RE: Späte Erkenntnis | 13.02.2017 | 20:13

"Kosten, die darüber hinaus für einen besseren Unterricht, oder Zusatzangebote u.ä. anfallen, sind von Privatschulen mit Spenden zu finanzieren.

Es gibt ja sicher auch Eltern, die sich für eine Privatschule entscheiden, und von dieser keinen teureren und besseren Unterricht, sondern gleichwertigen Unterricht erwarten.

Der Unterricht könnte also genauso gut/teuer wie der an der staatlichen Schule sein, und würde sich nur unterscheiden, weil er ohne Noten, anderer Religionsunterricht, ...usw.. erfolgt."

Also, wo Sie hindenken...

wächst kein Gras mehr. Bambusast, der Gesetzgeber. "Besserer Unterricht ist mit Spenden zu finanzieren..." Grrrrrr!!!

§ 1 des Privatschulgesetzes von Bambusastonien:

Mit Verachtung oder Missbilligung nicht unter einem Jahr werden Privatschulen oder Eltern bestraft, die

1. Unterricht oder Zusatzangebote in der Absicht anbieten, ihr Unterrichtsangebot gegenüber dem öffentlicher Schulen zu verbessern,

2. einen solchen bzw. ein solches in Anspruch nehmen

3. ohne dies anders zu finanzieren als mit Spenden.

Besserer Unterricht ist nicht automatisch teurer. Er kann auch von einem besseren Lehrer besser vorbereitet und vor besseren Schülern mit besseren Unterrichtsmaterialen erteilt worden sein.

Bessere Unterrichtsbedingungen (z.B. deutlich kleinere Klassen oder eine bessere Raum- und Lehrmittelausstattung) gibt es übrigens nur in ganz wenigen Privatschulen. Siehe https://www.welt.de/wirtschaft/karriere/bildung/article127333102/Das-sind-die-groessten-Mythen-ueber-Privatschulen.html Von daher würde ich mir gar keine Gedanken machen, wie diese Verbesserungen finanziert werden. Dass dies durch Spenden zu geschehen habe, steht nirgends geschrieben und lässt sich daher auch nicht einfach anordnen.

Die Motive, aus denen heraus sich Eltern für eine Privatschule entscheiden, spielen für die Art ihrer Finanzierung ja wohl keine Rolle. Allerdings wäre schon zu fragen, wieso jemand zur Privatschule wechseln und dafür Geld bezahlen sollte, wenn er dafür nichts besseres, sondern nur was anderes bekommt. Aber das kann jeder machen wie er will. Irrationalität wird ja nicht bestraft.

RE: Späte Erkenntnis | 13.02.2017 | 19:24

Nee, wissen wir nicht! Sie lesen einfach aus den Gesetzen heraus, was Ihnen in den Kram passt. Ich orientiere mich an Tatsachen. Ich denke, meine, halte nicht dafür... und mache mir so meine eigene Welt zurecht. Ich frage: Was ist Fakt? Das ist der Unterschied zwischen uns.

Nehmen Sie doch einfach mal zur Kenntnis, dass der Gesetzgeber die Erhebung von Schulgeldern nicht davon abhängig macht, dass diese zur Deckung der Kosten für einen "gleichwertigen Pflichtschulbetrieb" (was soll das überhaupt sein?) verwendet werden. Nicht ich halte Schulgelder im Bereich nichtstaatlicher Schulen grundsätzlich für erlaubt, es steht einfach so im Gesetz.

Bei den staatlich anerkannten privaten Ersatzschulen gibt es allerdings Ausnahmen. Bundesländer, die staatlich anerkannte private Ersatzschulen vergleichsweise großzügig bezuschussen, machen dies vom Verzicht auf die Erhebung von Schulgeldern abhängig (z.B. das Land NW). Doch wie der nachfolgende Textauszug zeigt, wird Schulgeld dann eben durch "Fördergelder" der Eltern ersetzt:

>> 6. Wie finanzieren sich Privatschulen?http://www.privatschulen.de/images/stories/bilder/pfeil_top.jpg
Privatschulen haben grundsätzlich zwei Einnahmequellen: Einen staatlichen Finanzausgleich und das Schulgeld der Eltern bzw. Schüler. Allerdings erhalten nur Ersatzschulen einen Finanzausgleich vom Staat. In manchen Bundesländern dürfen sie dafür kein Schulgeld erheben. Stattdessen zahlen die Eltern normalerweise einen freiwilligen Beitrag an einen Förderverein. Ergänzungsschulen und freie Unterrichtseinrichtungen werden nicht gefördert, sie finanzieren sich in der Regel ausschließlich über Schulgeld bzw. Kursgebühren.

Der Finanzausgleich für die Ersatzschulen bemisst sich an der Höhe der Kosten, die ein Schüler an einer staatlichen Schule verursacht. Je nach Bundesland erhalten Ersatzschulen einen unterschiedlich hohen Teil dieses Betrags, im Schnitt etwa zwei Drittel. Ihre restlichen Kosten müssen die Schulen über das Schulgeld decken.Dieses Schulgeld darf allerdings nicht zu hoch bemessen sein. Schließlich verlangt das Grundgesetz in Artikel 7, Absatz 4 von den Privatschulen zu Recht, dass „eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird.“
Leider reicht der staatliche Finanzausgleich in den meisten Fällen nicht aus, um das Schulgeld auf dem geforderten sozial verträglichen Niveau zu halten. In der Regel ist es nur den konfessionellen Schulen möglich, kein oder nur ein geringes Schulgeld zu erheben. Die jeweiligen kirchlichen Träger bringen in diesen Fällen die fehlenden Mittel auf. Die anderen Schulen in freier Trägerschaft versuchen mit Stipendien, Geschwisterermäßigungen oder einem nach dem Einkommen der Eltern gestaffelten Schulgeld, soziale Härten zu vermeiden und möglichst allen Interessenten den Schulbesuch zu ermöglichen.
Abhilfe wäre hier erst möglich, wenn flächendeckend ein höherer Finanzausgleich gezahlt würde (ca. 80 bis 85 Prozent der Gesamt-Schülerkosten an staatlichen Schulen). Diese Forderung vertritt der VDP seit langem; sie entspricht auch der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. <<

Weitere Info zur Privatschulfinanzierung:

http://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/veroeffentlichungen_beschluesse/2004/2004_03_12_Privatschulfinanzierung.pdf

RE: Späte Erkenntnis | 13.02.2017 | 16:38

Korrektur:

"was sie aber nach durchgängiger Rechtsprechung der Verfassungs- und Verwaltungsgerichte weder sollen noch müssen und deshalb auch nicht tun."

RE: Späte Erkenntnis | 13.02.2017 | 16:33

FALSCH! Sie hatten gefragt, mit welchen Finanzhilfen (Prozentsatz der Schülerkosten öffentlicher Schulen) der Staat/Steuerzahler Privatschulen finanzieren müsse, damit "selbst diese" endlich keinen Grund mehr hätten, Schulgelder zu erheben.

Vor dem Hintergrund Ihrer bisherigen Einlassungen ist dies als Polemik oder rein rhetorische Fragestellung zu verstehen. Ihre These ist nämlich: Egal, wieviel Staatsknete die Privatschulen bekommen, bereichern sie sich noch zusätzlich durch Erhebung von Schulgeldern. Das soll meine Antwort Ihnen nun irgendwie bestätigen.

Um Ihre Frage so zu beantworten, wie sie gemeint ist, müsste ich die Position "der Privatschulen" einnehmen (beispielsweise durch Ausdeutung der öffentlichen Stellungnahmen der Privatschulverbände und der von diesen vorgelegten Rechtsgutachten) und dann - bei unterstellter Geldgier -Mutmaßungen darüber anstellen, bei welchem Prozentwert von Überzahlung mit Staatsknete (durchschnittliche Schülerkosten öffentlicher Schulen plus x Prozent) die Privaten nun endlich den Hals doch so voll haben müssten, dass "selbst sie" keine Lust mehr hätten, von den Eltern Schulgelder zu verlangen. Dies setzt voraus, dass die unterstellte Geldgier privater Schulträger in irgendeiner Weise aus dem Schrifttum objektiv nachgewiesen werden könnte. Dies schließt ein, die Bilanzen sämtlicher staatlich anerkannter privater Ersatzschulen daraufhin zu prüfen, ob und wieviel Gewinn sie - sagen wir mal - in den letzten 10 Jahren gemacht haben, obwohlwohl sie die staatlichen Zuschüsse nach den Ersatzschulfinanzierungsgesetzen der Länder nur erhalten, wenn sie sich als "Gemeinnützige" ausweisen, die gar keine Gewinne erzielen dürfen.

Mal abgesehen davon, dass Sie mit dieser Fragestellung versuchen, mir Ihre eigenen Ressentiments rektal ins Hirn zu drücken, hätte ich weder Lust noch Zeit und Möglichkeiten, Ihnen darauf eine seriöse und fundierte Antwort zu geben. Also habe ich eine gedankliche Abkürzung genommen, um Ihnen zu verdeutlichen, dass es für die Vermutung, die Alimentierung der Privatschulen liege über ihren Selbstkosten, (vielleicht von irgendwelchen kriminellen Einzellfällen abgesehen) keine ausreichenden Anhaltspunkte gibt. Verwirft man diese Prämisse, erübrigt es sich aus Gründen der formalen Logik, den darüber hinausgehenden Fragestellungen nachzugehen.

Jetzt fragen Sie mich nach meiner Meinung darüber, welche Finanzhilfen (deren Art durch Artikel 7 GG gar nicht definiert ist, wodurch sich wiederum ein weites Feld auftut) Schulgelder überflüssig machen könnten. Es soll also jetzt meine Meinung den Standpunkt bilden und nicht die (unterstellte) der Privatschulen. Na gut, also:

Schulgelder privater Schulen könnten überflüssig werden, wenn die Länder 100% sämtlicher Kosten dieser Einrichtungen übernehmen würden, was sie aber nach durchgängiger Rechtsprechung der Verfassungs- und Verwaltungsgerichte weder sollen noch müssen und deshalb auch tun.

Sie fragen mich weiter nach meiner Meinung, ob Schulgelder grundsätzlich erlaubt sein müssten.

Ich nehme an, dass hier Schulgelder privater Schulen gemeint sind, denn öffentliche Schulen nehmen grundsätzlich keine Schulgelder.

Antwort: Ja, es ist den Privatschulen per Gesetz grundsätzlich erlaubt, Schulgelder zu erheben, wobei staatlich anerkannte private Ersatzschulen der Beschränkung unterliegen, dass sie durch deren Höhe die Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht fördern.

Quelle: http://www.bpb.de/gesellschaft/kultur/zukunft-bildung/191321/privatschulen?p=all

>> Die Kosten für private Schulen sind immer wieder ein Diskussionspunkt. Generell gilt natürlich das im Grundgesetz festgeschriebene Sonderungsverbot. Danach darf die Höhe des Schulgeldes keine soziale Selektion nach sich ziehen. Dennoch ist das Schulgeld stark abhängig von dem Schulträger. Das geringste Schulgeld erheben diejenigen konfessionellen Schulen, die ihrerseits einer der beiden großen Kirchen verbunden sind. Sie vereinen etwa zwei Drittel der Schülerschaft privater Schulen auf sich. Waldorf- und andere reformpädagogisch orientierte Schulen, aber auch freie evangelische (Bekenntnis-) Schulen sind dagegen deutlich teurer; die Spitze bilden bilinguale und internationale Schulen.

[...] Welcher Schulgeldbetrag angemessen ist bzw. von welcher Höhe an man eine soziale Sonderung befürchten muss, ist schwierig zu beantworten. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat 2005 in einem Urteil die Höhe von 120 Euro als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft. Die meisten Privatschulen versuchen dem Sonderungsverbot nachzukommen, indem sie das Schulgeld einkommensabhängig erheben und darüber hinaus Stipendien anbieten. Ergänzungsschulen sind anders als Ersatzschulen an derartige Vorgaben nicht gebunden; sie können ihr Schulgeld marktkonform erheben. Ob sie deshalb aber gewinnorientiert arbeiten, sei dahingestellt; zumindest die Anerkennung als "gemeinnützig" spricht dagegen. <<

Kostenübersicht:

Waldorfschule 265 € (Aufnahmegebühr 1.450 €)

Montessori-Schule 100-344 €* Aufnahmegebühr: 250-1.500€*

Bilinguale Schule ab 230 €* Aufnahmegebühr: k. A.

Freies Gymnasium 410-460 €* Aufnahmegebühr: k. A.

Evangelisches Gymnasium 50 €**

Katholisches Gymnasium 60 €**

Katholische Haupt- und Realschule: Sachkostenzuschuss: 10 €

Evangelische Bekenntnisschule 40-310 €*25 €

Haupt- und Förderschuleab 35 €* Aufnahmegebühr: k. A.

Internationale Schule 950-1.162 €* Aufnahmegebühr 3.500 €

Waldorfschule, Montessorischule und Internationale Schule sind keine Ersatzschulen, sondern Ergänzungsschulen. Sie können Schulgelder in beliebiger Höhe erheben, so lange sie nicht die staatliche Anerkennung beantragen.

RE: Späte Erkenntnis | 12.02.2017 | 19:20

Sie haben es immer noch nicht verstanden: Der Staat hält sie Privatschulen ausdrücklich so knapp, weil er ihnen zumutet, Fehlbeträge aus dem Schulbetrieb durch die Erhebung von Schulgeldern zu decken. Letztere dürfen nur bestimmte Grenzen nicht überschreiten, weil ansonsten die Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern gefördert würde.

RE: Späte Erkenntnis | 12.02.2017 | 19:17

Schön wär's. Sie verschwenden meine.

RE: Späte Erkenntnis | 12.02.2017 | 19:14

"Wichtig ist, zwischen Eigenleistungen und Schulgeld zu unterscheiden. (S.a. Stgh Bw, Urteil 6.7.2015, 1 VB 130/13)."

Klar kann das unter bestimmten Aspekten wichtig sein. Aber es wird ja auch zwischen Eigenleistungen und Schulgeld unterschieden. So what?

Irgendwie haben Sie sich in den Gedanken verbissen, dass die Finanzhilfe des Staates am Ende gekürzt werden muss. Alle Ihre Argumentationen laufen auf diesen einen Gedanken zu. Das erscheint mir zwanghaft. Es liegen doch nun so viele Urteile vor, in denen sich Gerichte detaillierte Gedanken machen, wie das den Privatschulen Zustehende zu berechnen sei. Warum kommen Sie immer wieder mit eigenen Überlegungen, was alles überprüft werden müsste, um nun aber auch ganz sicher festzustellen, "ob die bisher gezahlten Finanzhilfen überhaupt noch notwendig sind, um die erforderlichen Kosten zu zahlen, oder gar zu Überschüssen führen". Lesen Sie doch mal die einzelnen Urteile zur Privatschulfinanzierung ganz sorgfältig durch. Da wird all das, was Sie hier immer wieder fordern, ganz detailliert erörtert. Ich habe aber noch kein einziges Urteil gefunden, das aufgrund satter Überschüsse aus Privatschulbetrieb zu dem Ergebnis käme. dass die staatliche Ersatzschulfinanzierung eingestellt werden könnte. Auch wenn diese Vorstellung Sie bis zur Extase antörnt: Bleiben Sie locker. Die Rechtsprechung entwickelt sich derart zu Ungunsten des Rechtsanspruchs der Privatschulen auf staatliche Zuschüsse in einer bestimmten Form und Höhe, dass das von Ihnen entwickelte Szenario wohl kaum eintreten wird. Was nährt Ihren Furor gegenüber sich angeblich bereichernden Privatschulen und nur unzureichend gestaffelten Elternbeiträgen? Haben Sie irgendein Trauma? Waren Sie mal in der Situation, dass ihnen der Zugang zu einer Privatschule verwehrt war, weil Sie das Schulgeld nicht aufbringen konnten? Sie machen mir Angst.

RE: Späte Erkenntnis | 12.02.2017 | 18:45

Man kann sich natürlich auf alles seinen eigenen Reim machen. Nur wird der Diskurs sehr abgehoben, wenn jeder nur das eigene Dafürhalten als Maßstab der Beurteilung anbietet.

Wie die Gesetze auszulegen sind, ergibt sich in erster Linie aus den Gesetzestexten selbst und in zweiter Linie aus dem Kontext der rechtspolitischen Diskussion zum Zeitpunkt der Formulierung der betreffenden Gesetze (Frage: Welche Absichten haben diejenigen, die das Gesetz formuliert haben, mit der jeweiligen Fassung des Gesetzestextes verbunden).

Ein sehr gutes Beispiel einer fundierten Auslegung der Gesetzgebung zur Privatschulfinanzierung finden Sie unter

http://www.lkv.nomos.de/fileadmin/lkv/doc/Aufsatz_LKV_12_08.pdf, ebenso unter https://openjur.de/u/330611.html .

Nochmal: Die von Ihnen unterstellte Überfinanzierung staatlich anerkannter privater Ersatzschulen ist de facto nicht gegeben. Die staatliche Regelfinanzierung deckt nur ein Existenzminimum ab. Die Privatschulen werden verpflichtet, verbleibende Defizite mit Hilfe von Eigenmitteln und eigenen Einnahmen (Schulgelder) zu decken. Dies gelingt vielfach nur um den Preis eines doppelten Verstoßes gegen Art. 7 GG, indem die Lehrer nicht ausreichend bezahlt werden und die Schulgelder so hoch sind, dass eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern gefördert wird.

In der Tat vertreten die privaten Schulträger die Auffassung, dass die zu niedrige staatliche Bezuschussung sie zum Verstoß gegen die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 GG zwinge. Sie argumentieren, dass der Staat seine Pflicht, den Bestand des privaten Schulwesens durch Gewährleistung eines materiellen Existenzminimums zu sichern, nur dadurch erfüllen könne, dass er ihnen denselben Prokopfbetrag zur Verfügung stelle, wie er für Schüler an entsprechenden öffentlichen Schulen in Ansatz gebracht werde. Einfordert wird zudem ein vergleichbarer Gehaltszuschuss für Lehrer und Verwaltungspersonal sowie ein angemessener Zuschuss zu den Verwaltungskosten. Als Hauptargument wird angeführt, dass der Staat die entsprechenden Ausgaben im staatlichen Schulsystem schließlich einspare, wenn ein Schüler statt der öffentlichen die private Schule besuche.

Allein dies ist unlogisch, weil der Staat natürlich keinen Cent spart, wenn einer von 29 Schülern einer öffentl. Schulklasse zur Privatschule abwandert. Im Gegenteil: Der Staat/Steuerzahler kann mit dieser Entlastung nicht rechnen, sondern muss für jedes gemeldete Kind an seinem Wohnort einen Schulplatz vorhalten. Durch die staatliche Privatschulfinanzierung wird der Staat/Steuerzahler also zusätzlich belastet.

Quelle: https://openjur.de/u/383375.html

>> Allerdings liegen die tatsächlichen Kosten der öffentlichen Schulen (je Schüler) höher als die Kosten vergleichbarer Privatschulen. Dem Staat erwachsen nämlich aus seinem besonderen Strukturauftrag sowie aus der Größe seines öffentlichen Schulwesens besondere (Mehr-) Kosten, die beim Betrieb von Privatschulen nicht anfallen. Der Gesetzgeber hat die staatliche Förderung hinsichtlich der Betriebskosten von Privatschulen jedoch nicht an den tatsächlichen, sondern an den maßgeblichen Kosten vergleichbarer öffentlicher Schulen ausgerichtet und bei der Ermittlung dieser maßgeblichen Kosten - wie gezeigt - diese "Sonderlasten" des öffentlichen Schulwesens bereits herausgerechnet. Soweit der Beklagte seine Behauptung eines generell um etwa 20% niedrigeren Finanzbedarfs der Privatschulen im einzelnen begründet (Berufungserwiderung vom 27.05.1998, S. 4f. = VGH-AS 208f.), handelt es sich ganz überwiegend um derartige Kostenbestandteile (Vorhaltung eines flächendeckenden Schulnetzes; Schwankungen der Schülerzahlen; Kosten der überschulischen Schulverwaltung). Diese können aber nicht nochmals abgezogen werden.<<

Auch mit der Definition des ihnen zustehenden Existenzminimums dringen die privaten Schulträger bei den Gerichten nicht durch.

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/11/ls20041123_1bvl000699.html

>> Mit der Gründungsfreiheit und dem Recht, private Schulen nach den Erziehungszielen und dem darauf ausgerichteten Unterrichtsprogramm des jeweiligen Schulträgers zu betreiben, garantiert Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG zugleich die Privatschule als Institution (vgl. BVerfGE 6, 309 <355>; 75, 40 <61>; 90, 107 <114> ). Diese Gewährleistung sichert der Institution Privatschule verfassungskräftig ihren Bestand und eine ihrer Eigenart entsprechende Verwirklichung (vgl. BVerfGE 27, 195 <200>; 34, 165 <197>; 75, 40 <61 f.> ). Die Privatschule wird damit als eine für das Gemeinwesen notwendige Einrichtung anerkannt und als solche mit ihren typusbestimmenden Merkmalen unter den Schutz des Staates gestellt. Wahrgenommen wird dieser Schutz durch die für die Schulgesetzgebung ausschließlich zuständigen Länder, die nach Art. 7 Abs. 4 GG verpflichtet sind, das private Ersatzschulwesen neben dem öffentlichen Schulwesen zu fördern und in seinem Bestand zu schützen (vgl. BVerfGE 75, 40 <62>).

Bei der Entscheidung, in welcher Weise dieser Schutz- und Förderpflicht nachzukommen ist, hat der Landesgesetzgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 75, 40 <66 f.>; 90, 107 <116>). Die den Staat treffende Schutz- und Förderpflicht löst erst dann eine Handlungspflicht aus, wenn andernfalls der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gefährdet wäre (vgl. BVerfGE 75, 40 <67> ). Das gilt auch für die Gewährung finanzieller Leistungen. Aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG folgt kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Gewährung staatlicher Finanzhilfe und schon gar nicht ein Anspruch auf Leistung in bestimmter Höhe (vgl. BVerfGE 90, 107 <117> ). Zu einer solchen Hilfe ist der Staat nur verpflichtet, wenn anders das Ersatzschulwesen als von der Verfassung anerkannte und geforderte Einrichtung in seinem Bestand eindeutig nicht mehr gesichert wäre.

Die einzelne Ersatzschule genießt danach keinen Bestandsschutz; ihr Träger kann nicht verlangen, vom Staat auch dann noch gefördert zu werden, wenn sich die Bedingungen für den Betrieb der Schule seit deren Gründung geändert haben und die Schule nicht mehr lebensfähig ist, weil sie von der Bevölkerung - aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr angenommen wird (vgl. BVerfGE 90, 107 <118> ). Auch aus dem freiheitsrechtlichen Gehalt des Art. 7 Abs. 4 GG lässt sich ein solcher Anspruch nicht herleiten. Das Freiheitsrecht schützt nur gegen Eingriffe des Staates in die Betätigungsfreiheit der durch das Grundrecht Begünstigten, gibt diesen aber keinen subjektiven Anspruch auf Gewährung finanzieller Leistungen für Errichtung und Betrieb der einzelnen Schule durch den Staat.

Im Übrigen steht auch die dem Ersatzschulwesen als Institution geschuldete objektive Förderpflicht von vornherein unter dem Vorbehalt dessen, was von der Gesellschaft vernünftigerweise erwartet werden kann. Darüber hat in erster Linie der Landesgesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit in eigener Verantwortung zu entscheiden.<<

RE: Späte Erkenntnis | 12.02.2017 | 09:08

Da Sie keine weiteren Belege aus anderen Bundesländern beibringen, wäre nur folgende Aussage zulässig:

"Der Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg hat entschieden, dass sämtliche Fassungen des baden-württem-bergischen Ersatzschulfinanzierungsgesetzes zwischen 1990 und 2014 nicht dem Anspruch der Landesverfassung genügt haben."

Angesichts der Tatsache, dass etwa Mitte 2017 neue Kriterien für die Bemessung der Schulgelder privater Ersatzschulen unter Beachtung des Sonderungsverbots zu erwarten sind, könnte die Feststellung der Verfassungswidrigkeit zudem in wenigen Monaten überholt sein. Auch dies müsste in eine wahrheitsgemäße Tatsachenfeststellung eingehen.

Es kann auch deshalb nicht pauschal von einem verfassungswidrigen Privatschulgesetz Baden-Württembergs gesprochen werden, weil auf oberster und oberer Verwaltungsebene durchaus konkrete Zahlen im Hinblick auf einen verfassungsmäßig unbedenklichen Höchstsatz der von Privatschulen erhobenen Schulgelder in Gebrauch sind. So führt etwa das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 2. Februar 2010 · Az. 13 K 3238/09 aus:

>> Zur Obergrenze des durchschnittlichen monatlichen Schulgeldes je Schüler verweist das Regierungspräsidium Stuttgart in dem genannten Schriftsatz auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der insbesondere in seinem Urteil vom 19.07.2005 die Erhebung eines durchschnittlichen monatlichen Schuldgeldes bis zur Höhe von etwa 120,00 EUR ohne weiteres für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten habe. Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport habe in seiner Antwort vom 29.07.2009 auf eine Landtagsanfrage für das Jahr 2008 ein durchschnittliches monatliches Schulgeld in Höhe von 128,00 EUR je Schüler für zulässig gehalten. Soweit ersichtlich, gingen auch andere Bundesländer von einem zulässigen Schulgeld in dieser Größenordnung aus. <<

Dass "die überprüften Privatschulgesetze verfassungswidrig waren", belegen Sie bisher nicht. Wieviele Privatschulgesetze sind denn in den einzelnen Bundesländern bereits auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz oder den jeweiligen Länderverfassungen überprüft worden und mit welchem Ergebnis?

"Die Mehrheit der Länder konkretisiert das Sonderungsverbot nicht in eigenen Landesgesetzen" (Quelle). Ist mit dieser Feststellung aber bereits ein Verstoß aller Ländergersetze gegen Art. 7 (4) GG belegt, zumal dieser eine solche Konkretisierung auf Länderebene explizit gar nicht fordert? Nein.

In dem 2003 erschienenen Buch "Entscheidungen der Verfassungsgerichte der Länder... , hrsg. von Mitgliedern der Gerichte, findet sich die Passage:

"Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Wartefristent-scheidung im Jahre 1994 Schulgelder in Höhe von 170 bis 190 DM in der Gründungsphase für noch zulässig angesehen. Nach dem Schrifttum sollen entsprechende Beträge allerdings außerhalb dieser Phase das Maß des zulässigen überschreiten."

Damit liegt ein Richtwert des obersten Bundesgerichts vor, der natürlich zu aktualisieren wäre. Hier müsste zunächst eine Teuerungsrate von jährlich ca. 2% von 1994 bis 2016 aufgeschlagen und dann die Summe in Euro umgerechnet werden. Nimmt man als Mitte des Richtwerts 180 DM und addiert man den Preisaufschlag von 262 DM hinzu, kommt man auf einen DM-Betrag von 442 DM = 226 Euro. Ich hatte Ihnen diese Rechnung schon einmal aufgemacht. Allerdings gilt der genannte Höchstbetrag eines verfassungsrechtlich unbedenkliche Privatschulgeldes nur für die Gründungsphase einer Privatschule und soll sich danach ermäßigen. Um wieviel wird nicht gesagt.

Dennoch frage ich - da eine ungefähre Richtzahl des BVerfG ja vorliegt - ob dann tatsächlich noch jedes der 16 Bundesländer eine eigene Richtzahl errechnen muss. Wie weit dürften solche Schulgeld-Höchstsätze nach Ihrer Meinung denn von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts abweichen, da Landesdrecht durch Bundesrecht gebrochen wird?

RE: Späte Erkenntnis | 11.02.2017 | 15:34

Vorsicht! Tatsachen bestehen zunächst einmal unabhängig vom erkennenden Subjekt, sonst wären sie intersubjektiv ja nicht überprüfbar.

Wenn über Tatsachen kommuniziert wird, geht es um Aussagen über Tatsachen. Das ist etwas anderes. Aussagen über Tatsachen können aus erster Hand ("an der Quelle") stammen, aber auch aus zweiter, dritter, vierter usw. Hand. Sie kennen sicherlich das schöne Spiel "Stille Post", ein Kinderspiel, das laut Wikipedia "sinnbildlich für die Verfälschung von Nachrichten durch die mehrfache informelle Weitergabe" steht. Da die Quellen zumeist nicht selbst sprechen, hat die Verfälschung sogar zwei Ursachen. Tatsachen können schon im Erkenntnisprozess (Formulierung der ersten Aussage über die Tatsache) fehlerhaft erfasst (nicht "verstanden", fehlerhaft beschrieben, unzureichend dokumentiert) worden sein. Alsdann beginnt der Prozess der möglichen Verfälschung von Station zu Station.

Der an dieser Stelle von spitzfindigen Philosophen erhobene Einwand, Tatsachen seien prinzipiell nicht "erkennbar", ist dummes Zeug. Richtig ist allerdings, dass schon einfache Tatsachen so komplex sind, dass sie mit dem Sinnesinstrumentarium und der intellektuellen Ausstattung des Menschen nicht vollständig erfasst werden können. Das ist aber häufig auch gar nicht nötig, um mit der Tatsache im Sinne von Handlungsfähigkeit umzugehen. Richtig ist auch die Behauptung, dass Aussagen über Tatsachen immer "gefärbt" sind durch die Eigenschaften (intellektuelle Kapazität, "Redlichkeit") und die Position ("Erkenntnisinteresse") dessen, der eine Aussage über die Tatsache formuliert. Dasselbe gilt auch im Prozess der Weitergabe von Aussagen über Tatsachen von einem kommunikativen Akt zum nächsten.

Dass man sich beim Austausch von Aussagen über Tatsachen überhaupt noch versteht, d.h. zum Beispiel darüber einigen kann, welche Aussage richtig oder falsch ist, grenzt an ein Wunder. Hierbei geht es immer um die gemeinsame Schnittmenge individueller Erkenntnismöglichkeiten. Wenn die ausreicht, ist man eben einer Meinung, ansonsten bleibt ein Dissens, mit dem man leben muss.

Man kann bei unterschiedlicher Auffassung natürlich auch "Schiedsrichter" (wissenschaftlicher Diskurs, Gerichte, Meinungsumfragen usw.) einsetzen. Hierbei bekommt man aber nur ein Meinungsbild, keine objektive Bestätigung von richtig oder falsch. Kollektive Irrtümer sind häufiger als die meisten anzunehmen scheinen. Kierkegaard behauptet sogar: "Je mehr Leute es sind, die eine Sache glauben, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß die Ansicht falsch ist. Menschen, die recht haben, stehen meistens allein."

Über das, was "bisher feststeht", herrscht zwischen uns leider keine Übereinstimmung. "Dass die Bundesländer das Verfassungsgebot missachten bzw. nicht ernst nehmen", teile ich. Dass "die überprüften Privatschulgesetze verfassungswidrig waren", kann ich nicht sehen. Verfassungswidrig war bestenfalls ihre Auslegung und ihre Umsetzung auf der obersten (Kultusministerium), oberen (Regierungsbezirke) und unteren (Schulämter) Verwaltungsebene bzw. auf landespolitischer Ebene.

Ich weiß nicht, wie lange und mit welchem Ziel Sie unseren Disput noch fortsetzen wollen. Voltaire soll einmal gesagt haben:

"Das Vergnügen, recht zu behalten, wäre unvollständig ohne das Vergnügen, andere ins Unrecht zu setzen."