Preis für Meinungsfreiheit in der Ukraine

Neue Initiative Die ukrainische Aktivistin Alla Ratuschna stellte in Kiew eine Initiative zum Schutz "der letzten Reste von Medienfreiheit" vor.

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In Kiew wurde am Montag auf einer Pressekonferenz in der Nachrichtenagentur Interfax eine neue Initiative für die Medienfreiheit vorgestellt. Wie die Initiatorin des Preises, Alla Ratuschna, erklärte, sollen Journalisten, die über den Schutz von Demokratie und Menschenrechten berichten, von der Stiftung "Neue Generation Kiew" eine finanzielle Unterstützung erhalten. Eine Jury mit Journalisten aus verschiedenen europäischen Ländern soll über die Preisvergabe entscheiden. Die Initiative ist gedacht als Signal gegen den immer stärker werdenden Druck auf kritische Medien in der Ukraine.
In der Ukraine finden im März 2019 Präsidentschaftswahlen und ein halbes Jahr später Parlamentswahlen statt. Wie der Chefredakteur des ukrainischen Internetportals strana.ua, Igor Guschwa, erklärte, hat Präsident Petro Poroschenko vor, die Medien vor diesen Wahlen völlig mundtot zu machen.
Schon jetzt gibt es tätliche Angriffe auf Journalisten und Morde. Meist gehen diese Angriffe von rechtsradikalen und ultranationalistischen Gruppen aus. Die Gewalttaten gegen Journalisten bleiben unaufgeklärt. Noch keiner der Täter wurde verurteilt. Die ukrainische Staatsanwaltschaft und der Geheimdienst SBU durchsuchen Redaktionsräume, es kommt zu Verhaftungen von Journalisten und Anklagen wegen "Landesverrat".
An der Pressekonferenz am Montag nahm auch Vera Sawtschenko, die Schwester der bekannten Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko, teil. Vera Sawtschenko berichtete, dass die regierungsnahen Medien in der Ukraine ihre Schwester, die vor noch nicht allzulanger Zeit als Opfer von Putin und ukrainische Heldin bejubelt wurde, jetzt totschweigen. Das hänge damit zusammen, dass Nadjeschda Sawtschenko die ukrainische Regierung kritisiert.
Auf der Pressekonferenz am Montag wurden per Skype auch der wegen drohender Verhaftung nach Wien geflüchtete Chefredakteur des Portals Strana.ua, Igor Guschwa, sowie der Autor dieser Zeilen zugeschaltet.
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