„Parteidisziplin kenne ich nicht“

Interview Boris Kagarlitsky kandidiert für das Moskauer Stadtparlament. Er wünscht sich eine moderne und aggressive Linke
„Parteidisziplin kenne ich nicht“
„Glaubt man denn ernsthaft, dass einige Tausend junge Leute auf den Straßen eine Gefahr für Putins Regierung sind?“

Foto: Maxim Zmeqev / AFP / Getty Images

Der Soziologe und Politiker Boris Kagarlitsky kritisiert die Polizeieinsätze gegen die Proteste in Moskau und hält den Ausschluss von Kandidaten für fragwürdig. Er selbst bewirbt sich bei der Kommunalwahl am 8. September für die sozialdemokratische Partei „Gerechtes Russland“ um ein Mandat des Wahlkreises Dorogomilow.

der Freitag: Sie waren 1990 und 1997 Kandidat für das hiesige Stadtparlament, haben sich dann aber viele Jahre zurückgehalten. Warum treten Sie gerade jetzt an?

Boris Kagarlitsky: Ich habe den Eindruck, dass eine neue Mehrheit im Land – vorrangig in der Hauptstadt – entsteht, die keine Erschütterungen will, aber für einen Wandel ist. Diese Mehrheit wird am 8. September zur Moskauer Kommunalwahl gehen, um auf gesetzlichem Wege und auf regionaler Ebene einen Wechsel zu bewirken. Gebraucht werden Abgeordnete, die nicht nur schreien „Nieder mit allen!“, sondern politische Erfahrung haben und fähig sind, in einer schwierigen, sich ändernden Lage ausgewogene Entscheidungen zu treffen. Ich denke, dass es solche Leute im neuen Stadtparlament – der Mosgorduma – geben wird. Da kann ich viel machen, wenn man mich wählt.

Sie sind ein unabhängiger Linker, treten jedoch für die Pro-Kreml-Partei „Gerechtes Russland“ an. Fürchten Sie nicht um den Verlust von politischer Identität?

In Russland sind im Prinzip alle Parteien Pro-Kreml-Parteien, sonst wären sie nicht registriert. Bei „Gerechtes Russland“ gibt es eine Gruppe authentischer Linker, geführt von dem Duma-Abgeordneten Oleg Schein, der gezeigt hat, dass man in dieser, die bis zum Anschlag mit Mitgliedern der Partei „Einiges Russland“ gefüllten Kammer sehr wohl kämpfen kann. Mit Schein bin ich schon gemeinsam gegen ein heraufgesetztes Rentenalter eingetreten.

Es ist nun einmal so in Russland, dass alle Parteien die Position der Macht zu berücksichtigen haben. Georgi Fjodorow, ein weiterer unabhängiger, linker Kandidat, und ich, wir sind nicht Mitglieder von „Gerechtes Russland“, was uns mit dieser Partei eint, ist allein der Wille, etwas gegen die Partei „Einiges Russland“ zu tun. Parteidisziplin kenne ich nicht.

Wer sind ihre größten Konkurrenten?

Man könnte sagen „Einiges Russland“, aber derzeit ist die Partei so unpopulär, dass sie sich entschieden hat, ihre Kandidaten nicht unter dem Parteilabel antreten zu lassen, sondern als unabhängige Bewerber. In meinem Wahlkreis betrifft das den neoliberalen Ökonomen Kirill Nikitin. Weiter gibt es Kandidaten der KP und der Liberaldemokraten, dazu mit Michail Menschikow einen unabhängigen Oppositionellen. Das heißt, aus dieser Gruppe wurden nicht alle durch die Wahlkommission suspendiert.

Wie verhält sich die KP im Augenblick?

Der Parteivorsitzende Gennadi Sjuganow nennt den Protest gegen die Nichtzulassung von Oppositionellen einen „Orangenen Aussatz“. Das ist eine Anspielung auf den Machtwechsel in der Ukraine 2004, als Demonstrationen eine große Rolle spielten, und eine merkwürdige Erklärung für eine Partei, die versucht, die Stimmen der Wähler zu bekommen, denen man die Kandidaten genommen hat.

Sie sprechen von Wandel, was wollen Sie als Abgeordneter für ihren Wahlkreis erreichen?

Schlüsselproblem Moskaus ist eine nicht rationale Verteilung der Mittel durch eine nicht effiziente Stadtverwaltung. Man muss Macht und Ressourcen so umverteilen, dass die Vertreter der Bürger aus den Bezirken heraus Entscheidungen treffen können.

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Boris Kagarlitsky (60) ist einer der bekanntesten „neuen Linken“ in Russland. Er leitet das sozialistische Internetportal Rabkor.ru. Unter russischen Intellektuellen wird Kagarlitsky wegen scharfsinniger Analysen und seines Versuchs geschätzt, links von der KPRF eine politische Plattform anzubieten. Er schrieb u.a. die Bücher Empire of the Periphery (2007) und Back in the USSR (2009)

Wozu bisher die Möglichkeiten fehlen.

Ja, es geht beispielsweise nicht darum, einfach neue Metro-Linien zu bauen, sondern so zu verfahren, dass der Passagierstrom geschickter gelenkt wird, als das bisher der Fall ist. Ich habe den Eindruck, in Moskau beschäftigen sich Menschen mit Verkehrspolitik, die eine U-Bahn nur zur feierlichen Eröffnung einer neuen Station betreten. Oder bei der Gesundheitsversorgung – da geht es darum, Programme aufzulegen, mit denen Leistungen nicht nur vorgetäuscht werden, sondern allen zur Verfügung stehen. Man muss sich um die Entwicklung einer kompletten Infrastruktur im Gesundheitswesen kümmern. Das Entscheidende aber ist: Moskaus Stadtduma ist das wichtigste regionale Parlament in Russland. Und dort müssen demokratische Linke vertreten sein.

Wer finanziert ihre Kampagne?

Wir haben wenig Geld, dafür aber viele Freiwillige. Wir sind faktisch die Einzigen in Moskau, die sich allein auf unbezahlte Aktivisten stützen.

Und was tun die?

Sie sprechen mit Leuten, die bis zu dieser Wahl nicht wussten, dass es in Russland eine Alternative zur neoliberalen Wirtschaftspolitik und Menschen gibt, die dafür einstehen. Ich scherze nicht: Für viele war das ein regelrechter Schock.

Was bedeutet der Konflikt um die Registratur der Kandidaten für die politische Landschaft in Russland?

Es gibt keine politische Landschaft, stattdessen gerät das System der gelenkten Demokratie derzeit an seine Grenzen. Zum Glück gibt es keine autoritäre Diktatur, sondern nur ein wachsendes Chaos.

Was kann man dagegen tun?

Man muss auf eine moderne linke Bewegung zurückgreifen können. Die sollte stark, hart und aggressiv sein, sich auf die Klasseninteressen der Mehrheit orientieren und kämpfen.

Inwieweit sind die Möglichkeiten der Linken durch die westlichen Sanktionen eingeschränkt?

Die Sanktionen und der ganze Konflikt mit dem Westen haben auf das reale Leben so gut wie keinen Einfluss.

Was wird mit Putin im Jahr 2024, wenn seine Amtszeit endet? Wird er seine Macht übergeben, wie es das Gesetz vorschreibt?

Könnte man die Macht in Russland friedlich und auf gesetzlichem Wege übergeben, hätte Putin das schon 2018 getan. Leider war das unwahrscheinlich, man ließ ihn einfach nicht gehen. Deshalb hat es keinen Sinn, über das Jahr 2024 zu reden.

Lassen Sie uns auf Moskau zurückkommen. Ist es richtig, die Menschen immer wieder zu nicht genehmigten Demonstrationen aufzurufen?

Ich bin jahrelang stets gerade zu solchen Kundgebungen gegangen, selbst wenn ich nicht mit den Organisatoren einverstanden war. Aus meiner Sicht ist es eine Bürgerpflicht, das Bürgerrecht auf friedliche Versammlungen zu unterstützen.

Und das tun Sie?

Während dieser Wahlkampagne muss ich leider eine Ausnahme machen, denn ich bin Kandidat. Wenn man mich verhaftet, hat sich mein Wahlkampf erledigt.

Warum agiert die Nationalgarde Rosgwardija so hart?

Sie agiert so, wie sie kann. Die Rosgwardija ist keine Polizei-, sondern eine Militäreinheit. Dass sie gegen Menschen eingesetzt wird, die einfach in der Stadt spazierengehen, ist nicht nur ungesetzlich, sondern einfach absurd. Glaubt man denn ernsthaft, dass einige Tausend junge Leute, die versuchen, ohne Plakate über die Moskauer Twerskaja Straße zu ziehen, eine Gefahr für die Regierung von Wladimir Putin sind? Wenn das wirklich so ist, dann hängt die Macht an einem Härchen.

06:00 07.09.2019
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