Ukraine weist fünf Journalisten aus

Kritik der OSZE Ausweisung von drei russischen und zwei spanischen Journalisten verstoße gegen Verpflichtung zur Pressefreiheit, erklärte OSZE-Sprecher
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Während Pentagon-Chef James Mattis letzte Woche - während seines Besuches in Kiew - verkündete, man werde in Washington beraten, ob die Ukraine tödliche Waffen aus den USA bekommt, macht sich die OSZE Sorgen um eine Welle von Ausweisungen ausländischer Journalisten aus der Ukraine. Allein in den letzten zwei Monaten wurden fünf Korrespondenten - drei Russinnen und zwei Spanier - aus der Ukraine ausgewiesen.

Der Autor dieser Zeilen ist der Meinung, dass die seit drei Jahren anhaltende Praxis von Ausweisungen und Einreiseverboten gegen ausländische Journalisten an sowjetische Zeiten nicht aber an den vielbeschworenen Weg nach Europa erinnert.

Angesichts von fünf Ausweisungen in den letzten beiden Monaten ermahnte der Beauftragte der OSZE für Pressefreiheit, Harlem Desir, die ukrainischen Behörden auf "unnötige Beschränkungen" der Arbeit ausländischer Journalisten zu verzichten. Diese Beschränkungen beeinträchtigen "den freien Informationsfluss" und verletzten "die Verpflichtungen der OSZE in Bezug auf die Freiheit der Medien".

+ Am 30. August wurde Anna Kurbatowa, Korrespondentin des russischen Fernsehkanals Pervi, entführt. Nach zwei Stunden meldete der Geheimdienst SBU, die 29jährige Journalistin sei festgenommen worden. Man bereite die Dokumente für die Ausweisung vor. Am 26. August hatten ukrainische Nationalisten Kurbatowa wegen "Teilnahme an antiukrainischer Propaganda" auf die berüchtigte Mirotworez (Friedensstifter)-Liste gesetzt.

+ Am 24. August verweigerte der SBU den spanischen Journalisten Antonio Pampliega und Manuel Angel Sastre die Einreise und verhängte gegen die beiden Journalisten ein dreijähriges Einreiseverbot. Die beiden Journalisten mussten stundenlang auf dem Kiewer Flughafen ausharren und durften diesen nicht verlassen. Den beiden Spaniern wurde "die Schädigung der ukrainischen Interessen" vorgeworfen. Pampliega hatte in den letzten drei Jahren aus den selbsternannten Volksrepubliken im Donbass berichtet. Die beiden Journalisten hatten auch in Syrien gearbeitet, wo sie ein Jahr lang in Gefangenschaft von Terroristen waren. Pampliega bekam im Mai 2015 von der spanischen Zeitung El Mundo einen Preis für seine Reportagen aus Aleppo. Nach einem Bericht der taz solidarisierten sich Journalisten-Gewerkschaften und Presse-Verbände in Spanien mit den beiden Ausgewiesenen.

+ Am 14. August hatte der ukrainische Geheimdienst die Journalistin Tamara Nersesjan vom russischen Kanal WGTRK wegen "Schädigung der ukrainischen Interessen" verhaftet und ausgewiesen. Sie bekam ein dreijähriges Einreiseverbot.

+ Am 26. Juli verhaftete der SBU die russische Journalistin Maria Knjasewa vom Fernsehkanal "Rossiaj 1" wegen "einseitiger Berichterstattung" und wies sie aus.

Der Autor dieser Zeilen bekam am 30. April 2016 im Flughafen von Odessa ein fünfjähriges Einreiseverbot in seinen deutschen Pass gestempelt. Wie das Auswärtige Amt in Berlin auf Anfrage mitteilte, erteilte Kiew das Einreiseverbot wegen einem von Kiew nicht erlaubten Besuch in Donezk im Jahre 2015.

11:24 31.08.2017
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