Geheimgefängnisse in der Ukraine

OSZE/HDIM Erschütternde Berichte von drei mutigen Kiewerinnen auf der Menschenrechtskonferenz in Warschau
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"Human Rights and Press Freedom in Ukraine", so lautete der Titel unserer Veranstaltung auf der OSZE-HDIM-Konferenz in Warschau. Auf die Plenarversammlung schafften wir es mit unseren Themen zwar nicht, aber immerhin, im "Meeting Room 2" ging es gestern zur Sache.
Ich sprach über das fünfjährige Ukraine-Einreiseverbot gegen mich und zwei andere Journalisten aus der EU, die Nichtaufklärung der Brandattacke gegen das Gewerkschaftshaus von Odessa und der Scharfschützenmorde auf dem Maidan.
Die drei Frauen vom Kiewer "Institut für Rechtspolitik und sozialen Schutz", Iryna Berezhna, Olena Berezhna und Elena Bondarenko, berichteten über ukrainische Geheimgefängnisse in Charkow und anderen Orten sowie die Hunderttausenden Ostukrainer, denen Kiew jegliche Sozialleistungen verweigert.
Die Frauen berichteten, dass sie vor ukrainischen Gerichten in drei Instanzen erfolgreich gegen die Nichtzahlung von Renten in Donezk und Lugansk klagten, die ukrainische Regierung die Zahlung von Sozialleistungen in den ostukrainischen Gebieten aber weiterhin verweigert. Eine hohe Kiewer Beamtin nennt Pensionäre aus Donezk und Lugansk, die zur Auszahlung ihrer Rente in die Zentralukraine fahren, gar "Renten-Touristen", so als seien sie Ausländer. Dabei ist Kiew nach Punkt 8 des Minsker Abkommens vom Februar 2015 zur Zahlung von Sozialleistungen an die Menschen in Donezk und Lugansk verpflichtet.
Die drei Frauen wollen nun wegen der Nichtzahlung der Renten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen.
Iryna, Olena und Elena bewiesen Mut, denn im Ausland die ukrainische Regierung zu kritisieren, kann in Kiew zu Racheaktionen von Nationalisten führen. Diese hielten sich übrigens von unserer Veranstaltung in Warschau fern, so dass wir in Ruhe vortragen konnten.

09:04 28.09.2016
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