Kiewer Bürochef von Ria Novosti in Haft

Pressefreiheit Der Druck auf kritische Journalisten in der Ukraine nimmt immer mehr zu
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Die Ukraine erlebt einen neuen Fall von Journalisten-Verfolgung. Diesmal hat es Kirill Vishinski, den Leiter vom Kiewer Büros des staatlichen russischen Nachrichten-Portals Ria Novosti, getroffen. Der Journalist wurde am Morgen des 15. Mai unweit seines Hauses verhaftet.

Die Pressesekretärin des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Jelena Gitljanskaja, erklärte, gegen den „Leiter einer propagandistischen, antiukrainischen Informations-Einrichtung Ria Novosti Ukraina“ werde „wegen dem Verdacht auf Landesverrat“ ermittelt. „Die Einzelheiten der umstürzlerischen Tätigkeit des Journalisten sind bekannt.“ Vishinski drohen 15 Jahre Gefängnis.

Der Büroleiter von Ria Novosti, der sowohl die russische als auch die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzt, steht heute vor einem Gericht in der zentralrussischen Stadt Cherson, das über seine Haftdauer entscheiden wird.

Die Verhaftung von Vishinski ist nicht nur ein Schlag gegen einen Journalisten, der kritisch aber sachlich und objektiv berichtete, sondern auch ein symbolischer Schlag gegen Russland, dass am Tag der Verhaftung von Vishinski die Krim-Brücke in Betrieb nahm.

Die Arbeit für Journalisten in der Ukraine wird immer schwieriger und gefährlicher.

In den letzten drei Jahren wurden zahlreiche russische Journalisten aus der Ukraine ausgewiesen. Gegen ukrainische Journalisten, die kritisch berichteten wird der Druck immer mehr größer.

Beteiligt an der Unterdrückung des freien Wortes sind auch Rechtsradikale, die immer wieder Journalisten und Andersdenkende überfallen.

Zwei Journalisten wurden seit dem Staatsstreich in Kiew ermordet, der Russland-freundliche Oles Busina und der westlich orientierte Pawel Scheremet. Der Journalist Ruslan Kotsaba saß wegen einem Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung über ein Jahr in Haft. In einem neuen Verfahren droht ihm jetzt die Verurteilung wegen Landesverrat. Der Journalist Wasili Murawitzki sitzt wegen Landesverrat seit August 2017 in Haft.

Am 29. September 2017 wurden die beiden Journalisten Dmitri Wasilez und Jewgeni Timonin wegen angeblicher Beteiligung am Fernsehkanal Novorossija zu neun Jahren Haft verurteilt. Am 21. Februar 2018 wurden sie von einem Berufungsgericht freigelassen und zu Hausarrest verurteilt. Das Verfahren gegen die beiden Journalisten soll neu aufgerollt werden.

Zahlreiche Journalisten aus der EU haben in der Ukraine in den letzten vier Jahren ein fünfjähriges Einreiseverbot bekommen, so auch der Autor dieser Zeilen. Die Betroffenen dieser Maßnahme haben meist auch aus den international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk berichtet und sind den Kiewer Behörden von daher ein Dorn im Auge.

Der letzte derartige Fall ist der Prager Journalist Jan Richetski vom Internetportal Parlamentni Listy. Ihm gegenüber wurde am 1. Mai 2018 auf dem Kiewer Flughafen Borispol ein fünfjähriges Einreiseverbot ausgesprochen.

17:18 17.05.2018
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