch nicht bereit, meint Memorial-Präsident Roginskij. "Wir suchen Probleme aus der Vergangenheit nicht bei uns selbst, sondern bei äußeren Feinden." Das Nicht-Wissen sei sehr groß. In den russischen Schulbüchern werde noch immer die Periode der stalinistischen Schauprozesse von 1937 nur auf ein paar Seiten als "parteiinterner Streit" abgehandelt.

Der junge Aleksandr Uschenin wurde durch seine Nachforschungen in der Familie zum Helden. Auf einmal bekamen fast vergessene Papiere und Hefte wieder Bedeutung. Die Untersuchungsakte von seinem Urgroßvater bekam Aleksandr tatsächlich aus dem Archiv des russischen Geheimdienstes und von Familienmitgliedern erhielt er Briefe aus dem Lager. Darin hieß es meist nur: "Mir geht es gut, schickt etwas zu essen." Die wichtigste Quelle war schließlich das Tagebuch seiner Großtante.

(*) Nach dem Gesetz zur Rehabilitierung von Opfern der politischen Repressionen wird jeder Monat in einem Gefängnis oder Lager (nicht Verbannung) mit dreiviertel des Minimaleinkommens entschädigt. Das heißt, für fünf Jahre Lager bekommt man heute 5.000 Rubel, das sind 385 DM. Zu den sozialen Vergünstigungen gehören eine 50prozentige Subventionierung von Telefongesprächen und Wohnungs-Betriebskosten, die kostenlose Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs und kostenlose Medikamente.