Lotterie für Willige

Wegen einer bedenklich hohen Infektionsrate hatte Wladimir Putin für die Zeit vom 30. Oktober bis 7. November eine landesweite Arbeitsruhe angeordnet. Alle Moskauer Einkaufszentren mussten in dieser Zeit schließen, nur Lebensmittelgeschäfte blieben geöffnet. Für Schüler wurden Ferien angeordnet, für Studenten der Moskauer Hochschulen galt eine Homeoffice-Pflicht. Beim Besuch von Restaurants, Bars, Kinos – und in einigen Regionen Russlands auch Hotels – waren während dieser Ausnahmesituation QR-Codes vorgeschrieben, um sich im öffentlichen Raum bewegen zu dürfen. Einen solchen Code verschickt die jeweilige Stadtverwaltung digital, wenn ein aktueller Test nachgewiesen wird oder jemand innerhalb der zurückliegenden sechs Monate genesen ist oder geimpft wurde. Für Touristen sind derartige Zertifikate ein schwer zu nehmendes Hindernis, denn westliche Impfstoffe werden in Russland nicht als wirksamer Schutz akzeptiert.

Nach dem offenkundig unvermeidlichen Lockdown ging die Zahl der täglichen Neuinfektionen zwar von 40.000 auf 37.000 Fälle zurück, doch starben an manchem Tag weiter bis zu tausend Menschen an Covid-19. Davon sichtlich beeindruckt, startete Vizeministerpräsidentin Tatjana Golikowa in der zweiten Novemberwoche eine Initiative, die hitzige Debatten auslöste. Sie gab bekannt, dass die Regierung zwei Gesetze in die Duma eingebracht habe, nach denen ab 1. Februar 2022 QR-Codes in öffentlichen Transportmitteln, Einkaufszentren und Restaurants Pflicht sein würden. Ohne U-Bahn, Vorortzug oder Bus ist freilich allein in Moskau den meisten der Weg zur Arbeit versperrt. Deshalb käme der QR-Code für diese Verkehrsmittel faktisch einer Impfpflicht gleich. In der Duma erklärten die Fraktionen der Kommunisten und der Partei Gerechtes Russland umgehend, dass sie gegen die Einführung des alles entscheidenden QR-Codes stimmen würden. Begründung: Was die Regierung vorhabe, beraube die Bürger ihrer Grundrechte.

Weil größere, womöglich auf der Straße stattfindende Proteste zu befürchten waren, wurde eine erste Lesung des Gesetzesvorhabens in der Duma um einen Monat verschoben. Bis dahin soll nun in den Regionen verstärkt darüber aufklärt werden, was beabsichtigt ist. Kritiker glauben hingegen, die umstrittenen Gesetze werden kurzerhand vor den Neujahrsferien verabschiedet, wenn das der öffentlichen Aufmerksamkeit entgeht.

Die Impfbereitschaft der Russen ist nach wie vor gering. In vielen Betrieben, staatlichen Einrichtungen wie im Dienstleistungssektor gilt faktisch eine Impfpflicht, ebenso für die Streitkräfte, Mitarbeiter des Gesundheitswesens und Beschäftigte in wichtigen Branchen wie dem Transportwesen oder der Lebensmittelindustrie. Doch schwanken die Angaben darüber, wie viele Bürger sich der zweistufigen Impfprozedur unterzogen haben. Zwischen 34 und 39 Prozent der Bevölkerung sollen es sein. Ein Grund für die verbreitete Impfskepsis ist das mangelnde Vertrauen gegenüber allem, was offizielle Stellen – etwa der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin – über die Pandemie verkünden. Die Peripherie der Hauptstadt beherrschen mittlerweile aggressive Pro-Impf-Plakate mit Slogans wie: „Wie viele Menschen müssen noch sterben, bevor du dich impfen lässt?“ Eine Schmäh- oder gar Hassstimmung gegen Ungeimpfte gibt es in Moskau allerdings kaum.

Für Impfverweigerer sind nicht zuletzt Erfahrungen maßgebend, die sie mit einem Gesundheitssystem machen mussten, bei dem der Patient nicht im Vordergrund steht. Seit Jahren werden Krankenhäuser zusammengelegt und Polikliniken aus Effizienzgründen geschlossen. Es sind größere Entfernungen zu überwinden, um auf ärztliche Hilfe zu stoßen. Man kann sich jetzt zwar online in einer Ambulanz anmelden, aber die Wartezeit ist nicht geringer geworden, und weiterhin erwarten schlecht bezahlte Ärzte bei größeren Operationen einen Geldbetrag als Geschenk.

Verbreiteter Fatalismus

Auch gibt es seit den chaotischen 1990er Jahren, als Russland im Eiltempo in einen wilden Kapitalismus schlitterte, einen weitverbreiteten Fatalismus gegenüber lebensgefährlichen Situationen. Viele Menschen sehen nicht ein, warum sie sich den Impfanweisungen von Beamten beugen sollen, die selbst große Datschen haben und ihre Kinder auf bessere Schulen schicken können.

Kurz gesagt, es gibt eine Glaubwürdigkeits- und Gerechtigkeitslücke, die sich gerade jetzt negativ auf das Verhältnis von Staat und Bürgern auswirkt. Ein Dialog mit Impfkritikern und deren Anhang, um die Akzeptanz gegenüber einer Immunisierung zu erhöhen, wird vorerst nicht einmal versucht. Zu viel wird per Erlass angeordnet und führt zu zweifelhaften Werbekampagnen. So hat die Moskauer Stadtverwaltung verkündet, dass Impfbereite an einer Lotterie teilnehmen können. Der Hauptgewinn sei ein Neuwagen, im Umland sogar eine neue Wohnung. Doch je mehr mit materiellen Geschenken geworben wird, desto stärker wachsen bei vielen Bürgern auch Unbehagen und Skepsis.