Ulrich Kasparick

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RE: So schnell wie möglich raus? SPD diskutiert über Afghanistan | 19.04.2010 | 19:35

seit die kanzlerin und ihr minister öffentlich vom "krieg" sprechen, gibt es ein problem mit der verfassung. denn sie verbietet es der bundeswehr, an einem krieg teilzunehmen. man kann die gegenwärtige situation nicht mehr mit dem alten mandat begründen, sondern braucht ein neues mandat. da es der bundeswehr nach grundgesetz jedoch untersagt ist, sich an einem krieg zu beteiligen, muß dieses neue mandat eine klare abzugsperspektive enthalten und zum ziel haben.
das parlament muß den mut aufbringen und sich eingestehen, daß die strategie des westens in afghanistan gescheitert ist. mir ist klar, daß kaum etwas mehr mut erfordert.

ulrich kasparick war parl. staatssekretär in der regierung schröder 2004 und in der großen koalition 2005-2009. er hat nach drei direktmandaten 2009 nicht erneut kandidiert.

RE: Der Druck der Kirche | 06.01.2010 | 08:55

Margot Käßmann ist für ihre klaren Worte zu danken. Bringt sie doch eine dringend notwendige Debatte voran.
Egon Bahr hatte schon am 20. März 2007 vor der SPD-Bundestagsfraktion formuliert: "Wir waren lange nicht bereit, uns einzugestehen, daß wir uns in Afghanistan im Krieg befinden...."
Wir haben damals in der Fraktion nicht auf ihn gehört. Das war ein großer Fehler. Man kann es an der noch andauernden "Sprachverwirrung" erkennen, die noch immer von "kriegsähnlichen Zuständen" redet.
Das Engagement der Ratsvorsitzenden noch vor der Afghanistan-Konferenz bringt hoffentlich nun endlich mehr Klarheit in die Sprache und damit in die Politik.
Afghanistan gehört uns nicht. Unsere Soldaten müssen zurück. Und wir müssen lernen, einen wirklichen Dialog mit diesem zutiefst religiösen Land zu führen.
Ich war 2003 mit Dr. Rupert Neudeck in Kundus, damals gab es noch keine Soldaten dort (nur ein kleines britisches Team). Kunduz galt damals als die friedlichste Provinz im Lande. Mittlerweile ist es eine der unruhigsten Provinzen geworden. Die militärischen Mittel führen nicht zum Erfolg. Man kann es sehen. Ziviler Aufbau ist dringend. Deutschland hat in Afghanistan einen guten Ruf zu verlieren. Es gibt eine lange Tradition der friedlichen Zusammenarbeit. Daran sollten wir anknüpfen. Westerwelle sollte bei der Afghanistan-Konferenz alles unterstützen, was auf einen klaren Zeitplan für den Abzug der Soldaten hinausläuft und alles, das den zivilen Aufbau des Landes unterstützt.