Ukraine: Drei TV-Kanälen droht Abschaltung

Pressefreiheit Der Besitzer von drei regierungskritischen ukrainischen Fernsehkanälen wurde heute vom ukrainischen Geheimdienst SBU wegen "Terrorismus" verhört
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Warum berichtet kein einziges der großen deutschen Medien über die Kriminalisierung regierungskritischer, ukrainischer Fernsehkanäle? Der neue ukrainische Präsident Wolodymir Selenski genießt in Deutschland einen Vertrauensvorschuss, den er bei näherem Hinsehen garnicht verdient hat.
Hier die wichtigsten Fakten der letzten Tage:
Heute wurde bekannt, dass der ukrainische Geheimdienst SBU den Rada-Abgeordneten der ukrainischen "Oppositionsplattform" und Eigner der Fernsehkanäle NewsOne, 112.Ukraina und ZIK, Taras Kosak, zu einem Verhör vorgeladen hat. Kosak berichtete nach dem Verhör, dass man ihn eine halbe Stunde lang zu drei Vorwürfen befragt habe, "Terrorismus", "Finanzierung von Terrorismus" und "Legalisierung von auf nichtlegalem Wege erhaltenen Finanzmitteln".
Kosak war in das Fadenkreuz des Geheimdienstes geraten, nachdem der russische Fernsehkanal Rossija 1 und der ukrainische Fernsehkanal NewsOne eine "Fernseh-Brücke" zwischen der Ukraine und Russland aufbauen wollten. Gegen Kosak war daraufhin ein Strafverfahren wegen Landesverrat eingeleitet worden.
Der regierungskritische ukrainische Fernsehkanal NewsOne stellte das Projekt "Fernseh-Brücke" ein, nachdem Mitarbeiter des Kanals und deren Familienangehörige von ukrainischen Nationalisten mit Gewalt bedroht wurden.
Am 12. Juni fand die Fernseh-Brücke in anderer Form statt. Ukrainische Journalisten kamen per Skype im Programm "Wir müssen reden" beim russischen Fernsehkanal Rossija 1 zu Wort.
Es gab Protest: Am 2. Oktober hatten die drei regierungskritischen Fernsehsender, NewsOne, 112 und ZIK ihre Übertragungen aus Protest gegen Zensur eingestellt. Die Moderatoren der Fernsehkanäle waren auf dem Bildschirm zu sehen. Allerdings hatten sie sich die Münder mit schwarzem Band zugeklebt.
Der Protest hatte bisher keinen Erfolg, auch weil der Druck gegen kritische ukrainische Journalisten in den europäischen Medien nicht zur Kenntnis genommen wird.
Heute scheiterte eine Klage des Fernsehkanals 112.Ukraina vor einem Bezirksgericht in Kiew. Mit der Klage wollte der regierungskritische Fernsehkanal durchsetzen, dass die Entscheidung des Nationalen Rates für Fernsehen und Radio, dem Kanal die Lizenz zu entziehen, rückgängig gemacht wird.

17:54 03.10.2019
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